Schlagwort: NPD

8. – 10. September: Antifa-Camp im Schwarzwald

Die letzten Jahre zeigen: Antifaschistische Arbeit ist so notwendig wie schon lange nicht mehr. Rechte und reaktionäre Massen ziehen durch die Straßen, die AfD scheint sich in den bürgerlichen Parlamenten zu etablieren und im faschistischen Lager kommt es mit dem Niedergang der NPD zur Wachablösung. Kurz gesagt: Die Arbeit geht uns nicht aus.

So wichtig die gemeinsame Praxis und der Widerstand gegen den Rechtsruck sind, so notwendig ist der Austausch und die Diskussion über die aktuellen Entwicklungen.Was bedingt den Aufstieg der AfD? Warum dürfen wir die faschistische Szene nicht „rechts“ liegen lassen? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Ländern? Und: Wie kann antifaschistische Arbeit attraktiv und gleichzeitig wirksam gestaltet werden?

Darüber und über mehr wollen wir im Spätsommer debattieren. Gemeinsam organisieren Antifa-Gruppen aus Baden-Württemberg ein antifaschistisches Camp im Schwarzwald. Wir wollen ein Wochenende nutzen um zusammen über nachhaltige und schlagkräftige Strategien gegen den Rechtsruck diskutieren. Ziel ist es, uns über die eigene Arbeit auszutauschen, uns über die Stadtgrenzen hinweg besser zu vernetzen und natürlich eine erlebnisreiche Zeit miteinander zu verbringen.

Kommt zum Antifa-Camp 2017: Sommer, Sonne, Antifa!

 

Infos: Kontakt und Anreise über antifacamp2017.blogsport.eu

 

Ein ausführliches Programm folgt bald – hier schon einmal ein kleiner Vorgeschmack:

>> Weiterlesen

Oktober 2015: Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag verhindern!

Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.
Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden!

 

Die Gesellschaft bewegt sich nach rechts …
„HoGeSa“, „Pegida“ und auch die „Demo für Alle“ sind relativ neue rechte Sammelbecken, die befürchten, dass die angebliche „Islamisierung Europas“ bevorsteht oder das konservative Familienbild von fortschrittlicheren Geschlechterbildern zerstört wird. Mit ihren reaktionären Phrasen gelingt es ihnen immer wieder, in gesellschaftliche und politische Debatten einzugreifen. Gleichzeitig toben aggressive und gewaltbereite Nazimobs zusammen mit „ganz normalen Bürgern“ durch das sächsische Heidenau oder Freital – maßgeblich organisiert von der NPD. Ihre Zielscheibe sind Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sie werden immer wieder zur Angriffsfläche von faschistischer Gewalt. Auch hier in Baden-Württemberg brannten bereits mehrere (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen im Enzkreis, in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis, in Balingen, in Wertheim und in Rottenburg am Neckar und in anderen Orten. Dass hinter diesen Brandanschlägen rassistische Motive stehen, ist in den meisten Fällen klar.
Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen haben erschreckende Parallelen zu den Pogromen in Hoyerswerda 1991 und in Rostock-Lichtenhagen 1992. Durch diese rassistische Hetze und Stimmung in der BRD bekommen auch reaktionäre, rechtspopulistische Parteien, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stimmenzuwachs und werden so in der Gesellschaft anschlussfähiger denn je.

 

