Chemnitz: Antifaschistische Solidarität praktisch werden lassen!

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.

Bereits vor einiger Zeit hat das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart&Region eine Broschüre zu rechter Kleidung, rechten Codes und Labels veröffentlicht.

Statement zum geforderten Rote-Hilfe-Verbot

 Statement des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart&Region

Rechts rockt nicht!

Alles nur unpolitisch? Das „Rock dein Leben“ Festival und rechte Lebenswelten in der Subkultur. Ein antifaschistischer Diskussionsbeitrag.

Werde aktiv gegen Rechts!

Kein Bock auf Nazigewalt, rassistische Sprüche oder rechte Propaganda? Dann komm‘ zum Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region.

Grußwort an den antifaschistischen Jugendkongress in Chemnitz

Dieses Wochenende findet in Chemnitz zum vierten Mal der antifaschistische Jugendkongress statt. Gerade bei den aktuellen Entwicklungen, den vergangenen Wahlen, bei denen die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist und in mahnender Erinnerung an die pogromartigen Zustände im vergangenen Jahr, finden wir es wichtig uns mit den GenossInnen im Osten zu solidarisieren. Im Grußwort gehen wir auf die Bedeutung antifaschistischer Arbeit im Osten, sowie der BRD allgemein ein und positionieren uns kurz zur Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Antifa-Strukturen über Bundesländergrenzen hinweg.


„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir senden euch solidarische Grüße zum antifaschistischen Jugendkongress 2019 in Chemnitz.

Leider können wir heute nicht da sein, um selbst daran teilzunehmen und mit euch in Austausch treten. Wir finden es allerdings richtig und wichtig, dass ihr auch dieses Jahr diesen Kongress veranstaltet. Gerade jetzt, mit den letztjährigen rechten Ausschreitungen im Rücken, gerade jetzt, wo besonders ihr in Sachsen mit starken AfD-Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen konfrontiert seid, gerade jetzt wo faschistische Strukturen wieder an Stärke gewinnen, gerade jetzt wo die deutsche Linke und antifaschistische Bewegung in der Defensive ist und dringend aufgebaut werden muss.

Die AfD hat es geschafft, ihre Stimmen bei den Landtagswahlen zu verdoppeln. Auch wenn sie „nur“ zweitstärkste Kraft ist, ist das keineswegs harmlos. Im Süd-Westen sind wir von den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg natürlich nicht direkt betroffen. Doch auch in Baden-Württemberg hat die AfD mit einfachen Antworten auf die komplexen gesellschaftlichen Fragestellungen bei den letzten Landtagswahlen 2016 zweistellige Ergebnisse erzielt. Dass die soziale Frage nicht mit rechten Antworten gelöst werden kann ist keine neue Erkenntnis. Es ist an uns, dem rechten Treiben eine antifaschistische und antikapitalistische Perspektive entgegenzusetzen.

Das bedeutet auch, dass es eine wesentliche Aufgabe der deutschen Linken ist, eine gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erlangen. Dazu müssen wir über den eigenen Tellerrand hinweg schauen und versuchen, in andere gesellschaftliche Kreise zu wirken und zum Beispiel Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergründen anzusprechen.

Vor allem in ländlicheren Gebieten, wo es häufig keine starke Verankerung von antifaschistischen Strukturen gibt, sind es oft Jugendliche, die sich in subkulturellen Zusammenhängen zusammenfinden, sich engagieren und mit ihren Möglichkeiten für ein besseres Leben kämpfen. Es ist diese „Rebellion“ gegen die Verhältnisse, die ein Anknüpfungspunkt für uns sein kann und als Gegenpol zur rechten Hegemonie wirken kann. Genau in solche Kreise müssen wir hineinwirken und uns mit ihnen auseinandersetzen.

Der antifaschistische Jugendkongress findet dieses Jahr zum 4. Mal statt und exakt zu diesem Zweck. Um antifaschistischer Diskussion und Praxis Raum zu geben, um Rahmen zu bieten für antifaschistische und antirassistische Bildungsarbeit und gemeinsame Auseinandersetzungen mit eigenen Themen. Vor allem aber für Austausch und Vernetzung.

Die Antwort, die wir dem Rechtsruck entgegenstellen ist eben diese Vernetzung und Organisierung. Denn nur gemeinsam können wir eine bundesweit organisierte Partei wie die AfD und europaweit vernetzte Nazistrukturen schlagkräftig bekämpfen.

Natürlich können bei uns gemachte Erfahrungen nicht eins-zu-eins auf eure Verhältnisse übertragen werden, genauso wenig wie umgekehrt. Es geht aber um die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung und des Erfahrungsaustauschs!

Ob im Osten oder im Westen – gerade jetzt müssen wir auf der Straße sichtbar sein. Die Geschichte hat gezeigt, dass es beim Erstarken faschistischer Strukturen irgendwann nicht mehr möglich ist, offensiv Gegenwehr zu leisten. Daher müssen wir gerade jetzt mit aller Kraft spürbaren Widerstand organisieren.

Die deutsche Linke muss gerade jetzt auf die Straße gehen und sich noch viel mehr trauen, die AfD ganz direkt und schlagkräftig zu bekämpfen.

Dabei ist es ebenso unbedingt notwendig, die lokalen Ableger rechter Parteien und Netzwerke in den eigenen Regionen anzugreifen und zu bekämpfen, wie diejenigen zu unterstützen, die in einem anderen Teil der Republik tagtäglich gegen rechte Angriffe und Hetze kämpfen und für eine bessere Gesellschaft eintreten.

In diesem Sinne wünschen wir euch einen erfolgreichen Jugendkongress mit guten Diskussionen für starke Praxis und neuen Kontakten.

Ob im Osten oder im Westen – gerade jetzt: alle zusammen gegen den Faschismus!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!“

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Karlsruhe

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim

Antifaschistischer Aufbau München

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

#NoPolG-Demo am 12.10. in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt

Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

 

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. >> Weiterlesen

Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen. >> Weiterlesen