Wir wollen mit diesem Newsletter einen kleinen (ausgewählten) Rückblick von gelaufenen Aktionen geben, kommende ankündigen, aktuelle Kampagnen vorstellen, kurze Einschätzungen unsererseits zu Entwicklungen der Faschos geben und Empfehlungen bspw. für Texte liefern. Der Newsletter darf gerne weitergeleitet werden. Kritik und Verbesserungsvorschläge gerne an uns direkt per Mail.
Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.
Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.
Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.
Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.
Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.
Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.
Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.
Blockade × Aktion × Demonstration
Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!
Die letzten Jahre zeigen: Antifaschistische Arbeit ist so notwendig wie schon lange nicht mehr. Rechte und reaktionäre Massen ziehen durch die Straßen, die AfD scheint sich in den bürgerlichen Parlamenten zu etablieren und im faschistischen Lager kommt es mit dem Niedergang der NPD zur Wachablösung. Kurz gesagt: Die Arbeit geht uns nicht aus.
So wichtig die gemeinsame Praxis und der Widerstand gegen den Rechtsruck sind, so notwendig ist der Austausch und die Diskussion über die aktuellen Entwicklungen.Was bedingt den Aufstieg der AfD? Warum dürfen wir die faschistische Szene nicht „rechts“ liegen lassen? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Ländern? Und: Wie kann antifaschistische Arbeit attraktiv und gleichzeitig wirksam gestaltet werden?
Darüber und über mehr wollen wir im Spätsommer debattieren. Gemeinsam organisieren Antifa-Gruppen aus Baden-Württemberg ein antifaschistisches Camp im Schwarzwald. Wir wollen ein Wochenende nutzen um zusammen über nachhaltige und schlagkräftige Strategien gegen den Rechtsruck diskutieren. Ziel ist es, uns über die eigene Arbeit auszutauschen, uns über die Stadtgrenzen hinweg besser zu vernetzen und natürlich eine erlebnisreiche Zeit miteinander zu verbringen.
Kommt zum Antifa-Camp 2017: Sommer, Sonne, Antifa!
Infos: Kontakt und Anreise über antifacamp2017.blogsport.eu
Ein ausführliches Programm folgt bald – hier schon einmal ein kleiner Vorgeschmack:
Die GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart haben sich die Mühe gemacht, einen Jahresrückblick der linken und revolutionären Aktivitäten im Jahr 2016 zusammenzustellen – darunter natürlich auch viele antifaschistische Aktionen.
Der Jahresrückblick ist hier zu finden.
Viel Spaß beim schwelgen in Erinnerungen…