Autor: vladimir

April 2013: Blockaden im Wandel der Zeit

Immer wieder stellt sich vor und nach Naziaufmärschen die Frage, wie man diese effektiv und mit möglichst vielen Menschen unmöglich machen kann.

Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und später – auf urbane Gebiete angepasst – in Dresden hat sich das Konzept “Massenblockade” gewissermaßen etabliert um Aufmärsche und/oder Anfahrten der Faschisten bestmöglich zu unterbinden.

Gerade Dresden hat gezeigt, dass diese Form des direkten Protestes in einem solidarischen Zusammenspiel mit weiteren Aktionformen durchaus Früchte tragen und geplante Naziaufmärsche effektiv verhindern kann.

Doch vor allem in Baden-Württemberg zeigt sich dabei des öfteren die hässlichste Fratze des Polizeistaates und schafft so komplett unterschiedliche Ausgangsbedingungen für Aktionen gegen die Naziaufmärsche.

In Baden-Württemberg waren AntifaschistInnen in den letzten Jahren mit mehreren Situationen konfrontiert, welche die Aktualität und den Sinn von Blockaden dieser “Dresdner Schule” immer wieder aufs neue zur Diskussion stellten. Genannt seien hier Heilbronn am 1. Mai 2011, Göppingen am 6. Oktober 2012 und zuletzt die “Fackelmahnwache” des FHD in Pforzheim am 23. Februar 2013.

Wir haben uns an all diesen Mobilisierungen beteiligt – nun wollen wir eine grobe Einschätzung über Blockaden und das Verhältnis zu anderen Aktionsformen liefern, die Bedingungen der jeweiligen Gegenproteste analysieren und unsere gemachten Erfahrungen mit anderen AntifaschistInnen teilen.

Wir beschränken uns in folgendem Text auf größere, über einen längeren Zeitraum angekündigte faschistische Aufmärsche, bei denen wir sowohl mit sehr großer Polizeipräsenz und -logistik, aber auch quantitativ hohem Protest rechnen können.
Eine Debatte zu faschistischen Kleinstaufmärschen und/oder sehr kurzfristigen Mobilisierungen wie z.B. des öfteren in Mannheim finden wir nicht weniger wichtig, sollen aber nicht Thema dieses Textes sein.

Des aktuellen Bezuges wegen, wollen wir mit der letzten dieser Blockade-Aktionen beginnen:

 

Pforzheim 2013

Im Vorfeld des 23.2.2013 rief das städtische, aktionsfeindliche und konservative Bündnis “Pforzheim Nazifrei” zu einer Kundgebung inklusive Selbstinszenierung des Bürgermeisters auf dem Markplatz auf. Die politisch breit aufgestellte “Initiative gegen Rechts” (IgR), in der auch AntifaschistInnen aus Stuttgart mitarbeiteten, rief zu einer Demonstration und anschließendem zivilen Ungehorsam auf. Im Vergleich zu den Protesten der letzten Jahre in Pforzheim stellte das einen deutlichen Fortschritt dar. Es wurde landesweit, vor allem von antifaschistischen Gruppen, auf die Demonstration und die Blockaden mobilisiert.

Die “Iniative gegen Rechts” ließ sich unmittelbar vor dem 23.2. von SozialdemokratInnen unter Druck setzen und knickte vor diesen ein, sodass das Bündnis nur drei Tage vor dem 23. Februar entschied lediglich eine kurze Kundgebung am Bahnhof abzuhalten, ohne die lang angekündigte Demonstration durchzusetzen. Desweiteren untersagte das Bündnis den Stuttgarter AntifaschistInnen den zugesagten Redebeitrag. Dieses Verhalten von sozialdemokratischer Seite war ganz klar ein Schlag gegen die linken Kräfte im Bündnis, hob das Solidarische Miteinander auf und stellte aus unserer Sicht eine ungünstige Bündnissituation her.

Dennoch betrachteten wir es als wichtig, die Demonstration allen widrigen Bedingungen zum Trotz, auf jeden Fall stattfinden zu lassen. Im Nachhinein betrachtet war dies die richtige Entscheidung und gab uns am 23.2. die Dynamik, um mit ca. 1000 Menschen so weit auf den Wartberg vorzudringen.

Die lokale Presse betrieb im Vorfeld des 23.2. massive mediale Hetze gegen die IgR und vor allem gegen aktionistische AntifaschistInnen, die in großer Zahl erwartet wurden.
Auch Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei zeigten einmal mehr, auf welcher Seite sie stehen und was für den 23.2. zu erwarten war. So wurde der extrem seichten Blockadeaufruf der IgR wegen eines angeblichen “Aufrufs zu Straftaten” beschlagnahmt und die antifaschistische Demonstration faktisch verboten: Nur eine Route in der Südstadt wurde genehmigt. Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Polizei waren sich schon lange vor dem 23. Februar dahingehend einig, die Faschisten, welche auf dem Wartberg in der Nordstadt ihr “Fackelgedenken” abhalten wollten, und die AntifaschistInnen, welche sich in der Südstadt sammelten, um jeden Preis voneinander zu trennen und somit jeglichen Widerstand zu unterbinden.

Nach einer kurzen antifaschistischen Kundgebung an der Südseite des Bahnhofes machten sich ca. 1000 AntifaschistInnen koordiniert als Blockade-Finger auf den Weg in Richtung Nordstadt. Sie erreichten nach kurzer Zeit eine unbewachte Eisenbahn-Unterführung und somit die erste stadtbauliche Barriere in Richtung Kundgebungsort der Faschisten. Die Polizeiführung wollte unbedingt verhindern, dass eine große Zahl AntifaschistInnen in die Nordstadt gelangent, war aber in diesem Moment schlichtweg überfordert und hatte an dieser Stelle auch nicht die Kapazitäten die gebündelte Masse an AntifaschistInnen aufzuhalten.

Auf dem weiteren Weg den Berg hinauf, welcher sich ca. eine Stunde zog, stellten sich den AntifaschistInnen nur an einer Stelle Polizeikräfte in den Weg und griffen sie an. Aufgrund mangelnder Entschlossenheit der AntifaschistInnen und dem Magel eines kollektiv agierenden Blocks schafften sie es auch den Weg dicht zu halten und zwangen die BlockiererInnen einen anderer Weg auf den Berg zu wählen.
Nach diesem -einzigen- Versuch die Antifas aufzuhalten konnte der Berg gänzlich ungestört bestiegen werden.
Direkte und/oder militante Aktionen gab es am 23. Februar 2013 kaum und so konnten sich die Polizeikräfte am Wartberg voll und ganz auf die Blockaden konzentieren. Die in der linksradikalen Szene oftmals als “Allheilmittel” angesehenen Kleingruppenaktionen blieben aus. Am späten Abend wurde nach einer Nazifeier allerdings noch ein nicht unerheblicher Sachschaden angerichtet.

