Autor: vladimir

Februar 2013: Kein Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim!

23. Februar: Naziaufmarsch, städtisches Gedenken, Antifaschistische Aktion

Anlässlich der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch die englische Luftwaffe soll dort dieses Jahr am Jahrestag der Bombardierung wieder ein faschistisches Gedenken stattfinden. Seit 1994 organisiert der Pforzheimer Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” auf dem Wartberg jährlich eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Der Naziaufmarsch wird jährlich von bis zu 150 TeilnehmerInnen aus dem gesamten süddeutschen Raum besucht. Dagegen richtet sich seit 2002 antifaschistischer Protest, damals gelang es auch, bisher das einzige Mal die faschistische Mahnwache zu verhindern. Parallel veranstaltet die Stadt eigene Gedenkfeierlichkeiten, seit 2003 ist der 23. Februar offizieller Gedenktag in Pforzheim. An mehreren Orten in der Stadt finden sich Gedenktafeln und Stehlen zur Erinnerung an das Bombardement. Lediglich 2012 veranstaltete ein von der Stadt mitinitiiertes Bündnis eine Kundgebung. Dieses sprach sich gegen “extremistisches Gedankengut” aus und fügte konsequenterweise ausdrücklich hinzu “egal ob von rechts oder links”.

 

Städtisches Gedenken und Verdrehung der Geschichte von Rechts

Faschisten greifen die Bombardierung deutscher Städte immer wieder auf, dadurch, dass sie den Fokus ausschließlich auf die deutschen Opfer richten und Tatsachen, wie den von Deutschland losgetretenen Krieg, den Vernichtungsfeldzug im Osten und den industrielle Massenmord an Millionen Menschen ausblenden und bewusst verschweigen, wird das “deutsche Volk” zum Opfer ausländischer Aggression erklärt. So werden das für die faschistische Ideologie essentielle Konstrukt eines Volkes als Schicksalsgemeinschaft heraufbeschworen und die Folgen und Verbrechen des Faschismus relativiert.

Die Mahnwache der Faschisten in Pforzheim beginnt jährlich um 19.47 Uhr, der Uhrzeit der Bombardierung. Wie der damalige Luftangriff dauert auch die Kundgebug 20 Minuten. Dies und die verwendeten Fackeln zeigen: Es geht ihnen um eine feierliche und pathetische Inszenierung ihres Aufmarsches. In den Publikationen des “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” wird auf offen faschistische Parolen verzichtet. Durch die Eigenbezeichnung als “nationalkonservativ” versucht dieser, genauso wie durch sein biederes Auftreten, trotz seiner offensichtlichen inhaltlichen und personellen Überschneidung mit der faschistischen Bewegung offen für das rechte bürgerliche Lager zu sein.

Anknüpfungspunkte finden die Faschisten beim offiziellen Gedenken der Stadt. Dieses konzentriert sich fast ausschließlich auf die Bombardierung Pforzheims, beispielsweise wird auf einer von der Stadt aufgestellten Gedenktafel über die Zeit von 1900 bis 1945 lediglich geschrieben, dass sich die feinmechanische Industrie entwickelte. Von der Umstellung dieser auf Rüstungsproduktion, von der Machtübertragung an die Nazi-Faschisten oder dem von Deutschland losgetreten Weltkrieg ist keine Rede. In dem letztjährigen Aufruf, des von der Stadt mitinitiierten Bündnis “Pforzheim Nazifrei”, wird nicht auf Weltkrieg, Faschismus und die Rolle Pforzheims in dieser Zeit eingegangen. Begründet wird die Ablehnung des Nazi-Gedenkens lediglich durch die Feststellung, dass es sich dabei um “Extremisten” handele.

Dieser bürgerliche Protest ist eine Farce. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen Rechts setzt eine Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Ideologie des Faschismus voraus. Mehr noch: Wer den Opfern der Bombardierung Pforzheims gedenkt und dabei die zwölfJahre Geschichte davor vollkommen ausblendet, schafft Anknüpfungspunkte für die Faschisten.
Skandalös ist auch die Politik der Stadt Pforzheim, die in den vergangenen Jahren keinen Versuch unterließ, den Pforzheimer Antifaschistinnen und Antifaschisten Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So verbot die Stadt in der jüngsten Vergangenheit immer wieder antifaschistische Demonstrationen, Konzerte, Ausstellungen und Bildungsveranstaltungen oder übte auf das städtische Jugendzentrum solch immensen Druck aus, dass dieses antifaschistische Veranstaltungen absagte. In Erinnerung ist außerdem das unsägliche Vorgehen der Stadt, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen mit Anmeldegebühren zu belegen.

Was also davon zu halten ist, wenn sich die Stadt Pforzheim inzwischen alibimäßig gegen die Mahnwache der Faschisten und sogenanntem Extremismus ausspricht, müsste offensichtlich sein: Wer von “Extremismus” spricht, setzt die Faschisten und ihre Gegner gleich und meint damit zudem eigentlich die Linken. Es war schon immer so, dass wer behauptet, zwischen den Stühlen zu sitzen, mindestens zur Hälfte auf dem rechten sitzt. Zumal im Fall der Stadt Pforzheim, die den Faschisten tatsächlich Schützenhilfe gibt, indem sie mit einer solchen Beharrlichkeit und über Jahre hinweg gegen genau die Leute vorgeht, die dem faschistischen Treiben in ihrer Stadt entgegentreten wollen.

Antifaschistische Intervention!
Wir rufen dazu auf, am 23. Februar 2013, den Rechten in Pforzheim mit vielfältigen Mitteln und kreativen Aktionen entgegenzutreten. Denn ebenso wichtig, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus, ist es, den Nazis nicht die “Straße” zu überlassen und ihnen offensiv entgegenzutreten.
Den Erfolg antifaschistischen Protests jedoch allein daran zu bewerten, ob ein Naziaufmarsch stattfinden konnte oder nicht, greift zu kurz. Denn wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen Nazis auf die Straße gehen, sehen sie sich einem hochgerüsteten und repressiv agierenden Polizeiapparat gegenüber, der es oftmals nahezu unmöglich macht die Aufmärsche der Faschisten zu stoppen. Deswegen ist es notwendig, unsere Aktionsformen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Auf der Straße müssen sich verschiedene Formen des zivilen Ungehorsam, wie Blockaden und direkte Aktionen, gegen Nazis ergänzen.

Kasten: Flächenbombardements und imperialistischer Krieg

Zehn Wochen vor der Kapitulation des faschistischen Deutschlands fand der Bombenangriff der britischen “Royal Airforce” auf Pforzheim statt. Ein Großteil der in der Stadt ansässigen Industrie war in Kleinbetrieben organisiert und in Wohngebiete integriert. Während des Krieges wurden dort hauptsächlich Zünder für Bomben und Granaten
hergestellt. Straßen- und Schienenwege, die durch die Stadt führten, dienten damals auch dem Transport von Truppen und Rüstungsgütern. Durch das Bombardement mit Spreng- und Brandbomben wurde fast die gesamte Innenstadt zerstört, etwa 17.600 Menschenfielen diesem Angriff zum Opfer, darunter größtenteils ZivilistInnen. Größere Industrieanlagen außerhalb der Stadt blieben allerdings verschont.
Die Bombardierung Pforzheims war, ebenso wie die Bombardierung zahlreicher anderer deutscher Städte durch die “Royal Airforce”, Teil einer englischen Militärstrategie, die sich auf nächtliche Flächenbombardements auf Stadtzentren konzentrierte, anstatt gezielte Angriffe auf industrielle und militärische Infrastruktur zu forcieren. Die Betonung der angeblich “moralischen Schwächung der Bevölkerung” (moral bombing) durch diese Kriegshandlungen kann keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach deren Hintergrund sein. Vielmehr muss auch in diesem Krieg nach den dahinterstehenden ökonomischen und geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte gefragt werden – insbesondere wenn dabei eine sozialistische Kraft, wie die Sowjetunion, im Spiel ist, die der grundlegenden Ausrichung imperialistischer Staaten, wie Großbritannien oder den USA, fundamental entgegensteht. Das englische Interesse nach einer offensichtlichen aber ineffektiven Kriegsführung mit viel Zerstörung und wenig kriegsrelevanten Ergebnissen zur möglichst langen Aufreibung der Sowjetunion deutet dabei in eine ähnliche Richtung, wie die enorm verspätete Bildung einer zweiten Front durch die USA.
Das Vorgehen der Westalliierten im zweiten Weltkrieg ist weder als “moralische Heldentat”, noch als “boshafter Vernichtungsschlag” zu verstehen. Es lässt sich ausschließlich im Rahmen einer Analyse des damaligen Interessengemenge aller beteiligten imperialistischen Staaten verstehen. Fest steht: Die Flächenbombardements im Kampf gegen das faschistische Deutschland, waren eine Reaktion auf den vom deutschen Kapital begonnenen Vernichtungskrieg, sind aber mitnichten ein Kriegsereignis, auf das wir uns heute als Linke und AntifaschistInnen positiv berufen können.

Antifaschistische Demonstration: 15.30 Uhr, Pforzheim Hbf
Anschließend Aktionen gegen die Nazimahnwache!

Kein Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Januar 2013

Sommer 2012: In die Offensive: Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen!

Im November 2011 wurde bekannt, dass eine rechte Terror-Zelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang im gesamten Bundesgebiet Mordanschläge durchgeführt hat. Die aus der Jenaer Naziszene stammende Gruppe war bereits 1998 in die Illegalität gegangen und dann mit Unterstützung aus der faschistischen Bewegung durch das Land gezogen, um gezielt und systematisch Bombenanschläge, Banküberfälle und Morde durchzuführen. Opfer dieses Naziterrors wurden zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun migrantische Kleinunternehmer und im Jahr 2007 eine Polizistin.

Die Aufdeckung der faschistischen „NSU“-Terrorzelle im November letzten Jahres hat Einiges ins Rollen gebracht. Einem großen Aufschrei in Politik und Medien folgten breite Debatten um die aktuelle Gefahr von Rechts, um staatliche Verflechtungen mit faschistischen Strukturen und nicht zuletzt um die Notwendigkeit einer engagierten gesellschaftlichen Gegenwehr.
Fakt ist, dass die Existenz einer gewalttätigen und organisierten faschistischen Bewegung in der BRD nun nicht mehr leichtfertig verharmlost oder gar geleugnet werden kann. Es ist offensichtlich geworden, dass die bewaffnete Gruppe des „NSU“ im engmaschigen Netz aus NPD und unzähligen Nazi-Kameradschaften ihren organisatorischen Ausgangspunkt und ein weitverzweigtes Unterstützerumfeld fand. In dieser Bewegung werden die Grundlagen für den Terror von Rechts geschaffen und tagtäglich durch kulturelle Einflüsse, politische Propaganda und Straßengewalt weiter getragen und ausgedehnt.
Während VertreterInnen der bürgerlichen Parteien nun versuchen, sich mit Betroffenheitsbekundungen und antifaschistischen Lippenbekenntnissen gegenseitig zu übertrumpfen, stellt sich die Frage, wie ernst es der Staat mit seinem angeblichen „Kampf gegen Rechts“ meint, wenn eine Nazigruppe jahrelang mordend durch das Land ziehen kann. Die Konsequenz daraus ist offensichtlich: Wenn den faschistischen Umtrieben tatsächlich etwas entgegengesetzt werden soll, so kann das Vertrauen in staatliche Handlungen keine Option sein. Es gilt vielmehr, einen vielfältigen und eigenständigen antifaschistischen Widerstand aufzubauen.
In verschiedenen Städten aus ganz Baden-Württemberg wollen wir nun in die Offensive kommen und den Faschisten gemeinsam und koordiniert dort entgegentreten, wo ihre menschenverachtende Hetze konkret wird.

Faschistische Gewalt
Sicherlich bedeutet die Existenz einer jahrelang im Untergrund agierenden bewaffneten Nazi-Zelle eine neue Qualität des faschistischen Terrors in der BRD nach 1945. Die Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung menschenfeindlicher Ideologie ist jedoch ein wesentliches Merkmal der gesamten faschistischen Bewegung. Angriffe auf politische
GegnerInnen, MigrantInnen, Obdachlose und Homosexuelle durch Nazis gehören seit Jahrzehnten zur Realität in diesem Staat und sind dort besonders häufig, wo es starke faschistische Strukturen gibt. Immer wieder werden dabei auch Menschen getötet. Erinnertsei an die Opfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990, darunter die in den 90er Jahren bei den rassistischen Brandanschlägen und Pogromen in Rostock, Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Mannheim verletzten und ermordeten MigrantInnen.
Auch organisierte Terrorzellen und paramilitärische Strukturen haben eine lange Tradition in der faschistischen Bewegung. Beispiele hierfür sind die Anfang der 70er Jahre gegründete „Wehrsportgruppe Hoffmann“, aus deren Reihen der Verantwortliche des Bombenanschlages auf das Münchner Oktoberfest 1980 stammte, oder die „Kameradschaft Süd“, die 2003 einen Bombenanschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München plante.
Im August 2009 wurde nach Hinweisen von AntifaschistInnen der Lörracher NPD- Kader Thomas Horst Baumann festgenommen, der bereits Bomben gebastelt hatte, um damit Anschläge gegen linke Treffpunkte durchzuführen.
In jüngster Vergangenheit sorgte wenige Monate vor dem Auffliegen des „NSU“ die militante Nazigruppe „Standarte Württemberg“ für Schlagzeilen, die bewaffnete Aktionen gegen MigrantInnen geplant hatte und im Juli 2011 zum Ziel einer Polizeirazzia in mehreren Landkreisen Baden-Württembergs wurde. Dabei wurden Schusswaffen,
Munition und Messer beschlagnahmt.
An der Gewalt- und Vernichtungsabsicht der Faschisten gibt es also keinerlei Zweifel und es ist durchaus wahrscheinlich, dass auch nach der Aufdeckung des „NSU“ noch weitere militante und bewaffnete Zellen der Nazis existieren.

Staatlicher Antifaschismus?
In Baden-Württemberg zeigte sich in den vergangenen Jahren und Monaten mehrmals die Brutalität der Faschisten.
Am 11. März 2011 wurde in Leonberg ein antifaschistischer Jugendlicher von einer Gruppe Nazis angegriffen und mit einer Gaspistole aus kurzer Distanz ins Auge geschossen. Nur einen Monat später attackierten Nazis in Winterbach im Rems-Murr-Kreis am 10. April 2011 aus einer faschistischen Gartenfeier mit 70 TeilnehmerInnen heraus eine Gruppe von neun Migranten. Sie griffen die Betroffenen mit Schlägen und Tritten an, jagten sie mit Äxten, versuchten sie mit dem Auto zu überfahren und setzten die Holzhütte, in die sich die Angegriffenen flüchteten, in Brand. Nur durch Zufall kam dabei niemand zu Tode. Vorangegangen waren diesem Mordversuch zahlreiche faschistische Aktivitäten in der Region, die über Jahre hinweg verharmlost und verschwiegen wurden. So fanden in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb im Rems-Murr-Kreis mehrere NPD/ JN-Veranstaltungen, darunter Landesparteitage und eine bundesweite Konferenz, statt, die gezielt von der Stadt verheimlicht worden waren.
Mit dieser, auch aus anderen Gegenden bekannten, Vertuschungspolitik wurde gezielt antifaschistischer Protest verhindert und den Nazis der Weg geebnet. Dazu passt es, dass nach dem Brandanschlag in Winterbach der Staat nur ein sehr begrenztes Engagement an den Tag legt, die mordlüsternen Nazis festzusetzen. Lediglich zwei Personen aus dem Nazimob wurde bisher der Prozess gemacht, beide wurden nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Am 1. Oktober 2011 versuchte der bekannte Nazi Florian Stech in Riegel im Landkreis Emmendingen einen 21-jährigen Antifaschisten umzubringen. Stech fuhr den Antifaschisten bei hoher Geschwindigkeit mit seinem PKW an und verletzte ihn so schwer, dass dieser für eine längere Zeit auf der Intensivstation und anschließend in einer Reha-Klinik behandelt werden musste. Stech, der nur wenige Tage zuvor im Internet seine Mordphantasien gegen AntifaschistInnen publiziert hatte, wurde nicht verhaftet und konnte sich so bereits Tage nach dem Mordversuch im Internet über den Verletzten lustig machen. Gleichzeitig leiteten Polizei und Justiz Ermittlungsverfahren gegen mehrere beim Angriff anwesende AntifaschistInnen und sogar gegen den Schwerverletzten selbst ein und versuchten, den Vorfall als Auseinandersetzung zwischen „links und rechts“ darzustellen.
Diese Beispiele zeigen, was durch das Auffliegen des „NSU“ offensichtlich wurde: Die Faschisten gehen mit ungeheurer Brutalität gegen alle vor, die sie als GegnerInnen ausgemacht haben und der Staat hat kein ernsthaftes Interesse daran, diese Umtriebe zu unterbinden und die dahinter stehenden Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen werden Naziaktivitäten unter den Tisch gekehrt, verharmlost oder gar mit Geldern des sogenannten Verfassungschutzes mitfinanziert.

 

Extremismustheorie und staatlicher Anti-Antifaschismus
Während die Nazis des „NSU“ im Dunstkreis von „V-Leuten“ rechtsterroristische Strukturen aufbauen und zur Tat schreiten konnten, wuchs in den letzten Jahren der staatliche Druck auf linke und antifaschistische Strukturen stetig.
Ein wichtiges theoretisches Grundgerüst dafür liefert die sogenannte „Extremismus-Theorie“. Nach dieser Theorie lässt sich das politische Spektrum in eine „demokratische Mitte“ und zwei sich hufeisenförmig tendenziell einander annährende „extremistische“ Ränder einteilen.
Entwickelt wurde dieser Gedanke von den rechtskonservativen Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckhard Jesse, die beide eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammenarbeiten, etwa in Form von Veranstaltungen und Schulungen.
Mittlerweile ist die „Extremismus-Theorie“ zu einer Staatsdoktrin geworden, die fast ausschließlich als Mittel gegen linke Bewegungen eingesetzt wird. Das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ benutzt sie beispielsweise, um „Anti-Rechts-Initiativen“ und antirassistische Projekte dazu zu zwingen, jegliche Zusammenarbeit mit sogenannten „Linksextremisten“ einzustellen. Die NazigegnerInnen sollen in „Gut und Böse“ gespalten und die kämpferischen Teile der Bewegung politisch isoliert werden. Darüber hinaus soll auf diese Art und Weise die berechtigte Empörung der Bevölkerung über den mörderischen Faschismus, wie im Fall des „NSU“, für den Kampf gegen die politische Linke instrumentalisiert werden.
Mit dieser „Extremistenhatz“ wird nicht nur der Widerstand gegen die Nazis geschwächt und gespalten, sondern letztlich werden auch Linke, die sich für die Überwindung von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung engagieren, mit Faschisten und Rassisten gleichgesetzt.

Besonders massiv geht der Staat gegen diejenigen vor, die antifaschistischen Widerstand auch auf der Straße leisten und organisieren. Kennzeichnend für diesen Umgang mit antifaschistischer Politik ist, dass Demonstrationen und Aktionen gegen Nazis und ihre Strukturen regelmäßig von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt und angegriffen werden. Selbst breite zivilgesellschaftliche Proteste gegen Nazis, wie z.B. in den Jahren 2010 und 2011 gegen einen europaweiten Nazigroßaufmarsch in Dresden werden kriminalisiert und mit polizeistaatlichen Methoden attackiert.
Gerade in Baden-Württemberg sehen sich antifaschistische AktivistInnen und Strukturen seit einiger Zeit massiver Repression ausgesetzt. Mit Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, Ermittlungsverfahren und der Festnahme und Inhaftierung von AntifaschistInnen versuchen die Herrschenden konsequente NazigegnerInnen einzuschüchtern, zu isolieren und handlungsunfähig zu machen. In diesem Zusammenhang muss auch eine seit Monaten andauernde Serie von Versuchen des „Verfassungsschutzes“ gesehen werden, in der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg durch Gesprächs- und Anwerbeversuche Informationen und Spitzel zu
gewinnen.
Ein vorläufiger Höhepunkt dieser staatlichen „Anti-Antifa-Arbeit“ war sicherlich der gigantische Polizeieinsatz von über 4000 Einsatzkräften gegen NazigegnerInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn. An diesem Tag wurden hunderte AntifaschistInnen über Stunden in Gewahrsam genommen, um einen Aufmarsch von 800 Nazis aus ganz Süddeutschland durchzusetzen.

Kasten: Der Verfassungsschutz und seine NazisDie in den Medien als „Trio“ bekannt gewordenen „NSU“-Faschisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entstammen allesamt dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS), einer militanten und gleichzeitig eng mit der NPD verbundenen Nazi-Kameradschaft, die von 1996 an in ganz Thüringen aktiv war. Im Jahr 2001 wurde bekannt, dass der „THS“ maßgeblich von „V-Leuten“ des „Verfassungsschutzes“, also von staatlich bezahlten Nazi-Aktivisten, aufgebaut und finanziert wurde. Einer dieser „V-Männer“, Tino Brandt, leitete im Jahr 2000 sogar Geld zur Unterstützung an die „NSU“-Zelle weiter. Ein weiterer „Verfassungsschutz“-Mitarbeiter befand sich erwiesenermaßen während der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in unmittelbarer Nähe des Tatorts.
Diese Verstrickung, die in ihrem Ausmaß sicherlich erst noch aufzuklären ist, macht es nicht nur unglaubwürdig, dass Polizei und Geheimdienste über die Existenz der Nazi-Terrorzelle nicht informiert waren. Sie sagt gleichzeitig auch einiges über den „Verfassungsschutz“ aus.
Gegründet in den 50er Jahren als antikommunistisches Instrument, hat der „Verfassungsschutz“ offensichtlich bis heute vor allem den Kampf gegen linke und fortschrittliche Bewegungen als Schwerpunkt. Gleichzeitig scheinen die „Schützer der Demokratie“ keinerlei Berührungsängste zur rechten und faschistischen Szene zu kennen.
Wie unmittelbar sich das auch in den Personalien niederschlagen kann, sieht man am Beispiel des ehemaligen Thüringer „Verfassungsschutz“-Präsidenten Helmut Roewer, der mittlerweile für den extrem rechten „Ares Verlag“ aus Österreich schreibt.

Für antifaschistischen Selbstschutz!
Die andauernde faschistische Gewalt bis hin zur organisierten Terrorzelle „NSU“ und der fehlende Wille des bürgerlichen Staates, dagegen vorzugehen und die Menschen vor rassistischen Morden und Anschlägen zu schützen, zeigen deutlich, dass wir selbst aktiv werden müssen.
Den Kampf gegen die Nazis und ihre Netzwerke an die Polizei, die Justiz oder gar den „Verfassungsschutz“ zu delegieren, bedeutet, den Faschisten schutzlos gegenüber zu stehen.
Der bürgerliche Staat wird immer versuchen, konsequentes antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und unmöglich zu machen. Nicht nur, weil er die Deutungshoheit über Begriffe behalten und sich gegenüber vermeintlichen „Extremisten“ als Mitte präsentieren will.
Sondern auch, weil rechte und faschistische Ideologien der herrschenden Klasse gerade in ökonomischen Krisenzeiten bisweilen nicht ungelegen kommen. Sie kanalisieren Unmut und Ressentiments auf gesellschaftliche Minderheiten, verschleiern bestehende Klassengegensätze und bieten autoritäre Modelle als Lösungen an. Diese Ansätze der
Rechten und Faschisten stehen den Profiteuren des kapitalistischen Systems selbstverständlich näher als die Vision, die viele AntifaschistInnen haben, wenn sie sich im Kampf gegen die Nazis für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Unterdrückung engagieren.

