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[FR]: Bericht zur Antifa-Demo „Kein Angriff ohne Antwort“

Wie angekündigt beteiligten wir uns an der überregionalen Demonstration in Freiburg anlässlich der jüngsten faschistischen Angriffe. Die Kampagne „antifascist action!“ hat dazu einen kurzen Bericht geschrieben, den wir hier spiegeln möchten:

Rund 700 Antifaschist:innen aus Baden-Württemberg, der Süd-Pfalz und der nahegelegenen Schweiz beteiligten sich am 24. Juli 2021 an einer kämpferischen und selbstbestimmten antifaschistischen Demonstration in Freiburg. Die überregionale Demonstration war Teil einer notwendigen Antwort auf zwei rechte bzw. faschistische Übergriffe in Freiburg Anfang Juni diesen Jahres. Am 12. Juni hatte der Faschist Robert Hagerman drei Menschen mit einem Messer und Pfefferspray angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt. Am gleichen Tag kam es zudem zu einer rassistische Hetzjagd, an der sich auch zwei hochrangige Beamte der Freiburger Polizei beteiligten. Bereits eine Woche nach den Angriffen hatte es eine antifaschistische Demonstration gegeben, an der sich damals etwa 350 Menschen beteiligten. Mehr zu den Ereignissen und Hintergründen findet sich hier: 1 | 2 | 3

Zur überregionalen Demonstration am 24. Juli in Freiburg hatten unter dem Motto „Kein Angriff ohne Antwort“ ein spektrenübegreifendes Freiburger Bündnis aus der antifaschistischen Bewegung, der radikalen Linken und autonomen Kreisen aufgerufen. Antifaschistische Gruppen aus Tübingen, Stuttgart, dem Rems-Murr-Kreis, Karlsruhe, Villingen-Schwenningen und Landau hatten zusätzlich mit einem Aufruf unter dem Motto „Antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Rechte Angriffe zurückschlagen!“ zur Beteiligung aufgerufen.

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Konsequent antifaschistisch! – Auswertung zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 in Stuttgart

Am 20. März 2021 demonstrierten rund 1000 AntifaschistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen staatliche Repression und für einen konsequenten und militanten Antifaschismus. Anlass hierfür war die vermehrte Verfolgung der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg im Nachgang der „Querdenken“-Demonstrationen im Frühjahr 2020 in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus waren aber auch weitere Repressionsschläge gegen die außerparlamentarische Linke, wie das §129-Verfahren in Frankfurt am Main und die Inhaftierung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, Thema.

Aus der kämpferischen und gerade im vorderen Bereich organisiert auftretenden Demonstration heraus wurde immer wieder Pyrotechnik gezündet. Zudem wurde das Stuttgarter Landgericht, vor dem im April 2021 die beiden Antifaschisten Jo und Dy der Prozess gemacht wird, aus der Demonstration heraus mit Farbflaschen angegriffen.
Gemeinsam mit vielen anderen haben wir zu der überregionalen Demonstration mobilisiert, Anreisen gestemmt, uns maßgeblich an der Organisation der Demo beteiligt und auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Wir erachten die überregionale Mobilisierung mit einer vierstelligen Teilnehmendenzahl trotz Covid19-Pandemie organisatorisch als Erfolg und werten auch die offensive Stoßrichtung der Demonstration als politisch richtungsweisend.

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Demo in Stuttgart am 20. März: Konsequent antifaschistisch – Solidarität bleibt notwendig!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen. >> Weiterlesen

Am Samstag nach Hanau!

Am 19. August 2020 ist es 6 Monate her, dass in Hanau bei einem rassistischen Terroranschlag 9 Menschen von einem Faschisten getötet wurden.
Die Angehörigen der Ermordeteten gründeten die Initiative 19. Februar.
Für kommenden Samstag rufen sie zu einer bundesweiten Demonstration in Hanau auf. Auch aus Stuttgart wird es einen Bus geben, organisiert von Migrantifa, 0711 United und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region.
 
Hier ein Ausschnitt aus dem Aufruf der Initiative 19. Februar

„Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.“

Trauer zu Wut – Wut zu Widerstand!

April 2012: Fight Back! – Antifaschistische Demonstration am 21. April in Ludwigshafen

Gemeinsam kämpfen gegen Nazis in Ludwigshafen, Baden-Württemberg und überall!

Für den 21. April mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen und Bündnisse zu einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen am Rhein. Gemeinsam soll an diesem Tag ein klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe und für eine starke Gegenwehr gesetzt werden.

Empörung zu Widerstand!
Auch wir als Gruppen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs mobilisieren in die Rheinland-Pfälzische Großstadt. Dabei geht es uns um verschiedene Dinge: Durch eine gemeinsame Schwerpunktsetzung wollen wir die Stärke der antifaschistischen Bewegung auf der Straße erweitern und die Notwendigkeit einer konsequenten länder- und städteübergreifenden antifaschistischen Solidarität aufzeigen.Gerade jetzt im Zuge der Aufdeckung der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) und ihrer jahrelangen Mordserie, wird deutlich wie wichtig ein gut organisierter antifaschistischer Selbstschutz für die Linke ist.
Inhaltlich halten wir es dabei für zentral, die offensichtliche und dennoch meist verschwiegene Verzahnung der kapitalistischen Gesellschaft mit den menschenverachtenden faschistischen Ideologien herauszustellen. Es ist zwar sicherlich zu begrüßen, dass die Sensibilität gegenüber rassistischen und faschistischen Umtrieben im Laufe der vergangenen Monate in fast allen politischen Spektren scheinbar zugenommen hat. Die staatliche Lippenbekenntnisse gegen Rechts sind jedoch eng verknüpft mit der Gleichsetzung von faschistischer mit linker Politik und der erstarkenden Repression gegen selbstbestimmte antifaschistische Bewegungen. Diese Doppelzüngigkeit, die jeden wirklichen Widerstand gegen die Gefahr von Rechts schon im Keim ersticken soll, kann nicht akzeptiert werden. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den militanten faschistischen Sumpf, scheinen schon jetzt, ein halbes Jahr nach Aufdeckung der Mordserie auch von den angeblich besorgtesten PolitikerInnen wieder verziehen zu sein und haben zu keinen ernsthaften Konsequenzen im Umgang mit dieser Behörde oder den faschistischen Strukturen geführt. Stattdessen werden AntifaschistInnen von staatlichen Stellen gejagt, verprügelt und immer öfter unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert.
Dieser Umgang mit fortschrittlichen Bewegungen bei gleichzeitiger Deckung und Verharmlosung der gesellschaftlich tief verankerten rechten Strukturen, deren Auswüchse zu Einzelfällen umgelogen werden, ist kein Zufall. Er ergibt sich vielmehr aus der Logik der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse. In Zeiten der Krise, in denen sich die
Lebenssituation von großen Teilen der Gesellschaft stetig verschlechtert, Zukunftsängste zunehmen und das Potenzial für Widerstand gegen die von der herrschenden Klasse vorangetriebenen Zuspitzungen zunimmt, bieten rechte Denkmuster den Herrschenden eine willkommene und geförderte Umlenkung des Unmutes. Schon lange ist in öffentlichkeitswirksamen politischen Diskursen eine Rechtsentwicklung bemerkbar, die auf vielen Ebenen Stimmung gegen MigrantInnen, sozial Schwache, und auch gegen linke und klassenkämpferische Bewegungen forciert.
Die Faschisten profitieren von diesen Entwicklungen und können mit ihrer Propaganda in vielen Fällen, wie zum Beispiel bei Kampagnen gegen Moscheebauten, problemlos daran anknüpfen. Die altbekannte rassistische Hetze, die insbesondere von rechtspopulistischenZusammenängen wie der Partei „Die Freiheit“ und dem Umfeld des Internetnetzwerks „Politically Incorrect – News“ in die Gesellschaft geschleudert wird, wird in der faschistischen Propaganda durch eine vermeintlich sozialkritische und sogar pseudo-antikapitalistische Rhetorik ergänzt. Sie wollen sich so als Alternative darstellen, die den Unmut gegen die herrschenden Verhältnisse, aber auch deren Unverständnis auffangen und kanalisieren soll.

Gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklungen haben so immer einen weitaus „schlimmeren“ Begleiter, der sie wieder relativieren kann und potenziell systemgefährdende fortschrittliche Bewegungen zugleich in Schach hält. Das erklärt auch die verhältnismäßig schwach ausgeprägte und nur unter Druck umsetzbare staatliche Verfolgungsbereitschaft faschistischer Strukturen.
Als AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe hier zu intervenieren und dem anwachsenden rechten Sumpf einen breit aufgestellten und vielseitigen Widerstand entgegenzubringen. Die gefährliche Rolle der bürgerlichen rechten Hetzer, der daraus hervorgehende Aufbau populistischer und rassistischer Gruppierungen und die Erstarkung einer militanten faschistischen Bewegung, sind verschiedene Aspekte einer Entwicklungen, der wir mit jeweils angemessenen Mitteln entgegentreten müssen. Nur die erfolgreiche Abwehr dieser Angriffe von Rechts kann den Weg hin zu einer solidarischen und kollektiv organisierten Gesellschaft offen halten.

Ba-Wü goes Ludwigshafen – Gemeinsam entschlossen handeln!
Die Stadt Ludwigshafen bildet ein gutes Beispiel für das jahrelange Verschweigen und Tolerieren vielseitiger Naziaktivitäten. Erst durch kontinuierliche antifaschistische Arbeit in den letzten zwei Jahren, konnte ein Perspektivenwandel erkämpft werden. Zwei Naziläden mussten ihre Tore schließen und antifaschistische Präsenz ist auf der Straße und in öffentlichen Räumen immer sicht- und spürbarer. Trotz dieser Erfolge ist Ludwigshafen immer noch nicht frei von faschistischen Aktivitäten. Im Einklang mit der rigorosen Abschiebungspolitik der örtlichen CDU und ideologisch gedeckt durch eine starke „Republikaner“-Fraktion im Stadtrat, können faschistische Strukturen und Einzelpersonen hier weiterhin mit Infrastruktur und Rückzugsräumen ihrer menschenverachtenden Gesinnung nachgehen. So bietet etwa die Kneipe „Tanja’s Bierstüble“ monatlich Raum für faschistische und rassistische Partys und erst vor wenigen Monaten wurden junge AntifaschistInnen nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Worms in Ludwigshafen von einer Meute Faschisten bedroht und durch die Stadt gejagt.

Antisemitische, rassistische und antikommunistische Propaganda in Form von Stickern und Schmierereien ist immer noch fester Teil des Stadtbildes und auch Übergriffe gegen Linke und MigrantInnen, sowie Aufmarschversuche der regionalen Naziszene finden hier in regelmäßigen Abständen statt.
Die umtriebige Ludwigshafener und Vorderpfälzische Naziszene bewegt sich allerdings keineswegs nur ortsgebunden, sondern versucht durch die Teilnahme an faschistischen Großevents, wie dem jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Dresden oder dem süddeutschlandweiten Großaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn, auch bundesweit Präsenz zu zeigen.

Gegen diese Zustände hilft nur ein starker lokaler Widerstand mit überregionaler Unterstützung und Zusammenarbeit. Mit der gemeinsamen Mobilisierung zur Demonstration am 21. April wollen wir einen Teil dazu beitragen und deutlich machen, dass der konsequente Kampf gegen faschistische Umtriebe eine entschlossene undorganisierte antifaschistische Bewegung braucht.

Für ein nazifreies Ludwigshafen!
Organisiert den antifaschistischen Abwehrkampf!
Die Antifaschistische Aktion Aufbauen!

 

April 2012