Es ist wieder so weit: Die baden-württembergische Landtagswahl steht vor der Tür. Am 13. März 2016 haben die Baden-WürttembergerInnen mit deutschem Pass die Möglichkeit ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die dann die nächsten vier Jahre ihre Interessen vertreten soll.
Wie bei jeder Wahl – sei es Bundestags-, Gemeinderats- oder Landtagswahl – gleicht die Zeit vor dem Urnengang einem großen politischen Spektakel, bei dem alle Parteien um die Gunst ihrer potenziellen WählerInnen buhlen und meist sehr bemüht versuchen, sich von den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen, ihr eigenes Profil anhand tagespolitischer Fragen zu schärfen und vielleicht auch mit den ein oder anderen Skandalen und Fauxpas Aufmerksamkeit zu erregen…
Doch etwas ist anders. Das spürt man. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat das gesellschaftliche Klima begonnen sich zu verändern. Niemandem ist entgangen, dass sich auf den Straßen der BRD neue extrem rechte Bewegungen wie die rassistische „PEgIdA“, die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder in Stuttgart die homophoben und sexistischen Massenmobilisierungen der sogenannten „Demo für Alle“ breit machen konnten und lange eher belächelte rechte Stammtischparolen es wieder in die Schlagzeilen der deutschen Massenmedien geschafft haben.
Auch auf parlamentarischer Ebene hat sich etwas getan: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), begonnen als neoliberale, „eurokritische“ FDP-Konkurrenzpartei, hat sich zur „PEgIdA“-Partei entwickelt und mischt in nahezu allen rechten Bewegungen in Deutschland mit oder führt diese sogar direkt an.
Auf den scheinbar plötzlichen Erfolg der „AfD“, die Frage, warum „PEgIdA“, „AfD“ und „Demo für Alle“ nur unterschiedliche Bildchen im großen reaktionären Sammelalbum sind, auf den Rechtsruck, dessen Ziel und vor allem was wir dagegen tun können, wollen wir in diesem Text eingehen und ermutigen, sich dem rechten Treiben entgegenzustellen.
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Am 7. Februar soll auf dem Schlossplatz eine Kundgebung mit dem Motto „Stuttgart wach auf!!! Kundgebung gegen Gewalt“ stattfinden. Aufhänger des Aufrufs aus Russlanddeutschen-Kreisen sind das angebliche Verschweigen von Straftaten und der Behauptung, dass man sich nicht mehr „sicher“ fühlen kann.