Zahlreiche Beispiele verdeutlichen, dass die Nazis dort, wo ihnen aus der Gesellschaft wenig Widerstand entgegengesetzt wird, jede Gelegenheit nutzen um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und in die Tat umzusetzen. Oftmals sind dies die Gegenden, die vielen Leuten erst dann zum Begriff werden, wenn dort brutale Übergriffe oder gar Morde stattfinden. Deshalb ist es unabdingbar, dass möglichst viele Menschen selbst gegen die Nazis aktiv werden, ihre Strukturen benennen und angreifen, ihre Aufmärsche blockieren und verhindern und ihre Ideologie der Ungleichheit und der Vernichtung jeden Tag in die Schranken verweisen.
Was wir brauchen, ist ein vielseitiger und lebendiger antifaschistischer Widerstand auf allen Ebenen. Dazu gilt es, breite gesellschaftliche Zusammenschlüsse und Bündnisse zu schmieden und ohne Scheuklappen alle zusammenzubringen, die wirklich gegen Rassismus und Faschismus aktiv werden wollen und sich dabei nicht auf
Lippenbekenntnisse beschränken.
Unterschiedliche politische Einschätzungen und verschiedene Aktionsformen dürfen im Kampf gegen die faschistische Gefahr nicht zu einer Spaltung führen, sondern müssen sich gegenseitig solidarisch ergänzen.

 

Für antifaschistische Organisierung!
Aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg wollen wir nun an einem Strang ziehen und den Faschisten einen koordinierten Widerstand entgegensetzen.
Mit einer Reihe von Aktionen werden wir die faschistische Bewegung und ihre Strukturen an verschiedenen Orten aufdecken und in aller Öffentlichkeit angehen. Nur indem wir uns dabei gegenseitig unterstützen und voneinander lernen, sind wir in der Lage, einen dynamischen und aktionsfähigen Widerstand aufzubauen, der Stadtgrenzen hinter sich lässt und den Erfordernissen der unterschiedlichen lokalen und regionalen Begebenheiten Rechnung trägt.
Es ist endlich an der Zeit, die Beschränktheiten von Szenepolitik und engstirniger politischer Selbstbezogenheit hinter uns zu lassen – die konsequente Ablehnung der rechten Ideologien von Ungleichheit und Vernichtung eint uns mit fortschrittlich denkenden Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft und deren unterschiedlichen Lebensrealitäten. Im Widerstand gegen die rechte Gefahr bringen wir unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen Form des Zusammenlebens auf den Punkt.
Um die Abwehr der Angriffe von Rechts langfristig zu organisieren, brauchen wir jedoch nicht nur einen breiten gesellschaftlichen Protest und Widerstand gegen die Nazis. Wir müssen vielmehr Strukturen aufbauen, die sich sowohl gegen die immer stärker aufgerüstete Naziszene, als auch gegen die Hetze und die Angriffe des Staates behaupten können. Neben lokal verankerten und aktiven Basisgruppen und Bündnissen sehen wir die Perspektive deshalb im Aufbau einer starken und überregionalen antifaschistischen Organisation. Diese Organisation kann allerdings nur das Ergebnis eines langen gemeinsamen Prozesses sein.

Die Kampagne in diesem Sommer soll ein erster Ausdruck davon sein. Sie soll den Prozess der städteübergreifenden antifaschistischen Organisierung voranbringen und antifaschistische Kräfte in ganz Baden-Württemberg stärken.
Beteiligt euch an den Aktionen, bringt euch und eure Ideen ein, organisiert euch!
In die Offensive gegen Nazis und ihre Strukturen!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Sommer 2012

Juni 2011: Spießige Brandstifter…. Hintergründe und Gefahren der rechtspopulistischen Bewegung.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung anlässlich des anstehenden Rassistenwochenendes vom 2. – 5. Juni in Stuttgart.

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rassistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ einen bundesweites „Islamkritisches Wochenende“ mit Seminaren und mehreren öffentlichen Aktionen in Stuttgart durchzuführen. Zeitgleich, am 5. Juni und ebenfalls in Stuttgart, laden zahlreiche Regionalverbände der jungen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einem ersten Landesparteitag in Baden-Württemberg ein.

Diese Strukturen und Aktivitäten aus dem Spektrum einer neuaufkeimenden rechten Strömung in Deutschland gilt es genauer zu betrachten, um ihre Ursachen aufzudecken und effektive Gegenstrategien zu entwickeln – Auf der Straße, in den Köpfen und in den Parlamenten.

Schon seit einiger Zeit gewinnt eine anwachsende Sparte rechter Gruppierungen und Parteien in ganz Europa an Fahrtwasser: die populistische Rechte.

Die Front National in Frankreich, Die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Italien, die Schwedendemokraten in Schweden, oder die Partei der Freiheit mit ihrem Vorzeige-Agitator Geert Wilders in den Niederlanden: All diese Parteien gewinnen an Wählerstimmen und Relevanz und schaffen es, die Koordinaten der jeweiligen politischen Systeme allmählich nach rechts zu verschieben. Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte und Einflussbereiche finden sich bei allen gleiche ideologische Grundannahmen und Argumentationsmuster wieder, die sich auch in der BRD langsam aber sicher in politischen Strukturen niederschlagen.

 

Rassistisch, konservativ und liberal

Der kulturell begründete, islamophobe Rassismus der Rechtspopulisten knüpft an erstarkende Positionen aus der gesellschaftlichen Mitte an, die MigrantInnen nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft sortieren und die gesamte Migrationspolitik immer konsequenter nach dieser Vorgabe ausrichten. Die ständigen Forderung nach Einbürgerungstests, eine restriktive Abschiebepolitik, ein vollkommen ausgehöhltes Asylrecht, sowie eine Bildungspolitik und ein Sozialsystem, welche die strikte Aussonderung von sozial schwächeren MigrantInnen forcieren, bilden eine solide Grundlage für alle weitergehenden rassistischen Ausgrenzungsbestrebungen.

Die Rechtspopulisten nutzen diesen diskriminierenden Normalzustand, um MigrantInnen vor allem aus dem arabischen Raum zu Sündenböcken für einen Großteil der gesellschaftlichen Probleme zu machen. Der Islam wird dabei zur größten und gefährlichsten Bedrohung für alle westlichen Gesellschaften und Kulturen hochstilisiert. Die paranoide Angst vor dieser „kulturellen Überfremdung“ ist der zentrale Ausgangspunkt ihrer Propaganda. In ihrer angeblichen Kritik an der Religion finden sich schließlich all die altbekannten rassistischen Vorurteile wieder, die den biologistischen Rassismus auch schon gekennzeichnet haben. Den Fremden wird intellektuelle und soziale Rückständigkeit, Unmenschlichkeit und eine zersetzende Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben, während der eigene Kulturraum höherwertig und überlegen sein soll.

Allein aufgrund ihrer Sprache, ihrem Aussehen, oder ihrer Herkunft, werden Menschen als Störenfriede und unberechenbare Bedrohung eingestuft und damit zum Abschuss freigegeben. Über sie ergießt sich eine Flut an Vorurteilen, Beleidigungen und Horrorgeschichten.

