Chemnitz: Antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen!

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.

Bereits vor einiger Zeit hat das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart&Region eine Broschüre zu rechter Kleidung, rechten Codes und Labels veröffentlicht.

Statement zum geforderten Rote-Hilfe-Verbot

 Statement des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region

Rechts rockt nicht!

Alles nur unpolitisch? Das „Rock dein Leben“ Festival und rechte Lebenswelten in der Subkultur. Ein antifaschistischer Diskussionsbeitrag.

Werde aktiv gegen Rechts!

Kein Bock auf Nazigewalt, rassistische Sprüche oder rechte Propaganda? Dann komm‘ zum Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region.

Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Staat und Nazis Hand in Hand? – Broschüre erschienen

Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, schockte breite Teile der Zivilgesellschaft. Die linke Parole „Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand!“ wurde für viele Menschen nachvollziehbar. >> Weiterlesen

Broschüre: Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken

Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken.

Welche Gefahren „Zentrum Automobil“ und Co. mit sich bringen und welche Chancen wir ergreifen können!

 

Der Betriebsrat Oliver Hilburger beim Daimler-Werk Untertürkeim, Vorsitzender des Vereins „Zentrum Automobil“ hielt im Novembver 2017 eine Rede auf der Konferenz des rechten Magazins „Compact“ in Leipzig. Hilburger ist der ehemalige Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“. Er war und ist damit ein fester Bestandteil der schwäbischen Nazi-Szene. Hilburgers Rede war nicht gut gehalten, er verhaspelte sich oft, wurde vom Einmarsch Björn Höckes unterbrochen und benutzte wirre Formulierungen1. Soweit, so normal. Ein ehemals offener Faschist redet jetzt als verdeckter auf einer Konferenz der neuen rechten Organisationen: „AfD“, „Identitäre“, „Compact Magazin“. Das Thema der Rede war für die politische Rechte Deutschlands aber etwas tatsächlich Neues oder zumindest ungewohnt. Es ging um Betriebsarbeit, Betriebsräte und die Gewerkschaften. Konkret forderte Hilburger rechte Aktivisten dazu auf, bei den Betriebsratswahlen vom März bis zum April 2018 mit eigenen Listen anzutreten. Er kritisierte das angeblich gute Verhältnis zwischen Konzernleitungen und IG Metall, Leiharbeit, Freihandelsabkommen, niedrige Renten und das marode Gesundheitssystem. Am Ende seiner Rede stellte er Mitglieder seines Vereins vor, die in anderen Städten mit „Zentrums“-Listen antreten sollten. Später auf der Konferenz wurde die Kampagne „Patriotische Gewerkschaft“ (PG) vorgestellt. „PG“ war ein gemeinsames Projekt der Bündnisorganisation der rechten Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ (bestehend aus der „Identitären Bewegung“, Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“, Jürgen Elsässers „Compact Magazin“ und dem rechten „Flügel“ der „AfD“) und Hilburgers „Zentrum Automobil“. Auch diese Kampagne mobilisierte zu den Betriebsratswahlen 2018, Hauptthema ist der Schutz von „Patrioten im Betrieb“ vor „politisch motivierten“ Entlassungen2. Die Ergebnisse von „Zentrum Automobil“ und ihnen nahestehenden Listen bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr blieben zum Teil hinter ihren eigenen, sehr hoch gesteckten, Erwartungen zurück, sollten uns aber trotzdem alarmieren. Sie schafften in einigen Werken den Sprung in den Betriebsrat. So z.B. bei Daimler Raststatt (3 Betriebsratssitze von 35), BMW Leipzig (3 Betriebsratssitze und damit 6% Stimmen), Siemens Görlitz (2 Betriebsratssitze und damit 16,4%) oder bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen bei Stuttgart (2 Betriebsratssitze und damit 9,2%). In Untertürkheim wuchs die Zahl der Betriebsratssitze von „Zentrum“ von 4 auf 6 an, das sind mittlerweile 13,2%. „Zentrum“ hatte sich in Untertürkheim allerdings 10 bis 12 Mandate erhofft. 2019 ist „Zentrum Automobil“ nun fester Bestandteil der politischen Rechten in Deutschland. Im Zuge der Klimaproteste Fridays For Futures agierte sie stark gegen diese und schlug sich, wie die gesamte Rechte, auf die Seite der Klimawandelleugner. Dies äußerte sich u. a. in stumpfer Propaganda für Diesel-Motoren und gegen Fahrvebote. Gleichzeitig war „Zentrum“ mit der Verteidigung rassistischer Hetze innerhalb von Betrieben beschäftigt.

Neben „Zentrum Automobil“ und der „PG“ gibt es weitere rechte Organisationen, die ArbeiterInnen organisieren sollen. Sogar mit direkter Parteianbindung, etwa die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), vom nach außen neoliberal auftretenden Flügel der „Alternativen Mitte“ der „AfD“ und der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (ALARM), der mit Jürgen Pohl einen Anhänger des Faschisten Björn Höckes als Vorsitzenden hat. „ALARM“ ist dem Selbstverständnis nach sogar eine Gewerkschaft3. Einige dieser Projekte sind wieder gestorben, so die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AIDA) um den immer noch „Zentrums“-nahen BMW-Betriebsrat Frank Neufert, der sich aber von der „AfD“ in Richtung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) abgespalten hat, wohl wegen Streitereien um die Ausrichtung in der Partei (sozial vs. neoliberal). Die Dynamik hält an, bislang beweist sich vor allem „Zentrum Automobil“ als dauerhaftes „AfD“-nahes Betriebsprojekt. Auch andere rechte Akteure haben sehr gute Kontakte zu „Zentrum“, Hilburger redet und redete bei verschiedenen Veranstaltungen: „Pegida“, weiteren „Compact“-Konferenzen, bei und mit „Identitären“.

Ganze Broschüre als PDF

>> Weiterlesen

Solidarität mit der VVN-BdA!

Ende November wurde bekannt, dass das Finanzamt Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat.

Die finanziellen Belastungen, die hiermit einhergehen, bedeuten den finanziellen Ruin für die älteste antifaschistische Organisation, welche 1947 von KZ- und Kriegsüberlebenden gegründet wurde.

Die VVN-BdA ist seit ihrer Gründung antifaschistisch tätig, in ihr organisierten sich ZeitzeugInnen, sowie Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Bereichen generationenübergreifend. Der Vorwurf, der ihr gemacht wird und für den sie nun Repression erfahren soll, nämlich die Nähe zu verschiedenen politischen Spektren, ist die Stärke der VVN-BdA. >> Weiterlesen