Autor: vladimir

Oktober 2015: Faschisten keine Plattform bieten! Den NPD-Bundesparteitag verhindern!

Bereits zum dritten Mal in Folge möchte die NPD am 21. und 22. November 2015 ihren Bundesparteitag in den Räumen der Stadthalle im baden-württembergischen Weinheim abhalten. Dazu werden Funktionäre der Nazipartei aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Diese Partei befindet sich momentan auf Funktionärsebene in einem eher desolaten Zustand, denn die NPD ist vielerorts nur noch eine Randgestalt der faschistischen Szene. Viele der ehemaligen Kader befinden sich entweder in außerparteilichen Nazistrukturen oder bei neuen faschistischen oder rechtspopulistischen Parteiprojekten und somit fehlt es der NPD an Personal für ihren Alleinvertretungsanspruch im faschistischen Lager. Doch der europaweite Rechtsruck, der mittlerweile auch in Deutschland in vollem Gange ist, bietet der Nazipartei wieder mehr Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Wir leben gerade in einer Zeit, in der fast täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Geflüchtete diskriminiert und körperlich angegriffen werden und rassistische Vorurteile an der Tagesordnung sind.
Das Ziel dieses Parteitages aus Sicht der Nazipartei wird es daher sein, die Partei so zu strukturieren, dass die rassistischen und reaktionären Ressentiments der Politik, den Medien und aus Teilen der Bevölkerung für die eigenen Interessen genutzt werden können. Das muss verhindert werden!

 

Die Gesellschaft bewegt sich nach rechts …
„HoGeSa“, „Pegida“ und auch die „Demo für Alle“ sind relativ neue rechte Sammelbecken, die befürchten, dass die angebliche „Islamisierung Europas“ bevorsteht oder das konservative Familienbild von fortschrittlicheren Geschlechterbildern zerstört wird. Mit ihren reaktionären Phrasen gelingt es ihnen immer wieder, in gesellschaftliche und politische Debatten einzugreifen. Gleichzeitig toben aggressive und gewaltbereite Nazimobs zusammen mit „ganz normalen Bürgern“ durch das sächsische Heidenau oder Freital – maßgeblich organisiert von der NPD. Ihre Zielscheibe sind Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sie werden immer wieder zur Angriffsfläche von faschistischer Gewalt. Auch hier in Baden-Württemberg brannten bereits mehrere (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen im Enzkreis, in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis, in Balingen, in Wertheim und in Rottenburg am Neckar und in anderen Orten. Dass hinter diesen Brandanschlägen rassistische Motive stehen, ist in den meisten Fällen klar.
Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen haben erschreckende Parallelen zu den Pogromen in Hoyerswerda 1991 und in Rostock-Lichtenhagen 1992. Durch diese rassistische Hetze und Stimmung in der BRD bekommen auch reaktionäre, rechtspopulistische Parteien, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), Stimmenzuwachs und werden so in der Gesellschaft anschlussfähiger denn je.

 

… und die NPD will den Weg weisen …
Wie zu erwarten, möchte auch die NPD genau auf diesen fahrenden Zug aufspringen. Sie will das rechte Klima für ihre Interessen nutzen und damit neue Stimmen und Mitglieder für ihre Partei fangen. Die Nazipartei verfügt über eine finanzielle Absicherung, sie ist eine Plattform für faschistisches Gedankengut und verfügt über eigene infrastrukturelle Mittel. Insbesondere die finanziellen und „legalen“ Aspekte spielen eine große Rolle, denn sie können zum Beispiel Spenden annehmen, Wahlkampfkostenerstattungen beantragen und sie können als Partei (parlamentarische) Rechte für ihre Zwecke ausnutzen und missbrauchen.
Das ermöglicht es ihnen, auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten. Als Partei haben sie – sofern sie gewählt werden – parlamentarische Einflüsse. Des Weiteren agieren sie mit rechten Veranstaltungen, Kampagnen oder vermeintlichen Bürgerinitiativen auf der Straße, bei denen sie gerade aktuell besonders gegen Flüchtlinge hetzen und teilweise auch faschistische Gewalt gegen diese anwenden. Beides öffnet ihnen die Türen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Köpfe der Bevölkerung zu tragen.
Damit ist die NPD heute wohl immer noch die stärkste faschistische Kraft in der gesamten Bundesrepublik. Sie bedient sich an den gleichen Argumentationsstrategien, wie die Nazis im deutschen Faschismus, in dessen Tradition sie steht: Die Ursachen für wirtschaftliche und soziale Missstände werden auf „Sündenböcke“, z.B. auf Flüchtlinge, Linke, Menschen verschiedener sexueller Orientierungen usw. projiziert und dabei betont man die vermeintlich eigene Überlegenheit des „deutschen Kulturraums“ sowie die eigenen chauvinistischen und nationalistischen Machtbestrebungen. Letztlich verschleiert das jedoch nur die wirklichen Auslöser der gesellschaftlichen Probleme, die auf das vorherrschende kapitalistische System zurückzuführen sind.

 

… mit Lügen, Hetze und Rassismus.
Es gibt in Deutschland Profiteure der globalen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse, die daran interessiert sind, Kriege zu führen, gefällige Regierungen zu installieren oder gar ganze Regionen zu destabilisieren. Das ist die Grundlage der Regierungspolitik der Bundesrepublik und somit auch von allen bürgerlichen Parteien. Das zeigt sich an den beständigen Asylrechtsverschärfungen, an weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr, an Waffenlieferungen und weiteren politischen Einmischungen. In neoliberaler Manier werden Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet. Deshalb gibt es auf der einen Seite die militärische Abschottung der (europäischen) Außengrenzen und auf der anderen Seite kommt manchen Teilen der Wirtschaft ein zusätzliches – aber überschaubares – Arbeitsmarktangebot von NiedriglohnarbeiterInnen durch Flüchtlinge gerade recht. Der von den herrschenden Kreisen geheuchelten Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen wir unsere grundsätzliche Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen gegenüber.
Faschisten und Rechtspopulisten versuchen aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, indem verbreitete Vorurteile über Flüchtlinge und diffuse Ängste aufgegriffen werden. Die Bevölkerung wird gegen die Geflüchteten rassistisch ausgespielt und die oftmals vorhandene allgemeine Unzufriedenheit mit den Lebensumständen wird kanalisiert und weg von den eigentlichen Ursachen – der kapitalistischen Produktionsweise – gelenkt. Die scheinbaren „Lösungsansätze“ der NPD würden daher nur zur einer Verschärfung von wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückungsverhältnissen führen.
Es kommt dazu, dass die NPD immer auch am meisten gegen diejenigen hetzt, die die kapitalistischen Missstände offen ansprechen und die für eine wirkliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Alternative zum herrschenden Kapitalismus kämpfen.