Alle weiteren Punkte der rechtspopulistischen Politik sind ähnlich diffus und vermischen sich mit den rassistischen Grundannahmen. Neben dem Islam als „totalitärer Bedrohung“, sehen die in der BRD noch verhältnismäßig kleinen rechten Gruppierungen den zweiten großen Feind in der hier herrschenden Politik. Ganz egal, wie sehr sich ihre Positionen auch mit denen aus Parlamenten und Regierungen überschneiden, wird die herrschende Politik gerne als „Gesinnungsdiktatur“ beschrieben, die das Geld der Bürger verschwende und generell eine „sozialistische Umerziehung“ der Bevölkerung anstrebe. Die Rechten versuchen erst gar nicht, derartig absurde Behauptungen genauer zu belegen, sondern bleiben in ihrer Argumentation bewusst schwammig und unklar. Ihnen geht es dabei schlichtweg um das Aufgreifen des anwachsenden Unmuts breiter Bevölkerungsteile gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die ihre Lebensbedingungen zunehmend verschlechtern. Diese Stimmungen sollen mit antikommunistischer und rassistischer Hetze aufgeladen und auch gegen „die da oben“, die angeblich immer zu weit links stehen, in Stellung gebracht werden. Was die ungerechten Eigentumsverhältnisse dieser Gesellschaft angeht, wollen die neuen Rechten natürlich nichts ändern, sondern hetzen ganz im Gegenteil vor allem gegen die Ärmsten der Armen: gegen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose. Diese werden als Abschaum präsentiert, während das System der privaten Konkurrenzwirtschaft verteidigt und gepriesen wird.

Auf internationaler Ebene sind die US-amerikanische Rechte und der israelische Staat zentrale Bezugspunkte für die deutschen Rechtspopulisten. Insbesondere die US-amerikanisch dominierten imperialistischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak, sowie die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen palästinensisch besiedelte Gebiete, werden von ihnen als westliche Offensiven gegen den arabischen Kulturraum begeistert abgefeiert. Das hat mit einem echten Kampf gegen Antisemitismus, den sie so gerne als Begründung für Kriegshandlungen heranziehen, selbstverständlich nichts zu tun. Auch ihre engen Kontakte zu christlichen Fundamentalisten, die mit judenfeindlichen Äußerungen um sich werfen, lässt an ihrem vorgeblichen Engagement gegen Antisemitismus zweifeln.

Obwohl ihre Positionen sich immer weiter in die mediale Öffentlichkeit drängen und schon lange kein Tabuthema mehr sind, ist ein wichtiger Bestandteil der rechtspopulistischen Propaganda die Selbstdarstellung als Opfer. Neben der herbeiphantasierten islamistischen Bedrohung, sehen sie sich unentwegt einer angeblichen Ausgrenzung durch Medien und Politik ausgesetzt. So wird der Kampf um gesellschaftlichen Einfluss von ihnen zum angeblichen Kampf für „Demokratie und Freiheit“ umgedeutet.

Die Rechtspopulisten stehen für nichts anderes, als die reaktionäre Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse. Die Verachtung von MigrantInnen und sozial Schwachen, das Eingrenzen von Frauenrechten durch geforderte Abtreibungsverbote und Forderungen nach einem hart durchgreifendem Law-and-Order Staat werden mit Phrasen von „jüdisch-christlichen“ Traditionen, Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie in einen Topf geworfen, um sich ein modernes und fortschrittliches Antlitz zu verschaffen. Real machen diese selbsternannten „Kulturkämpfer“ nicht anderes, als den aktuellen Entwicklungen hin zu einem immer repressiveren und unbegrenzten Kapitalismus vorauszueilen. Alle Menschen, die diese Tendenz in irgendeiner Form hemmen, werden als Ausschussware unbrauchbar und genauso behandelt…

 

Im Wes(t)en nichts Neues…

Diese gefährliche Mischung aus altbekannten diskriminierenden Denkmustern und dem Streben, die gesamte Gesellschaft radikal nach Verwertungsinteressen umzugestalten, ist alles andere als neu.

Vor 20 Jahren, Anfang bis Mitte der 1990er Jahre, erlebte die konservative Rechte schon einmal einen massiven Aufschwung, der katastrophale Auswirkungen hatte.

Kurz nach der Eingliederung der DDR in die BRD machten sich in der gesamten Republik rassistische und nationalistische Stimmungen breit, die sich vor allem gegen AsylbewerberInnen richteten. Eine unsichere Zukunft für große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, die jahrzehntelange Verharmlosung und Gleichgültigkeit gegenüber aufkeimendem rechten Gedankengut in beiden deutschen Staaten und vor allem ein neuer, staatlich gepredigter Nationaltaumel ließen damals das Fass zum Überlaufen bringen.

Die aufbrodelnden Stimmungen entluden sich in brutalen Progromen gegen Flüchtlingsheime und in ansteigender Gewalt gegen MigrantInnen. Politisch profitierten unter anderem die rechtskonservativen und rassistischen Republikaner davon, die den grassierenden Unmut aufzugreifen wussten und zahlreiche Sitze in Landes- und Kommunalparlamenten gewannen (1992: 10,9% der Wählerstimmen und 15 Sitze im baden-württembergischen Landtag). Auch die CDU Regierung nutzte die aufgeheizte Stimmungen schnell für sich, punktete mit rechter Rhetorik und schaffte gemeinsam mit der FDP das Asylrecht faktisch ab.

Damals wurde erst zu spät und von zu wenigen eingegriffen, als rechtes Gedankengut aus allen Ecken der Gesellschaft hervorspross und auf verschiedenen Ebenen zu einer Kraft wurde, die den gewaltsamen Tod zahlreicher Menschen mit sich brachte und die Lebensbedingungen für tausende unerträglich machte.

In anderer Form zeigt sich heute in Ungarn besonders krass die Gefahr eines gesellschaftlichen Rechtsrucks: Die völkische und proklerikale Regierungspartei FIDESZ mit einer zweidrittel Mehrheit im Parlament und die faschistische Partei „Jobbik“ mit immerhin 17% der Wählerstimmen bestimmen dort die politischen Entwicklungen. Alle anderen politischen Kräfte verschwinden entweder in der Bedeutungslosigkeit, oder biedern sich bei den Rechtsparteien an. Der Regierungschef Orbàn spricht selber von einer „nationalen Revolution“, deren jüngste Schritte die politische Gleichschaltung der ungarischen Massenmedien und eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Parteieinflusses und zur Schwächung des Verfassungsgerichts waren. Unter der Herrschaft der Rechten breitet sich in Ungarn ein übel antiziganistisches und antisemitisches Klima aus. Vorher schon vorhandene diskriminierende Vorurteile und Sündenbock-Ideologien werden nun völlig ungeniert zu Teilen öffentlicher Auseinandersetzungen: Die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung, abwertende Äußerungen und pogromartige Gewalt gegen Sinti und Roma sind dort inzwischen an der Tagesordnung, während vor allem aus christlichen Kreisen antisemitische Verschwörungstheorien offen propagiert werden.

Der ungarische Staat lässt die Opfer dieser Hetze im Stich und versucht vielmehr, die rassistischen Stimmungen möglichst gewinnbringend aufzufangen und zu nutzen.

Aktuell sind die Rechtspopulisten in der BRD noch verhältnismäßig schwach. Ihnen fehlen schlagkräftige überregionale Strukturen, klare politische Strategien, einflussreiche Unterstützerkreise und vor allem charismatische Führungspersonen, die das gewünschte Bild der Stärke und Aufrichtigkeit erzeugen.

Es ist jedoch abzusehen, dass sich daran in den nächsten Jahren noch einiges ändern wird und der direkte und indirekte Einfluss dieser Strömung auf die bundesdeutsche Politik zunehmend auch im Interesse größerer Fraktionen der wirtschaftlich und politisch Herrschenden sein wird. Nicht umsonst werden schon heute Theoretiker der neuen Rechten wie Uwe Backes oder Eckhart Jesse zur Ideologiebildung im Rahmen von Programmen des Verfassungsschutzes herangezogen. Ebensowenig Zufall ist es, dass Thilo Sarrazin mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen von kaum einem aus den Reihen der politischen und ökonomischen Elite wirklich grundlegend kritisiert wurde. Vielmehr wurden die Diskussionen um die Verteidigung und die Relativierung seiner Hetze zu einem zentralen Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung.

 

Den ganzen Sumpf trockenlegen!

