Autor: vladimir

April 2012: Fight Back! – Antifaschistische Demonstration am 21. April in Ludwigshafen

Gemeinsam kämpfen gegen Nazis in Ludwigshafen, Baden-Württemberg und überall!

Für den 21. April mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen und Bündnisse zu einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen am Rhein. Gemeinsam soll an diesem Tag ein klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe und für eine starke Gegenwehr gesetzt werden.

Empörung zu Widerstand!
Auch wir als Gruppen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs mobilisieren in die Rheinland-Pfälzische Großstadt. Dabei geht es uns um verschiedene Dinge: Durch eine gemeinsame Schwerpunktsetzung wollen wir die Stärke der antifaschistischen Bewegung auf der Straße erweitern und die Notwendigkeit einer konsequenten länder- und städteübergreifenden antifaschistischen Solidarität aufzeigen.Gerade jetzt im Zuge der Aufdeckung der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) und ihrer jahrelangen Mordserie, wird deutlich wie wichtig ein gut organisierter antifaschistischer Selbstschutz für die Linke ist.
Inhaltlich halten wir es dabei für zentral, die offensichtliche und dennoch meist verschwiegene Verzahnung der kapitalistischen Gesellschaft mit den menschenverachtenden faschistischen Ideologien herauszustellen. Es ist zwar sicherlich zu begrüßen, dass die Sensibilität gegenüber rassistischen und faschistischen Umtrieben im Laufe der vergangenen Monate in fast allen politischen Spektren scheinbar zugenommen hat. Die staatliche Lippenbekenntnisse gegen Rechts sind jedoch eng verknüpft mit der Gleichsetzung von faschistischer mit linker Politik und der erstarkenden Repression gegen selbstbestimmte antifaschistische Bewegungen. Diese Doppelzüngigkeit, die jeden wirklichen Widerstand gegen die Gefahr von Rechts schon im Keim ersticken soll, kann nicht akzeptiert werden. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den militanten faschistischen Sumpf, scheinen schon jetzt, ein halbes Jahr nach Aufdeckung der Mordserie auch von den angeblich besorgtesten PolitikerInnen wieder verziehen zu sein und haben zu keinen ernsthaften Konsequenzen im Umgang mit dieser Behörde oder den faschistischen Strukturen geführt. Stattdessen werden AntifaschistInnen von staatlichen Stellen gejagt, verprügelt und immer öfter unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert.
Dieser Umgang mit fortschrittlichen Bewegungen bei gleichzeitiger Deckung und Verharmlosung der gesellschaftlich tief verankerten rechten Strukturen, deren Auswüchse zu Einzelfällen umgelogen werden, ist kein Zufall. Er ergibt sich vielmehr aus der Logik der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse. In Zeiten der Krise, in denen sich die
Lebenssituation von großen Teilen der Gesellschaft stetig verschlechtert, Zukunftsängste zunehmen und das Potenzial für Widerstand gegen die von der herrschenden Klasse vorangetriebenen Zuspitzungen zunimmt, bieten rechte Denkmuster den Herrschenden eine willkommene und geförderte Umlenkung des Unmutes. Schon lange ist in öffentlichkeitswirksamen politischen Diskursen eine Rechtsentwicklung bemerkbar, die auf vielen Ebenen Stimmung gegen MigrantInnen, sozial Schwache, und auch gegen linke und klassenkämpferische Bewegungen forciert.
Die Faschisten profitieren von diesen Entwicklungen und können mit ihrer Propaganda in vielen Fällen, wie zum Beispiel bei Kampagnen gegen Moscheebauten, problemlos daran anknüpfen. Die altbekannte rassistische Hetze, die insbesondere von rechtspopulistischenZusammenängen wie der Partei „Die Freiheit“ und dem Umfeld des Internetnetzwerks „Politically Incorrect – News“ in die Gesellschaft geschleudert wird, wird in der faschistischen Propaganda durch eine vermeintlich sozialkritische und sogar pseudo-antikapitalistische Rhetorik ergänzt. Sie wollen sich so als Alternative darstellen, die den Unmut gegen die herrschenden Verhältnisse, aber auch deren Unverständnis auffangen und kanalisieren soll.

Gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklungen haben so immer einen weitaus „schlimmeren“ Begleiter, der sie wieder relativieren kann und potenziell systemgefährdende fortschrittliche Bewegungen zugleich in Schach hält. Das erklärt auch die verhältnismäßig schwach ausgeprägte und nur unter Druck umsetzbare staatliche Verfolgungsbereitschaft faschistischer Strukturen.
Als AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe hier zu intervenieren und dem anwachsenden rechten Sumpf einen breit aufgestellten und vielseitigen Widerstand entgegenzubringen. Die gefährliche Rolle der bürgerlichen rechten Hetzer, der daraus hervorgehende Aufbau populistischer und rassistischer Gruppierungen und die Erstarkung einer militanten faschistischen Bewegung, sind verschiedene Aspekte einer Entwicklungen, der wir mit jeweils angemessenen Mitteln entgegentreten müssen. Nur die erfolgreiche Abwehr dieser Angriffe von Rechts kann den Weg hin zu einer solidarischen und kollektiv organisierten Gesellschaft offen halten.

Ba-Wü goes Ludwigshafen – Gemeinsam entschlossen handeln!
Die Stadt Ludwigshafen bildet ein gutes Beispiel für das jahrelange Verschweigen und Tolerieren vielseitiger Naziaktivitäten. Erst durch kontinuierliche antifaschistische Arbeit in den letzten zwei Jahren, konnte ein Perspektivenwandel erkämpft werden. Zwei Naziläden mussten ihre Tore schließen und antifaschistische Präsenz ist auf der Straße und in öffentlichen Räumen immer sicht- und spürbarer. Trotz dieser Erfolge ist Ludwigshafen immer noch nicht frei von faschistischen Aktivitäten. Im Einklang mit der rigorosen Abschiebungspolitik der örtlichen CDU und ideologisch gedeckt durch eine starke „Republikaner“-Fraktion im Stadtrat, können faschistische Strukturen und Einzelpersonen hier weiterhin mit Infrastruktur und Rückzugsräumen ihrer menschenverachtenden Gesinnung nachgehen. So bietet etwa die Kneipe „Tanja’s Bierstüble“ monatlich Raum für faschistische und rassistische Partys und erst vor wenigen Monaten wurden junge AntifaschistInnen nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Worms in Ludwigshafen von einer Meute Faschisten bedroht und durch die Stadt gejagt.

Antisemitische, rassistische und antikommunistische Propaganda in Form von Stickern und Schmierereien ist immer noch fester Teil des Stadtbildes und auch Übergriffe gegen Linke und MigrantInnen, sowie Aufmarschversuche der regionalen Naziszene finden hier in regelmäßigen Abständen statt.
Die umtriebige Ludwigshafener und Vorderpfälzische Naziszene bewegt sich allerdings keineswegs nur ortsgebunden, sondern versucht durch die Teilnahme an faschistischen Großevents, wie dem jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Dresden oder dem süddeutschlandweiten Großaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn, auch bundesweit Präsenz zu zeigen.

Gegen diese Zustände hilft nur ein starker lokaler Widerstand mit überregionaler Unterstützung und Zusammenarbeit. Mit der gemeinsamen Mobilisierung zur Demonstration am 21. April wollen wir einen Teil dazu beitragen und deutlich machen, dass der konsequente Kampf gegen faschistische Umtriebe eine entschlossene undorganisierte antifaschistische Bewegung braucht.

Für ein nazifreies Ludwigshafen!
Organisiert den antifaschistischen Abwehrkampf!
Die Antifaschistische Aktion Aufbauen!

 

April 2012

Oktober 2014: Rede auf der antifaschistischen Demonstration in Göppingen

Es folgt nun eine Rede verschiedener baden-württembergischer Antifa-Gruppen, die in den letzten Jahren gemeinsam intensiv gegen den Göppinger Naziaufmarsch gearbeitet haben. Ich spreche für die Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen, die Antifaschistische Jugend Mannheim-Ludwigshafen, die Antifaschistische Aktion Lörrach, die Antifaschistische Linke Achern-Bühl und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Passantinnen und Passanten,

am zweiten Samstag im Oktober fanden hier in den letzten beiden Jahren jeweils die größten Naziaufmärsche in Süddeutschland statt. Für dieses Jahr haben die Faschisten ihren Aufmarsch abgesagt. Dennoch stehen wir heute hier auf der Straße, um zu zeigen: Das ist insbesondere unser Verdienst.
Anfang des Jahres wurde gegen die faschistische Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ von staatlicher Seite aus ein Verbotsverfahren eingeleitet. In diesem Zuge gab es in der Gegend mehrere Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen deren Mitglieder. Infolgedessen zerstritt sich die faschistische Szene in der Region. Die Rechten sagten bei der Polizei gegeneinander aus. Der führende Kopf der Nazis Daniel Reusch beteuerte seinen Ausstieg.
Das führte allgemein zu einer massiven Schwächung der örtlichen rechten Szene. War diese zuvor sehr aktionistisch, fanden seit dem Frühjahr kaum noch Aktionen statt.
Dennoch ist das Naziproblem in Göppingen keinenfalls gelöst. Die von bayrischen Nazis am 30. August vor dem Göppinger Bahnhof organisierte Kundgebung ist ein weiterer Beleg dafür. An der Kundgebung beteiligten sich auch Nazis aus Göppingen und der Region.
Das Vorgehen des Staates gegen die Göppinger Faschisten, ist Ergebnis jahrelanger antifaschistischer Arbeit in der Region. Die ganze Zeit über wurden faschistische Umtriebe öffentlich thematisiert. Aktionen der Rechten wurden immer wieder gestört. Bei einer Durchsuchung des Schrebergartens eines Faschisten, entdeckten engagierte AntifaschistInnen Waffen. Nicht zuletzt zu nennen sind auch die großen Proteste gegen die Naziaufmärsche in den letzten beiden Jahren hier in Göppingen. Bis zu 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten beteiligten sich daran. Im Endeffekt war es weder 2012 noch 2013 möglich, den Naziaufmarsch auch tatsächlich zu verhindern. Grund hierfür war aber keineswegs eine schlechte Organisation der Gegenaktivitäten oder fehlende Entschlossenheit auf unserer Seite. Wir sahen uns schlichtweg einer militärischen Überlegenheit der Polizei gegenüber. Das riesige Aufgebot von 2000 Beamten, einer großflächig abgesperrten Innenstadt und passivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz war die staatliche Antwort auf antifaschistischen Widerstand.

Dieses Vorgehen führte in beiden Jahren zu mehreren dutzend teils schwer Verletzten. Dennoch gelang es in beiden Jahren so zu agieren, dass der Aufmarsch zeitlich verzögert beziehungsweise die Route der Nazis verkürzt werden musste.
Einen beträchtlichen Beitrag dazu haben auch diverse militante Aktionen geleistet. So wurde etwa die Anreise der Faschisten mehrmals durch Angriffe auf die Zugstrecke erschwert. Genauso auch die Versuche koordiniert durch Polizeiketten zu brechen, um auf die Route der Nazis zu gelangen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, das militante Aggieren nicht gegen die massenhaften Aktionen des zivilien Ungehorsams oder die stationären Protestegesellschaftlicher Kräfte zu stellen. Nur das Zusammenspiel verschiedenster Aktionsformen sorgt letzten Endes für das Ergebnis, das allen AntifaschistInnen am Herzen liegt: Die Verhinderung menschenverachtender Aufmärsche auf unseren Straßen! Diese Notwendigkeit haben in Göppingen leider nicht alle erkannt. Das bewusste Verschweigen und Verleugnen des Naziproblems durch Stadt und Polizei wurde von medialer Hetze gegen antifaschistische Blockaden flankiert. Daran beteiligte sich leider auch das lokale Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“.
Und dennoch stehen wir heute hier und tragen unsere Inhalte auf die Straße und das ist richtig so. Schließlich ist die aktuelle Inaktivität der Nazis gerade der Verdienst von engagierten AntifaschistInnen. Die die nicht müde wurden den Nazis entgegenzutreten, aufzuklären und Proteste zu organisieren waren es die den Druck auf die staatlichen Behörden dermaßen erhöhten, dass diese sich gezwungen sahen, gegen die Göppinger Faschisten vorzugehen.
Dennoch wäre es der falsche Weg in der antifaschistischen Arbeit, mit Appellen an die staatlichen Behörden heranzutreten. Dass der Staat kein allzu großes Interesse hat, gegen organisierte und gewalttätige Faschisten vorzugehen, und höchstens auf massiven Druck reagiert hat sich auch lange Zeit in Göppingen gezeigt. Stadt, Polizei und Co. waren von Beginn der faschistischen Aktivitäten an, vor allem darauf bedacht, diese zu verharmlosen oder totzuschweigen. Wenn sie aktiv wurden oder jemandem Steine in den Weg legten, dann galt das jenen, die gegen die Faschisten vorgingen.
Es liegt also an uns den Kampf gegen rechts in die Hand zu nehmen und zu organisieren. Gemeinsam und solidarisch gilt es auf verschiedenen Ebenen gegen die faschistische Gefahr aktiv zu werden: Ob im Betrieb oder der Schule, mit Veranstaltungen oder auf der Straße. Der Kampf gegen rechts umfasst viele Bereiche und Ebenen. Jede davon hat ihre Berechtigung und Legitimität.
Dass dies der richtige Weg ist, zeigt, dass hier und heute keine Nazis marschieren und das ist unser aller Verdienst!

In diesem Sinne:
Faschismus konsequent bekämpfen!
Antifaschismus ist notwendig und legitim!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Oktober 2014

Dezember 2013: Rede auf der Antirepressions-Demonstration in Mannheim

Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Antirepressionsdemonstration statt. Anlass der Demo waren Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Mannheim im Oktober diesen Jahres. Den von dieser staatlicher Repression betroffenen GenossInnen wurde die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis vorgeworfen, ihre Wohnungen teilweise aufgebrochen und mit gezogenen Waffen gestürmt.
Gemeinsam haben verschiedene antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen, nach Mannheim mobilisiert und dort mit einem vermummt gehaltenen Redebeitrag Position bezogen. Dieser ist im Folgenden dokumentiert.

Es folgt nun eine gemeinsamer Redebeitrag antifaschistischer Gruppen aus Baden-Württemberg. Die RednerIn spricht im Namen der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen, der Antifaschistischen Aktion Lörrach, der Antifaschistischen Jugend Mannheim / Ludwigshafen, der Antifaschistischen Linken Achern-Bühl, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Rastatt / Baden-Baden, der Antifaschistischen Aktion [o] Villingen-Schwenningen und der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Am 8. Oktober 2013 stürmten vermummte und bewaffnete Polizisten zeitgleich mehrere Wohnung in und um Mannheim, durchsuchen diese und schikanieren die BewohnerInnen. Auslöser für diese repressive Aktion des Staatschutzes waren die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Intervention in den Wahlkampf der faschistischen NPD. Mehrfach hatte diese im Sommer 2013 versucht im Kontext der Bundestagswahlen einen Fuß auf die Straße zu bekommen. Einer dieser Versuche wurde im badischen Sinsheim durch einen Angriff mehrerer AntifaschistInnen unterbunden. Bei dieser Aktion ging der aufgebaute Infostand zu Bruch und der Kreisvorsitzende Jan Jaeschke musste den Ort des Geschehens im Krankenwagen verlassen. Angriffe dieser Art, die öffentliche Aufklärung über die menschenverachtenden Ziele der NPD und die Sabotage von Wahlpropaganda sorgten 2013 für einen mehr als eingeschränkten Bundestagswahlkampf der Faschisten. Die politische Normalität zur der sich die NPD gerne zählen würde, rückte dadurch wieder in weite Ferne.
Einem Teil der BewohnerInnen der durchsuchten Wohnungen in Mannheim wird nun dieser Angriff vorgeworfen – und das obwohl sie sich nachweislich zur Tatzeit an anderen Orten aufhielten. Die polizeiliche Aktion am 8. Oktober war jedoch nur eine von vielen Angriffen denen sich die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ausgesetzt sieht. Insbesondere bei konkretem Widerstand gegen faschistische Kundgebungen, Veranstaltungen und Aufmärsche gehen die staatlichen Institutionen gegen engagierte AktivistInnen, ja teilweise gegen die gesamte antifaschistische Bewegung vor. Dabei fahren sie bewusst eine Doppelstrategie: Einerseits die direkte Behinderung antifaschistischer Proteste durch Allgemeinverfügungen, Auflagenbescheide und Demonstrationsverbote ebenso, wie durch das konsequentes Ausnutzen der militärischen Überlegenheit, das sich im hermetischen Abriegeln ganzer Innenstädte, dem zusätzlichen Einsatz von Helikoptern, Wasserwerfern, Pferdestaffeln und dem massenhaften Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray manifestiert. Andererseits die Einschüchterungs- und Entmutigungsversuche und das gezielte Abstrafen durch dutzende Verfahren und Verurteilungen im Nachhinein.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an 4500 Polizisten die 2011 800 Nazis in Heilbronn schützen und annähernd 1000 AntifaschistInnen die in mehrstündigen Kesseln ausharren mussten. Wir erinnern uns an 1500 Polizisten 2012 und 2500 Polizisten 2013 die knapp 140 Nazis ihre Demonstrationsroute in Göppingen freiprügelten. Wir erinnern uns auch an die martialische Begleitung eines Kleinlastwagens mit NPD-Werbung in den vergangenen beiden Jahren und an viele weitere, teils kleinere Nazidemonstrationen und Kundgebungen. Das brutale Vorgehen der Polizei forderte nahezu überall Verletzte und teils sogar Schwerverletzte. Ganz zu schweigen von der Repressionskeule im Nachgang: Hunderte Verfahren folgen im Anschluss an erfolgreiche Aktionen.
Das Ziel ihrer Doppelstrategie ist dem zu begegnen und das einzudämmen was sich in den vergangenen Jahren an praktischem Widerstand gegen faschistische Umtriebe in Baden-Württemberg formiert hat. Denn: Trotz massivem und brutalem Vorgehen auf der Straße und dem juristischen Nachspiel gelingt es den Repressionsorganen noch immer nicht faschistische Aufmärsche planungsgemäß und störungsfrei durchzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres gelang es zum ersten Mal seit Langem, dem jährlichen Nazitreiben im Februar in Pforzheim entgegenzutreten und dieses massiv einzuschränken. Im Mai folgte in Karlsruhe mit der Verhinderung eines geplanten überregionalen Aufmarsches von Nazis ein voller Erfolg.
Die antifaschistische Bewegung rückt gerade auch aufgrund dieser Erfolge ins Visier der Repressionsorgane. Der entschlossene, kämpferische und vor allem praktische antifaschistische Widerstand ist den staatlichen Organen mehr als nur ein Dorn im Auge. Denn: Die antifaschistische Bewegung ist und bleibt bis auf weiteres der Teil der LinkenBewegung, in dem sich am schnellsten und personenstärksten Dynamiken entwickeln und konkrete Erfolge auf der Straße erreicht werden. An diesem Punkt gilt es anzusetzen und das weiterzuentwickeln, was uns in den vergangenen Jahren an organisatorischem Fortschritt gelungen ist. Natürlich müssen wir uns gleichzeitig immer wieder auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und auch die Folgen von Angriffen der Polizei und der Gerichte nicht außer acht lassen. Sprichwörtlich den Kopf in den Sand zu setzten ist indes sicherlich die falsche Reaktion. Im Gegenteil: Gemeinsam gilt es an Konzepten und Strategien zu arbeiten, die es uns ermöglichen mit diesen Angriffen einen angemessenen Umgang zu finden und sie letztlich zurückzuschlagen. Diese Demonstration ist sicherlich ein wichtiger, wenn aber auch nur ein erster Schritt in diese Richtung!

In diesem Sinne: Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen im kommenden Frühjahr. Auf nach Magdeburg und Pforzheim. Lasst uns gemeinsam den Naziumtrieben konsequent und entschlossen entgegentreten!
Und eins dürfte klar sein: Wir lassen unsere von Repression betroffenen GenossInnen nicht im Stich. Gemeinsam und solidarisch gilt es den Angriffen der staatlichen Behörden entgegenzutreten.
Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen!
Naziumtrieben entgegentreten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Dezember 2013

Oktober 2014: Keine Straße der reaktionären Hetze!

Am 19. Oktober 2014 will in Stuttgart das selbsternannte „Aktionsbündnis Elternrecht wahren – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ gegen den neuen Bildungs- und Orientierungsplan des Landes Baden–Württemberg auf die Straße gehen. Das Bündnis nimmt eine kleine politische Reforminitiative, die an sich längst eine Neuheit ist, als Anlass, um ein reaktionäres Gesellschaftsverständnis zu verbreiten. So steinalt auch dieses Anliegen sein mag, die gemeinsame, geballte Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsbündnis ist ein gefährlicher qualitativer Sprung.
Christlich-fundamentalistische Zusammenhänge, Parteigliederungen und rechte Splittergruppen erfahren in diesem Zusammenhang eine Stärke, die nicht zu unterschätzen ist. Gemeinsam stehen sie auf der Straße für ein heteronormatives Weltbild, dass sich in festen Geschlechterrollen bewegt und ein Liebesleben ausschließlich zwischen Mann und Frau zulässt.
Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Hinter dem gemeinsamen Nenner der Homophobie steckt ein dichter Filz aus rechten Bestrebungen.

Die einzelnen Akteure im Fokus
Das „Aktionsbündnis“ besteht aus verschiedensten Gruppen und Initiativen, die entweder direkter Teil des Bündnisses sind oder an den „Demos für Alle“ teilnehmen. Im folgenden wollen wir einzelne besonders beleuchten, um so die Zusammenstellung, sowie die damit verbundenen Ziele zu charakterisieren.

Das Gospel Forum Stuttgart ist vor allem dafür bekannt, dass es Kulturveranstaltungen, Flohmärkte, Vorträge und Ähnliches organisiert, an denen sich Menschen christlichen Glaubens beteiligen können. Die Gemeinde ist zwar keine offizielle Unterstützerin der „Demo für Alle“, aber sie werben für diese Demo, veröffentlichen Artikel dazu auf ihrem Blog und partizipieren an ihr. Betrachtet man ihren Internet-Blog wird schnell klar, dass das Gospel Forum nicht nur entgegen sexueller Vielfalt stehen und ausschließlich die Ehe im biblischen Sinn als richtige Lebensform sehen, sondern in allen Bereichen den christlichen Glauben über alles andere Religiöse und Kulturelle setzen. Beispielsweise soll „Jesus Christus“ in „allen Gesellschaftsschichten bekannt gemacht werden, so auch in der Welt des Sports, in der Politik und in der Kultur“. Das Ziel, „Jesus Christus“ in die Politik einfließen zu lassen, zeigt, dass der Staat Politik nach den Gesetzen der Bibel machen soll. Was in Ländern des Nahen Ostens kritisiert oder als terroristisch bezeichnet wird: Dass Religion den politischen Alltag mitbestimme, ist also hier sogar wünschenswert, solange es ihrer fundamentalistischen Auslegung der christlichen Lehre folgt.

Die Initiative Familienschutz ist offizielle Unterstützerin und Organisatorin der „Demo für Alle“. Die Familie sei laut ihr „Fundament unserer Gesellschaft“ und „heute in vielfältiger Weise existenziell bedroht“. Die Ursachen dafür sei der langjährige Prozess der Akzeptanz von Homosexuellen und weiteren sexuellen Orientierungen. Sie sind der Überzeugung, dass eine Familie aus einem Mann, einer Frau und Kindern zu bestehen hat, dass die Eltern allein über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden haben und dass dieses Konzept geschützt werden müsse. Damit sind sie nicht nur homophob, sondern haben zudem in diesem Punkt Übereinstimmungen mit rechtem Gedankengut.
Diese Einschätzung bestätigt sich, wenn man den Träger der „Initiative Familienschutz“ kennt; es ist der Bürgerzusammenschluss Zivile Koalition e.V..

Diese reden immer wieder unter anderem von einer „Überregulierung“ des Sozialsystems Deutschlands und fordern dessen sofortigen Abbau und stattdessen mehr „Eigenverantwortung“ und unternehmerische Selbstbestimmungsrechte. Das heißt: Diejenigen, die heute schon in der Gesellschaft besser gestellt sind und von ihr profitieren, sollen weiter gestärkt werden. Menschen hingegen, die in unsicheren Verhältnissen leben, denen die Gesellschaft nur Perspektivlosigkeit bieten kann, werden gesellschaftlich vollends abgeschrieben. Hier zeigt sich wieder ein Bestandteil rechter Ideologien; in ihnen haben Benachteiligte aller Art einfach keinen Platz.

Auch zur AfD (Alternative für Deutschland) gibt es große personelle und ideologische Überschneidungen; Beatrix von Storch beispielsweise ist sowohl in der Zivilen Koalition e.V., der AfD als auch bei der „Demo für Alle“ eine Schlüsselfigur. Die AfD ist ebenfalls fester Bestandteil der „Demo für Alle“ und zeigt ihre Präsenz unter anderem mit eigenen Schildern und Plakaten. Die AfD steht jedoch nicht nur für den Erhalt der Familienehe im klassischen Sinne und Sozialchauvinismus, sondern zudem für weitere rechte Inhalte, wie zum Beispiel die Hetze gegen Flüchtlinge. Diese betreibt sie besonders perfide: Sie wettert nicht nur auf Stammtischniveau gegen „die Fremden“ sondern propagiert ein Einwanderungsprinzip, welches ein Bleiberecht für MigrantInnen nur anerkennt, wenn diese der Wirtschaft der BRD dienlich sind. Damit sprechen sie Menschen, die wegen Hunger und Armut ihre Heimat verlassen müssen und nach Deutschland kommen ein Bleiberecht ab. Außerdem versucht sie durch das oft genutzte Bild, dass „wir Deutschen“ für andere Länder zahlen würden, Rassismus zu schüren. Verpackt wird dies beispielsweise in den Wahlkampf-Slogan „Wir sind nicht Weltsozialamt“. Darüber hinaus versuchen sie sich bei Kritik an ihren Thesen oder Äußerungen in die Opferrolle zu drängen – eine klassische Taktik von Rechtspopulisten.

Thesen, die in diese Richtung gehen, werden auch gerne von den Machern des Internet-Portals PI News (Political Incorrect News), aufgegriffen um Hetze gegen alles Fortschrittliche oder vermeintlich „Andere“ zu betreiben. Dieses Internet-Portal veröffentlicht hauptsächlich islamophobe, rassistische und antikommunistische Artikel ganz nach dem Stammtischmotto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…!“. Sätze wie „Islam-Attentäter kommen als „Flüchtlinge“ getarnt nach Westeuropa“ auf PI-News haben keinen anderen Zweck, als pauschal Angst und Abneigung gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Darüber hinaus arbeiten sie regelmäßig mit anderen rechten Gruppierungen zusammen, sammeln und veröffentlichen Bilder und persönliche Daten von AntifaschistInnen auf ihrem Blog. Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen, an welchem sie ihre rechte Ausrichtung und Ideologie offenbaren. Auch sie werben für die „Demo für Alle“ und nehmen an ihr teil.

 

Homophobie – nur ein Standbein des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die oben vorgestellten Akteure sind alle in irgendeiner Art und Weise Teil des Aktionsbündnisses, dass die reaktionären „Demos für Alle“ organisiert, oder vernetzt mit ihr. Die Homophobie, die sie anhand des neuen Bildungs– und Orientierungsplans vorbringen, ist nur ein Aspekt ihrer Ideologie. Die nähere Betrachtung herausgegriffener Akteure zeigt, dass diese weitere Ziele verfolgen und die Debatte um den Bildungs– und Orientierungsplan lediglich für ihre Interessen nutzen. Anhand eines durch und durch rechten Wertesystems wollen sie den Nährboden für weitere Inhalte, wie Sozialchauvinismus oder Rassismus ebnen, um den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter auszubauen. Die einen wollen ein Gesellschaftssystem nach christlich-fundamentalistischen Prinzipien, die anderen eine Welt, die dem Leistungsprinzip zugunsten der Wirtschaft alles unterordnet. In der Realität würde dies so aussehen, dass gemeinsame gesellschaftliche Fragen aus der Öffentlichkeit und Gesellschaft heraus gerissen würden um sie in kleinen Kreisen wie der Familie, der Kirche und sonstigen Eliten, auf die nicht alle Zugriff haben, zu beantworten. Es würde heißen, dass Bildungschancen mit der sozialen Herkunft der Menschen verknüpft werden, da die Erziehungsverantwortlichkeit allein den Familien zukommt und ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechen würde. Das Ziel alle Kinder nach ihren Bedürfnissen zu fördern wäre hiermit passé.

Nach dem gleichen Muster müssten sich auch Flüchtlinge, RentnerInnen, Auszubildende, Studierende, Mütter nach der Babypause, Kranke, Erwerbslose und vielen weitere Menschengruppen noch stärker den wirtschaftlichen Interessen unterordnen – ganz zu schweigen vom gesellschaftlichen Wertesystem dem sich alle fügen müssten. Dies wäre eine Gesellschaft nach dem Prinzip „Friss oder Stirb“.

 

Die Taktik der rechten Allianzen

Eine Allianz aus solchen Gruppen und Initiativen ist politisch gefährlich. Ihr Netzwerk ist für Außenstehende schwer zu durchschauen, was es erschwert, ihr Wirken und ihre tatsächlichen Ziele aufzudecken. Keine einzige offizielle UnterstützerInnengruppe hat
ihren Sitz in Stuttgart; das Impressum des Aktionsbündnisses selbst befindet sich in Berlin und nicht vor Ort.
Nach außen hin geben sich die Akteure bürgernah und freundlich – sie präsentieren sich in blau und rosa, geben sich einen harmlosen Anstrich, indem sie mit Begriffen wie „besorgte Eltern“, und „Familien schützen“ arbeiten und sich in eine Opferrolle drängen. Dies ist ebenfalls Teil einer gängigen rechtspopulistischen Strategie, die mit Aufklebern und Luftballons abgerundet wird.
Um TeilnehmerInnenzahlen auf den Demonstrationen zu erreichen, die ihnen Wichtigkeit zuordnen können, werden die meisten DemonstrantInnen gegen den Bildungsplan aus anderen Städten mit Bussen nach Stuttgart gebracht. Mit dem aus Frankreich kopierten Konzept der „Demo für Alle“ versucht das Aktionsbündnis möglichst viele Menschen zu integrieren. So kam es auch soweit, dass offenkundige Faschisten unter den Demonstranten waren. Zur Erinnerung: Ähnlich aufgezogene Demonstrationen gegen die „Homoehe“ in Frankreich hatten nicht nur hunderttausende auf die Straße gebracht sondern auch den jüngsten Wahlerfolgen der Front National den Weg geebnet. Gute Kontakte zur Presse und Politik machen auch in der BRD dem Aktionsbündnis den Weg frei und sorgen dafür, dass ihr Bild genauso gedruckt wird, wie sie es designen. Der ganze Sachverhalt wird umso gravierender, desto mehr ersichtlich wird, wie die Politik sich von solchen Schauspielen beeindrucken lässt. Immerhin haben die „Demos für Alle“ erreicht, dass der Entwurf des Bildungs– und Orientierungsplans – trotz des Abschmetterns ihrer Petition! – in der Umsetzung zeitlich nach hinten verschoben und außerdem umgeschrieben wird.

 

Trotzdem und gerade deswegen: Für eine Welt der Solidarität!
Seit der ersten „Demo für Alle“ im Februar gibt es Proteste gegen diese rückschrittliche, rechte und dadurch gefährliche Allianz. Sitzblockaden versuchten die Demonstration zu verhindern, kreative Störaktionen und weitere vielfältige Aktivitäten traten in Erscheinung um den rechten Allianzen sowie der Bevölkerung zu zeigen, dass homophobes und rechtes Gedankengut keinen Platz in Stuttgart verdient! Antifaschistische AktivistInnen und weitere fortschrittliche Kräfte beteiligten sich daran und erzielten dabei immer wieder Erfolge, was nicht nur an den negativen Reaktionen der rechten Allianzen abzulesen, sondern oft auch an den Gesichtern der positiv gestimmten PassantInnen, die die BefürworterInnen einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft, bei ihren Aktivitäten beobachteten.
Doch die staatlichen Justizbehörden hatten wie immer ihre eigene Art das Engagement der AktivistInnen zu beantworten. Wie immer auf linken Demonstrationen oder Protesten antwortete die Polizei vor Ort mit massiver Präsenz, Knüppeln, Pfefferspray und Festnahmen. In die Briefkästen vieler AktivistInnen flogen ein paar Wochen darauf Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Gerichtsprozesstermine. Um auch wirklich alle angeblichen StraftäterInnen abzugreifen fertigte die Polizei sogar ein „Sammelalbum“ mit Fotos von den AntifaschistInnen an, um sie eventuell bei späteren und anderen linken Aktionen wieder zu erkennen und ihnen dann etwas anzuhängen.

Doch diese Kriminalisierungs- und Repressionsversuche von antifaschistischem Protest werden uns keinesfalls davon abhalten, weiterhin für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Unterdrückung von Homosexuellen, MigrantInnen und sozial Benachteiligten einzustehen!

Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Es liegt in unserer Hand wie lange die rechten Allianzen die Straßen Stuttgarts noch für ihre homophobe und rechte Propaganda nutzen können! Jeder und jede von uns, kann dazu beitragen über ihre Gefahren aufzuklären um dann auf der Straße gemeinsam mit vielen gegen diese agieren zu können!
Das ist nötig, um das rechte Gedankengut zurückzudrängen, um die Tritte gegen die Mehrheit der Bevölkerung von kleinen Eliten zu unterbinden. Eine Gesellschaft, die von nationalen Eliten und religiösen Cliquen beherrscht wird und das Leistungsprinzip der Wirtschaft in den Vordergrund stellt, muss unbedingt verhindert werden. Daher besteht antifaschistisches Engagement nicht nur aus einem Kampf gegen Nazis und offenkundige Faschisten, sondern auch aus Konfrontation mit jeglichen rechten Gesinnungen, da diese dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung und Krieg entgegensteht. Daher werden wir nicht nur gegen die rechten Allianzen, sondern generell gegen alle Anzeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks vorgehen.
Lasst uns also anhand der „Demo für Alle“ aufzeigen, welche Missstände in der Gesellschaft vorhanden sind und welche sich bei einem Ruck nach Rechts verstärken werden!

Unseren Widerstand wollen wir solidarisch mittels unterschiedlichster Aktionen in die Öffentlichkeit tragen!
Es gilt die „Demo für alle“ unmöglich zu machen und stattdessen den Weg in eine Welt zu ebnen, in der die arbeitende Masse gemeinsam bestimmt, wie mit welchen Mitteln und welchen Fragen zu verfahren ist.
Gegen jeden Ruck nach Rechts!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

 

Oktober 2014

März 2011: Keine Wahl für Faschisten – Gemeinsam und organisiert gegen den NPD-Landtagswahlkampf und gesellschaftlichen Rechtsruck!

Antifaschistischen Protest auf die Straße tragen!
19. März : Am Samstag den 19.3. wird es in Villingen-Schwenningen eine Baden-Württemberg weite Demo gegen den NPD-Wahlkampf geben. Gemeinsam wollen wir dort deutlich machen, dass der Kampf gegen die Faschisten nur überregional erfolgreich geführt werden kann. Für eine gemeinsame Zugfahrt treffen wir uns um 10:00 Uhr am Gleis 4 am Stuttgarter HBF.
25. März: Am Freitag den 25.3. findet ab 18:30 Uhr in Schorndorf-Weiler die monatliche antifaschistische Mahnwache vor der Nazikneipe „Linde“ in Weiler statt. Die Linde dient während Wahlkampf als logistisches Propagandazentrum der NPD im gesamten Umkreis.
26. März: Am Samstag den 26.3. findet anlässlich der Landtagswahl ab 12 Uhr eine antifaschistische und internationalistische Kundgebung am Stern-Center in Sindelfingen statt. Die dortige Gegend ist mit dem Kreistagssitz des NPD-Funktionärs Janus Nowak ein regionaler Schwerpunkt der Nazipartei.
…während der gesamten Wahlkampfzeit: Informiert euch über öffentliches Aufteten (Infotische etc.) der NPD und macht deutlich, was ihr von Faschisten und ihrer Propaganda haltet!
…und auch nach der Wahl: Organisiert euch gegen Nazis & Rassisten und kommt zum Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS). Die Treffen finden jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

 

Es ist wieder soweit. Am 27. März 2011 finden die Wahlen zum baden-württembergischen Landtag statt. Der Fokus der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Wahlkampfes in erster Linie auf den Auseinandersetzungen zwischen den größeren bürgerlichen Parteien liegen. Im Windschatten einer gesell schaftlichen Rechtsentwicklung formiert sich auf Landesebene jedoch zugleich nahezu unbemerkt die faschistische NPD. Im Folgenden möchten wir sie als organisierte Hauptkraft der Nazibewegung, ihre Rolle im aktuellen Rechtsruck und die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes dagegen etwas näher beleuchten.

Mehr als nur ein kleines Problem…
Die NPD wird im März auf den Kandidatenlisten von 68 baden-württembergischen Wahlkreisen vertreten sein. Lediglich in zwei Wahlkreisen in Freiburg und Mannheim schafften sie es nicht auf die für den Wahlantritt benötigte Anzahl von Unterstützerunterschriften zu kommen. Insgesamt knapp 10.000 dieser Unterschriften, die im Vorhinein der Wahl in den Wahlkreisen Baden-Württembergs gesammelt werden mussten, gaben der faschistischen Partei erst die Möglichkeit so breit aufgestellt anzutreten.
Ihr Ziel ist die Etablierung einer überregionalen Basisverankerung zur stetigen Ausweitung und Intensivierung der Propagandaarbeit. Ihre Erfolge und Misserfolge bei der Unterschriftensammlung können mit als Gradmesser für die organisatorische Stärke ihrer regionalen Strukturen und die Verankerung faschistischer Denkmuster in
der Bevölkerung der jeweiligen Region herangezogen werden. Schnell wurde dabei deutlich, dass neben Schwerpunkten wie Villingen-Schwenningen oder Heilbronn auch Regionen um Stuttgart wie der Rems-Murr-Kreis oder Böblingen/Sindelfingen zu wichtigen Einflusssphären der Nazipartei gehören.

So sitzt der 33-jährige NPD-Landessprecher Janus Nowak seit September 2009 für die NPD im Böblinger Kreisrat und versucht dort in regelmäßigen Abständen durch kleinere Unterbrechungen des Parlamentsalltages und selbstüberzeugte Pressemitteilungen, auf sich und seine ideologische Herkunft aufmerksam zu machen. Im Sommer 2010 erntete er für die Relativierung des millionenfachen antisemitischen Massenmordes der deutschen Faschisten eine Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. In Anbetracht seiner, zu jenem Zeitpunkt immer noch ausstehenden, Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs und seiner, selbst vom Richter erkannten, „Überzeugungstäterschaft“, ein unverständlich mildes Urteil. Seiner parlamentarischen „Arbeit“ kann der Nazifunktionär, der in der Vergangenheit bereits mit einem brutalen Angriff auf einen Rentner auf sich aufmerksam gemacht hat, jedenfalls weiterhin problemlos nachgehen.
In Schorndorf-Weiler im Rems-Murr Kreis hat sich die Nazipartei schon vor über vier Jahren niedergelassen. Das ehe malige Gasthaus „Linde“ dient hier nun als internes Zentrum für Feste, als Materiallager und als Anlaufpunkt für regionale Faschisten. In der Region Rems-Murr, die schon vor Jahren, insbesondere durch die Studie „Rechstextremismus und sein Umfeld [1]“, für ihre Rechtslastigkeit über regional bekannt wurde, baut diese Struktur der Partei auf besonders fruchtbarem Boden.
Nicht zuletzt durch körperliche Übergriffe fallen militante Faschisten aus der Partei und ihrem Umfeld in der Gegend auf. Ob nun in Stuttgart selber, in Ludwigsburg, Sachsenheim, Schorndorf-Weiler, Neuhausen auf den Fildern, oder in Leonberg – allein im vergangenem Jahr lassen sich genügend Beispiele für regionale Nazigewalt finden. Organisierte oder spontane Angriffe auf MigrantInnen, Linke und Alternative in der Region sind keine Seltenheit, sondern Ausdruck einer, noch relativ desorganisierten, faschistischen Straßenbewegung.

Die faschistische Bewegung wird in vielen Teilen des Bundesgebietes langsam aber sicher stärker. In verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und mit unterschiedlichem Erfolg versuchen die Faschisten ihre Einflusssphären zu erweitern. An der Spitze dieser Entwicklung steht die NPD – ganz egal, ob es um kulturelle Belange, Versuche zur Neubesetzung der sozialen Frage, oder etwa um Stadtteilarbeit geht. Auch wenn es immer wieder zu Differenzen und heftigen Streitigkeiten mit anderen rechten Strömungen, insbesondere den selbsternannten „Freien Nationalisten“, kommt, kann das faschistische Lager nicht mehr ohne die Partei oder ihre noch radikaler auftretende Jugendorganisation JN auskommen. Jüngster Schritt der NPD auf dem Weg zur faschistischen Alleinvertretung war der Versuch der Einverleibung der Altnazi-Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) im November 2010, der inzwischen allerdings wegen Widerstand aus der DVU juristisch wieder rückgängig gemacht werden musste.
Es ist in Anbetracht alldessen offensichtlich, dass die NPD als Leit- und Ordnungsstruktur der faschistischen Rechten zentraler Angriffspunkt antifaschistischer Arbeit sein muss.

Alles was rechts ist ?!
Bei Betrachtung des gesellschaftlichen Ganzen wird deutlich, dass rassistische und sozialdarwinistische Argumentationsmuster längst nicht nur in der faschistischen Rechten mit begeisteter Konsequenz dargeboten, diskutiert und gefeiert werden.
Ein Blick in die Leitorgane der bürgerlichen Presse genügt, um sich ein intensiv geschürtes rechtes Klima vor Augen zu führen. In verschiedenen Verknüpfungen werden unaufhörlich Bilder von „integrationsunwilligen Ausländern“, einer „islamistischen Bedrohung“, von „arbeitslosen Sozialschmarotzern“ und einer ominösen Terrorgefahr in die Öffentlichkeit geschleudert. Einzelne, in das Zentrum der Pressewelt gepushte, Selbstdarsteller wie Thilo Sarrazin stellen sich an die Spitze dieses reaktionären Roll-Backs und präsentieren sich als erlösende Tabubrecher, die nur das aussprächen, was der angesprochene deutsche „Normalbürger“ sowieso schon gedacht habe. Wie selbstverständlich werden die Argumentationsstränge eines kulturalistischen Rassismus („die passen nicht zu uns“) und eines verwertungsfixierten Sozialdarwinismus („die bringen uns nichts“) zu Grundlagen öffentlicher Debatten erklärt. Kein Wunder also, dass der gesellschaftliche Umgang mit diskriminerendem Gedankengut, das den Menschen verschiedene Wertigkeiten zuschreibt, immer gewöhnlichere Züge annimmt.
Ein derartiger Aufschwung rechter Deutungsmuster vollzieht sich nicht allein in der Bundesrepublik, sondern zeigt sich noch viel deutlicher in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, oder Ungarn. Rechte Strukturen, die auf rassistischen und autoritären Gesellschaftsvorstellungen bauen, finden derzeit im gesamteuropäischen Kontext erschreckend viel Gehör. Die schrittweise Annäherung von bürgerlichen Politikern an ihre Positionen passiert nicht zufällig, sondern ist herrschaftssicherndes Programm.
Die sich zuspitzenden sozialen Missstände des kriselnden Kapitalismus sollen letztendlich durch „fremde Elemente“ und angebliche „Schmarotzer“ erklärt werden. Anstatt der ungerechten Eigentumsverhältnisse des auf Profit und Verwertung basierenden Gesellschaftssystems, müssen so wiedereinmal die sozial Schwächsten als Sündenböcke und zur Legitimierung der herrschenden Verhältnisse, ihre Köpfe hinhalten. Als simple Lösungen werden stärkere soziale Kontrolle und Auslese, sowie die Rückbesinnung auf reaktionäre Werte und Normen propagiert. Ungleichheit und Unterordnung sollen also nicht nur erhalten, sondern verschärft werden.

Kasten: 1. Mai – Nazifrei!
Am 1. Mai planen Nazis aus dem Spektrum von NPD und Freien Kameradschaften einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch in Heilbronn durchzuführen. Aus Stuttgart werden wir die Gegenaktionen dazu mit einer gemeinsamen ist das Zugfahrt unterstützen. Für aktuelle Infos, checkt unsere Homepage.

Die so aufdringlich inszenierte „Integrationsdebatte“ perfekte Beispiel für eine Welle rechter Erklärungsmuster, die eigentlich nichts erklären. Anstatt die Wurzeln gesellschaflticher Probleme, wie etwa das katastrophale Bildungssystem, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, oder den fortschreitenden staatlichen Sozialabbau ins Visier zu nehmen, werden Bilder der Fremdheit gemalt, die jede tiefergehende Auseinandersetzung mit den Problemen des Zusammenlebens der Menschen innerhalb dieser Gesellschaft verhindern sollen.

Ein gefährlicher Sumpf…
Wie reihen sich die Faschisten in diesem Zusammenhang ein? Zuerst einmal finden sie natürlich ein Klima vor, das der Verbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologie sehr zuträglich ist. Sie präsentieren sich dabei als die konsequenten Vordenker der aktuellen Stimmungen und machen ganz direkt deutlich, wohin die Reise weiter gehen soll. Mit einem, wenn überhaupt, nur dürftig kaschierten Bezug auf den deutschen Faschismus, der konsequenten Durchsetzung von menschenverachtendem Gedankengut und ständigen Versuchen der Machtdemonstration auf der Straße, heben sie sich dabei deutlich von anderen rechten Vorkämpfern ab. Die Faschisten stehen in einem für sie relativ günstigen Verhältnis zum aktuellen Rechtsruck. Sie versuchen offensichtliche Vorlagen, wie etwa die Auseinandersetzung um Thilo Sarrazin zu nutzen, um sich vor nun größerem Publikum als einzig konsequente Alternative zu präsentieren.

Die bürgerlichen Hetzer sind dabei zwar um eine gewisse Distanz zu ihnen bemüht, können die rassistischen und autoritären Grundannahmen der Faschisten letztendlich jedoch nicht völlig verwerfen. NPD und Co. bewegen sich aktuell also auf einem ihnen schon lange bekannten Boden und sind auf diesem nun nicht mehr die einzigen Tabubrecher. Noch schaffen sie es nicht, dieses neue Potenzial aufzugreifen und zu verwerten – wie sich das in Zukunft weiterentwickelt ist schwer abzusehen.

Get up! Stand up!
Die aktiven Faschisten müssen erster Angriffspunkt eines jeden Antifaschismus sein, da sie eine ständige konfrontative und unmittelbare Bedrohung für Linke, MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und sonstige politische Feinde darstellen.
Antifaschistische Politik muss in ihren Ansprüchen und Perspektiven jedoch noch weiter reichen: Die Gefahr einer faschistischen Gesellschaftsordnung hat sich seit 1945 nicht einfach erledigt. Der Faschismus an der Macht war immer schon eine systemsichernde Reaktion von Teilen der herrschenden Klasse auf tiefgreifende wirtschaftliche und politische Krisen des Kapitalismus. Die Sicherung und Verschärfung von Ausbeutungsverhältnissen, das konsequente Bekämpfen von linken Bewegungen und das aggressive Vorgehen gegen imperialistische Konkurrenz sind zentrale Wesensmerkmale des Faschismus. Auch wenn ein faschistisches System hier aktuell nicht in Aussicht steht, so kann dessen prinzipielle Bedeutung für die Herrschenden noch lange nicht ausgeschlossen werden. Das heißt: Solange diese Gesellschaftsordnung Bestand hat, ist auch die Gefahr des Faschismus gegeben. Der langfristige Aufbau eines kontinuierlichen antifaschistischen Widerstandes hat also, neben der konkreten Notwendigkeit, eine prinzipielle und perspektivische Bedeutung für alle fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, gilt es eine spektrenübergreifende antifaschistische Abwehrfront und gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln. In der Praxis heißt das, auf verschiedenen Ebenen und für möglichst Viele verständlich, den Faschisten jeglichen Agitationsraum streitig zu machen, keinen ihrer Auftritte ungestört zuzulassen und ihre Positionen öffentlich zu delegitimieren.

Dabei können wir die uns umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse natürlich nicht aus den Augen lassen. Den zunehmenden rassistischen und sozialdarwinistischen Versuchen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, die Ausgebeuteten dieses Systems zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, muss eine unzerreissbare Solidarität von unten entgegengesetzt werden. Nur im gemeinsamen und solidarischen Voranschreiten gegen bürgerliche Hetzer und Faschisten können wir die kollektive Abwehr der Angriffe von Rechts erlernen.
Um die Gefahr des Faschismus ein für allemal zu beseitigen, führt letztlich jedoch kein Weg daran vorbei, die sozialen Konflikte dieser Gesellschaftsordnung offenzulegen und mit der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft jenseits von rechten Ideologien der Ungleichheit auszufechten.
Als AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe, die Ausgangsbedingungen hierfür zu sichern, die Angriffe von Rechts zurückzuschlagen und die reaktionäre Verschleierung der Verhältnisse zu bekämpfen.

Den Wahlkampf der NPD angreifen!
Für einen konsequenten Antifaschismus!

[1]: Rechtsextremismus und sein Umfeld – eine Regional studie erhoben von der Universität Tübingen im Auftrag des Viak Rems-Murr im Juni 2007

 

Frühjahr 2011