Die Beobachtungen des 23. Februar lassen den Schluss zu, dass die anwesenden Polizeikräfte – vor allem die Polizeiführung – an diesem Tag schlichtweg nicht in der Lage waren die, für Pforzheimer Verhältnisse, riesige Masse an AntifaschistInnen in Richtung Wartberg aufzuhalten. Nur eine Wand aus Bauzäunen, Bullen mit Schildern und dahinter noch einmal direkt aneinander gestellte Truppenwägen, sowie in mehreren “Ringen” angeordnete Hamburger Gitter schafften es zu verhindern, dass die AntifaschistInnen auf, oder direkt an den Kundgebungsort der Nazis gelangen konnten.

Daraus lässt sich schließen, dass an diesem Tag eine gute Koordinierung und die Masse an DemonstrantInnen zur Überforderung der Polizei führten. Diese Überforderung sorgte schließlich dafür, dass man in direkte hörweite der Faschisten kam und aufgrund der dynamischen und teilweise unkontrollierbaren Situation mehr als die Hälfte der Faschisten in Pforzheim nicht aussteigen wollten, da ihnen eine sichere Teilnahme an der Kundgebung nicht zugesichert werden konnte. Stattdessen fuhren sie mit der Bahn weiter bis Mühlacker, einen Nachbarort von Pforzheim, um dort eine spontane Fackelkungebung als “Alternativprogramm” zum vermiesten Gedenken auf dem Wartberg zu zelebrieren. Entgegen anderslautender Berichte, fand in Mühlacker kein “Fackelmarsch” der Nazis statt; sie bekamen als Kundgebungsort den Bahnhofsparkplatz, welcher ca. zehn Meter vom Bahnhof entfernt ist, zugewiesen.
Auch die Faschisten schreiben in ihren Veröffentlichungen und Berichten zum 23. Februar, dass ihnen die Situation in Pforzheim zu “heikel” und ungewiss war und sie sich deshalb lieber für das “sichere” Mühlacker entschieden.

Pforzheim lässt sich als den ersten wirklichen (Teil-) Erfolg, dieses (klassischen) MassenblockadeKonzeptes in Baden-Württemberg verzeichnen; durch geschlossenes Vordringen eines großen BlockadeFingers, sowie das Agieren zweier kleinerer Blockade-Finger, konnten zum ersten Mal in den letzten 10 Jahren Zufahrtswege rund um den Ort, an welchem sich die Faschisten sammeln, blockiert werden. Kleinere Zufahrtswege wurden von einzelnen AktivistInnen mit Materialblockaden dicht gehalten.

Um allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen ist es allerdings notwendig, sich weitere, oben bereits erwähnte Großevents der Nazis in Baden-Württemberg und die Versuche dagegen vorzugehen, anzusehen.

 

6. Oktober 2012 in Göppingen

Für den 6. Oktober 2012 hatten selbsternannte “Autonome Nationalisten” aus ganz Süddeutschland und dem Ruhrgebiet zu einem Aufmarsch nach Göppingen mobilisiert.
Die Stadt entdeckte kurz vor dem Aufmarsch, welcher einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl stattfand, ihren Hang zu Lippenbekenntnissen gegen die Nazis und hielt eine Kundgebung auf dem Marktplatz ab. In Göppingen gab es zudem noch das Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei!” (KGN), welches ebenfalls auf den 6. Oktober mobilisierte. Dieses Bündnis hatten wir und andere AntifaschistInnen aus Stuttgart Anfang 2012 mit Einzelpersonen aus der Grünen Jugend Göppingen iniziiert, uns dann aber infolge einer immer reaktionäreren Tendenz des Bündnisses, permanenter Selbstinszinierung Einzelner und Distanzierungen von direkten Aktionsformen endgültig daraus zurückgezogen.
Aufgrund dieser vertrackten Situation vor Ort wurde sich entschieden die Arbeit zur Verhinderung des Naziaufmarsches in ein breites überregionales Bündnis auszulagern.
Die neu gegründete “Antifaschistische Gruppe Göppingen” war für uns der Bezugspunkt in Göppingen, weshalb wir mit ihnen, sowie anderen solidarischen BündnispartnerInnen, den Tag vorbereiteten.

Die politische Linie der Stadt war klar: Jeglicher ernstzunehmender antifaschistischer Protest soll im Keim und mit allen Mitteln erstickt werden – den Faschisten soll eine Route am Arbeitsamt ermöglicht werden. Bei der Anreise wurden nach kämpferischen Versuchen, ohne Personenkontrollen in die Stadt zu gelangen, viele mit dem Zug anreinsende Antifaschistinnen und Antifaschisten gekesselt und mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Ein vollbesetzer Bus mit AntifaschistInnen wurde kurz vor Göppingen von der Polizei herausgezogen und intensiv kontrolliert.

Die Faschisten konnten aufgrund von Sabotageaktionen im Bahnverkehr erst viel später als geplant anfangen und das auch mit deutlich weniger Neonazis als erwartet. Engangierte AntifaschistInnen versuchten den gesamten Tag über in gut aufgestellten, bis zu 600 Leuten umfassenden Spontandemonstrationen auf die Route der Nazis zu gelangen. Unterstützt wurden die Blockadeversuche mit direkte Angriffen auf die Faschisten und die Polizei. Durch eine Tränengaskartusche, Farbbeutel, Stein- und Flaschenwürfe musste die Polizeiführung einen Schlenker, den die Nazidemo ursprünglich laufen sollte, absagen. Die omniprästente, martialisch ausgerüstete Polizei beantwortete das Engagement mit brutalen Angriffen auf die AntifaschistInnen, was zu einigen Verletzten führte. Trotz des Überaufgebotes an Polizei und der Tatsache, dass es für die Nazis kaum direkt spürbaren Protest gab, war der 6. Oktober ein wichtiger Tag für die antifaschistische Bewegung. Strömungsübergreifend wurde in eine Stadt mobilsiert, wo es bis dahin bei einer aktiven und aktionistischen Nazisszene kaum Gegenaktivitäten gab. Nach einem frühen Verunmöglichen von Massenblockaden auf der Route der Nazis, durch Kessel und Angriffe der Polizei, wurde durch dynamische Menschenmengen und militanten Interventionen eine für die Polizei nur schwer kontrollierbare Situation geschaffen. Hier konnten wichtige Erfahrungen gesammelt werden und es wurde gezeigt, dass auch in schwierigen Situationen ein selbstbestimmer Charakter von antifaschistischer Arbeit auf die Straße getragen werden kann, der trotz der ungünstigen Sitation die Nazis zumindest teilweise einschränken kann und der antifaschistischen Bewegung zu mehr Selbstbewusstsein verhilft.

