Schlagwort: Afd-Bundesparteitag

AfD stoppen! Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag

Am letzten Aprilwochenende plant die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag zum Thema Sozialpolitik in Offenburg abzuhalten. Im Fokus steht dabei das Rentenkonzept. Für uns ist klar, dass die AfD nichts zu bieten hat. Egal ob die Neoliberalen oder Faschisten sich dabei durchsetzten, die meisten Menschen können dabei nur verlieren. Aber auch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, wohin die Hetzte der AfD führt. Denn ihre Politik bereitet den Nährboden für rechten Terror wie in Hanau oder Halle. Daher ist für uns klar: wir werden den Bundesparteitag der AfD nicht ungestört und ohne unseren entschlossenen Protest über die Bühne gehen lassen! Aus Stuttgart organisiert das Bündnis Stuttgart gegen Rechts eine Busanreise. Tickets gibt es hier. Kommt mit uns am 25.April nach Offenburg, lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir den Rechtsruck und die Hetze der AfD nicht einfach so hinnehmen werden. Den Aufruf (unten) und weitere Infos zu den Protesten findet ihr auf afd-stoppen.org . Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt eine Mail an afd-stoppen [ätt] riseup.net

Alle zusammen gegen den Faschismus! >> Weiterlesen

Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Entschlossen & Solidarisch: Veranstaltungsreihe zur Kampagne

Die Kampagne „Entschlossen & Solidarisch“ setzt sich anläßlich der Repression im Nachgang des AfD-Bundesprogrammparteitages in Stuttgart am 30.04.2016 mit der Rolle staatlicher Repressionsbehörden und unserem Umgang als AntifaschistInnen und Linke damit auseinander. Zwischen Januar und März gibt es eine Veranstaltungsreihe, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen möchten.

Antifa heißt Angriff!“ – Veranstaltung mit Horst Schöppner (Autor): Freitag, 19. Januar 2018 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Staat und Nazis Hand in Hand“ Veranstaltung mit Anwalt Axel Hoffmann: (Nebenklagevertretung im NSU-Prozess) | Freitag, 09. Februar 2018 | 20 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

AntifaschistInnen im Fadenkreuz“ – Seminar zu möglichen Umgangsformen mit staatlicher Repression: Sonntag, 04.03.18 | 15 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Solidarität statt Spaltung! – Ein Aufruf der Roten Hilfe

solidaritaetskampagne dreissigster aprilKonsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet. Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS