Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu. >> Weiterlesen
Staat & Nazis Hand in Hand?
Eine Broschüre über rechte Netzwerke in den Behörden, die Gefahr eines neues Faschismus, rechten Terror und die Möglichkeiten antifaschistischer Gegenwehr.
Werde aktiv gegen Rechts!
Kein Bock auf Nazigewalt, rassistische Sprüche oder rechte Propaganda? Dann komm‘ zum Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region.
Antifa-Newsletter #2
Wir wollen mit diesem Newsletter einen kleinen (ausgewählten) Rückblick von gelaufenen Aktionen geben, kommende ankündigen, aktuelle Kampagnen vorstellen, kurze Einschätzungen unsererseits zu Entwicklungen der Faschos geben und Empfehlungen bspw. für Texte liefern. Der Newsletter darf gerne weitergeleitet werden. Kritik und Verbesserungsvorschläge gerne an uns direkt per Mail.
Mord in Ebersbach: Keine voreiligen Schlüsse – Rassismus ist immer eine wahrscheinliche Option!
Vor knapp einer Woche wurde ein 26-jähriger Imam in Ebersbach (bei Göppingen) überfallen und so schwer verletzt, dass er noch vor Ort verstarb.
Der gebürtige Pakistaner war gemeinsam mit seiner Partnerin spazieren, als sie angegriffen wurden. Die Frau wurde dabei leicht verletzt und sagte aus, dass sie schon länger von zwei Männern verfolgt worden waren. Sie konnte sich an die Statur der Täter, deren helle Hautfarbe und Maskierung erinnern.
Nachdem in den ersten Tagen nach dem Mord kein klares Motiv erkennbar war, wird nun in der Presse davon gesprochen, es handle sich um einen angeblichen Familienkonflikt.
Doch genau das muss uns aufhorchen lassen!
Denn allen voran die faschistischen Morde des NSU und die Tatsache, dass die Nazi-Mörder jahrelang, auch dank der schützenden Hand des Verfassungsschutzes, auf freiem Fuß blieben, während die Täter im Umfeld der Opfer gesucht wurden, haben gezeigt: Wenn MigrantInnen in Deutschland angegriffen und ermordet werden, kann eben nicht ausgeschlossen werden, dass es sich nicht um ein rechtes Motiv handelt.
Auch dann nicht, wenn Polizei und Justiz von einem Familienkonflikt, Bandenkriminalität o.ä. sprechen. Und zwar solange nicht, bis die Tat restlos aufgeklärt und ein rechtes Motiv ausgeschlossen werden kann.
Viel zu oft waren und sind Cops und Justiz auf dem rechten Auge blind, schützen Nazis und vertuschen ihre Taten oder sind selbst Teil rechter Strukturen.
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Polizeipräsidium Göppingen gegen 17 Cops Disziplinarverfahren eingeleitet hat, da diese Mitglieder in einer rechten Chatgruppe waren und dort rechte Propaganda austauschten.
Ebenso die Tatsache, dass der Raum Göppingen seit Jahrzehnten Wohlfühlzone für Rechte und Faschisten ist und in Ebersbach und den umliegenden Orten organisierte Nazis leben, lässt Grund zur Annahme, dass es sich durchaus um eine Tat mit rassistischem Hintergrund handeln kann.
Gerade weil in diesem Fall noch viele Fragen ungeklärt sind, bedeutet das für uns, Augen und Ohren offen zu halten. Allzu oft wurden die oben genannten Hintergründe und Verstrickungen erst durch antifaschistische Recherche und nicht durch die Cops oder bürgerliche Presse aufgeklärt!
Antifa-Newsletter #1
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An Silvester zum Knast: Freiheit für alle politischen Gefangenen – Klassenjustiz zurückschlagen!
Wie jedes Jahr findet auch 2020 an Silvester der Knastspaziergang in Stammheim statt.
Aufruf von Indymedia:
2. Juli 2020, 6:00 Uhr morgens: In verschieden Städten in ganz Baden-Württemberg werden bei insgesamt neun AntifaschistInnen Wohnungen durchsucht und der Antifaschist Jo verhaftet. Einige Monate später, wird mit Dy ein weiterer Antifaschist in U-Haft in Stuttgart Stammheim gesteckt. Den beiden wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Faschisten der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Am 05. November 2020 schlugen die Bullen wieder zu, dieses mal in Leipzig. Mit Hilfe des Gesinnungsparagraphen §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) werden die Wohnungen von mehreren AntifaschistInnen durchsucht und die Antifaschistin Lina ebenfalls verhaftet. Auch ihr wird die Beteiligung an verschiedenen Auseinandersetzungen mit Faschisten vorgeworfen.