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Demo in Stuttgart am 20. März: Konsequent antifaschistisch – Solidarität bleibt notwendig!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen. >> Weiterlesen

Kurzbericht: Antifaschistischer Widerstand gegen „Querdenken“ am Bodensee

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am ersten Oktoberwochenende 2020 an Protesten gegen Aktionen der „Querdenken“-Bewegung in und um Konstanz. Aufgerufen hatte, neben anderen AkteurInnen, das deutsch-schweizer „Welcome to paradise“-Bündnis.

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Weil es uns etwas angeht! Flucht-Demo am 9.12.

Antifaschistischer Aufruf zur „Fluchtursachen bekämpfen“-Demo am 9. Dezember 2017

Auch in diesem Jahr kam es in Deutschland zu hunderten Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Zwar hat die Anzahl im Vergleich zu den letzten Jahren abgenommen, das rassistische Potential und die hetzerische Stimmung in unserer Gesellschaft sind jedoch unverändert hoch. Mit der AfD sitzt nun eine offen rechte Partei im Bundestag, die den Diskurs noch weiter nach rechts verschieben wird. Ihr Wahlkampf war von Hetze gegen Minderheiten geprägt, die anderen Parteien zogen mit. In klassischer Sündenbockmanier wurden von der Gesellschaft Ausgeschlossene, allen voran Geflüchtete, zum Grund für soziale Missstände erklärt – damit ließen sich viele WählerInnen ködern. Warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen und ihr Leben auf der Flucht riskieren, war kein Thema. >> Weiterlesen