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Konsequent antifaschistisch! – Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

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Demo in Stuttgart am 20. März: Konsequent antifaschistisch – Solidarität bleibt notwendig!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen. >> Weiterlesen

Solidarität mit den betroffenen Antifas!

Am frühen Donnerstagmorgen stürmten hunderte Bullen medienwirksam mehrere Wohnungen im Großraum Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ein Antifaschist sitzt seit dem in U-Haft. Vorausgegangen war dem Ganzen eine Auseinandersetzung zwischen Antifas und den Nazis von „Zentrum Automobil“ am Rande einer „Querdenken“-Demo auf dem Wasen. Einer der Faschisten wurde dabei schwerer verletzt. Sowohl die Nazis als auch die Polizei nutzten die Auseinandersetzung für einen Aufschwung ihrer medialen Hetze gegen selbstbestimmten Antifaschismus. Die Presse übernahm ungefiltert die Propaganda von „Zentrum“. Schnell war die Fabel von „Antifas gegen Gewerkschafter“ geboren. Doch bei „Zentrum Automobil“ handelt es sich mit Nichten um eine Gewerkschaft, sondern um ein Sammelbecken Faschisten aller coleur. Die meisten Führungspersonen waren oder sind aktive Nazis und die Kontakte in die militante Naziszene – konkret: ins direkte NSU-Umfeld und zu „Blood&Honor“ – sind lange bekannt. Klar ist auch, dass Leute die – wie die angegriffenen Nazis – bewaffnet mit Schlagringen zu einer Kundgebung kommen, sicherlich nicht auf nette Gespräche oder politische Diskussion aus sind. >> Weiterlesen

Wegen Razzia: Kundgebung HEUTE 18 Uhr Rotebühlplatz

+++ Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü +++ Kundgebung HEUTE 18 Uhr / Rotebühlplatz +++

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen. >> Weiterlesen

Ein gemeinsamer Kampf

Gewerkschaften und antifaschistische Bewegung können nur gemeinsam erfolgreich sein

Frühsommer 2020 in Stuttgart: Nazis der „Identitären Bewegung“ klettern auf das Stuttgarter Gewerkschaftshaus, um medienwirksam gegen den DGB zu hetzen – kurz zuvor versuchte die faschistische Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ GewerkschafterInnen und KollegInnen, die sie als Teil ihres Feindbildes „Antifa“ begreift, in der Öffentlichkeit zu brandmarken.

Propaganda und Drohungen von Rechts gegen diejenigen, die sich für die Interessen von Belegschaften einsetzen und sich gegen rassistische Spaltung wehren, sind aber nichts Neues in der Geschichte. Und wohin das führen kann, wissen wir: Heute beginnt es mit einer Propaganda-Besetzung des Stuttgarter DGB-Hauses, das dem Antifaschisten und KZ-Gefangenen Willi Bleicher gewidmet ist. Am 2. Mai 1933 endete es mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die SA und die Festnahme der GewerkschafterInnen. Es liegt an uns, die Warnsignale frühzeitig zu erkennen und zu handeln! >> Weiterlesen