… und die NPD will den Weg weisen …
Wie zu erwarten, möchte auch die NPD genau auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Sie will das rechte Klima für ihre Interessen nutzen und damit neue Stimmen und Mitglieder für ihre Partei fangen. Die Nazipartei verfügt über eine finanzielle Absicherung, sie ist eine Plattform für faschistisches Gedankengut und verfügt über eigene infrastrukturelle Mittel. Insbesondere die finanziellen und „legalen“ Aspekte spielen eine große Rolle, denn sie können zum Beispiel Spenden annehmen, Wahlkampfkostenerstattungen beantragen und sie können als Partei (parlamentarische) Rechte für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.
Das ermöglicht es ihnen, auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten. Als Partei haben sie – sofern sie gewählt werden – parlamentarische Einflüsse. Des Weiteren agieren sie mit rechten Veranstaltungen, Kampagnen oder vermeintlichen Bürgerinitiativen auf der Straße, bei denen sie gerade aktuell besonders gegen Flüchtlinge hetzen und teilweise auch faschistische Gewalt gegen diese anwenden. Beides öffnet ihnen die Türen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Köpfe der Bevölkerung zu tragen.
Damit ist die NPD heute wohl immer noch die stärkste faschistische Kraft in der gesamten Bundesrepublik. Sie bedient sich an den gleichen Argumentationsstrategien, wie die Nazis im deutschen Faschismus, in dessen Tradition sie steht: Die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Missstände werden auf „Sündenböcke“, z.B. auf Flüchtlinge, Linke, Menschen verschiedener sexueller Orientierungen usw. projiziert und dabei betont man die vermeintlich eigene Überlegenheit des „deutschen Kulturraums“ sowie die eigenen chauvinistischen und nationalistischen Machtbestrebungen. Letztlich verschleiert das jedoch nur die wirklichen Auslöser der gesellschaftlichen Probleme, die auf das vorherrschende kapitalistische System zurückzuführen sind.

 

… mit Lügen, Hetze und Rassismus.
Es gibt in Deutschland Profiteure der globalen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die daran interessiert sind, Kriege zu führen, gefällige Regierungen zu installieren oder gar ganze Regionen zu destabilisieren. Das ist die Grundlage der Regierungspolitik der Bundesrepublik und somit auch von allen bürgerlichen Parteien. Das zeigt sich an den beständigen Asylrechtsverschärfungen, an weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr, an Waffenlieferungen und weiteren politischen Einmischungen. In neoliberaler Manier werden Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Deshalb gibt es auf der einen Seite die militärische Abschottung der (europäischen) Außengrenzen und auf der anderen Seite kommt manchen Teilen der Wirtschaft ein zusätzliches – aber überschaubares – Arbeitsmarktangebot von NiedriglohnarbeiterInnen durch Flüchtlinge gerade recht. Der von den herrschenden Kreisen geheuchelten Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen wir unsere grundsätzliche Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen gegenüber.
Faschisten und Rechtspopulisten versuchen aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, indem verbreitete Vorurteile über Flüchtlinge und diffuse Ängste aufgegriffen werden. Die Bevölkerung wird gegen die Geflüchteten rassistisch ausgespielt und die oftmals vorhandene allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensumständen wird kanalisiert und weg von den eigentlichen Ursachen – der kapitalistischen Produktionsweise – gelenkt. Die scheinbaren „Lösungsansätze“ der NPD würden daher nur zur einer Verschärfung von wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückungsverhältnissen führen.
Es kommt dazu, dass die NPD immer auch am meisten gegen diejenigen hetzt, die die kapitalistischen Missstände offen ansprechen und die für eine wirkliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Alternative zum herrschenden Kapitalismus kämpfen.

 

Lasst uns aktiv werden! Wer, wenn nicht wir?
Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen muss es sein, faschistischem Gedankengut gerade jetzt – ganz egal, ob in Parteiform oder konkreter Gewalt gegen Flüchtlinge – jegliche Entfaltungsmöglichkeit zu entziehen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir uns breit und spektrenübergreifend aufstellen und im Kampf gegen Nazis und das aktuelle rassistische Klima in der BRD an einem Strang ziehen. Für effektive und erfolgreiche antifaschistische Politik sind verbindliche Strukturen, die kontinuierlich arbeiten, unerlässlich. Denn als antifaschistische Bewegung können wir unseren Aufgaben und den gesellschaftlichen Anforderungen nur überregional organisiert gerecht werden. Schließlich müssen wir auch in der Gesellschaft verankert und greifbar sein und auch abseits des NPD-Bundesparteitags antifaschistische Politik betreiben.
Es muss uns aber klar sein, dass ein Staat, der eine faschistische Terrorzelle, wie den sogenannten NSU, jahrelang ungestört morden ließ und in der momentanen Situation nichts besseres zu tun hat, als die Asylgesetze weiterhin zu verschärfen, uns als AntifaschistInnen weiterhin mit unzähligen Strafverfahren überhäuft und somit unseren Widerstand kriminalisiert, kein Bündnispartner bei unserer antifaschistischer Arbeit sein darf.
Wir rufen deswegen dazu auf, sich an den Protesten gegen den faschistischen NPD-Bundesparteitag zu beteiligen. Dabei ist jede Form des antifaschistischen Widerstandes notwendig und legitim. Ob direkte Aktionen, Blockaden oder ziviler Ungehorsam – in einem solidarischen Zusammenspiel können sich diese Protestformen gegenseitig ergänzen und einen starken Widerstand gegen die Faschisten auf die Straße bringen und ihnen Schaden zufügen, denn auch in den nächsten Jahren will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim veranstalten.