Wenn wir uns den Rechtspopulisten heute effektiv entgegenstellen wollen, müssen wir uns zuerst darüber bewusst sein, dass wir es hier nicht mit klassischen Faschisten im Sinne der deutschen Nazis zu tun haben. Die neuen rechten Kreise rekrutieren sich zwar zu Teilen aus Personal, das schon immer am äußersten Rand der politischen Rechten aktiv war, grenzen sich als Strömung jedoch klar von den offenen Faschisten der NPD und der militanten Kameradschaften ab und distanzieren sich auch vom historischen Faschismus in Deutschland.

Viele ihrer VertreterInnen und SympathisantInnen kommen vielmehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Wir stehen hier einem seltsamen Gemisch aus Ex-CDUlern, fundamentalistischen Christen, rechten Liberalen und altgedienten Rassisten gegenüber, das ebenso heterogen, wie gefährlich ist.

Die Rechtspopulisten sind in verschiedenen Formen organisiert: In Vereinen, Bürgerinitiativen und Kleinstparteien, insbesondere jedoch in Internet-Blogs, Foren und und social-communities.

Ihre Hetze präsentieren sie mal religiös angehaucht, mal klar politisch, oder auch als moralische Drohgebärden. In der Öffentlichkeit treten sie meist unter den Fahnen von Demokratie und Freiheit auf und geben sich als besorgte Schützer von Verfassung und Recht. Frei nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wollen sie den Schein einer neuen Bürgerbewegung erwecken – eine Selbstdarstellung, die noch als bloße Propaganda und maßlose Selbstüberschätzung abgetan werden kann.

Um gegen diese neu aufkeimende Strömung vorzugehen, müssen zwei Ebenen beachtet werden:

Einerseits ist es unerlässlich, ihnen den Schleier aus leeren Worthülsen wie „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ zu entreißen, um ihre eigentlich zutiefst rassistische und antisoziale Politik offenzulegen. Dem angeblichen Kulturkampf „westliche Zivilisation vs. Islam“ und der platten Agitation gegen „die da oben“ müssen wir den realen sozialen Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Ausgebeuteten gegen die Klasse der Besitzenden und Herrschenden entgegenstellen. Das Eintreten gegen Rassismus, Sozialdarwinismus und Sexismus ist ein unbedingter Teil davon.

Auf der anderen Seite dürfen wir es nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten als völlig normale politische und soziale Bewegung wahrgenommen werden. Genau diese schleichende Eingliederung in den politischen Normalbetrieb wünschen sie sich.

Jeder öffentliche Auftritt muss mit Protest beantwortet werden. Protest aus der antifaschistischen Bewegung, aus der gewerkschaftlichen und parlamentarischen Linken, aus der Bleiberechtsbewegung für die Rechte der Flüchtlinge und aus den verschiedenen Spektren der migrantischen Linken. Protest auf verschiedenen Ebenen: von direkten und kreativen Aktionen, parlamentarischen Anfragen und inhaltlicher Kritik bis hin zur öffentlichen Bekanntmachung der Funktionäre und dem Entzug von Räumlichkeiten.

Egal wo sie auch sind – wir müssen sicht-, hör- und spürbar dagegen sein!

Gegen den aktuellen Rechtstrend gilt es Druck von unten aufzubauen. Nur wenn wir uns breit aufstellen und unseren Widerstand gegen das neue rechte Potenzial frühzeitig bündeln, können wir mit unserem Protest auch reale Erfolge erzielen.

Wir lassen uns nicht spalten!
Rassismus und Sozialdarwinismus bekämpfen!

 

BPE und PI

Der rechtspopulistische Verein „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ hat sich 2008 gegründet. Einer der Gründer war Udo Ulfkotte, ein islamophober Journalist und Autor, der sich aufgrund einer enormen Rechtsentwicklung des Vereins selbst jedoch wieder aus diesem zurückzog. BPEs politisches Programm besteht vor allem aus anti-islamischer Propaganda z.B. gegen Moscheebauten durch Kundgebungen und Plakatieraktionen. „Politically Incorrect – News“ ist ein hochfrequentierter islamophober Blog, der gegen jegliche nicht-rechte Politik und mediale Berichterstattung Stellung bezieht und diese als „Manipulation“ und „Mainstream“ abtut. Aktuelle Ereignisse werden hier kommentiert und in das Weltbild der Rechtspopulisten eingeordnet.

Die Freiheit

Die Partei „Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ wurde Ende Oktober 2010 von dem Ex-CDUler und BPE-Vorstandsmitglied René Stadtkewitz in Berlin gegründet. Von Beginn an arbeitete sie eng mit Rechtsparteien aus den Niederlanden, Österreich, Belgien, Schweden zusammen. Die junge Partei hat sich rasant entwickelt und arbeitet inzwischen in 14 Bundesländern am bundesweiten Strukturaufbau.

Die Republikaner

Die Partei „Die Republikaner (REP)“ wurde Ende 1983 von ehemaligen Mitgliedern des rechten Flügels der CSU gegründet. Sie erlebte Anfang der 1990er einen bundesweiten Aufschwung.

Von 1992 bis 2001 war sie im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sie ist durchweg rassistisch, nationalistisch und sozialdarwinistisch ausgerichtet und setzt in ihrer Propaganda auf den „deutschen Mittelstand“. Aktuell distanziert sie sich jedoch klar von den Faschisten der NPD und der freien Kameradschaften.

 

2011

Januar 2015: Wer wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Der rassistischen Mobilmachung entegentreten – PEGIDA blockieren!

Wann wenn nicht jetzt A3 cover

Innerhalb weniger Monate hat sich insbesondere im Osten der Republik eine neuerliche rassistische (Massen-) Dynamik entwickelt. Aufgepeitscht von rassistischen Phrasen und der vermeintlichen Kritik an „Denen da oben“ ziehen Woche für Woche Tausende durch die Straßen Dresdens. Versuche ähnliche Veranstaltungen außerhalb der sächsischen Landeshauptstadt zu organisieren blieben bisher weitgehend überschaubar, gingen bei den Teilnehmenden nicht über die einschlägig bekannte rechte Szene hinaus, und scheiterten oftmals am antirassistischen Widerstand.

So vermeintlich neu und unerwartet, wie gerade die bundesdeutschen Medien PEGIDA präsentieren, ist die politische Bewegung nicht. Einzig der Mobilisierungserfolg auf den Straßen Dresdens unterscheidet die Bewegung von den Versuchen rassistischer Mobilmachung in den vergangenen Jahren. Die aktuellen Ereignisse erinnern zudem nur allzu offensichtlich an die BRD der frühen 90er Jahre. Damals war schon einmal ein von rassistischen Ressentiments aufgestachelter Mob durch die Straßen der Republik gezogen, Flüchtlingsunterkünfte wurden angezündet, die Republikaner erzielten zweistellige Wahlergebnisse und die CDU/FDP-Regierung schuf das Recht auf Asyl faktisch ab.

Zu Beginn der 90er Jahre waren es zu wenige, die sich zu spät der rassistischen Mobilmachung in den Weg stellten und zu konkreten Gegenmaßnahmen griffen. Das Wissen um die marodierenden rassistischen Horden in Rostock-Lichtenhagen 1992, dem von Neonazis verübten Brandanschlag in Solingen 1993 mit fünf Toten und die unzähligen Angriffe und rassistischen Aufmärsche dieser Zeit zwingen uns, den aktuellen Entwicklungen frühzeitig, massiv und entschieden entgegenzustehen.

Aufwind für Rechtspopulisten
Die aktuelle Dynamik rechtspopulistischer Kräfte ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland (AfD)“ ist es in den vergangenen Jahren gelungen, dem zersplitterten rechtspopulistischen Lager eine Heimat zu geben und eine relevante Kraft rechts von CDU und CSU zu etablieren, die in der Lage ist tatsächliche Wahlerfolge zu feiern.
Standen zur Parteigründung noch marktradikale Thesen im Vordergrund, setzten sich aktuell mehr und mehr die offen rassistische Kräfte im innerparteilichen Machtkampf durch. Der vor Kurzem vollzogene Schulterschluss mit den PEGIDA-Organisatoren ist daher nur der nächste konsequente Schritt auf dem Weg, auch in der BRD endlich eine rechtspopulistische Kraft zu etablieren, die in weiten Teilen der Gesellschaft Akzeptanz genießt und reale politische Erfolge verbucht. Die gleiche Rhetorik und die gleichen Phrasen sowie viele personelle Überschneidungen bestätigen die ideologische und organisatorische Nähe.