 

1. Mai 2011 in Heilbronn

Der 1. Mai 2011 in Heilbronn war ein militärischer Erfolg der Polizei und ein demotivierender Tag für die antifaschistische Bewegung in BadenWürttemberg. Der zentrale süddeutsche Naziaufmarsch der NPD und “Freier Kräfte” anlässlich des 1. Mai konnte ohne nennenswerte Strörungen oder Einschränkungen vonstatten gehen. In den nachfolgenden Blockade-Mobilisierungen konnte seit dem nie mehr dasselbe quantitative Niveau an potenziellen BlockiererInnen erreicht werden.
Auf antifaschistsicher Seite wurde landesweit mobilisiert und auch vor Ort arbeitete ein gut agierendes und politisch sehr breit aufgestelltes Blockadebündnis mit vollstem Einsatz monatelang auf die Verhinderung des Aufmarsches hin.
Trotz einer nicht geringen Zahl an Menschen, die gewillt waren die Faschisten mithilfe zivilen Ungehorsams – oder auch mehr – zu blockieren, schaffte es ein großer Teil der Menschen nicht weiter als 30 Meter vom Bahnhof weg, wurde gekesselt und kollektiv in die Gefangenensammelstelle verfrachtet. Allein die Zugfahrt aus Stuttgart umfasste ca. 500 AktivistInnen und wurde gesammelt festgesetzt. Andere, die mit anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn angereist waren, schafften es ebenfalls nicht relevante Punkte der Naziroute zu blockieren bzw. überhaupt in deren Nähe zu gelangen. Einige AntifaschistInnen, denen es dennoch gelang sich “frei” in Heilbronn zu bewegen, waren aber aufgrund der überall in großer Zahl präsenten Polizeitrupps in ihrer Handlungsfreiheit derart eingeschränkt, dass auch diese nicht in der Lage waren nennenswerte Aktionen durchzuführen.

Heilbronn hat auf bittere Art und Weise bewiesen, dass ein massives Polizeiaufgebot von 3900 Polizisten mitsamt deren gewaltigem logistischen Apperates imstande ist “klassische” Blockadekonzepte ins Leere laufen zu lassen.
Lediglich direkte militante Aktionen an den Bahngleisen behinderten einen anreisenden Zug von Faschisten und einige Nazis bekamen körperlich antifaschistischen Protest zu spüren.

Hier hat sich nach Ulm 2009 erneut eine neue Strategie der Polizei gezeigt: Alle ankommenden Antifaschistinnen und Antifaschisten einzukesseln und somit jeglichen Protest und jegliche Dynamik zu verunmöglichen.

 

Schlüsse

Alles in Allem bleibt festzuhalten, dass es das alte, teils starre Verständnis von Blockaden und Kleingruppenaktionen im vermeindlichen Antagonismus zueinander abzulegen gilt. Es müssen neue Wege gegangen werden und das Konzept muss an die aktuellen Gegebenheiten, wie beinahe fehlende Bewegungsfreiheit aufgrund massiver Polizeieinsätze in urbanen Gebieten, angepasst werden.
Weder werden ausschließlich isolierte direkte Aktionsformen, noch rein symbolische Proteste Naziaufmärsche effektiv verhindern. Blockaden bleiben ein kollektives Mittel, die es vielen Menschen ermöglicht gemeinsam die “Spielregeln” des Staates und seiner Vorstellung von Protest zu überschreiten. Wir müssen uns als politisches Ziel einen noch breiteren Blockadekonsens und eine Tiefere verankerung in der Gesellschaft setzen und uns gegen politische Sabotage von rechten Teilen aus sozialdemokratischen und bürgerlichen Organisationen zur Wehr setzen. Das gilt es vor Allem in der Arbeit in Bündnissen zu beachten und ein stets der aktuellen Bündissituation angepasstes taktisches Verhälnis zu diesen zu wahren. Denn trotz aller Angriffe aus dieser Ecke dürfen wir nicht in radikalistische Gebaren verfallen und die Arbeit mit derartigen Organisationen per se ablehnen. Immer wieder hat sich gezeigt, dass – selbst wenn einzelne FunktionärInnen den Protest im Vorhinein zu sabotieren versuchen – viele Menschen aus der Basis sich vor Ort den direkteren Protestformen anschließen und diese Form der AntiNazi-Arbeit für wichtig und richtig halten. Pforzheim ist hier ein gutes Beispiel: Beinahe alle KundgebungsteilnehmerInnen schlossen sich der spontanen Demonstration an und blockierten mit.

Bei antifaschistischem Protest gegen Naziveranstaltungen müssen wir möglichst vielen Menschen eine Partizipation ermöglichen und ihn an seinem Erfolg messen. Wir müssen uns sowohl in Bezug auf kollektive und auf viele Menschen angelegte Aktionsformen, in Bezug auf Entschlossenheit, aber auch auf koordinierte und durchdachte Kleingruppenaktionen weiterentwickeln und uns auch auf die politischen und technischen Rahmenbedingungen, in denen wir unseren antifaschistischen Kampf führen, einstellen. Es gilt die “klassischen” Blockadekonzepte zu erweitern und an den aktuellen Gegebenheiten schon im vorhinein zu bewerten. Allzuhäufig wird ein förmlicher Blockadehype betrieben und eigene, selbstbestimmte Aktionen hinten angestellt. Es gilt jedes Mal aufs neue zu überprüfen wie Blockadekonzepte sinnvoll ergänzt werden können. Das schafft nicht nur mehr Chancen auf Erfolg sondern vermittelt auch das, wofür wir stehen: Antifaschismus heißt auch Handarbeit. Das alles muss allerdings stets in einem vermittelbaren Rahmen stattfinden. Es muss dafür gesorgt werden, dass für Unbeteiligte und andere NazigenerInnen keine Gefahr besteht und dass Jede und Jeder sich selbst aussuchen kann auf welches Eskalationsniveau er oder sie sich einlässt.

Auch wenn wir uns nicht auf juristische Möglichkeiten verlassen dürfen, müssen wir stets versuchen die Repressionsorgane auch auf diesem Wege möglichst auch präventiv zurückzudrängen und uns nicht weiter in unseren Versammlungsund Protestmöglichkeiten einschränken lassen.
Das kann heißen sich zusammen mit anderen Kräften gegen weitere Verschärfungen der Versammlungsgesetze einzusetzen und die neue Kesseltaktik der Polizei immerzu anzuprangern und in die Öffentlichkeit zu tragen – bis die Polizeiführungen es sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich dieser Strategie bedienen wollen.

Wir wollen mit diesem Papier einen Denkanstoß für die antifaschistsiche Bewegung liefern und hoffen auf solidarische und konstruktive Diskussionen, in welchen sich neue Aktionsformen erschließen, die es den Nazis unmöglich machen ohne spürbaren Gegenwind durch unsere Städte zu laufen! No Pasarán!