Das heißt für uns alle: Faschisten keine Plattform bieten!
Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Frühjahr 2014: Sag NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Am 25. Mai 2014 stehen Europa- und in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen an. Neben anderen rechten und faschistischen Parteien wirbt insbesondere die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Stimmen. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei machte schnell mit nationalistischen Tönen und der Forderung nach dem „Ende des Euro“ auf sich aufmerksam. Auch zu den anstehenden Wahlen tritt die AfD an. Hinter ihren populistischen Phrasen, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich allerdings gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick zu sehen sind. Deshalb ist es wichtig, hinter die Kulissen der AfD zu schauen und das Zusammenwirken der einschlägigen Akteure und Positionen zu betrachten.

 

Aushängeschild Rassismus

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken. Er schwadronierte von einem „sozialen Bodensatz“, der angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert, um dann in den deutschen Sozialsystemen „zu verharren“. Diesen Argumentationsstrang verfolgte Lucke konsequent weiter und sieht in dem erschreckenden Ergebnis der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Einwanderungspolitik forcierte Volksabstimmung im Februar 2014 ein gutes Beispiel, um auch in Deutschland die Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden einzuschränken. Die AfD steht für einen Rassismus der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. So wundert es auch nicht, dass die rechte Partei „Die Freiheit“ dazu aufruft, in die Alternative für Deutschland einzutreten und sie zu unterstützen, da die Inhalte „zu mindestens 90%“ mit denen der „Freiheit“ identisch sind. In mehreren Bundesländern sitzen mittlerweile ehemalige Funktionäre dieser Partei in den Landesvorständen der AfD. Auch finden sich immer wieder ehemalige Mitglieder der DVU und REP in Ãmtern und Posten der AfD.

 

Hinter den Kulissen

Mit Beatrix und Sven von Storch sind führende Vertreter der „Zivilen Koalition e.V.“ und des „Bürgerkonvents“ Mitglieder und Beatrix von Storch sogar Kandidatin für das Europaparlament der AfD. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Partei. Auch auf Akteure der AfD-Vorgängerpartei „Bund freier Bürger“ sollte ein besonderes Augenmerk liegen. So haben Joachim Starbatty und Bruno Badulet bereits bei den Europawahlen 1994 mit der rechten österreichischen FPÖ unter Jörg Haider zusammengearbeitet. Starbatty ist heute Mitglied im „wissenschaftlichen Beirat“ der AfD und Badulet ist bekannt als Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“.

 

Eine Partei Rechts der Mitte

So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie zu einem nicht marginalen Teil aus politisch Orientierungslosen und Illusionierten, die sich dem vermeintlichen Vertreten der „Wahrheit“ bei der „Alternative“ anschließen. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit (Klein-)Unternehmer, die vor allem nicht vom Euro profitieren, neoliberale und rechte Intellektuelle. Teile der absteigenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Das gesamte rechte Spektrum profitiert von dieser aufstrebenden Partei und sie ist mittlerweile zu einer wichtigen integrativen Kraft geworden. Ein erschreckendes Beispiel für diese Entwicklungen sind die homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015. Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Veranstaltung hat den gesamten rechten Sumpf, von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien, wie der NPD, oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren nicht einmal im Ansatz erkennbar.