 

Lasst uns aktiv werden! Wer, wenn nicht wir?
Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen muss es sein, faschistischem Gedankengut gerade jetzt – ganz egal, ob in Parteiform oder konkreter Gewalt gegen Flüchtlinge – jegliche Entfaltungsmöglichkeit zu entziehen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir uns breit und spektrenübergreifend aufstellen und im Kampf gegen Nazis und das aktuelle rassistische Klima in der BRD an einem Strang ziehen. Für effektive und erfolgreiche antifaschistische Politik sind verbindliche Strukturen, die kontinuierlich arbeiten, unerlässlich. Denn als antifaschistische Bewegung können wir unseren Aufgaben und den gesellschaftlichen Anforderungen nur überregional organisiert gerecht werden. Schließlich müssen wir auch in der Gesellschaft verankert und greifbar sein und auch abseits des NPD-Bundesparteitags antifaschistische Politik betreiben.
Es muss uns aber klar sein, dass ein Staat, der eine faschistische Terrorzelle, wie den sogenannten NSU, jahrelang ungestört morden ließ und in der momentanen Situation nichts besseres zu tun hat, als die Asylgesetze weiterhin zu verschärfen, uns als AntifaschistInnen weiterhin mit unzähligen Strafverfahren überhäuft und somit unseren Widerstand kriminalisiert, kein Bündnispartner bei unserer antifaschistischer Arbeit sein darf.
Wir rufen deswegen dazu auf, sich an den Protesten gegen den faschistischen NPD-Bundesparteitag zu beteiligen. Dabei ist jede Form des antifaschistischen Widerstandes notwendig und legitim. Ob direkte Aktionen, Blockaden oder ziviler Ungehorsam – in einem solidarischen Zusammenspiel können sich diese Protestformen gegenseitig ergänzen und einen starken Widerstand gegen die Faschisten auf die Straße bringen und ihnen Schaden zufügen, denn auch in den nächsten Jahren will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim veranstalten.

Das heißt für uns alle: Faschisten keine Plattform bieten!
Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Frühjahr 2014: Sag NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Am 25. Mai 2014 stehen Europa- und in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen an. Neben anderen rechten und faschistischen Parteien wirbt insbesondere die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Stimmen. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei machte schnell mit nationalistischen Tönen und der Forderung nach dem „Ende des Euro“ auf sich aufmerksam. Auch zu den anstehenden Wahlen tritt die AfD an. Hinter ihren populistischen Phrasen, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich allerdings gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick zu sehen sind. Deshalb ist es wichtig, hinter die Kulissen der AfD zu schauen und das Zusammenwirken der einschlägigen Akteure und Positionen zu betrachten.

 

Aushängeschild Rassismus

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken. Er schwadronierte von einem „sozialen Bodensatz“, der angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert, um dann in den deutschen Sozialsystemen „zu verharren“. Diesen Argumentationsstrang verfolgte Lucke konsequent weiter und sieht in dem erschreckenden Ergebnis der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Einwanderungspolitik forcierte Volksabstimmung im Februar 2014 ein gutes Beispiel, um auch in Deutschland die Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden einzuschränken. Die AfD steht für einen Rassismus der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. So wundert es auch nicht, dass die rechte Partei „Die Freiheit“ dazu aufruft, in die Alternative für Deutschland einzutreten und sie zu unterstützen, da die Inhalte „zu mindestens 90%“ mit denen der „Freiheit“ identisch sind. In mehreren Bundesländern sitzen mittlerweile ehemalige Funktionäre dieser Partei in den Landesvorständen der AfD. Auch finden sich immer wieder ehemalige Mitglieder der DVU und REP in Ãmtern und Posten der AfD.

 

Hinter den Kulissen

Mit Beatrix und Sven von Storch sind führende Vertreter der „Zivilen Koalition e.V.“ und des „Bürgerkonvents“ Mitglieder und Beatrix von Storch sogar Kandidatin für das Europaparlament der AfD. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Partei. Auch auf Akteure der AfD-Vorgängerpartei „Bund freier Bürger“ sollte ein besonderes Augenmerk liegen. So haben Joachim Starbatty und Bruno Badulet bereits bei den Europawahlen 1994 mit der rechten österreichischen FPÖ unter Jörg Haider zusammengearbeitet. Starbatty ist heute Mitglied im „wissenschaftlichen Beirat“ der AfD und Badulet ist bekannt als Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“.

 

Eine Partei Rechts der Mitte

So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie zu einem nicht marginalen Teil aus politisch Orientierungslosen und Illusionierten, die sich dem vermeintlichen Vertreten der „Wahrheit“ bei der „Alternative“ anschließen. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit (Klein-)Unternehmer, die vor allem nicht vom Euro profitieren, neoliberale und rechte Intellektuelle. Teile der absteigenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Das gesamte rechte Spektrum profitiert von dieser aufstrebenden Partei und sie ist mittlerweile zu einer wichtigen integrativen Kraft geworden. Ein erschreckendes Beispiel für diese Entwicklungen sind die homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015. Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Veranstaltung hat den gesamten rechten Sumpf, von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien, wie der NPD, oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren nicht einmal im Ansatz erkennbar.

 

Wir sagen NEIN!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN! Parlamente dürfen nicht von den Rechten missbraucht werden für rassistische Hetze gegen MigrantInnen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder für die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn darauf läuft es schließlich immer hinaus. Die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft auf Bundesebene sorgt zudem für einen weiteren Rechtsruck „etablierter“ Parteien. So fischen beispielsweise CDU und CSU mit rassistischen Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Deshalb rufen wir euch auf: Sagt nein! Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, nicht nur den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren, sondern auch den anderen Rechtspopulisten, Rassisten, Faschisten und Nationalisten unseren antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen, egal ob bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen. Das gemeinsame und solidarische Handeln ist unsere Stärke!