(Bitte denkt bei Internetdiskussionen daran, dass auch die Polizei und die Nazis mitlesen und jeder Kommentar dem/ der SchreiberIn zuordbar ist!)

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart,

Unterstützt von:
Antifaschistische Linke Achern-Bühl
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen-Mannheim
Antifaschistsiche Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

 

April 2013

September 2013: Keine Stimme der NPD!

Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt unter anderem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Mit populistischen Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ihrer Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ versuchen sich die Faschisten auch in diesem Jahr wieder in Anzug und Krawatte bürgernah und seriös zu geben.

Wenngleich die NPD nicht die einzige rassistische Partei ist, die zur Wahl antritt, so ist sie doch in jedem Fall diejenige, die mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut am offensivsten in die Öffentlichkeit drängt. Auf Grund ihrer Funktion als Sammelbecken im faschistischen Spektrum und ihrer Position als bundesweit nach wie vor bedeutsamste faschistische Struktur, muss sich eine antifaschistische Intervention während des Wahlkampfs in erster Linie gegen die NPD richten.

 

Faschistisch…
Um so wichtiger ist es zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die Nazi-Partei steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. Der NPD geht es also weder um ein solidarisches Miteinander noch um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Ganz im Gegenteil: Der Faschismus hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Die um ein Vielfaches verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen, bei zeitgleicher Zerschlagung der Gewerkschaften, Gleichschaltung des öffentlichen Lebens, Verbot und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, imperialistische Kriege und Vernichtung, sind nur einige Facetten faschistischer Herrschaft.

So steht im Zentrum faschistischer Politik zudem immer auch die rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören. Der propagierte Rassismus zielt dabei nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen ab, also beispielsweise MigrantInnen, sondern soll auch für eine Spaltung der Erwerbstätigen sorgen, um diese daran zu hindern, vereint und mit Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.

Auch aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.

 

… und mörderisch!
Im Hinblick auf beinahe 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ klar: Faschismus ist auch heute noch eine mörderische Ideologie. Wie tief die NPD auch in den Terror des „NSU“ involviert ist, wird aktuell immer deutlicher. So waren die „NSU“-Terroristen jahrelang im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, mit dem die NPD stark verflochten war und auch ihre vielen Unterstützer rekrutierten sich aus diesen Kreisen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär aus Thüringen soll die Waffe beschafft haben, womit der „NSU“ mordend durchs Land zog. Aktuell steht er, verteidigt von seiner ehemaligen Stellvertreterin im NPD-Kreisverband Jena und Anwältin Nicole Schneiders, gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Vor diesem Hintergrund sind auch die vorgeschobenen Distanzierungen der NPD-Führung von den Morden des „NSU“, leicht als bloße Wahlkampfmanöver und der Versuch einem drohenden Verbot zu entgehen, zu entlarven. Die NPD-Basis übrigens, will von diesen Distanzierungen in der Regel nichts wissen und bezieht sich oft durchaus positiv auf die Taten der Nazimörder.

Doch auch abseits des „NSU“ sind – gerade auch in baden-württembergischen NPD-Strukturen – Faschisten aktiv, die die Bereitschaft, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, schon deutlich unter Beweis gestellt haben. Zu nennen wären hier beispielsweise der baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein, ein verurteilter Posträuber, der unter anderem als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten kämpfte oder der Nazi Thomas Baumann, der Bomben baute, um in Freiburg ein autonomes Zentrum und das DGB-Haus in die Luft zu jagen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade der baden-württembergische JN-Verband, die Jugendorganisation der NPD, durch die konsequente Einbindung militanter Kameradschaftsstrukturen, wie etwa den sogenannten Autonomen Nationalisten, einer der größten der gesamten Bundesrepublik ist.

 

Sammelbecken für die extreme Rechte
Trotz aufkommender Konkurrenz im extrem rechten Lager durch die neue Partei „Die Rechte“ des bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Worch, ist die NPD nach wie vor die bedeutendste Gruppierung im deutschen faschistischen Lager. Dies liegt sowohl an der bundesweiten Organisierung als Partei als auch an einem in der Vergangenheit gezielt praktizierten Annäherungskurs an die militante Kameradschaftsszene, häufig inklusive deren Einbindung in die Parteistrukturen der NPD. Auch wenn die Nazi-Partei im Moment aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Spaltung in der faschistischen Szene und zuletzt schlechter Wahlergebnisse einer ungewissen Zukunft entgegensieht, bleibt sie ein
gefährliches Sammelbecken für Faschisten aller Couleur.

 

Kasten: Andere rassistische Parteien:
Die NPD ist nicht die einzige Partei aus dem stark zersplitterten rechten Lager, die zur Bundestagswahl 2013 antritt. Auch die rechte Partei „Die Republikaner“ wird wieder mit ihren geschichtsrevisionistischen und populistischen Inhalten präsent sein. Diese Partei hat allerdings bundesweit stark an Bedeutung verloren, da auch Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ versuchen, sich mit ihren rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten im Wahlkampf zu positionieren. Mit ihrer vor allem antiislamischen, rassistischen Hetze versuchen sie, Wählerstimmen rechts von der CDU abzugreifen. Dabei beziehen sie sich sehr stark auf den bekannten Autor und Rassisten Thilo Sarrazin.

Zudem versucht sich seit neuestem auch die „Alternative für Deutschland“ mit nationalistischen Parolen und der Forderung nach dem Ende des Euro im Wahlkampf rechts der CDU zu positionieren.

 

Der Kampf um die Parlamente
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegebenen Strategie, den Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie vor allem auch massives Auftreten auf der Straße und ideologische Schulungen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Kampf um die Parlamente ein zentrales Aktionsfeld der NPD. Erst einmal im Parlament präsent, bietet sich den Nazis eine politische Bühne und eine mediale Aufmerksamkeit, von der sie sonst nur träumen können. Mit der instrumentalisierten Parlamentsarbeit versuchen sich die Nazis einerseits als etablierte politische Kraft darzustellen, so z.B. mit der Herausgabe von eigenen Zeitungen, und sie sind andererseits dadurch in der Lage, Aktivisten in Vollzeit unzustellen.

Ganz in der Tradition des deutschen Faschismus, versucht die NPD, die Parlamente als Sprachrohr für ihre Hetze zu nutzen und ihr erklärtes Ziel dabei ist die Abschaffung jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung. Ein zentraler Aspekt ist zudem, dass sich die Nazi-Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert, da sie ab Wahlergebnissen von über einem Prozent in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt.

 

Den NPD-Wahlkampf sabotieren!