 

Wir sagen NEIN!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN! Parlamente dürfen nicht von den Rechten missbraucht werden für rassistische Hetze gegen MigrantInnen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder für die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn darauf läuft es schließlich immer hinaus. Die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft auf Bundesebene sorgt zudem für einen weiteren Rechtsruck „etablierter“ Parteien. So fischen beispielsweise CDU und CSU mit rassistischen Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Deshalb rufen wir euch auf: Sagt nein! Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, nicht nur den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren, sondern auch den anderen Rechtspopulisten, Rassisten, Faschisten und Nationalisten unseren antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen, egal ob bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen. Das gemeinsame und solidarische Handeln ist unsere Stärke!

SAG NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Keine Stimme, keine Straße den Nazis!

Kasten: Zur NPD Zur Europawahl und zur in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahl tritt auch die offen faschistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Wahl an. Das Debakel um die Probleme mit dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und seinen Rücktritt hat die NPD zwar geschwächt, sie stellt aber immer noch das größte Sammelbecken für faschistische Kräfte dar und drängt mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Öffentlichkeit. Diesen Versuchen gilt es entgegenzutreten.

 

März 2011: Keine Wahl für Faschisten – Gemeinsam und organisiert gegen den NPD-Landtagswahlkampf und gesellschaftlichen Rechtsruck!

Antifaschistischen Protest auf die Straße tragen!
19. März : Am Samstag den 19.3. wird es in Villingen-Schwenningen eine Baden-Württemberg weite Demo gegen den NPD-Wahlkampf geben. Gemeinsam wollen wir dort deutlich machen, dass der Kampf gegen die Faschisten nur überregional erfolgreich geführt werden kann. Für eine gemeinsame Zugfahrt treffen wir uns um 10:00 Uhr am Gleis 4 am Stuttgarter HBF.
25. März: Am Freitag den 25.3. findet ab 18:30 Uhr in Schorndorf-Weiler die monatliche antifaschistische Mahnwache vor der Nazikneipe „Linde“ in Weiler statt. Die Linde dient während Wahlkampf als logistisches Propagandazentrum der NPD im gesamten Umkreis.
26. März: Am Samstag den 26.3. findet anlässlich der Landtagswahl ab 12 Uhr eine antifaschistische und internationalistische Kundgebung am Stern-Center in Sindelfingen statt. Die dortige Gegend ist mit dem Kreistagssitz des NPD-Funktionärs Janus Nowak ein regionaler Schwerpunkt der Nazipartei.
…während der gesamten Wahlkampfzeit: Informiert euch über öffentliches Aufteten (Infotische etc.) der NPD und macht deutlich, was ihr von Faschisten und ihrer Propaganda haltet!
…und auch nach der Wahl: Organisiert euch gegen Nazis & Rassisten und kommt zum Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Die Treffen finden jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

 

Es ist wieder soweit. Am 27. März 2011 finden die Wahlen zum baden-württembergischen Landtag statt. Der Fokus der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Wahlkampfes in erster Linie auf den Auseinandersetzungen zwischen den größeren bürgerlichen Parteien liegen. Im Windschatten einer gesell schaftlichen Rechtsentwicklung formiert sich auf Landesebene jedoch zugleich nahezu unbemerkt die faschistische NPD. Im Folgenden möchten wir sie als organisierte Hauptkraft der Nazibewegung, ihre Rolle im aktuellen Rechtsruck und die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes dagegen etwas näher beleuchten.

Mehr als nur ein kleines Problem…
Die NPD wird im März auf den Kandidatenlisten von 68 baden-württembergischen Wahlkreisen vertreten sein. Lediglich in zwei Wahlkreisen in Freiburg und Mannheim schafften sie es nicht auf die für den Wahlantritt benötigte Anzahl von Unterstützerunterschriften zu kommen. Insgesamt knapp 10.000 dieser Unterschriften, die im Vorhinein der Wahl in den Wahlkreisen Baden-Württembergs gesammelt werden mussten, gaben der faschistischen Partei erst die Möglichkeit so breit aufgestellt anzutreten.
Ihr Ziel ist die Etablierung einer überregionalen Basisverankerung zur stetigen Ausweitung und Intensivierung der Propagandaarbeit. Ihre Erfolge und Misserfolge bei der Unterschriftensammlung können mit als Gradmesser für die organisatorische Stärke ihrer regionalen Strukturen und die Verankerung faschistischer Denkmuster in
der Bevölkerung der jeweiligen Region herangezogen werden. Schnell wurde dabei deutlich, dass neben Schwerpunkten wie Villingen-Schwenningen oder Heilbronn auch Regionen um Stuttgart wie der Rems-Murr-Kreis oder Böblingen/Sindelfingen zu wichtigen Einflusssphären der Nazipartei gehören.

