Kategorie: Stuttgart

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. >> Weiterlesen

#NoPolGBW Demo am 13. Juli in Stuttgart

Landesweites Bündnis: www.nopolgbw.org

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. >> Weiterlesen

Chemnitz: Nazidemo blockieren, stören, angreifen!

Sa 25.05. | 19 Uhr | Lilo: Infoveranstaltung zu Gegenprotesten in Chemnitz

Fr 31.05. | ab 19 Uhr | Lilo: Abendprogramm & Letzte Infos. Nachts: Busabfahrt!

Bustickets: Ebenfalls im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach)

Am 1. Juni findet in Chemnitz der „Tag der deutschen Zukunft“ statt, bei dem Faschisten jährlich in einer anderen Stadt aufmarschieren.

Anfangs noch mit mehreren hundert teilnehmenden Nazis und von freien Kameradschaften organisiert, ist der Aufmarsch in den letzen Jahren kontinuierlich geschrumpft und wird zwischenzeitlich von der Kleinstpartei „Die Rechte“ veranstaltet.

Dass die Nazis Chemnitz in diesem Jahr als Austragungsort gewählt haben, ist kein Zufall: Nicht erst seit den pogromartigen Ausschreitungen tausender Faschisten im Sommer 2018 steht die Stadt für rechte Straßengewalt, schlägernder Nazimobs und Menschenjagden auf MigrantInnen.

Wie sich bereits in der Vergangenheit zeigte, können die Faschisten in Chemnitz mit einer breiten Unterstützung, auch aus der Bevölkerung, sowie verschiedener rechter Kräfte rechnen, wodurch es nicht unwahrscheinlich ist, dass auch der TddZ zu einem rechten Großevent wird.

Deshalb mobilisieren wir gemeinsam mit anderen Städten zu den Protesten am 1. Juni in Chemnitz. Aus Stuttgart, wie auch aus anderen süddeutschen Städten, wird es Busanfahrten geben, um dem rechten Treiben an diesem Wochenende einen Riegel vorzuschieben!

Denn zuletzt die Ereignisse im August 2018 haben gezeigt: Antifaschistischer Selbstschutz und Protest bleiben eigene Handarbeit. Auf Polizei und Behörden können und dürfen wir uns im Kampf gegen Rechts nicht verlassen. Vielmehr ist zu erwarten, dass, wie schon bei den vergangenen rechten Aufmärschen in der Region, das Naziproblem negiert oder unter den Teppich gekehrt wird.

Am 25. Mai findet um 19 Uhr eine Info-Veranstaltung zum TddZ und zu den geplanten Protesten vor Ort von AntifaschistInnen aus Chemnitz im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Am Vorabend der Busanreise nach Chemnitz, am 31. Mai ab 19 Uhr, findet ebenfalls im Linken Zentrum Lilo Herrmann Abendprogramm statt, bei dem noch einmal der aktuelle Stand zu den Protesten und Genaueres zur Busanreise besprochen wird.

Kommt alle zum antifaschistischen Wahlabend!

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) lädt zum Antifaschistischen Wahlabend ein:

Seit mehreren Wochen beschäftigen uns die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Viele haben in diesem Zuge eigene Plakate, die die Inhalte der AfD demaskieren verklebt, Propaganda der AfD aus dem Stadtbild entfernt und deren Infotische gestört.

Doch mit dem Verstreichen der Wahlkampfphase und des Wahltages hört das Problem der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck der übrigen Parteien leider nicht auf – dementsprechend darf auch unsere antifaschistische Arbeit an diesem Punkt nicht stehen bleiben.

Um einerseits einen Blick in die Zukunft zu werfen und gleichzeitig die vergangenen Wochen gemeinsam abzuschließen, laden wir alle am Abend des 26. Mai 2019 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.

Zusammen wollen wir uns die aktuellen Hochrechnungen anschauen, über die Bedeutung von Wahlen für uns als AntifaschistInnen an sich und perspektivische Aktionenideen, auch nach der Wahl, gegen den Rechtsruck diskutieren. Außerdem wird es Essen und Getränke geben, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

26. Mai 2019 | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann