Schlagwort: Stuttgart

Demo in Stuttgart am 20. März: Konsequent antifaschistisch – Solidarität bleibt notwendig!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen. >> Weiterlesen

Antifa-Newsletter #2

Wir wollen mit diesem Newsletter einen kleinen (ausgewählten) Rückblick von gelaufenen Aktionen geben, kommende ankündigen, aktuelle Kampagnen vorstellen, kurze Einschätzungen unsererseits zu Entwicklungen der Faschos geben und Empfehlungen bspw. für Texte liefern. Der Newsletter darf gerne weitergeleitet werden. Kritik und Verbesserungsvorschläge gerne an uns direkt per Mail.

 

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Mord in Ebersbach: Keine voreiligen Schlüsse – Rassismus ist immer eine wahrscheinliche Option!

Vor knapp einer Woche wurde ein 26-jähriger Imam in Ebersbach (bei Göppingen) überfallen und so schwer verletzt, dass er noch vor Ort verstarb.

Der gebürtige Pakistaner war gemeinsam mit seiner Partnerin spazieren, als sie angegriffen wurden. Die Frau wurde dabei leicht verletzt und sagte aus, dass sie schon länger von zwei Männern verfolgt worden waren. Sie konnte sich an die Statur der Täter, deren helle Hautfarbe und Maskierung erinnern.

Nachdem in den ersten Tagen nach dem Mord kein klares Motiv erkennbar war, wird nun in der Presse davon gesprochen, es handle sich um einen angeblichen Familienkonflikt.

Doch genau das muss uns aufhorchen lassen!

Denn allen voran die faschistischen Morde des NSU und die Tatsache, dass die Nazi-Mörder jahrelang, auch dank der schützenden Hand des Verfassungsschutzes, auf freiem Fuß blieben, während die Täter im Umfeld der Opfer gesucht wurden, haben gezeigt: Wenn MigrantInnen in Deutschland angegriffen und ermordet werden, kann eben nicht ausgeschlossen werden, dass es sich nicht um ein rechtes Motiv handelt.

Auch dann nicht, wenn Polizei und Justiz von einem Familienkonflikt, Bandenkriminalität o.ä. sprechen. Und zwar solange nicht, bis die Tat restlos aufgeklärt und ein rechtes Motiv ausgeschlossen werden kann.

Viel zu oft waren und sind Cops und Justiz auf dem rechten Auge blind, schützen Nazis und vertuschen ihre Taten oder sind selbst Teil rechter Strukturen.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Polizeipräsidium Göppingen gegen 17 Cops Disziplinarverfahren eingeleitet hat, da diese Mitglieder in einer rechten Chatgruppe waren und dort rechte Propaganda austauschten.

Ebenso die Tatsache, dass der Raum Göppingen seit Jahrzehnten Wohlfühlzone für Rechte und Faschisten ist und in Ebersbach und den umliegenden Orten organisierte Nazis leben, lässt Grund zur Annahme, dass es sich durchaus um eine Tat mit rassistischem Hintergrund handeln kann.

Gerade weil in diesem Fall noch viele Fragen ungeklärt sind, bedeutet das für uns, Augen und Ohren offen zu halten. Allzu oft wurden die oben genannten Hintergründe und Verstrickungen erst durch antifaschistische Recherche und nicht durch die Cops oder bürgerliche Presse aufgeklärt!

Antifa-Newsletter #1

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