Schlagwort: Nazis

Höchste Zeit zu Handeln! Einschätzung und Vorschläge zum Umgang mit den Corona-Demos

Seit einigen Wochen formiert sich, angetrieben vom Unmut über die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, in vielen Städten der Bundesrepublik eine neue politische Bewegung. Sie nennen sich „Hygiene-Demo“, „Widerstand2020“, „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“. Nicht alle Gruppen sind vernetzt oder beziehen sich aufeinander, dennoch teilen sie mehr als den diffusen Unmut. Es sind vor allem das von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürgertum und (kulturell) abgehängte Teile der Unterschicht, die sich hier mit allerhand reaktionären politischen Randgruppen auf der Straße treffen.

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Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.

Am Samstag den 09.Mai findet auf dem Cannstatter Wasen wieder eine Kundgebung von „Querdenken711“ statt. Wir werden dieses Schaulaufen der Rechten nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Denn Freiheitsrechte können nicht mit, sondern müssen gegen Rechte und Faschisten verteidigt werden! Daher rufen wir – zusammen mit anderen Organisationen – zu einer Kundgebung auf: am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr. Nach aktuellem Stand findet diese am Kursaal statt, dies kann sich jedoch noch kurzfristig ändern. Daher achtet auf Ankündigungen.

 

 

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Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Seit einigen Wochen finden unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ zweimal wöchentlich Kundgebungen in Stuttgart statt. Der Anlass: die verchiedensten Einschränkungen von Freiheitsrechten im Zuge der Coronapandemiebekämpfung.Was für viele erste einmal gut klingt, nämlich die bestehenden Freiheitsrechte gegen die Angriffe des Staats zu verteidigen, hat sich sehr schnell zu einem Stelldichein von Rechten und Faschisten aller Couleur entwickelt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat eine erste Einschätzung veröffentlicht: >> Weiterlesen

Broschüre: Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken

Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken.

Welche Gefahren „Zentrum Automobil“ und Co. mit sich bringen und welche Chancen wir ergreifen können!

 

Der Betriebsrat Oliver Hilburger beim Daimler-Werk Untertürkeim, Vorsitzender des Vereins „Zentrum Automobil“ hielt im Novembver 2017 eine Rede auf der Konferenz des rechten Magazins „Compact“ in Leipzig. Hilburger ist der ehemalige Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“. Er war und ist damit ein fester Bestandteil der schwäbischen Nazi-Szene. Hilburgers Rede war nicht gut gehalten, er verhaspelte sich oft, wurde vom Einmarsch Björn Höckes unterbrochen und benutzte wirre Formulierungen1. Soweit, so normal. Ein ehemals offener Faschist redet jetzt als verdeckter auf einer Konferenz der neuen rechten Organisationen: „AfD“, „Identitäre“, „Compact Magazin“. Das Thema der Rede war für die politische Rechte Deutschlands aber etwas tatsächlich Neues oder zumindest ungewohnt. Es ging um Betriebsarbeit, Betriebsräte und die Gewerkschaften. Konkret forderte Hilburger rechte Aktivisten dazu auf, bei den Betriebsratswahlen vom März bis zum April 2018 mit eigenen Listen anzutreten. Er kritisierte das angeblich gute Verhältnis zwischen Konzernleitungen und IG Metall, Leiharbeit, Freihandelsabkommen, niedrige Renten und das marode Gesundheitssystem. Am Ende seiner Rede stellte er Mitglieder seines Vereins vor, die in anderen Städten mit „Zentrums“-Listen antreten sollten. Später auf der Konferenz wurde die Kampagne „Patriotische Gewerkschaft“ (PG) vorgestellt. „PG“ war ein gemeinsames Projekt der Bündnisorganisation der rechten Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ (bestehend aus der „Identitären Bewegung“, Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“, Jürgen Elsässers „Compact Magazin“ und dem rechten „Flügel“ der „AfD“) und Hilburgers „Zentrum Automobil“. Auch diese Kampagne mobilisierte zu den Betriebsratswahlen 2018, Hauptthema ist der Schutz von „Patrioten im Betrieb“ vor „politisch motivierten“ Entlassungen2. Die Ergebnisse von „Zentrum Automobil“ und ihnen nahestehenden Listen bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr blieben zum Teil hinter ihren eigenen, sehr hoch gesteckten, Erwartungen zurück, sollten uns aber trotzdem alarmieren. Sie schafften in einigen Werken den Sprung in den Betriebsrat. So z.B. bei Daimler Raststatt (3 Betriebsratssitze von 35), BMW Leipzig (3 Betriebsratssitze und damit 6% Stimmen), Siemens Görlitz (2 Betriebsratssitze und damit 16,4%) oder bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen bei Stuttgart (2 Betriebsratssitze und damit 9,2%). In Untertürkheim wuchs die Zahl der Betriebsratssitze von „Zentrum“ von 4 auf 6 an, das sind mittlerweile 13,2%. „Zentrum“ hatte sich in Untertürkheim allerdings 10 bis 12 Mandate erhofft. 2019 ist „Zentrum Automobil“ nun fester Bestandteil der politischen Rechten in Deutschland. Im Zuge der Klimaproteste Fridays For Futures agierte sie stark gegen diese und schlug sich, wie die gesamte Rechte, auf die Seite der Klimawandelleugner. Dies äußerte sich u. a. in stumpfer Propaganda für Diesel-Motoren und gegen Fahrvebote. Gleichzeitig war „Zentrum“ mit der Verteidigung rassistischer Hetze innerhalb von Betrieben beschäftigt.