Wir wollen und werden uns im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Ideologien nicht auf ergebnislose Lippenbekenntnisse von bürgerlichen Politikern verlassen. Ein Staat, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügeln lässt, antifaschistischen Protest gegen rechte Propaganda und rassistische Hetze mit allen Mitteln versucht zu unterbinden, faschistischen Terrorzellen jahrelang beim Morden zuschaut und der NPD finanzielle und infrastrukturelleUnterstützung gewährt, ist der falsche Ansprechpartner im Kampf gegen die Gefahr von rechts.
Vielmehr ist es unsere Aufgabe, selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und zu stärken, um somit langfristig eine breite Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, eine umfassende Basis für antifaschistische Arbeit auf die Beine zu stellen, kann es uns gelingen, faschistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.

Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente:
Kein Fußbreit den Faschisten!
Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

 

September 2013

Februar 2012: Dresden – Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Am 18. Februar auf nach Dresden! Den Naziaufmarsch mit allen Mitteln verhindern! Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Den Naziaufmarsch verhindern – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Am 18. Februar 2012 planen mehrere tausend Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus in Dresden aufzumarschieren. Der jährlich stattfindende Aufmarsch hat seine Anfänge Ende der 90er Jahre und ist schon lange eines der zentralen Events der deutschen und europäischen Naziszene. Der Anlass ist die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten am Ende des 2. Weltkrieges. Die Nazis versuchen im Rahmen ihrer Aktionen von den Verbrechen ihrer historischen Vorläufer abzulenken, diese zu relativieren und Nazideutschland in eine Opferrolle zu versetzen.

Dank vielfältigem antifaschistischem Protest konnten die Faschisten in den Jahren 2010 und 2011 erstmals nicht wie geplant marschieren. Mehrere tausend AntifaschistInnen verhinderten mit Blockaden und direkten Aktionen trotz riesigen Polizeiaufgeboten den Aufmarsch der Faschisten. Positiv war vor allem, dass sich tausende engagierte AntifaschistInnen aus einem sehr breiten Spektrum in den letzten beiden Jahren mit der Teilnahme an Blockaden das Recht nahmen, durch zivilen Ungehorsam den vom Staat vorgegebenen Aktionsrahmen zu überschreiten. In den letzten Jahren stellte sich heraus, dass es gerade das Zusammenspiel von antifaschistischen Aktionen auf verschiedenen Ebenen ermöglichte, die Polizeikräfte derart zu binden und zu desorganisieren, dass einer Demo der Faschisten keinen Schutz mehr geboten werden konnte.

Der Repression entgegentreten
Die antifaschistischen Erfolge von 2010 und 2011 brachten massive Repression mit sich. Von der Beschlagnahmung von antifaschistischem Mobilisierungsmaterial, brutalen und willkürlichen Polizeiattacken auf GegendemonstrantInnen, dem großangelegten Einsatz von als Gegendemonstranten getarnten Zivilkräften bis hin zur Speicherung 100.000er Handydaten in Dresden – der staatliche Vorstoß wurde mit großem Aufwand betrieben. Im Nachhinein wurden AktivistInnen mit Anzeigen und Prozessen überflutet und bundesweit kam es zu Hausdurchsuchungen wegen angeblichen Landfriedensbrüchen. Der Staat will mit diesen politischen Angriffen Stärke beweisen, die antifaschistische Bewegung spalten und schwächen.

Bei solchen Repressionsschlägen kann uns nur eine gemeinsame und gewissenhafte Vorbereitung und eine entschlossene Abwehr helfen. Das können wir zukünftig allerdings nur durch festen Zusammenhalt und gute Organisation erreichen. Je mehr AktivistInnen ihrer Arbeit einen festen und kollektiven Rahmen geben, desto weniger können die Repressionsorgane mit ihren Versuchen der Einschüchterung und Vereinzelung punkten.

Die antifaschistische Organisierung vorantreiben
Antifaschistische Kampagnen gegen die sich ausbreitende faschistische Bewegung undandere Gefahren von Rechts sind zentrale Voraussetzungen für einen effektiven antifaschistischen Kampf. Überall dort wo die Rechten auftauchen, sollen sie entlarvt, isoliert und von einem breiten Protest in die Defensive gedrängt werden. So ist der Widerstand gegen den jährlichen Dresdner Großaufmarsch für AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet ein wichtiges Interventionsfeld, mit dem wir antifaschistische Inhalte vermitteln und uns in der Praxis weiterentwickeln können. Hier zeigt sich, dass es möglich ist, durch überregionale und koordinierte Zusammenarbeit starke politische Zeichen zu setzen und Erfolge zu erringen.

Es führt uns allerdings nicht weiter dabei stehen zu bleiben, nur von einer antifaschistischen Kampagne zur nächsten zu springen und den Ereignissen so hinterherzuhechten. Wir müssen die Erfahrungen und Fortschritte all unserer Aktivitäten verbindlich weitertragen und vermitteln. Dazu organisieren wir uns und versuchen kontinuierlich gemeinsame Einschätzungen und Strategien für den Kampf gegen Rechts zu erarbeiten. Der bundesweit organisierten Naziszene werden wir nur in enger und koordinierter Zusammenarbeit entgegentreten können. Nur indem wir den antifaschistischen Abwehrkampf über Stadt- und Landesgrenzen hinweg organisieren und dabei nicht vergessen, die zahlreichen NazigegnerInnen unterschiedlicher politischer Spektren in passenden Formen miteinzubeziehen, werden wir dem gefährlichen Vormarsch rechter Ideologie und Straßenpräsenz entgegenwirken können.

Auf nach Dresden!
Mit einer gemeinsamen Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch im Februar 2012 knüpfen wir an die vielseitigen Erfahrungen der letzten Jahre an. Nach dem großen öffentlichen Aufschrei infolge der Aufdeckung rechtsterroristischer Strukturen, die einen festen Teil des Geflechtes aus Kameradschaften und NPD bilden, gilt es gerade jetzt mit einer starken antifaschistischen Gegenwehr auf Naziaktivitäten zu antworten.
Während faschistische Terrorzellen mit staatlicher Unterstützung fleißig an der Umsetzung ihrer mörderischen Ideologie arbeiten, setzt derselbe Staat alles daran, antifaschistischen Protest mit umfangreichem Engagement zu behindern, zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Es gibt keinen Grund in diesem rechtsoffenen Sumpf nach Beistand zu suchen: Der entschlossene und aufrichtige Kampf gegen Nazis muss sich gegen staatliche Angriffe verteidigen können und alle NazigegnerInnen zu einem solidarischen, selbstbestimmten und offensiven Handeln ermutigen. Lasst uns dafür Strukturen schaffen – nutzen wir unsere gemeinsame Stärke! Machen wir Dresden auch im Jahr 2012 zu einem Symbol für organisierte antifaschistische Gegenwehr!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Februar 2012

Februar 2014: Der Verdrehung der Geschichte ein Ende setzen. In Pforzheim und anderswo!

