Kategorie: Aufruf

Stoppt die Rechten! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag

Am 25. und 26. April 2020 plant die AfD im badischen Offenburg einen Bundesparteitag. In der Messehalle wollen die RechtspopulistInnen über Rentenpolitik diskutieren und ihr Sozialprogramm beschließen. Mehr als medienwirksame Lippenbekenntnisse sind von dem Treffen der RassistInnen kaum zu erwarten. Mit Sicherheit jedenfalls kein Programm wirklicher sozialer Verbesserungen für Lohnabhängige.

Das Thema Rente beispielsweise wird in der AfD seit ihrer Gründung eher in Richtung vollständige Privatisierung diskutiert und hat es 2016 wohl nur aus wahltaktischen Gründen nicht ins Bundesparteiprogramm geschafft.

Über die durch und durch neoliberale Politik der AfD dürfen auch vermeintliche Zugeständnisse nicht hinwegtäuschen! Zugeständnisse, die notwendig sind, um das Image als „Partei des kleinen Mannes“ nicht bereits beim ersten Blick bröckeln zu lassen. Zugeständnisse obendrein, die nur für Menschen mit „der richtigen Herkunft“ vorgesehen sind.

Mit dieser Art „Sozialpolitik“ arbeiten die Rechten weiter an einer Spaltung der Gesellschaft anhand von Herkunft oder Religion. Sie lenken damit von den ProfiteurInnen dieses – Sozialpolitik überhaupt erst notwendig machenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems, ab. Und schwächen gleichzeitig die Bereitschaft der Lohnabhängigen gemeinsam für ihre Interessen einzustehen.

Umso notwendiger ist unser antifaschistischer Widerstand! Bundesparteitage besitzen eine wichtige Funktion für Parteiaufbau und Vernetzung im rechtspopulistischen Lager und sind daher mehr als nur symbolische Ansatzpunkte.

Blockade × Aktion × Demonstration

Kommt Ende April nach Offenburg und beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag! Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau sind Solidarität und Widerstand. Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

Solidarität mit der VVN-BdA!

Ende November wurde bekannt, dass das Finanzamt Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat.

Die finanziellen Belastungen, die hiermit einhergehen, bedeuten den finanziellen Ruin für die älteste antifaschistische Organisation, welche 1947 von KZ- und Kriegsüberlebenden gegründet wurde.

Die VVN-BdA ist seit ihrer Gründung antifaschistisch tätig, in ihr organisierten sich ZeitzeugInnen, sowie Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Bereichen generationenübergreifend. Der Vorwurf, der ihr gemacht wird und für den sie nun Repression erfahren soll, nämlich die Nähe zu verschiedenen politischen Spektren, ist die Stärke der VVN-BdA. >> Weiterlesen

Faşizme karşı omuz omuza

Die aktuellen Ereignisse rund um die Situation in Rojava überschlagen sich momentan, stündlich ändert sich die Lage und die ganze Welt hat ihren Blick auf die Region im Nordosten Syriens gerichtet.

Überall auf der Welt gehen KurdInnen und InternationalistInnen auf die Straße und organisieren Widerstand gegen den Krieg der Türkei gegen das fortschrittliche Projekt. Sie alle arbeiten mit an der Verteidigung Rojavas, seiner Frauenrevolution, der ökologischen Wirtschaft und der Selbstverwaltung der Rätestruktur.

Als antifaschistische Bewegung haben auch wir unseren Teil zum Widerstand beizutragen. >> Weiterlesen

#NoPolG-Demo am 12.10. in Cannstatt

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt

Alle Infos auf der Bündnisseite: https://nopolgbw.org/

 

Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze!

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs. >> Weiterlesen