Neben „Zentrum Automobil“ und der „PG“ gibt es weitere rechte Organisationen, die ArbeiterInnen organisieren sollen. Sogar mit direkter Parteianbindung, etwa die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), vom nach außen neoliberal auftretenden Flügel der „Alternativen Mitte“ der „AfD“ und der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (ALARM), der mit Jürgen Pohl einen Anhänger des Faschisten Björn Höckes als Vorsitzenden hat. „ALARM“ ist dem Selbstverständnis nach sogar eine Gewerkschaft3. Einige dieser Projekte sind wieder gestorben, so die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AIDA) um den immer noch „Zentrums“-nahen BMW-Betriebsrat Frank Neufert, der sich aber von der „AfD“ in Richtung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) abgespalten hat, wohl wegen Streitereien um die Ausrichtung in der Partei (sozial vs. neoliberal). Die Dynamik hält an, bislang beweist sich vor allem „Zentrum Automobil“ als dauerhaftes „AfD“-nahes Betriebsprojekt. Auch andere rechte Akteure haben sehr gute Kontakte zu „Zentrum“, Hilburger redet und redete bei verschiedenen Veranstaltungen: „Pegida“, weiteren „Compact“-Konferenzen, bei und mit „Identitären“.

Ganze Broschüre als PDF

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1. Juni: Save the Date! Wir fahren nach Chemnitz

Am 1. Juni 2019 soll in Chemnitz der Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) stattfinden. Die Stadt wurde letztes Jahr zum Symbol für faschistische Ausschreitungen und Pogromähnliche Zustände, nachdem ein junger Mann von einem Migranten nieder gestochen wurde.

Die Partei „Die Rechte“ will das „Symbol Chemnitz“ wohl für sich nutzen und hat deshalb den jährlich in einer anderen Stadt stattfindenden Aufmarsch nach Chemnitz verlegt. Auch wenn die Partei insgesamt immer mehr in der Irrelavanz verschwindet, wird der Aufmarsch wegen der Symbolwirkung in der gesamten deutschen Naziszene eine gewisse Relevanz haben.

Daher rufen wir alle AntifaschistInnen auf, sich uns anzuschließen und am 1. Juni nach Chemnitz zu fahren, um nicht wieder Zustände wie letztes Jahr enstehen zu lassen und erst zu spät eingreifen zu können.

Wir werden aus Stuttgart eine größere Anfahrt organisieren und auch andere Städte planen bereits Mobilisierungen nach Chemnitz. Genaueres findet sich hier im Laufe der nächsten Wochen. Solange könnt ihr ja das Bild schon mal fleißig auf social media teilen und euch den Tag frei halten!

#blockieren #stören #angreifen