So sitzt der 33-jährige NPD-Landessprecher Janus Nowak seit September 2009 für die NPD im Böblinger Kreisrat und versucht dort in regelmäßigen Abständen durch kleinere Unterbrechungen des Parlamentsalltages und selbstüberzeugte Pressemitteilungen, auf sich und seine ideologische Herkunft aufmerksam zu machen. Im Sommer 2010 erntete er für die Relativierung des millionenfachen antisemitischen Massenmordes der deutschen Faschisten eine Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. In Anbetracht seiner, zu jenem Zeitpunkt immer noch ausstehenden, Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs und seiner, selbst vom Richter erkannten, „Überzeugungstäterschaft“, ein unverständlich mildes Urteil. Seiner parlamentarischen „Arbeit“ kann der Nazifunktionär, der in der Vergangenheit bereits mit einem brutalen Angriff auf einen Rentner auf sich aufmerksam gemacht hat, jedenfalls weiterhin problemlos nachgehen.
In Schorndorf-Weiler im Rems-Murr Kreis hat sich die Nazipartei schon vor über vier Jahren niedergelassen. Das ehe malige Gasthaus „Linde“ dient hier nun als internes Zentrum für Feste, als Materiallager und als Anlaufpunkt für regionale Faschisten. In der Region Rems-Murr, die schon vor Jahren, insbesondere durch die Studie „Rechstextremismus und sein Umfeld [1]“, für ihre Rechtslastigkeit über regional bekannt wurde, baut diese Struktur der Partei auf besonders fruchtbarem Boden.
Nicht zuletzt durch körperliche Übergriffe fallen militante Faschisten aus der Partei und ihrem Umfeld in der Gegend auf. Ob nun in Stuttgart selber, in Ludwigsburg, Sachsenheim, Schorndorf-Weiler, Neuhausen auf den Fildern, oder in Leonberg – allein im vergangenem Jahr lassen sich genügend Beispiele für regionale Nazigewalt finden. Organisierte oder spontane Angriffe auf MigrantInnen, Linke und Alternative in der Region sind keine Seltenheit, sondern Ausdruck einer, noch relativ desorganisierten, faschistischen Straßenbewegung.

Die faschistische Bewegung wird in vielen Teilen des Bundesgebietes langsam aber sicher stärker. In verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und mit unterschiedlichem Erfolg versuchen die Faschisten ihre Einflusssphären zu erweitern. An der Spitze dieser Entwicklung steht die NPD – ganz egal, ob es um kulturelle Belange, Versuche zur Neubesetzung der sozialen Frage, oder etwa um Stadtteilarbeit geht. Auch wenn es immer wieder zu Differenzen und heftigen Streitigkeiten mit anderen rechten Strömungen, insbesondere den selbsternannten „Freien Nationalisten“, kommt, kann das faschistische Lager nicht mehr ohne die Partei oder ihre noch radikaler auftretende Jugendorganisation JN auskommen. Jüngster Schritt der NPD auf dem Weg zur faschistischen Alleinvertretung war der Versuch der Einverleibung der Altnazi-Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) im November 2010, der inzwischen allerdings wegen Widerstand aus der DVU juristisch wieder rückgängig gemacht werden musste.
Es ist in Anbetracht alldessen offensichtlich, dass die NPD als Leit- und Ordnungsstruktur der faschistischen Rechten zentraler Angriffspunkt antifaschistischer Arbeit sein muss.

Alles was rechts ist ?!
Bei Betrachtung des gesellschaftlichen Ganzen wird deutlich, dass rassistische und sozialdarwinistische Argumentationsmuster längst nicht nur in der faschistischen Rechten mit begeisteter Konsequenz dargeboten, diskutiert und gefeiert werden.
Ein Blick in die Leitorgane der bürgerlichen Presse genügt, um sich ein intensiv geschürtes rechtes Klima vor Augen zu führen. In verschiedenen Verknüpfungen werden unaufhörlich Bilder von „integrationsunwilligen Ausländern“, einer „islamistischen Bedrohung“, von „arbeitslosen Sozialschmarotzern“ und einer ominösen Terrorgefahr in die Öffentlichkeit geschleudert. Einzelne, in das Zentrum der Pressewelt gepushte, Selbstdarsteller wie Thilo Sarrazin stellen sich an die Spitze dieses reaktionären Roll-Backs und präsentieren sich als erlösende Tabubrecher, die nur das aussprächen, was der angesprochene deutsche „Normalbürger“ sowieso schon gedacht habe. Wie selbstverständlich werden die Argumentationsstränge eines kulturalistischen Rassismus („die passen nicht zu uns“) und eines verwertungsfixierten Sozialdarwinismus („die bringen uns nichts“) zu Grundlagen öffentlicher Debatten erklärt. Kein Wunder also, dass der gesellschaftliche Umgang mit diskriminerendem Gedankengut, das den Menschen verschiedene Wertigkeiten zuschreibt, immer gewöhnlichere Züge annimmt.
Ein derartiger Aufschwung rechter Deutungsmuster vollzieht sich nicht allein in der Bundesrepublik, sondern zeigt sich noch viel deutlicher in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, oder Ungarn. Rechte Strukturen, die auf rassistischen und autoritären Gesellschaftsvorstellungen bauen, finden derzeit im gesamteuropäischen Kontext erschreckend viel Gehör. Die schrittweise Annäherung von bürgerlichen Politikern an ihre Positionen passiert nicht zufällig, sondern ist herrschaftssicherndes Programm.
Die sich zuspitzenden sozialen Missstände des kriselnden Kapitalismus sollen letztendlich durch „fremde Elemente“ und angebliche „Schmarotzer“ erklärt werden. Anstatt der ungerechten Eigentumsverhältnisse des auf Profit und Verwertung basierenden Gesellschaftssystems, müssen so wiedereinmal die sozial Schwächsten als Sündenböcke und zur Legitimierung der herrschenden Verhältnisse, ihre Köpfe hinhalten. Als simple Lösungen werden stärkere soziale Kontrolle und Auslese, sowie die Rückbesinnung auf reaktionäre Werte und Normen propagiert. Ungleichheit und Unterordnung sollen also nicht nur erhalten, sondern verschärft werden.

Kasten: 1. Mai – Nazifrei!
Am 1. Mai planen Nazis aus dem Spektrum von NPD und Freien Kameradschaften einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch in Heilbronn durchzuführen. Aus Stuttgart werden wir die Gegenaktionen dazu mit einer gemeinsamen ist das Zugfahrt unterstützen. Für aktuelle Infos, checkt unsere Homepage.

Die so aufdringlich inszenierte „Integrationsdebatte“ perfekte Beispiel für eine Welle rechter Erklärungsmuster, die eigentlich nichts erklären. Anstatt die Wurzeln gesellschaflticher Probleme, wie etwa das katastrophale Bildungssystem, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, oder den fortschreitenden staatlichen Sozialabbau ins Visier zu nehmen, werden Bilder der Fremdheit gemalt, die jede tiefergehende Auseinandersetzung mit den Problemen des Zusammenlebens der Menschen innerhalb dieser Gesellschaft verhindern sollen.

Ein gefährlicher Sumpf…
Wie reihen sich die Faschisten in diesem Zusammenhang ein? Zuerst einmal finden sie natürlich ein Klima vor, das der Verbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologie sehr zuträglich ist. Sie präsentieren sich dabei als die konsequenten Vordenker der aktuellen Stimmungen und machen ganz direkt deutlich, wohin die Reise weiter gehen soll. Mit einem, wenn überhaupt, nur dürftig kaschierten Bezug auf den deutschen Faschismus, der konsequenten Durchsetzung von menschenverachtendem Gedankengut und ständigen Versuchen der Machtdemonstration auf der Straße, heben sie sich dabei deutlich von anderen rechten Vorkämpfern ab. Die Faschisten stehen in einem für sie relativ günstigen Verhältnis zum aktuellen Rechtsruck. Sie versuchen offensichtliche Vorlagen, wie etwa die Auseinandersetzung um Thilo Sarrazin zu nutzen, um sich vor nun größerem Publikum als einzig konsequente Alternative zu präsentieren.