SAG NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Keine Stimme, keine Straße den Nazis!

Kasten: Zur NPD Zur Europawahl und zur in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahl tritt auch die offen faschistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Wahl an. Das Debakel um die Probleme mit dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und seinen Rücktritt hat die NPD zwar geschwächt, sie stellt aber immer noch das größte Sammelbecken für faschistische Kräfte dar und drängt mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Öffentlichkeit. Diesen Versuchen gilt es entgegenzutreten.

 

Oktober 2013: Gegen Faschisten und ihre Helfer!

In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und das Versagen der Behörden und deren Kooperation mit Neonazis thematisiert. Gemeinsam mobilisieren viele gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen im Bündis „Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen.

 

Gegen Faschisten und ihre Helfer!
> Seit nunmehr zwei Jahren ist die Existenz des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Ein faschistisches Netzwerk hatte sich unbehelligt und wahrscheinlich oft unter Beobachtung von einigen staatlichen Institutionen jahrelang durch die Bundesrepublik gemordet. Ergebnis sind mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge. Das Interesse an der Aufklärung dieser Taten von Seiten der Ermittlungsbehörden hält sich deutlich in Grenzen und richtet sich erst seit dem Fund der Tatwaffe gegen neonazistische Kreise. Die staatlichen Ermittlungen sind geprägt von angeblichen Pannen und Verbindungen seitens des Verfassungsschutzes zum direkten Umfeld des „NSU“ über sogenannte V-Leute, bringen jedoch keine Ermittlungserfolge, sondern lediglich die Gewissheit über Finanzierung und Aufbau rechter Strukturen durch staatliche Organe mit sich.
Gerade deswegen ist es notwendig, dass wir als antifaschistische Kräfte uns die Straße nehmen um die Wichtigkeit eines starken Selbstschutzes zu verdeutlichen. Dabei ist es nicht ausreichend, sich auf die Gesetze oder die Verfassung derer zu beziehen, die faschistische Entwicklungen dulden oder gar fördern. Wir müssen eigene Perspektiven im Kampf gegen Nazis entwickeln und diese umsetzen.

> Wie sich im Laufe der langsamen und schleppenden Ermittlungen, der Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverhandlungen nun langsam herauskristallisiert, umfasste der sogenannte „NSU“ mit Sicherheit größere Dimensionen, als lediglich drei bewaffnete Nazis mit vereinzelten Kontakten in die faschistische Szene. Das Unterstützernetzwerk reichte und reicht von militanten Kameradschaften, über NPD-Funktionäre, rechte Anwälte, bis hin zu verbotenen internationalen Szeneorganisationen wie „Blood & Honour“. Selbst nach dem Auffliegen des „NSU“ solidarisieren sich verschiedene Neonazistrukturen mit diesem, sammeln Unterstützungsgelder und nehmen auf Demonstrationen öffentlich Bezug zum faschistischen Netzwerk.
Das Phänomen bewaffneter Faschisten ist kein Einzelfall und der „NSU“ stellt nur die Spitze des Eisbergs dar: Erst vor wenigen Wochen haben AntifaschistInnen bei der Durchsuchung eines Nazi-Grundstückes bei Göppingen diverse Waffen sichergestellt, während Polizeirazzien bei der Nazigruppe „Standarte Württemberg“ bereits im Jahr 2011 im Kreis Heilbronn und im Rems-Murr Kreis Schusswaffenfunde mit sich brachten. Ein weiteres Beispiel sind auch die von der NATO und Geheimdiensten im „Kalten Krieg“ gebildeten „Stay behind“ Strukturen, die gezielt militante Faschisten rekrutierten und zu denen es bis heute nur sehr wenige öffentlich bekannte Erkenntnisse gibt.

> Die Rolle des Verfassungsschutzes im Kontext der militanten faschistischen Netzwerke ist noch lange nicht erfasst – dass eine vollständige Aufarbeitung der Zusammenhänge zwischen staatlichen Stellen und Nazis überhaupt in die Öffentlichkeit getragen wird, ist nicht zu erwarten. Die Erschütterung der Selbstdarstellung als vermeintlich demokratifreundlicher Inlandsgeheimdienst hat schließlich schon genügend unbequeme Fragen aufgeworfen.
Fest steht: Die vom Verfassungsschutz geschürte „Extremismustheorie“, mit der Faschisten und linke Politik gleichgesetzt werden sollen, dient gerade heute einzig der Relativierung der gefährlichen Aufrüstung faschistischer Gruppen. Da verwundert es wenig, dass der Verfassungsschutz sich Ende der 1940er Jahre, ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundeskriminalamt (BKA), in seinen Anfangsjahren aus hochkarätigen Nazikreisen rekrutierte. Die Institution wurde schon bei der Gründnung nicht zur konsequenten Durchsetzung und Aufrechterhaltung einer entnazifizierten Gesellschaft verstanden. Den Hintergrund bildete vielmehr die bundesrepublikanische Frontrolle im Kalten Krieg im Kampf gegen die damaligen sozialistischen Staaten.

> Und heute? Im vermeintlichen Kampf gegen Rechts glänzt der Verfassungsschutz mit vernichteten Akten, Gedächtnislücken, abgeschalteten und verschwundenen V-Leuten, und die Polizei mit rassistischen Ermittlungsmethoden. Währenddessen verbrennt ein wichtiger Zeuge im Prozess gegen den „NSU“, der selbst in der rechten Szene aktiv war, auf dem Weg zum Verhör beim LKA in Stuttgart auf mysteriöse Art und Weise in seinem Auto: Für Vermutungen und Ahnungen gibt nicht nur dieses Ereignis Anlass genug. Dennoch scheint sich der Großteil der bürgerlichen Presse nicht besonders für Hintergründe und Analysen dieses Komplexes zu interessieren, von öffentlichem Druck auf Ermittlungsorgane ganz zu schweigen.
Dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem darstellt und nicht nur ein rechtes „Randphänomen“ ist, zeigen unter anderem aktuelle Debatten zur Flüchtlingspolitik oder beispielsweise. der Anklang, den bürgerliche Hetzer wie Thilo Sarrazin in weiten Teilen der Bevölkerung finden. Die Ermittlungen der Polizei in Bezug auf die Morde des „NSU“, die aufgrund der stereotypen Annahme einer „Ausländerkriminalität“ und trotz vieler konkreter Hinweise auf einen migrantenfeindlichen Hintergrund, lediglich auf das Umfeld der Opfer abzielten, zeigen deutlich, dass staatliche Behörden ein Teil des Problems sind.