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim großflächig von der britischen „Royal Air Force“ bombardiert. Dem Angriff auf die Innenstadt fielen über 17.000 Menschen zum Opfer, unter ihnen viele ZwangsarbeiterInnen, die in der Rüstungsindustrie eingesetzt wurden. Etwa 80 % des Stadtgebiets wurden durch Brand- und Sprengbomben innerhalb von etwa 20 Minuten zerstört.

Wie in den Jahren zuvor, rufen auch in diesem Jahr Faschisten und Deutschnationale aus mehreren Teilen Süddeutschlands am 23. Februar zu einer Kundgebung auf dem Wartberg am Rande der Stadt gelegen auf. Dabei verklären sie nicht nur die Geschichte und die damaligen Verhältnisse, sondern sie verharmlosen oder verleugnen sogar die Verbrechen des deutschen Faschismus von 1933 bis 1945. Das wird auch daran deutlich, dass sie ausschließlich den deutschen Opfern gedenken und im gleichen Atemzug ihre nationalistische und reaktionäre Einseitigkeit als richtig darstellen wollen. Mit dem Beginn ihrer Kundgebung, zur Uhrzeit der Bombardierung, um 19:47 Uhr und dem Entzünden von Fackeln, versuchen sie den Aufmarsch feierlich zu inszenieren.

Seit 1994 gibt es den Aufmarsch, seit 2002 die antifaschistischen Proteste dagegen. In besagtem Jahr gelang es das erste und bisher einzige Mal den Aufmarsch zu verhindern. Im letzten Jahr erreichten es knapp 1000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, gemeinsam mit einer Spontandemonstration auf den Wartberg zu kommen. Erst wenige Meter vor der Kundgebung der Faschisten schaffte es die Polizei durch ein massives Aufgebot, uns zu stoppen, um so den Nazis ihr Ritual zu ermöglichen. Im Zuge dessen wurden hunderte AntifaschistInnen stundenlang – bei Minusgraden – eingekesselt. Durch die Proteste im letzten Jahr erreichten viele Faschisten den Kundgebungsort nicht, andere wiederum harrten bereits seit dem Mittag auf dem Wartberg in ihren Autos aus.

Auch 2014 rufen wir dazu auf, sich gegen den Naziaufmarsch konkret zur Wehr zu setzen und möglichst viele Menschen über den reaktionären und faschistischen Charakter dieser Form des „Gedenkens“ aufzuklären!

Die Geschichte des deutschen Faschismus ins rechte Licht gerückt

Nicht nur in Pforzheim versuchen Faschisten durch die Verdrehung der Geschichte Anknüpfungspunkte für ihr braunes Gedankengut zu finden, sondern auch in vielen anderen Städten und Regionen der Bundesrepublik. Die faschistische und deutschnationale Bewegung beschäftigt sich heute an vielen Orten mit Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, um letztlich immer eines zu sagen: Die Alliierten waren das Hauptproblem und die Deutschen waren hilflose Opfer der grausamen späteren alliierten Besatzer.
So versuchen Organisationen der extremen Rechten, Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg umzudeuten, indem sie Lügen verbreiten, Fakten verdrehen, Tatsachen bewusst ignorieren oder weglassen und schließlich Deutschland als Opfer ausländischer Aggressionen darstellen. Durch das bewusste Aufgreifen nationalistischer und rassistischer Stimmungen und Ressentiments wird sich erhofft, Kontakte in bürgerliche Kreise aufzubauen, was ihnen mancherorts leider auch hin und wieder gelingt.

In Magdeburg oder Dresden…
Auch in Magdeburg und Dresden rufen Nazis am Jahrestag der Bombardierungen durch die Alliierten zu sogenannten Trauermärschen und Kundgebungen auf. Dabei sprechen sie von einem angeblichen „Bombenholocaust“ bzw. von „Terrorangriffen“ und gedenken ausschließlich den deutschen Opfern. Diesen Aufrufen folgten teilweise mehrere tausend Faschisten. Den vom faschistischen Deutschland begonnen brutalen Aggressions- und Expansionskrieg, die Drohung englische Städte auszuradieren und die massiven flächendeckenden Bombenangriffe auf England am Anfang des Krieges verschweigen sie natürlich. Ebenso vergessen sie, dass Flächenbombardements – gerade auf die Zivilbevölkerung – als Kriegsstrategie durch dieimperialistische deutsche Regierung mit dem „kleinen Bruder“ Italien zusammen entwickelt und etabliert wurden. Was 1937 in Guernica in Spanien durch die „Legion Condor“ begann, setzte sich in der britischen Stadt Coventry fort. Diese Kriegsverbrechen waren fester Bestandteil deutscher Kriegsführung in unzähligen weiteren Ländern. Das legitimiert die Flächenbombardierung Pforzheims natürlich nicht, gehört jedoch zum geschichtlichen Kontext.

…Memprechtshofen….
In Rheinau-Memprechtshofen in der Ortenau finden seit den 60er Jahren auch immer wieder Aufmärsche von Faschisten statt. Hintergrund ist: Am 14. April 1945 verschanzten sich Teile von verschiedenen deutschen Einheiten auf Wehrmachtsbefehl in einem Panzergraben und versuchten diesen gegen die vorrückenden französischen Truppen zu verteidigen. Auf französischer Seite gab es 49, auf deutscher Seite über 20 Tote und etliche Soldaten, die in Gefangenschaft gerieten. Diese militärische Kamikaze-Aktion versuchen Nazis bis heute als heldenhaften Widerstand und Opfermut zu glorifizieren und veranstalten daher seit 2011 jedes Jahr ein sogenanntes „Heldengedenken“. An vielen anderen Orten in Süddeutschland gibt es ebenfalls solche oder ähnliche Aktionen zu verschiedenen Anlässen.

