Schlagwort: Freiheitsrechte

Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts.

Am Samstag den 09.Mai findet auf dem Cannstatter Wasen wieder eine Kundgebung von „Querdenken711“ statt. Wir werden dieses Schaulaufen der Rechten nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Denn Freiheitsrechte können nicht mit, sondern müssen gegen Rechte und Faschisten verteidigt werden! Daher rufen wir – zusammen mit anderen Organisationen – zu einer Kundgebung auf: am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr. Nach aktuellem Stand findet diese am Kursaal statt, dies kann sich jedoch noch kurzfristig ändern. Daher achtet auf Ankündigungen.

 

 

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Einschätzung zu den „Wir für das Grundgesetz“-Veranstaltungen

Seit einigen Wochen finden unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ zweimal wöchentlich Kundgebungen in Stuttgart statt. Der Anlass: die verchiedensten Einschränkungen von Freiheitsrechten im Zuge der Coronapandemiebekämpfung.Was für viele erste einmal gut klingt, nämlich die bestehenden Freiheitsrechte gegen die Angriffe des Staats zu verteidigen, hat sich sehr schnell zu einem Stelldichein von Rechten und Faschisten aller Couleur entwickelt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat eine erste Einschätzung veröffentlicht: >> Weiterlesen

#NoPolGBW Demo am 13. Juli in Stuttgart

Landesweites Bündnis: www.nopolgbw.org

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. >> Weiterlesen