Der Kampf gegen die vermeintliche „Islamisierung Europas“ hat sich für die Rechten dabei als Feld entpuppt auf dem sie aktuell in der Lage sind, den in weiten Teilen der Gesellschaft verbreiteten Unmut und das Bewusstsein über soziale Missstände zu kanalisieren, politisch zu vereinnahmen und zumindest punktuell auf der Straße zu bündeln.
Hinter dem von amerikanischen Neoliberalen geprägten Begriff der „Islamisierung“. verbirgt sich die rechte Verschwörungstheorie von der schleichenden Unterwanderung Europas durch den Islam und dessen zersetzender Wirkung auf die gesellschaftlichen Realitäten des Westen. Ideologische Grundlage für Thesen, wie sie beispielsweise von geistigen Brandstiftern wie SPD-Mitglied Thilo Sarazin oder Ex-Spiegel-Autor Hendrik M. Broder verbreitet werden, ist ein kulturell begründeter, islamophober Rassismus. Ausgehend von der These der Überlegenheit des eigenen Kulturraums wird eine als paranoid zu bezeichnende Angst vor dem Islam geschaffen. Der Islam wird nicht aus religionskritischer Sicht, sondern mit rassistischen Ressentiments angegriffen. Der gesamten Religion, unabhängig ihrer Konfessionen und Auslebungen wird pauschalisierend eine kulturelle und soziale Rückständigkeit zugeschrieben.
Mit diesen Phrasen wird keine Alternative zu politischen und sozialen Missständen geliefert. Stattdessen wird versucht einen sozialen Zusammenhalt und kollektiven Umgang hin zu besseren Verhältnissen zu verhindern.

Doch die Herausforderung gegen eine Erstarkung rechter Positionen und Gruppierungen, sowie rassistischer Dynamiken vorzugehen ist keineswegs nur auf Deutschland beschränkt. Was sich hier anbahnt ist in einigen Ländern schon in vollem Gange oder bereits vollbracht. Beinahne in allen deutschen Nachbarländern, sowie in Norwegen oder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, ist ein Rechtsruck nicht nur in den Parlamenten weit voran geschritten. In Ungarn ist eine Regierungskoalition aus Rechtspopulisten und Faschisten an der Macht, in der Ukraine stellen die Faschisten Minister, kontrollieren Teile des Militärs und der Polizei und terrorisieren Linke und Andersdenkende. Die aktuelle Situation ist nicht zu unterschätzen.

Die erwünschten Unmenschen
Dass die PEGIDA-Bewegung den Herrschenden freilich nicht ungelegen kommt liegt auf der Hand. Es sind insbesondere Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien und Flüchtlinge aus Syrien die mit ihren Anträgen die Zahl der Asylverfahren in den letzten Jahren um ein Vierfaches auf mittlerweile knapp 120.000 ansteigen haben lassen. Einem Trend dem die Institutionen des bürgerlichen Staates bisher wenig entgegensetzen konnten.

Dabei ist die BRD in beiden Regionen maßgeblich für die dortige Situation mitverantwortlich. So waren es Ende der 90er Jahre deutsche Tornados, die sich mit den Bombardements auf Belgrad im Auftrag einer rot-grünen Bundesregierung am ersten Angriffskrieg von deutschem Boden aus nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beteiligten. Aktuell interveniert die Bundeswehr mit Patriot-Einheiten in den syrischen Bürgerkrieg. In beiden Fällen hinterlassen die militärisch durchgesetzten, wirtschaftlichen Interessen der BRD eine Region im Bürgerkrieg und verursachen massive Flüchtlingswellen in Richtung Kerneuropa.

Die durch die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung möglich gewordene Verschärfung der Asylgesetzgebung wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn gerade für die auf dem Balkan lebenden Roma. Diese sehen sich seit dem Zerfall Jugoslawiens den wiederkehrenden nationalistischen Wellen mit pogromartigen Zuständen nahezu hilflos ausgesetzt.

Rechte Ideologie in der „Mitte der Gesellschaft“
Die von rechten Kräften eingeforderte Regulierung der Einwanderung hat zum Ziel Menschen nach Kriterien der wirtschaftlichen Verwertbarkeit aus zu sortieren und diese zur Grundlage für ein mögliches Bleibe- bzw. Asylrecht in der Bundesrepublik zu machen. Mit sozialdarwinistischen Debatten bieten sie einen Nährboden, mit Verschärfungen im Asylrecht, rassistischen Polizeikontrollen und ständigen Versuchen, den staatlichen Überwachungsapparat auszubauen, vollziehen die bürgerlichen Parteien die praktische Umsetzung der Forderungen der Rechten. Die Profiteure dieser Praxis stehen ganz oben in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen – das deutsche Kapital.

Was tun?
Es sind rechtspopulistische Kräfte, die die gesellschaftlichen Realitäten in der BRD verdrehen und versuchen in Sündenbockmanier die Schuld bei denen fest zu machen, denen es ganz objektiv betrachtet noch schlechter geht: Geflüchtete, Arbeitssuchende oder SozialhilfeempfängerInnen.

Es ist an uns die unter dem Vorwand der Angst vor menschenfeindlichem Terror betriebene rassistische Mobilmachung zu stoppen. Dafür ist es unabdingbar die realen Ziele der PEGIDA-Organisatoren und derren parlamentarischen Gesinungsgenossen der AfD offenzulegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass angebliche „Alternativen“ von Reaktionären in die Bevölkerung getragen und soziale Probleme von rechts instrumentalisiert werden. Schließlich liegt die zutieftst rassistische und antisoziale Politik mitnichten im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Es ist leider auch eine Schwäche der linken Bewegung, dass rechte Massenmobilisierungen und ein Klima dafür entstehen können. Die gemeinsame Antwort auf die Krise und Verwertungslogik des Kapitals darf nicht Rassismus, sondern der gemeinsame Kampf gegen neoliberale Politik mit einer Perspektive einer wirklich anderen, solidarischen Gesellschaft sein.

Rassistische und rechte Auftritte in der Öffentlichkeit gilt es zu verhinden. In der aktuellen politischen Situation haben Blockaden von Menschenmassen in einem Zusammenspiel mit weiteren Aktionsformen sich als durchaus erflogreich bestätigt. Hier können wir auf Erfahrungen zurückgreifen und möglichst viele Menschen an einer kollektiven Aktion partizipieren lassen.
Während sich plötzlich parteiübergreifend immer mehr verbale Antirassisten finden, zeigt sich erst in der Praxis, wie ernst diese Agitation zu nehmen ist. Es gilt nicht nur große Reden zu schwingen, sondern ganz konkret gegen den gesellschaftlichen Rassismus und die Akteure, welchen den Rechtsruck vorantreiben, vorzugehen.

Auch in Stuttgart exisitiert mittlerweile ein lokaler Ableger des PEGIDA-Netzwerks. Zur Verhinderung etwaiger Kundgebungen ruft das Bündnis STOPEGIDA! auf. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an den Protesten!
facebook.com/stopegida | twitter.com/stopegida #stopegida | stopegida.tk

8. Februar HOGESA Nazihooligans in Ludwigshafen
Für den 8. Februar hat die HOGESA Vorgängerorganisation „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ (GSD) einen Aufmarsch angekündigt. Die rechten Hooligans wollen die rassistische Mobilmachung nutzen und mit islamophoben Sprüchen auf die Straße gehen. Zu welcher Brutalität sie fähig sind, haben die Hogesa Ausschreitungen in Köln Ende 2014 gezeigt. Lasst uns gemeinsam auch in Ludwigshafen den antifaschistischen Widerstand dagegen unterstützen!