…Remagen…
Ein weiteres Beispiel für den Geschichtsrevisionismus der extremen Rechten sind die regelmäßig stattfindenden Aufmärsche zu den Rheinwiesenlagern in der Nähe von Remagen. Im März 1945 richtete das amerikanische Militär im Rheinland knapp 20 Lager für Kriegsgefangene ein. Sie dienten als Sammel- und Durchgangslager für gefangene deutsche Soldaten während des Krieges und kurz danach. Ein Großteil der dort inhaftierten deutschen Soldaten wurde bis September 1945 entlassen oder auf andere Lager verteilt. In Bezug auf die Lager reden Nazis aus der NPD und freien Kameradschaften von „US-KZ’s“, in denen systematisch Deutsche ermordet worden seien.
Sie sprechen dabei von bis zu einer Million Toten. Allerdings entsprach die gesamte Anzahl inhaftierter Soldaten in den Lagern einer Million, wovon 5.000 bis 10.000 Menschen umgekommen sind.
Steilvorlagen für ihre Umdeutung der Geschichte finden die Faschisten in den Arbeiten vorgeblich seriöser HistorikerInnen, die zum Beispiel im Zusammenhang der Bombardierung deutscher Städte völlig übertriebene Opferzahlen nennen. Oder etwa die Behauptung aufstellen, die deutsche Wehrmacht wäre mit ihrem Feldzug im Osten, also dem Überfall auf die Sowjetunion, lediglich einem Angriff der Roten Armee zuvorgekommen. Auch die Positionen der Vertriebenenverbände, wie beispielsweise der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“, bieten für die extreme Rechte vielfältige Anknüpfungspunkte und sind ein guter Nährboden für Geschichtsrevisionismus und aggressiven Nationalismus. Sie setzen geflüchtete und vertriebene Deutsche mit Betroffenen von Konzentrations- und Vernichtungslagern oder Betroffenen der „Verbrannten Erde“-Politik der Wehrmacht in der Sowjetunion gleich. Damit findet sowohl eine zahlenmäßige Relativierung als auch eine qualitative Verharmlosung statt. Teile der sog. Vertriebenenverbände fordern bis heute eine Revision der Grenzen, also eine „Rückgabe“ von Gebieten des heutigen Polens und Tschechiens an Deutschland.

Vielerorts ist der „Volkstrauertag“ im November und die unzähligen alten Kriegsdenkmäler aus dem Ersten Weltkrieg ebenfalls ein willkommenes ideologisches Futter. Auf den Tafeln der Denkmäler wird zumeist an die „auf dem Feld der Ehre für Volk und Vaterland gefallenen heldenhaften deutschen Soldaten“ des Ersten und Zweiten Weltkriegs erinnert. Die Gründe für diese Kriege und die Rolle des deutschen Reiches, als den zweimaligen Hauptaggressor sowie die begangenen Grausamkeiten an anderen Bevölkerungen werden dabei systematisch außer Acht gelassen.

Nicht nur die falsche Einordnung einzelner Ereignisse in internationale wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Zusammenhänge zeichnen den Geschichtsrevisionismus der Rechten und Faschisten aus, sondern auch eine einseitige selbstbezogene, nationalistische und oftmals sogarrassistische Betrachtungsweise.

…und in Pforzheim.
Die Bombardierung zehn Wochen vor Kriegsende war Teil der britischen Militärstrategie, nächtliche Flächenbombardements auf Innenstädte zu fliegen und durch unzählige Tote eine „Demoralisierung“ der Bevölkerung zu erreichen, anstatt gezielt militärische und wirtschaftliche Ziele zu zerstören. Es ist kein Geheimnis, dass die westlichen Alliierten an einer möglichst langen Aufreibung der sozialistischen Sowjetunion interessiert waren und dieses Interesse auch in Pforzheim umsetzten, indem sie größere Industrieanlagen außerhalb der Stadt nicht angriffen. Auch für uns sind die Ereignisse in Pforzheim am 23. Februar 1945 kein Grund zum Feiern.
In der Stadt Pforzheim versucht der rechte „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) die geschichtlichen Ereignisse für sich zu nutzen. Hierbei geben sich die führenden Akteure des FHD nach außen bieder und eher konservativ, sie verzichten auf offen faschistische Parolen und versuchen, ihre Aufrufe rund um die Bombardierung der Stadt seriös und wissenschaftlich erscheinen zu erlassen und sie sehen sich als große Vorkämpfer gegen die verhasste „Politische Korrektheit“. Am 23. Februar versuchen sie in erster Linie, das Datum der Bombardierung zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie zu instrumentalisieren.
Wie weit rechts der FHD jedoch wirklich steht und was er mit seinen Aktivitäten rund um das Datum der Bombardierung Pforzheims bezwecken will, wird deutlich, wenn man seine Akteure etwas genauer betrachtet. Viele Mitglieder des „Freundeskreises“ sind auch in der NPD organisiert und unterhalten enge Kontakte zu regionalen Kameradschaften und gewaltbereiten Gruppierungen, die immer wieder militant auffallen. Der FHD-Vorsitzende Silvio Covaglia beispielsweise ist bekennender Antisemit, Rassist und Faschist und hat bundesweite Kontakte in den braunen Sumpf.

Die Stadt Pforzheim macht ihnen die Instrumentalisierung und den Missbrauch des Gedenkens nicht gerade besonders schwer. Auf den offiziell von der Stadt angebrachten Stelen und Gedenktafeln wird lediglich auf die Entwicklung der Industrie und die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten eingegangen. Von der Machtübergabe an die Faschisten ’33, den hohen Wahlergebnissen für die NSDAP sowie den von Deutschland begonnen Krieg und von den unzähligen Verbrechen der faschistischen Diktatur ist nichts zu lesen. Auch zu den tausenden in der Pforzheimer Rüstungsindustrie eingesetzten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern fällt kein Wort.
Ihre Ablehnung gegenüber dem Nazigedenken begründete die Stadt in den vergangenen Jahren damit, dass es sich bei den Nazis um Extremisten handle. Immer wieder betont die Stadt Pforzheim, dass sie sich gegen jede Art von politischen Extremismus wende, egal ob von rechts oder links.
Alleine das Aufgreifen der reaktionären, unwissenschaftlichen Extremismustheorie, die mittlerweile auch Staatsdoktrin ist, spricht dabei für sich. Durch die Gleichsetzung des linken und rechten politischen Lagers, entsteht auf der einen Seite ein Klima und eine Handhabe gegen fortschrittliche linke Kräfte in der Gesellschaft und auf der anderen Seite fördert man so indirekt rechte und faschistische Tendenzen. In den vergangenen Jahren führte dies auch dazu, dass die Polizei den Aufmarsch der Faschisten, mit einem massiven Aufgebot und Gewalt gegenüber antifaschistischen Protesten durchsetzen konnte.
Wie so oft, müssen wir die Unterbindung von Nazi-Propaganda und das Verhindern faschistischer Umtriebe selbst in die Hand nehmen. Wir können und dürfen uns nicht auf Staat, Polizei und Gerichte verlassen – diese sind oftmals selbst Teil des Problems. Egal ob bezahlte V-Leute in faschistischen Strukturen, bewusstes Wegschauen, das Verschweigen von rechten Umtrieben oder das Ermöglichen faschistischer Aufmärsche durch riesige und brutale Polizeieinsätze – die konkreten Beispiele sind unzählig.