Die bürgerlichen Hetzer sind dabei zwar um eine gewisse Distanz zu ihnen bemüht, können die rassistischen und autoritären Grundannahmen der Faschisten letztendlich jedoch nicht völlig verwerfen. NPD und Co. bewegen sich aktuell also auf einem ihnen schon lange bekannten Boden und sind auf diesem nun nicht mehr die einzigen Tabubrecher. Noch schaffen sie es nicht, dieses neue Potenzial aufzugreifen und zu verwerten – wie sich das in Zukunft weiterentwickelt ist schwer abzusehen.

Get up! Stand up!
Die aktiven Faschisten müssen erster Angriffspunkt eines jeden Antifaschismus sein, da sie eine ständige konfrontative und unmittelbare Bedrohung für Linke, MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und sonstige politische Feinde darstellen.
Antifaschistische Politik muss in ihren Ansprüchen und Perspektiven jedoch noch weiter reichen: Die Gefahr einer faschistischen Gesellschaftsordnung hat sich seit 1945 nicht einfach erledigt. Der Faschismus an der Macht war immer schon eine systemsichernde Reaktion von Teilen der herrschenden Klasse auf tiefgreifende wirtschaftliche und politische Krisen des Kapitalismus. Die Sicherung und Verschärfung von Ausbeutungsverhältnissen, das konsequente Bekämpfen von linken Bewegungen und das aggressive Vorgehen gegen imperialistische Konkurrenz sind zentrale Wesensmerkmale des Faschismus. Auch wenn ein faschistisches System hier aktuell nicht in Aussicht steht, so kann dessen prinzipielle Bedeutung für die Herrschenden noch lange nicht ausgeschlossen werden. Das heißt: Solange diese Gesellschaftsordnung Bestand hat, ist auch die Gefahr des Faschismus gegeben. Der langfristige Aufbau eines kontinuierlichen antifaschistischen Widerstandes hat also, neben der konkreten Notwendigkeit, eine prinzipielle und perspektivische Bedeutung für alle fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, gilt es eine spektrenübergreifende antifaschistische Abwehrfront und gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln. In der Praxis heißt das, auf verschiedenen Ebenen und für möglichst Viele verständlich, den Faschisten jeglichen Agitationsraum streitig zu machen, keinen ihrer Auftritte ungestört zuzulassen und ihre Positionen öffentlich zu delegitimieren.

Dabei können wir die uns umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse natürlich nicht aus den Augen lassen. Den zunehmenden rassistischen und sozialdarwinistischen Versuchen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, die Ausgebeuteten dieses Systems zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, muss eine unzerreissbare Solidarität von unten entgegengesetzt werden. Nur im gemeinsamen und solidarischen Voranschreiten gegen bürgerliche Hetzer und Faschisten können wir die kollektive Abwehr der Angriffe von Rechts erlernen.
Um die Gefahr des Faschismus ein für allemal zu beseitigen, führt letztlich jedoch kein Weg daran vorbei, die sozialen Konflikte dieser Gesellschaftsordnung offenzulegen und mit der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von rechten Ideologien der Ungleichheit auszufechten.
Als AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe, die Ausgangsbedingungen hierfür zu sichern, die Angriffe von Rechts zurückzuschlagen und die reaktionäre Verschleierung der Verhältnisse zu bekämpfen.

Den Wahlkampf der NPD angreifen!
Für einen konsequenten Antifaschismus!

[1]: Rechtsextremismus und sein Umfeld – eine Regional studie erhoben von der Universität Tübingen im Auftrag des Viak Rems-Murr im Juni 2007

 

Frühjahr 2011

Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!

banner1Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.
Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden! >> Weiterlesen