Kategorie: Landtagswahl 2016

"Ich bin ja kein Rassist, aber…" – "Doch!"

broschüre_online_buttonEs ist wieder so weit: Die baden-württembergische Landtagswahl steht vor der Tür. Am 13. März 2016 haben die Baden-WürttembergerInnen mit deutschem Pass die Möglichkeit ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die dann die nächsten vier Jahre ihre Interessen vertreten soll.
Wie bei jeder Wahl – sei es Bundestags-, Gemeinderats- oder Landtagswahl – gleicht die Zeit vor dem Urnengang einem großen politischen Spektakel, bei dem alle Parteien um die Gunst ihrer potenziellen WählerInnen buhlen und meist sehr bemüht versuchen, sich von den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen, ihr eigenes Profil anhand tagespolitischer Fragen zu schärfen und vielleicht auch mit den ein oder anderen Skandalen und Fauxpas Aufmerksamkeit zu erregen…

Doch etwas ist anders. Das spürt man. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat das gesellschaftliche Klima begonnen sich zu verändern. Niemandem ist entgangen, dass sich auf den Straßen der BRD neue extrem rechte Bewegungen wie die rassistische „PEgIdA“, die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder in Stuttgart die homophoben und sexistischen Massenmobilisierungen der sogenannten „Demo für Alle“ breit machen konnten und lange eher belächelte rechte Stammtischparolen es wieder in die Schlagzeilen der deutschen Massenmedien geschafft haben.

Auch auf parlamentarischer Ebene hat sich etwas getan: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), begonnen als neoliberale, „eurokritische“ FDP-Konkurrenzpartei, hat sich zur „PEgIdA“-Partei entwickelt und mischt in nahezu allen rechten Bewegungen in Deutschland mit oder führt diese sogar direkt an.

Auf den scheinbar plötzlichen Erfolg der „AfD“, die Frage, warum „PEgIdA“, „AfD“ und „Demo für Alle“ nur unterschiedliche Bildchen im großen reaktionären Sammelalbum sind, auf den Rechtsruck, dessen Ziel und vor allem was wir dagegen tun können, wollen wir in diesem Text eingehen und ermutigen, sich dem rechten Treiben entgegenzustellen.
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Kundgebung gegen Rassismus und Sexismus am 7. Februar

Am 7. Februar soll auf dem Schlossplatz eine Kundgebung mit dem Motto „Stuttgart wach auf!!! Kundgebung gegen Gewalt“ stattfinden. Aufhänger des Aufrufs aus Russlanddeutschen-Kreisen sind das angebliche Verschweigen von Straftaten und der Behauptung, dass man sich nicht mehr „sicher“ fühlen kann.
Auch der Stuttgarter Pegida-Ableger „Pegida – BW Stuttgart“ mobilisiert auf diese Kundgebung und wird mit Sicherheit auch wieder die ein oder anderen Faschisten oder neurechten Rassisten der AfD auf den Plan rufen.

Um im Umkreis dieser Veranstaltung auch progressive Standpunkte zu den Themenkomplexen „Rassismus und Sexismus“ auf die Straße zu tragen, werden wir am selben Tag am Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Rassismus und Sexismus abhalten. Wir wollen einerseits auf die massiv vorhandene strukturelle Gewalt gegen Frauen und deren systematische Unterdrückung, sowie den Antifeminismus als zentrales Kampffeld der Rechten und andererseits auf die massive rassistische Hetzte und Angriffe der letzten Monate aufmerksam machen. Denn beide Unterdrückungsmechanismen sind ein großes, unmenschliches Problem und dürfen nicht, wie das Beispiel Köln und die ganze Stimmungsmache von Rechts unter einem vorgeschobenen Pseudo-Feminismus sehr deutlich macht, instrumentalisiert werden!
Kommt zur Kundgebung am 7. Februar um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz!
Lasst uns fortschrittliche Herangehensweisen an dieses Thema öffentlich greifbar werden lassen und den Nazis und Pegida-Rassisten, die sich sicher von dem Thema anziehen lassen, eine klare Absage erteilen!

Achtet auf weitere Ankündigungen!