Schlagwort: Wahlkampf

Am 4. Juli: Regional-Treffen von „antifascist action!“

Anfang 2021 wurde die antifascist action!-Kampagne mit dem erklärten Ziel ins Leben gerufen, gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen aktiv zu werden. Gerade in diesem Jahr wird die Notwendigkeit einer solchen Kampagne besonders deutlich. Denn im Zuge der Pandemie erfahren wir die Zuspitzung einer sich schon länger anbahnenden kapitalistischen Krise, die soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft, während die Rechten versuchen von dieser zu profitieren und drohen zu erstarken. (Ein ausführliches Selbstverständnis findet ihr hier: https://antifa-kampagne.info/kampagne/)

Im Zuge der Landtagswahlen in BaWü und Rheinland Pfalz, sowie den Kommunalwahlen in Hessen wurden im Rahmen der Kampagne Infostände der AfD gestört, rechte Propaganda zerstört, es wurden antifaschistische Flyer verteilt, Plakate wurden geklebt und eigene Inhalte wurden unter die Leute gebracht. Aber auch Querdenken, als eine reaktionäre bis rechte Massenbewegung, die im vergangenen Jahr als Sprachrohr und Multiplikator rechter Krisenlöser und -lösungen diente, stand und steht weiterhin im Fokus unserer antifaschistischen Intervention. (Ein ausführliches Zwischenfazit könnt ihr ebenfalls auf der Kampagnenhomepage nachlesen)

Um die Kampagne gemeinsam einen Schritt voran zu bringen, laden wir euch herzlich zu antifascst action!-Regionaltreffen in München, Mannheim, Tübingen, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen und Stuttgart ein. Auf diesen Treffen gibt es die Möglichkeit die Kampagne kennen zu lernen, Fragen zu stellen und auch zu diskutieren. Anschließend wollen wir gemeinsam planen wie wir, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst praktisch antifaschistisch aktiv werden wollen!

Wir freuen uns, so viele wie möglich von euch bei den Regionaltreffen zu sehen! Denn die Kampagne ist am Ende genau das, was wir gemeinsam aus ihr machen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Bei allen Treffen gelten notwendige Hygienemaßnahmen, also kommt bitte mit Maske, lasst euch wenn möglich testen und bleibt zu Hause, wenn ihr euch krank fühlt!

 

Das Regionaltreffen für Stuttgart und Rems-Murr findet am 4. Juli 2021 ab 11:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt. Alle Aktivist*innen, die den Widerstadn gegen den rechten Wahlkampf mitgestalten wollen, sind herzlich eingeladen!

Platzverweis für rechte Hetzer

Gegen die AfD-Kundgebung am 3. Oktober auf dem Karlsplatz in Stuttgart

Für den kommenden Samstag ruft die AfD eine Kundgebung unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in der Innenstadt auf. Das heißt: Wir werden auch da sein!

Das Datum ist nicht zufällig gewählt und passt doch sehr gut zur AfD: Der aufstrebende Nationalismus und die rassistische Gewalt nach der „deutschen Einheit“ sind auch heute ganz im Sinne der Rechten. Daher nutzen sie gerade diesen Tag für ihren OB-Wahlkampf. Doch egal ob im Bundestag oder Rathaus: die AfD steht für Ausgrenzung, Rassismus und Spaltung. Eine AfD an der Macht bedeutet Verschlechterung für uns alle!

Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört mitten in der Stuttgarter Innenstadt verbreiten. Daher kommt alle am Samstag um 13:30 Uhr zum Karlsplatz und bringt eure FreundInnen mit!

AfD Veranstaltung zum Wahlkampf-Auftakt in Cannstatt zum Desaster machen!

Am Freitag, den 31. März 2017 findet die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD im Cannstatter Kursaal statt.
Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft schon zu einer Gegenkundgebung und -demo auf, an der wir uns natürlich beteiligen werden. Wir rufen dazu auf sich auch darüber hinaus über Aktionen gegen das rechte Pack Gedanken zu machen!

Unser Kurzaufruf dazu: >> Weiterlesen

2017 – Widerstand gegen den Rechtsruck organisieren!

AfD, Pegida, Faschisten – in den vergangenen Jahren verzeichneten Reaktionäre in der BRD insgesamt und auch vielerorts in Baden-Württemberg einen Aufschwung. Sowohl was Veranstaltungen und Aktionen in der Öffentlichkeit angeht, als auch gesellschaftliche Relevanz – das Klima wird rauer.

Wie schon in den letzten Jahren gilt es dieser Entwicklung unseren antifaschistischen Widerstand, auf verschiedenen Ebenen, entgegenzusetzen. Darüberhinaus wollen wir das Jahr 2017 auch nutzen uns zu vernetzen, zu bilden und auszutauschen. Schließlich ist nur ein organisierter Widerstand in der Lage dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas greifbares entgegenzusetzen. Über die lokalen und regionalen Aktivitäten hinaus stehen für dieses Jahr bereits einige Herausforderungen für die antifaschistische Bewegung fest: Neben den jährlichen Protesten gegen die Fackelmahnwache der Nazis in Pforzheim und dem bundesweiten Großaufmarsch in Karlsruhe wird uns insbesondere die Aktivität der rechtspopulistischen und faschistischen Kräfte rund um die Bundestagswahl beschäftigen.

Mit einem Antifa-Camp im Sommer wollen wir an die Debatten und den Austausch über antifaschistische Politik anknüpfen und uns besser vernetzen. Dagegen sein ist das eine, den Widerstand nachhaltig zu organieren das andere. Packen wir’s an!

 

Wichtige Termine 2017:

23.02. Pforzheim: Gegen die Nazimahnwache
Seit Jahrzehnten treffen sich auf dem Pforzheimer Wartberg Faschisten zur Fackelmahnwache. Wie jedes Jahr mobilisieren wir unter dem Slogan „Nicht lange fackeln“ gegen das faschistische Treiben!

03.06. Karlsruhe: Naziaufmarsch verhindern
Hunderte Nazis wollen Anfang Juni beim „Tag der deutschen Zukunft“ durch Karlsruhe ziehen. Wir mobilisieren gemeinsam mit anderen überregional zu Protesten & Blockaden!

08.-10.09. Antifa-Camp im Schwarzwald
Welche Antworten müssen wir auf den Rechtsruck geben? Wie sieht effektive Politik gegen die AfD aus? Wir wollen diskutieren, Erfahrungen austauschen und natürlich zelten. Sommer, Sonne, Antifa!

Sommer/Herbst: Den rechten Wahlkampf sabotieren
AfD, NPD, Drittem Weg usw. die Straße und die Räume streitig machen!

 

Check your local Antifa-Website:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

Frühjahr 2014: Sag NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Am 25. Mai 2014 stehen Europa- und in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen an. Neben anderen rechten und faschistischen Parteien wirbt insbesondere die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Stimmen. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei machte schnell mit nationalistischen Tönen und der Forderung nach dem „Ende des Euro“ auf sich aufmerksam. Auch zu den anstehenden Wahlen tritt die AfD an. Hinter ihren populistischen Phrasen, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich allerdings gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick zu sehen sind. Deshalb ist es wichtig, hinter die Kulissen der AfD zu schauen und das Zusammenwirken der einschlägigen Akteure und Positionen zu betrachten.

 

Aushängeschild Rassismus

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken. Er schwadronierte von einem „sozialen Bodensatz“, der angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert, um dann in den deutschen Sozialsystemen „zu verharren“. Diesen Argumentationsstrang verfolgte Lucke konsequent weiter und sieht in dem erschreckenden Ergebnis der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Einwanderungspolitik forcierte Volksabstimmung im Februar 2014 ein gutes Beispiel, um auch in Deutschland die Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden einzuschränken. Die AfD steht für einen Rassismus der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. So wundert es auch nicht, dass die rechte Partei „Die Freiheit“ dazu aufruft, in die Alternative für Deutschland einzutreten und sie zu unterstützen, da die Inhalte „zu mindestens 90%“ mit denen der „Freiheit“ identisch sind. In mehreren Bundesländern sitzen mittlerweile ehemalige Funktionäre dieser Partei in den Landesvorständen der AfD. Auch finden sich immer wieder ehemalige Mitglieder der DVU und REP in Ãmtern und Posten der AfD.

 

Hinter den Kulissen

Mit Beatrix und Sven von Storch sind führende Vertreter der „Zivilen Koalition e.V.“ und des „Bürgerkonvents“ Mitglieder und Beatrix von Storch sogar Kandidatin für das Europaparlament der AfD. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Partei. Auch auf Akteure der AfD-Vorgängerpartei „Bund freier Bürger“ sollte ein besonderes Augenmerk liegen. So haben Joachim Starbatty und Bruno Badulet bereits bei den Europawahlen 1994 mit der rechten österreichischen FPÖ unter Jörg Haider zusammengearbeitet. Starbatty ist heute Mitglied im „wissenschaftlichen Beirat“ der AfD und Badulet ist bekannt als Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“.

 

Eine Partei Rechts der Mitte

So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie zu einem nicht marginalen Teil aus politisch Orientierungslosen und Illusionierten, die sich dem vermeintlichen Vertreten der „Wahrheit“ bei der „Alternative“ anschließen. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit (Klein-)Unternehmer, die vor allem nicht vom Euro profitieren, neoliberale und rechte Intellektuelle. Teile der absteigenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Das gesamte rechte Spektrum profitiert von dieser aufstrebenden Partei und sie ist mittlerweile zu einer wichtigen integrativen Kraft geworden. Ein erschreckendes Beispiel für diese Entwicklungen sind die homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015. Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Veranstaltung hat den gesamten rechten Sumpf, von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien, wie der NPD, oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren nicht einmal im Ansatz erkennbar.

 

Wir sagen NEIN!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN! Parlamente dürfen nicht von den Rechten missbraucht werden für rassistische Hetze gegen MigrantInnen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder für die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn darauf läuft es schließlich immer hinaus. Die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft auf Bundesebene sorgt zudem für einen weiteren Rechtsruck „etablierter“ Parteien. So fischen beispielsweise CDU und CSU mit rassistischen Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Deshalb rufen wir euch auf: Sagt nein! Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, nicht nur den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren, sondern auch den anderen Rechtspopulisten, Rassisten, Faschisten und Nationalisten unseren antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen, egal ob bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen. Das gemeinsame und solidarische Handeln ist unsere Stärke!

SAG NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Keine Stimme, keine Straße den Nazis!

Kasten: Zur NPD Zur Europawahl und zur in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahl tritt auch die offen faschistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Wahl an. Das Debakel um die Probleme mit dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und seinen Rücktritt hat die NPD zwar geschwächt, sie stellt aber immer noch das größte Sammelbecken für faschistische Kräfte dar und drängt mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Öffentlichkeit. Diesen Versuchen gilt es entgegenzutreten.