Staat & Nazis Hand in Hand?

Eine Broschüre über rechte Netzwerke in den Behörden, die Gefahr eines neues Faschismus, rechten Terror und die Möglichkeiten antifaschistischer Gegenwehr.

Werde aktiv gegen Rechts!

Kein Bock auf Nazigewalt, rassistische Sprüche oder rechte Propaganda? Dann komm‘ zum Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region.

Benefiz-Abend für die VVN

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: Unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken. Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

Kommt daher zum Benefiz-Abend am Samstag, den 14. März 2020 ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Euch erwarten Kunst & Kultur, Musik, Grußworte und vieles mehr. Im Anschluss gibt es eine Soli-VoKü für die VVN – das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!

Hier findet ihr noch unsere Solidaritäts-Erklärung.

Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

AfD stoppen! Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag

Am letzten Aprilwochenende plant die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag zum Thema Sozialpolitik in Offenburg abzuhalten. Im Fokus steht dabei das Rentenkonzept. Für uns ist klar, dass die AfD nichts zu bieten hat. Egal ob die Neoliberalen oder Faschisten sich dabei durchsetzten, die meisten Menschen können dabei nur verlieren. Aber auch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, wohin die Hetzte der AfD führt. Denn ihre Politik bereitet den Nährboden für rechten Terror wie in Hanau oder Halle. Daher ist für uns klar: wir werden den Bundesparteitag der AfD nicht ungestört und ohne unseren entschlossenen Protest über die Bühne gehen lassen! Aus Stuttgart organisiert das Bündnis Stuttgart gegen Rechts eine Busanreise. Tickets gibt es hier. Kommt mit uns am 25.April nach Offenburg, lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir den Rechtsruck und die Hetze der AfD nicht einfach so hinnehmen werden. Den Aufruf (unten) und weitere Infos zu den Protesten findet ihr auf afd-stoppen.org . Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt eine Mail an afd-stoppen [ätt] riseup.net

Alle zusammen gegen den Faschismus! >> Weiterlesen

Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Staat und Nazis Hand in Hand? – Broschüre erschienen

Mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst 2011, wurde gleichzeitig ein breites Unterstützernetzwerk aufgedeckt. Die Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der Staat steckte also knöcheltief im rechten Terror. Dass nicht nur die Justiz auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch die Exekutive willentlich mit militanten Neonazis zusammenarbeitet, schockte breite Teile der Zivilgesellschaft. Die linke Parole „Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand!“ wurde für viele Menschen nachvollziehbar. >> Weiterlesen