Kontinuierlich antifaschistisch aktiv in Stuttgart!
Seit mehreren Jahren treffen sich im Rahmen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) monatlich Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und antifaschistisch motivierte Einzelpersonen um sich über rechte Aktivitäten auszutauschen und antifaschistische Praxis zu organisieren.
Es ist ein offenes Treffen zu dem alle herzlich eingeladen sind.
Wir möchten hiermit für das Treffen werben. Das Treffen findet am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Das nächste Treffen findet am 5. Februar statt. Weitere Infos auf deren Homepage www.aabs.tk und unter www.linkeszentrumstuttgart.org

Rassistische Stimmungsmache und rechte Aktivitäten in unserer Region
Die CDU Rems-Murr nutzt die rassistische Mobilmachung um sich weiter rechts zu positionieren und stellten vor Kurzem ein Positionspapier zu Zuwanderung vor, in dem sie AsylbewerberInnen aus dem Balkan als Flüchtlinge „wegen persönlicher und wirtschaftlicher Notlagen“ pauschalisieren und den dort herrschenden Antiziganismus nicht im geringsten erwähnen. Während in Feuerbach eine „Interessensgemeinschaft“ aus spießigen AnwohnerInnen, AfD-Bezirksräten und AktivistInnen des extrem rechten, rassistischen Internetportals „Pi-News“, gegen ein geplantes Heim für Geflüchtete wettern, vergleicht der Stuttgarter AfD-Stadtrat Fiechtner den Koran mit dem faschistischen Pamphlet „Mein Kampf“. In Pforzheim sind die „Berserker“ als führende Kämpfer auf den Hogesa-Demos präsent, während in der Silvesternacht dort Neonazis einen migrantischen Imbiss und deren Insassen mit einem Messer attackieren. Wenige Tage später brannte im nahegelegenen Mühlacker ein Denkmal für einen, bei einem Autounfall verunglückten, Migranten.

21. März 2015: Gemeinsam den Rechtsruck stoppen

Zwei Seiten einer Medaille: Pegida stoppen heißt auch keine Demo für Alle!

Für den 21. März 2015 mobilisieren rechtspopulistische, faschistische und christlich-fundamentalistische Kräfte, um durch die Stuttgarter Innenstadt zu ziehen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bündnis aus Kräften der gemäßigten und extremen Rechten in der Landeshauptstadt unter homophoben Phrasen die Straße nimmt. Konnte ein erster Aufmarsch im Januar 2014 noch von mehreren hundert Menschen blockiert werden, so konnten die vier folgenden rechten Demos unter massivem Polizeischutz stattfinden. Nach längerer Pause und befeuert durch die Erfolge der rassistischen Pegida-Bewegung wollen die rechten Hetzer ihre ewig gestrigen Slogans nun wieder auf die Straßen unserer Stadt tragen.

Demo für Alle? – Rechtes Sammelbecken!
Aufhänger der rechten und homophoben Ansammlungen in der Stuttgarter Innenstadt waren die Pläne der grün-roten Landesregierung, Alternativen zur „klassischen“ Familie andeutungsweise in die Unterrichtspläne baden-württembergischer Schulen einfließen zu lassen. Anfangs noch maßgeblich von christlichen Fundamentalisten getragen, sind die „Proteste“ gegen den Bildungsplan schnell von rechten Kräften übernommen und nach französischem Vorbild der manif pour tous professionalisiert worden.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2013 war die manif pour tous gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit hunderttausenden Menschen in Paris deutlicher Ausdruck des dortigen gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser schlug sich nur wenig später in antisemitischen Ausschreitungen und Wahlerfolgen der extrem rechten Partei Front National nieder. Auch bei der Stuttgarter Demo für Alle geht es längst nicht nur um steinzeitliche Familienbilder. Mit der Übernahme des Slogans aus Frankreich sollte auch die Bewegung kopiert werden: Ziel ist ein reaktionärer Rollback in Politik und Kultur, getragen von rechten Kräften verschiedener Strömungen. Die Demos dienen als Experimentierfeld für die Anknüp fungsfähigkeit und Neuverpackung rechter Stimmungsmache – Darüber täuschen auch keine rosa-blauen Luftballons und „besorgte Eltern“-Image hinweg.

Glückliche Familie? – Gesellschaftlicher Rechtsruck!
Homophobe und rassistische Ressentiments sind zentrale Standpfeiler rechter Ideologie und in gewisser Hinsicht gesell schaftlich anschlussfähig – gerade das macht die Aufmärsche in Stuttgart so gefährlich. Die Bildungsplan-Thematik ist hier nur ein Aufhänger für einen Schulterschluss im rechten Lager. War es in Dresden und Leipzig mit Pegida die Hetze gegen Geflüchtete, so steht in Stuttgart Homophobie im Vordergrund.

Bei genauer Betrachtung zeigen sich auch Parallelen in der Herangehensweise. Einzelne Fragmente rechter Ideologie werden in den Fokus einer vermeintlich empörten Bewegung gerückt. Ganz bewusst halten sich rechtspopulistische Parteien wie etwa die AfD auf der Straße bedeckt und ziehen im Hintergrund die Strippen. So organisiert die rechtskonservative Beatrix von Storch (AfD-Europa-Abgeordnete) die Demos für Alle. Ihre Partei vereinigt die ideologischen Komponenten der rechten Demos auf Basis einer ausschließlich nach Verwertungskriterien ausgerichteten Politik und den lauten Rufen nach eine „Law And Order“-Staat. Sie nutzt Rassismus und Homophobie als Mittel neoliberaler Verwertung zu Ungunsten eines großen Teils der Bevölkerung. Dagegen gilt es einzustehen!

 

..und die Antwort? – Gemeinsamer Widerstand!
Am 21. März wollen die rechten Hetzer also wieder kommen und ihren Müll auf die Straßen Stuttgarts tragen. Dabei suchen sie den Schulterschluss mit der sich im Aufwind befindlichen rassistischen Bewegung: Die Stuttgarter „Bildungsplangegner“ sind mittlerweile aus gutem Grund Teil des bundesweiten Pegida-Netzwerks. Auch die offizielle Stuttgarter Pegida-Gruppe hat die selbsternannte Demo für Alle als unterstützenswert befunden: Schließlich waren ihre Bestrebungen, Pegida auch in Stuttgart zu etablieren, kläglich am Widerstand Tausender gescheitert, bevor sie überhaupt konkret werden konnten. In Stuttgart hat Pegida keinen Fuß auf die Straße bekommen. Lasst uns daran anknüpfen und den Widerstand auf die rechte Allianz aus christlichen Fundis, faschistischen und rechtspopulistischen Kräften der selbsternannten Demo für Alle ausweiten. Im Sinne des solidarischen Miteinanders müssen wir nicht nur deren steinzeitliches Bild des menschlichen Zusammenlebens und die homophoben Phrasen zurückweisen, sondern sie auch im gesellschaftlichen Kontext begreifen und gegen den immer deutlicher werdenden Rechtsruck aktiv werden.

 

Blockieren. Unterwandern. Vermiesen.
Kommt am 21. März 2015 mit auf die Straße und tragt euren Teil dazu bei, die Demo für Alle zum absoluten Reinfall zu machen. Dabei ist die Vielfalt der Aktionsformen ein sicherlich entscheidender Moment. Für uns ist klar:
• Wir stehen ein für ein solidarisches Miteinander und werden aktiv gegen rechte Hetzer!
• Bietet sich die Gelegenheit, dann werden wir die Demo blockieren!
• Auch wenn die Stuttgarter Polizei wieder alles daran setzt den Rechten den Weg freizuprügeln: Wir werden uns von unserem Ziel nicht abbringen lassen und den Rechten gehörig den Tag vermiesen!

Egal ob Pegida, Demo für Alle oder AfD – Gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für ein solidarisches Miteinander!
Raus auf die Straße!
Keine Ruhe den rechten Hetzern!

 

Aufruf zu den Protesten am: 21.03.2015, 14:00 Uhr, Stuttgart Schlossplatz