> Aber was heißt das für uns? Wie kann ein selbstbestimmter Antifaschismus vor dem Hintergrund der staatlichen Deckung bewaffneter faschistischer Gruppen aussehen? Eines ist klar: Von staatlicher Seite können wir keinen effektiven Schutz erwarten, vielmehr müssen wir uns selbst organisieren, um uns gegen Übergriffe von rechts sowie rassistische und menschenfeindliche Hetze zur Whr zu setzten. Ein antifaschistischer Selbstschutz, konkret der Schutz fortschrittlicher Politik gegen reaktionäre Angriffe, ist unabdingbar.
Was uns beim alltäglichen Kampf gegen Rechts von staatlicher Seite auf der Straße entgegengebracht wird, zeigt ganz praktisch in welchem Verhältnis die Behörden zu einem effektiven Antifaschismus stehen. Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer unmittelbar gegen Proteste, Unmengen an Prozessen und Ermittlungsverfahren im repressiven Nachklang. Der Verfassungsschutz als Kontaktbörse für Nazis und Schnüffelinstanz gegen AntifaschistInnen steht dem in Nichts nach.
Staatliche Behörden können kein Ansprechpartner für antifaschistische Politik sein, ganz egal mit welchen Versprechungen Politiker und sonstige Vertretungen auch aufwarten. Der Kampf gegen den Faschismus ist die Aufgabe all derer, die unabhängig von staatlicher Taktiererei und Selbstprofilierung Positionen entwickeln können. Es gilt dabei, ein eigenes Verständnis für effektive Handlungsoptionen herauszuarbeiten und die Hintergründe des Faschismus und seiner Grundlagen in der kapitalisitischen Gesellschaft offenzulegen. Dafür schließen wir uns eigenständig zusammen und organisieren uns. Verbündete und PartnerInnen finden sich in den verschiedensten Spektren: Gewerkschaften, Jugendorganisationen Parteien, soziale Initiativen. Bei allen politischen Unterschieden lassen sich im Kampf gegen Nazis immer wieder gemeinsame Nenner finden – ohne dabei die eigenen Positionen fallen zu lassen.

> Denn: Im Gegensatz zum bürgerlichen Staat und seinen Organen sind wir objektive GegnerInnen des Faschismus. Nazis und die Geheimdienste der BRD teilen nicht nur gemeinsame geistige und tatsächliche Urväter, sondern sind sich vor allem einig in Frage des Antikommunismus.
Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Front aller antifaschistischen Kräfte darf dabei nicht bei einigen Phrasen stehen bleiben, sie muss sich in konkreten Taten, praktischer Organisierung, offensivem Handeln und der Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Ideologie, Bewegung und Herrschaftsform widerspiegeln. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und die daraus resultierende organisatorische Grenze zu anderen politischen Teilbereichen.
Auf nach Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Ein Aufruf von: Antifaschistische Aktion Lörrach | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt / Baden-Baden | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen | Antifaschistische Jugend Mannheim / Ludwigshafen | Antifaschistische Linke Bühl/Achern

 

Antifaschistische Demonstrationen
> Im November finden im Rahmen der Kampagne “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” verschiedene Veranstaltungen und zwei Demonstrationen statt. Aktuelle Informtionen rund um die Kampagne findet ihr im Internet unter www.nsu-demo.tk. Das Konzept der Demonstration in Heilbronn wurde bereits im Vorfeld veröffentlicht.
Heilbronn | 2. November 2013 | 13 Uhr | Theresienwiese
Schwäbisch Hall | 16. November 2013 | 11 Uhr | Bonhoefferplatz

Hintergrundinformationen
> Interessante und unabhängige Informationen zum Thema “NSU” sowie der Rolle der Geheimdienste und anderer staatlicher Behörden findet ihr im Internet unter www.nsu-watch.info.

Mobilisierungsaktionen
> Im Vorfeld der Demonstrationen haben bereits mehrere Aktionen zur Mobilisierung nach Heilbronn und Schwäbisch Hall stattgefunden. So zum Beispiel eine Aktion vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart, eine Spontandemonstration in Heilbronn sowie Flashmobs und Infostände.

Anreise
> Aus mehreren Städten in Baden-Württemberg gibt es eine organisierte Anreise zur überregionalen Demonstration am 2. November in Heilbronn. Beteiligt euch an der Demonstration.
Mannheim | 11 Uhr | HBF
Stuttgart | 11.30 Uhr | HBF, Gleis 9
Heidelberg | 11.30 Uhr | HBF
Freiburg | 8.45 Uhr | HBF, Gleis 2

Juli 2008: Nazis keine Basis bieten!

Seit Jahren schon erfährt die gesamte rechte Szene einen Aufschwung. Die NPD sitzt in zwei Landtagen und in zahlreichen Gemeinderäten, verfügt über eine immer besser funktionierende Infrastruktur, eigene Medien und professionalisiert sich in weiteren Bereichen. Mitte 2009 will sie nun bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in mehreren Regionen antreten, unter anderem in Sindelfingen.

Schon seit einiger Zeit nehmen die Aktivitäten der NPD im Raum Stuttgart erheblich zu und auch bundesweit erreichen sie immer mehr Erfolge. Dabei erfahren sie aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft Zuspruch.

Was dazu führte und wie die NPD einzuschätzen ist, versuchen wir hier in der Form eines Interviews mit zwei Aktivisten der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Anja und Sergio, zu vermitteln. Darüber hinaus geht es im Interview um Fragen die in der antifaschistischen Praxis immer wieder auftauchen; z.B. um die Forderung nach einem Verbot der NPD, wie der Widerstand gegen die Naziszene aussehen sollte oder wie man sich dafür sinnvoll organisieren könnte.

Es werden in dem Interview nicht alle Punkte so behandelt, wie es eigentlich nötig wäre und vieles könnte sicherlich noch ausführlicher besprochen werden. Allerdings wollen wir einen Überblick über die momentane Situation der Naziszene geben und unsere Ansätze wie wir dagegen vorgehen können, versuchen darzustellen.

Außerdem dokumentieren wir in der Mitte der Broschüre nochmals unsere Gründungserklärung, da im Interview darauf Bezug genommen wird.

Wir freuen uns natürlich über Anregungen und Kritik.

Die Rolle der NPD in der rechten Szene

Seit Jahren wachsen schon die Mitgliederzahlen der NPD und manche Städte sind von NPD Wahlpropaganda beinahe überflutet. Sie sitzen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und haben immer wieder auf kommunaler Ebene Wahlerfolge. Wie schätzt ihr die NPD im Moment ein?

Anja: Sie schafft es als erste faschistische Struktur, die zerstrittenen Fraktionen der Faschisten unter dem Dach einer Organisation zu vereinen und zusammenzuführen. Auch wenn immer wieder vor allem zwischen dem konservativen und militanten Flügel Streitigkeiten aufkommen, ist beinahe jeder relevante Nazikader mittlerweile in der NPD organisiert oder arbeitet eng mit ihr zusammen. Dazu verfügt sie über eine relativ gut funktionierende Infrastruktur, die von Jahr zu Jahr ausgebaut wird, hat eine eigene Zeitung, baut gerade eine eigene Internetsendung auf und professionalisiert sich auch in vielen anderen Bereichen immer weiter. Gleichzeitig ist die Partei durch die zumindest punktuellen Wahlerfolge ein wichtiger Bezugspunkt für die gesamte Szene.

Alles in allem ist die NPD zum Sammel- und Knotenpunkt der faschistischen Rechten geworden.

Nach der Öffnung der Partei für die „militante“ Kameradschaftsszene und damit auch den „autonomen Nationalisten“ – wie in Baden-Württemberg und Bayern geschehen – und durch das „soziale und revolutionäre“ Antlitz, das sie sich geben erfährt sie auch verstärkt Zuspruch von Jugendlichen. Die Partei beteiligt sich an dem Aufbau einer eigenen Subkultur, die durch die Herausbildung eines „rechten Lifestyles“ mit eigener Musik und Klamotten immer mehr Anklang bei Jugendlichen findet. Dazu ist die Musik für die rechte Szene ein wichtiger finanzieller Faktor geworden.

Sergio: Ganz allgemein kann man sagen, dass sich die Rolle der NPD gewandelt hat. Durch die Einbeziehung von Kameradschaftskadern und so genannten „Autonomen Nationalisten“ führt sie einen Kampf sowohl um die Straße, als auch um die Parlamente. Einerseits durch die bundesweite einheitliche Organisierung und andererseits durch die lokale und regionale Verankerung durch die lokalen Kameradschaften und Neonazicliquen.

Dazu muss gesagt werden, dass die Zusammenarbeit mit Autonomen Nationalisten schon von Beginn an innerhalb der NPD sehr umstritten war und immer noch ist. Das zeigt sich nicht zuletzt an Streitereien innerhalb der Partei, bei denen sich die zwei rivalisierenden Fraktionen gegenüberstehen, wie der Ausschluss von Autonomen Nationalisten beim NPD Bayerntag in Günzburg, worauf diese einen eigenen Frankentag organisiert haben. Tatsächlich ist das eine der wenigen Streitereien, die zu einer Schwächung der Strukturen führen könnten, im großen und ganzen aber auch nicht überbewertet werden darf.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir mit einer anderen Situation konfrontiert, als noch in den Neunzigern, wo ein Großteil der Nazis nicht oder nur sehr lose organisiert waren. Daher ist es umso wichtiger, auf diese neue Nazistrukturen eine Antwort zu finden, sowohl strukturell, als auch praktisch.

Die NPD in Baden-Württemberg und Stuttgart

Wie sieht die Lage in Baden-Württemberg aus?

Anja: Der NPD Landesverband Baden-Württemberg ist im Verglich zu anderen Bundesländern noch relativ klein und befindet sich noch im Aufbau. Dabei verfolgen sie das Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit militanten Kameradschaften und vor allem mit „Autonomen Nationalisten“, die Partei attraktiver für Jugendliche zu gestalten und in jedem kleineren Städtchen Ortsgruppen der NPD oder der Jugendorganisation der NPD, der jungen Nationaldemokraten (JN) zu gründen.

2006 wurde der „Freie Widerstand Süd“, die bis dahin aktivste Naziorganisation in Baden-Württemberg, als Reaktion auf drohende Kriminalisierung, aufgelöst. Ein Großteil der Mitglieder ging anschließend direkt in die JN über. Das hatte einerseits eine deutliche Stärkung des Baden-Württembergischen Landesverbands der NPD zur Folge, die seitdem den bundesweit größten Jugendverband besitzt, und bedeutete andererseits, dass die Mitglieder des „FW-Süd“ weiter organisiert aktiv sein können, ohne mit einer Kriminalisierung rechnen zu müssen. Gleichzeitig strebt der Landesverband eine generelle Neustrukturierung an, die eine Vielzahl an neu gegründeten Ortsgruppen zu Folge hat. Alleine im letzten Jahr wurden in Baden-Württemberg mehrere Ortsgruppen neu gegründet.

Aktuell liegt der Hauptschwerpunkt der Baden-Württembergischen NPD wohl auf den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009, zu denen sie sich sechs Wahlkampfschwerpunkte gesetzt haben. Neben Sindelfingen gehören auch Stuttgart und Böblingen dazu, aber auch Mannheim, Villingen-Schwenningen und Karlsruhe.

Und in Stuttgart und Region?

Sergio: In Stuttgart gibt es den Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg, der in der letzten Zeit immer häufiger in Erscheinung tritt. Unter anderem organisierte dieser im Februar 2007 einen „Liederabend“ mit dem Neonaziliedermacher Frank Rennicke, bei dem nach eigenen Angaben knapp 200 Nazis anwesend waren. Im Januar 2008 wurde von der NPD Stuttgart eine Reichsgründungsfeier mitorganisiert, bei der mit Bernhard Schaub auch ein verurteilter Holocaustleugner teilnahm.

Seit geraumer Zeit verteilt der Regionalverband in Sindelfingen, Böblingen und Leonberg ein zwei monatlich erscheinendes Hetzblättchen das – nach eigenen Angaben – in einer Auflage von 20.000 Stück erscheint und in dem in erster Linie platter Rassismus und nationalistische Hetze verbreitet wird.