Es liegt an uns Antifaschistinnen und Antifaschisten, sich zu organisieren und zusammenzuschließen, damit wir uns gegen die Gefahr von Rechts wehren können. Solidarisch,entschlossen und mit fortschrittlichen Konzepten können wir gemeinsam faschistische Propaganda unterbinden und eine zeitgemäße Theorie und Praxis entwickeln, die unseren Ansprüchen gerecht wird. Nur eine kämpferische antifaschistische Bewegung wird auf längere Sicht stark genug sein, den Einfluss der rückwärtsgewandten Kräfte in dieser Gesellschaft zurückzudrängen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft. Das bedeutet für uns vor allem, sich regional und überregional zu organisieren und mit möglichst vielen, eine gemeinsame Praxis und folglich auch eine Stärke zu entwickeln.

Wir werden auch in diesem Jahr versuchen, am 23. Februar den Naziaufmarsch in Pforzheim am 69. Jahrestag der Bombardierung zu verhindern! Dafür gibt es vielfältige Mittel und Herangehensweisen, denn oftmals sind es die verschiedenen einzelnen Aktionsformen, die zusammen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches führen. Es spielt keine Rolle, ob es Blockaden, spontanes Agieren und direkte Aktionen sind – die Nazis werden in Pforzheim nicht ungestört aufmarschieren können.

Den Faschisten am 23. Februar entgegentreten!
Gegen Geschichtsrevisionismus und für eine aufgeklärte Gedenkkultur!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Dieser Aufruf wird herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

… und wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Bad Bergzabern
Antifa Ortenau
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Baden-Württemberg
Friedensinitiative Bruchsal
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Tübingen
Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat, Heidenheim

April 2014: Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier.

Die EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen. Offensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Straßenbanden – insbesondere dem so genannten „Rechten Sektor“ – und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen „Swoboda“-Partei („Freiheit“) zusammen. Auch aus benachbarten Ländern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schläger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Großteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen lässt. Weitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung über die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen Teilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der Übergangsregierung.

Die „Swoboda“-Partei unternimmt in letzter Zeit starke Anstrengungen, um sich „gemäßigt“ zu geben und sich nach außen als Bewahrer von „Ruhe und Ordnung“ darzustellen. Es ist ihnen und dem „Rechten
Sektor“ durch eine starke Straßenpräsenz, bestehende Strukturen, finanzielle Mittel und demagogischer Propaganda gelungen, weite Teile der sogenannten „Maidan-Proteste“ zu dominieren und dadurch massiv in ihrer Anzahl und Stärke zu wachsen. Ohne Zweifel ist allerdings auch, dass die gesellschaftliche Situation in der Ukraine genügend Anlässe und Gründe hergibt, massenhaft gegen die Regierung und die Herrschenden auf die Straße zu gehen. Umso schlimmer ist dann, wenn es Faschisten gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen zu kanalisieren und diese mangels fortschrittlichen Alternativen in reaktionäre Bahnen zu lenken. Das ist brandgefährlich.

Die letzten Wochen und Monate führen uns vieles vor Augen: Zum einen sehen wir erneut, was es bedeuten kann, wenn es keine schlagkräftige und überregionale antifaschistische Bewegung und Organisation gibt. Zum anderen müssen wir festhalten, dass antifaschistische Strukturen in Deutschland, die fähig sein sollten, internationale Solidarität nicht nur eine Parole, sondern auch praktisch werden zu lassen, noch mehr aufgebaut werden müssen. Die Ereignisse in der Ukraine sind politisch höchst brisant, denn die Rolle der Faschisten für die herrschende Klasse als willkommene Helfer in Krisensituationen zur „Drecksarbeit“ wird ein weiteres Mal mehr als sichtbar. Längst gibt es Droh- und Mordaufrufe der Faschisten gegen nationale Minderheiten, Jüdinnen und Juden, Linke, AnarchistInnen und KommunistInnen. Längst sind einige dieser Aufrufe schon umgesetzt worden.
Die Rote Hilfe hat bereits praktische Schritte eingeleitet, um die AntifaschistInnen in der Ukraine materiell und politisch zu unterstützen. Das ist eine der bedeutendsten von vielen richtigen Antworten, die wir als AntifaschistInnen auf die neuen Fragen der internationalen Situation und den Verhältnissen in der Ukraine finden müssen.

Die Hauptaufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine ist, den Nationalismus, aber vor allem die offen auftretenden Faschisten mit ihren Schläger- und Mörderbanden, die nun zum Teil sogar nahtlos in Polizei- und Militärkreise eingegliedert wurden, zurückzudrängen und zu bekämpfen. Es ist genauso wichtig, den aktuellen Aufwind der Faschisten und Rechten mit ihrer widersprüchlichen und reaktionären Ideologie zu stoppen und ihnen gezielte Rückschläge zu versetzen. Ein unmittelbares Zielder AntifaschistInnen und GenossInnen wird nun darin bestehen, dass die Faschisten bei den kommenden Wahlen Ende Mai mit möglichst wenig Unterstützung durch die Bevölkerung ins Parlament in Kiew einziehen. Nicht zuletzt steht am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus an, ein Tag also, an dem auch den vielen Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht wird, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben ließen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Tag nach dem Umsturz in der Ukraine begangen wird.

Wir verurteilen alle Worte und Taten, die den antifaschistischen Kampf in der Ukraine durch Spaltung und Sektierertum oder sogar Querfronten sabotieren und damit den nationalistischen, reaktionären und faschistischen Kräften in die Hände spielen.
Gleichzeitig sehen wir es aber auch als unsere Verantwortung und Pflicht an, die Faschisten in der BRD und diejenigen, die sich in Krisensituationen oder zur Durchsetzung eigener Interessen gerne an ihnen bedienen und mit ihnen zusammenarbeiten, aktiv zu bekämpfen und hier in der Bevölkerung über diese schmutzige und letzten Endes auch kriegstreiberische Politik aufzuklären.

Es ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit hier in der BRD über das rechte und faschistische Treiben in der Ukraine zu informieren und geeignete Formen internationaler Solidarität gegen den Faschismus zu praktizieren. Der Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und ihre Rolle im Kapitalismus als potentielle Stütze der Herrschenden und im schlimmsten Fall sogar als Herrschaftsoption wurde in der Ukraine ein weiteres Mal in Ansätzen geschichtliche Realität. Und auch die Signalwirkung der Entwicklungen in der Ukraine für die europäische Rechte sind nicht zu unterschätzen. Lasst uns nun Schlimmeres verhindern und die dafür notwendigen Strukturen aufbauen!

Wir senden unsere Solidarität an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Gemeinsam in Gedanken sind wir im Kampf vereint mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Faschismus und seinem Nährboden, dem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.

Gegen jeden Nationalismus und Faschismus!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!

Es ist geplant, diese Erklärung in mehrere Sprachen zu übersetzen und zu veröffentlichen: Englisch,
Französisch, Russisch, Ukrainisch
Diese Erklärung wird herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen

Des Weiteren gibt es noch viele Unterstützerinnen und Unterstützer.

 

April 2014