Für das Jahr 2008 hat der Regionalverband eine Kommunalwahloffensive angekündigt, bei der sie u.a. die Auflage ihres Hetzblättchen von 7.000 auf 20.000 Stück erhöht haben und für das ganze Jahr Aktivitäten angekündigt haben.

Anja: Wichtig ist auch noch zu betonen, dass auch bei den Naziaktivitäten die von anderen Strukturen ausgehen, oftmals ein Bezug zur NPD besteht. Ein Beispiel hierfür ist ein Nazi-Konzert in der Kneipe „Sylvie´s Eck“ im Stuttgarter Osten. Nach diesem Konzert griff eine Gruppe von 30-40 Nazis Migranten und eine kleine Gruppe linker Jugendlicher an. Damals, der lokale Vizevorsitzende der NPD, Ronnie Hellriegel, ganz vorne mit dabei. Und als die Rechts-Rock Band „Carpe Diem“ im Juni 2007 ein Konzert im Großraum Stuttgart veranstalten wollte, welches kurzfristig verboten wurde, ermöglichte die NPD der Gruppe bei einem anderen Konzert am gleichen Tag aufzutreten. Das zeigt beispielhaft, wie eng die Verbindung innerhalb der Naziszene auch hier sind.

NPD-Verbot?

Immer wieder wird von mehreren Seiten das Verbot der NPD gefordert und jüngst hat die VVN-BdA ihre Kampagne für ein NPD-Verbot mit über 175 000 Unterschriften abgeschlossen. Was haltet ihr von der Forderung?

Anja: Ein Verbot der legalen Strukturen der Nazis wäre natürlich ein ziemlicher Schlag für die gesamte rechte Szene, allerdings sind bei dieser Forderung mehrere Sachen zu beachten.

Erstmal muss festgehalten werden, dass durch ein Verbot zwar die Strukturen erheblich geschwächt werden, da sie auf viele Ressourcen, wie z.B. die staatlichem Gelder, nicht mehr zurückgreifen können und ohne die staatlichen Zuschüsse würde die ganze Infrastruktur, die natürlich auch der gesamten rechten Szene zugute kommt, vermutlich zusammenbrechen. Auch der politische Handlungsspielraum wäre ohne Zweifel eingeschränkt. Allzu viele Hoffnungen dürfen aber in so ein Verbot nicht gesetzt werden, die Naziszene hat schon in den 90er Jahren gezeigt, dass sie es schafft mit Organisationsverboten umzugehen. Auch die nationalistische und rassistisch Ideologie und die Verhältnisse die diese reproduzieren wären durch ein solches Verbot natürlich nicht aus der Welt zu schaffen.

Sergio: Uns interessiert bei der Frage, ob wir jetzt das Verbot der NPD fordern und das in unsere Flugblätter und auf unsere Transparente schreiben, vor allem was für eine Botschaft wir dabei vermitteln. Stellen wir die passive Forderung, der bürgerliche Staat sollte doch bitte gegen Nazistrukturen aktiv werden und diese verbieten?

Oder schaffen wir es möglichst viele Menschen zu aktivieren gegen faschistische Organisationen selbst vorzugehen?

Dass der Staat, der die Faschisten, direkt und indirekt finanziert (Parteifinanzierung, indirekt über V-Männer Gehälter,…), und ihnen ständig die Straße frei prügelt, damit sie ihre Hetze in der Öffentlichkeit verbreiten können, wohl der ungeeignete Ansprechpartner ist, ist ziemlich deutlich. Wenn die staatlichen Stellen gewollt hätten, hätten sie die NPD längst verboten – oder sie zumindest nicht permanent unterstützt.

Also muss es darum gehen, möglichst vielen Menschen klar zu machen, dass es an uns allen, die wir kein Interesse an Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus haben, liegt ein NPD-Verbot praktisch durchzusetzen. Das heißt Nazi-Strukturen selbst (und natürlich wo nötig auch gegen die Schutzmaßnahmen des Staates) anzugreifen. Auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, überall, wo sie sich blicken lassen. Und wir müssen klar machen, dass es an uns liegt dafür die nötigen Strukturen aufzubauen sowie die Mittel, die wir für so einen Kampf brauchen, selbst auszuwählen!

Die Forderung nach einem NPD-Verbot, so gut das auch immer gemeint ist, birgt hingegen immer die Gefahr, dass die Leute darauf vertrauen, dass der Staat das ganze schon richten wird und sie selbst nichts mehr zu leisten haben als eine Unterschrift.

Anja: Um es noch mal deutlicher zu machen: Wir lehnen so eine Verbotsforderung nicht prinzipiell ab, wir denken nur dass die Betonung auf dem „selber machen“, auf der konsequenten Aktivierung von allen die gegen faschistische Verhältnisse sind, liegen sollte. Im Übrigen, wird auch nur der Druck von unten in der Lage sein, den Staat zu einem Verbot zu bewegen – das zeigen nicht zuletzt die beiden gescheiterten bisherigen Verbotsverfahren.

Sergio: Eins muss noch gesagt werden, um die Rolle des Staates nochmal klar zu stellen: Es muss gesehen werden, dass der Faschismus eine Herrschaftsform innerhalb kapitalistischer Strukturen darstellt und das Kapital als dominierende gesellschaftliche Kraft in bestimmten Krisensituationen ein direktes Interesse am Faschismus entwickeln kann. Den bürgerlichen Staat, der ja Garant für die Wahrung kapitalistischer Verhältnisse und eine Art allgemeiner Vertreter von Kapitalinteressen ist, in einen effektiven antifaschistischen Kampf direkt miteinbeziehen zu wollen, ist ziemlich unlogisch – um mal von der gerade erwähnten repressiven staatlichen Praxis gegen antifaschistische Arbeit ganz zu schweigen.

Und dann darf bei dieser ganzen Diskussion auch nicht vergessen werden, dass die Gefahr besteht, dass sich die juristischen, politischen und polizeilichen Verbotsinstrumente früher oder später auch gegen linke, antifaschistische oder revolutionäre Strukturen richten werden. Die entsprechenden Gesetze, wie z.B. die verschiedenen Formen des Paragraphen 129 wurden ja ganz explizit geschaffen, um gegen linke Organisationen vorzugehen und in der Vergangenheit (z.B. beim Verbot der KPD) auch hauptsächlich gegen solche angewandt. Das aber nur am Rande…

Kapitalismus – Faschismus

Ihr habt gerade angesprochen, dass das Kapital ein Interesse am Faschismus hat und dass eine Zerschlagung des Faschismus innerhalb des kapitalistischen Systems nicht machbar sei. Damit einher geht ja eine bestimmte Analyse des Verhältnisses zwischen Faschismus und Kapitalismus. Könnt ihr uns eure Position dazu kurz erläutern?

Anja: Also ein Interview bietet ja leider nicht den Platz, das Thema in seiner angemessenen Ausführlichkeit zu behandeln, daher müssen wir das Ganze leider auf ein paar Hauptpunkte beschränken.

Wenn die Frage nach der Beziehung zwischen Kapitalismus und Faschismus gestellt wird, muss sich zuerst einmal gefragt werden, was Faschismus eigentlich ist. Das ist der Ausgangspunkt des Ganzen. Faschismus bedeutet – materiell betrachtet – eine extreme Steigerung kapitalistischer Phänomene, wie Ausbeutung, Unterdrückung, Leistungszwang usw. und erfüllt Funktionen, die dem kapitalistischen System insbesondere in Zeiten tief greifender Krisen sehr nützlich sind – wie die Zerschlagung von Gewerkschaften und links oppositionellen Strukturen, die in eben solchen Krisenzeiten eine hohe gesellschaftliche Relevanz entwickeln können.

Das beste Beispiel ist der Nationalsozialismus, also die spezifisch deutsche Ausprägung des Faschismus, innerhalb dessen als erstes alle oppositionellen politischen Kräfte verboten wurden, folglich die Opposition in die Illegalität gehen musste. Die ersten, die in Arbeits- und Konzentrationslagern gefoltert und ermordet wurden, waren KommunistInnen, SozialistInnen und sonstige politische WiderständlerInnen. Auch in anderen faschistischen Systemen des 20. Jahrhunderts sind derartige Phänomene zu betrachten, wie in Italien, Spanien, oder in Chile.

Charakteristisch für den Faschismus ist ein aggressives militärisches Vorgehen nach außen, um neuen Verwertungsraum für das Kapital zu schaffen und die Rüstungsindustrie massiv zu pushen einerseits und extreme Repression und die totale Unterordnung des Einzelnen unter die Profitinteressen der herrschende Klasse andererseits.

Gerade in Krisenzeiten, wenn der Druck der auf den Lohnabhängigen lastet immer stärker wird, die linke Opposition wächst und für die Herrschenden gefährlich werden könnte, wird der Faschismus zu einer systemerhaltenden Option aus der Krise, da er für eine eliminatorische, gegenüber der Linken kompromisslose Politik steht und eine potenziell profitrettende Intensivierung der kapitalistischen Produktionsweise durch die verstärkte Ausbeutung der Lohnabhängigen garantiert.

Sergio: Hier muss klar sein, dass wir uns auf die rein materielle Ursachenanalyse des Faschismus beschränken, wobei grundlegende und wichtige ideologische Aspekte und deren Konsequenzen in der Entwicklung des Faschismus sowie in der Phase des real existierenden Faschismus ausgeklammert werden. Wir halten die Auseinandersetzung mit diesen Fragen im antifaschistischen Kampf natürlich nicht desto trotz für enorm relevant.

Also ist der Faschismus eine Art Krisenausweg für das Kapital?

Anja: Ja, das trifft‘s ganz gut. Allerdings darf man sich das nicht so vorstellen, dass sich die Herrschenden treffen und darüber beraten, ob es nun an der Zeit ist den Faschismus aus der Hinterhand zu holen oder nicht. Aus der indirekten Förderung und der Toleranz, die es innerhalb des Kapitals bis zu einem gewissen Grad immer gegenüber dem Faschismus gibt, wird die direkte strukturelle Förderung, die direkte Unterstützung.

Außerdem ist es ja nicht so, dass das Kapital eine homogene Kraft wäre die eine klare, einheitliche Position zum Faschismus einnimmt. Im Faschismus herrscht nur die stärkste und durchsetzungsfähigste Kapitalfraktion, was einen grundsätzlichen Gegensatz zum bürgerlichen demokratischen Staat ausmacht, der sich dadurch auszeichnet, dass die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen versucht werden in einem Kompromiss unter einen Hut zu bringen.

Aber warum geht der Staat dann immer wieder gegen Faschisten vor, wenn er ein solches Interesse an ihnen hat?

Sergio: Er hat ja nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist der bürgerliche Staat eigentlich die einfachste und bequemste Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften. Er wird in diesem Zusammenhang daher auch immer wieder als angebliches „Ende der Geschichte“ dargestellt. Daraus folgt, dass Faschismus für das Kapital tatsächlich nur der letzte Ausweg aus einer tief greifenden Krise ist.

Innerhalb des bürgerlichen Staates, in Zeiten ökonomischer Stabilität erhalten Faschisten faktisch ein reines Existenzrecht, auch wenn ihnen, reale Machtansprüche verwehrt bleiben. Momentan ist – zumindest aus verwertungstechnischer Sicht – keine Notwendigkeit für eine starke faschistische Bewegung gegeben. Ganz im Gegenteil, würde eine solche momentan wohl eher zu einem massiven Imageverlust des „Standort Deutschland“ führen und fatale ökonomische Folgen haben.

Anja: Der Kapitalismus an sich reproduziert ständig die strukturellen und ideologischen Voraussetzungen für den Faschismus: Leistungszwang, Verwertungslogik und Konkurrenzdruck schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem Faschisten mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen. Dazu kommen noch gesellschaftliche Ressentiments, an die die Faschisten anknüpfen können und schon in der bürgerlichen Gesellschaft propagiert und politisch benutzt werden – sei es in der Frage der Arbeitslosigkeit, für die MigrantInnen verantwortlich gemacht werden, bei der rassistischen Suche nach einer angeblichen „Ausländerkriminalität“, der total verkürzten Hetze gegen böse ausländische „Heuschreckenunternehmen“ oder eben bei der Propagierung eines „neuen“ Nationalstolzes mit Kampagnen wie „Du bist Deutschland“. Hier finden sich für die faschistische Ideologie eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten und brauchbaren Überschneidungen.

Sergio: Also, wie gesagt, über das Thema könnten wir ewig diskutieren. Unser Antwortversuch ist wirklich sehr allgemein und sicherlich nicht ausreichend.

Stand up – resist! Widerstand…

Da stellt sich natürlich die Frage des Widerstandes. Also wie muss Antifaschismus aussehen, damit er erfolgreich sein kann?

Sergio: Was Antifaschismus eigentlich ist, kann natürlich nicht in einem Wort oder in einer Phrase beantwortet werden, aber wir versuchen hier mal unseren Standpunkt darzulegen.

Wir verstehen Antifaschismus als einen Abwehrkampf gegen den Faschismus und als Teilbereich des revolutionären Kampf. Das heißt nicht, dass wir Antifaschismus als einen isolierten Kampf begreifen, der unabhängig von den äußeren Gegebenheiten, der gesamtgesellschaftlichen Situation ist – das wäre Quatsch. Allerdings stellt Antifaschismus als konkreter Kampf gegen den Faschismus eben wirklich neben vielen anderen wichtigen Kämpfen, einen Teilbereichskampf dar und ist damit nicht etwa Ersatz für die eigene revolutionäre Arbeit, wie es noch im Konzept des „Revolutionären Antifaschismus“ das die 90er Jahre prägte, der Fall war.

Anja: Eine Hauptschwäche der Antifa der 90er und auch ein Problem der heutigen Zeit sehen wir darin, dass den Faschisten eben keine effektiv strukturierte antifaschistische Bewegung entgegengesetzt wurde (und wird). In den 90er konnte man damit noch halbwegs erfolgreich sein, da die Faschisten selber auch keine größere funktionierende Struktur besaßen und sich die Antifa-Bewegung zudem zumindest zeitweise auf einem Hoch befand. Mittlerweile aber stoßen unsere Strukturen immer wieder an grenzen und das wirkt auf viele dann resignierend.

Ein anderes Problem ist, dass wie schon erwähnt der Antifaschismus häufig als Ersatz für andere politische Organisierungen oder als Mittel um revolutionäre Positionen zu verbreiten gesehen wird. Das führt dann häufig dazu, dass der eigentliche antifaschistische Tätigkeitsbereich gar nicht mehr ausreichend bearbeitet werden kann oder völlig mit anderen Themen überlastet ist.

Und in der konkreten Praxis?

Sergio: Wie es so schön heißt muss Antifaschismus „mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ praktiziert werden. Das ist für uns mehr als eine hohle Phrase. Wir versuchen mit Bündnissen eine möglichst breite antifaschistische Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Arbeit erstreckt sich dann von Pressearbeit über Outings, Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche, bis hin zu diversen inhaltlichen Veranstaltungen. Damit versuchen wir eben so viele Menschen, wie möglich in eine antifaschistische Praxis mit einzubeziehen.

Bündnisarbeit ist ja immer eine Kompromisslösung, weshalb sie von vielen, v.a. Von autonomen Antifagruppen beinahe prinzipiell abgelehnt wird. Wie steht ihr zu Bündnisarbeit?

Anja: Natürlich ist Bündnisarbeit immer ein Suchen nach dem Kompromiss. Dort prallen verschiedene politische Vorstellungen und Konzepte aufeinander. Da kann es beinahe nur Konflikte geben. Andererseits müssen im antifaschistischen Abwehrkampf eben gewisse Widersprüche zugunsten einer breiteren Einheit zurückgestellt werden – mindestens das sollten wir eigentlich aus der Geschichte gelernt haben müssen.

Für uns sind Bündnisse ein wichtiger Faktor, da so auch Andere in die konkrete Praxis mit einbezogen werden und perspektivisch der antifaschistische Kampf gestärkt werden kann.

Das heißt natürlich nicht auf Grundsätze der eigenen Politik zu Gunsten des Bündnisses zu verzichten, sondern einen Kompromiss zu finden, der von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Das spiegelt sich ja auch in Veröffentlichungen von Bündnissen wieder, die im Gegensatz zu Gruppenveröffentlichungen eher offen und weniger konkret formuliert sind.

Insgesamt denken wir, dass breite handlungsfähige Bündnisse, wo sie geboten sind, dem Setzen von eigenen politischen Akzenten überhaupt nicht entgegen stehen müssen, sondern vielmehr eine tragfähige Basis bilden können, von der aus die verschiedenen teilhabenden Gruppen profitieren können.

Ihr habt vorhin von einem Antifaschismus „Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ gesprochen. Solche Statements werden oft dazu benutzt, um Naziaktivitäten mit antifaschistischen Aktionen, die sich gegen diese richten, gleichzusetzen…

Anja: Ok. Zuerst einmal muss ich bei solchen Theorien klar sein, dass sie auf nichts anderes, als reine Entpolitisierung antifaschistischer Arbeit hinauslaufen. Hier wird plötzlich nicht mehr gefragt, mit welcher Begründung und Zielsetzung gehandelt wird, sondern nur noch nach dem „Wie?“, um dann in pseudo-moralischer Manier politisches Engagement zu diskreditieren. Dieses Herangehen beruht nicht auf einer ernst zu nehmenden Analyse, sondern spiegelt ganz klar die politischen Interessen der Verfechter dieser Theorie wieder. Um es kurz zu machen: Wer sich bei seiner angeblichen Ablehnung von Gewalt auf ein System beruft, das strukturell Gewalt reproduziert und dieses dann auch noch gewalttätig verteidigt sehen will, sollte wohl eher nicht mit moralischen Grundsätzen um sich werfen.

Sergio: Faschisten stehen für eine Gesellschaftsordnung, die der Perspektive einer Gesellschaft freier Menschen absolut entgegensteht. Die Gewalt, die jetzt von ihnen ausgeht ist nicht nur Mittel, sondern auch Selbstzweck und gleichzeitig ein Ausblick auf die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Verhältnisse.

Widerstand gegen diese menschenfeindliche Bestrebungen, wie auch immer sie sich äußern, ist legitim und muss in erster Linie effizient sein.

Das umfasst auch militante Aktionen gegen faschistische Umtriebe. Diese Form des Widerstands ist nicht als bloße Reaktion auf die Gewalt, die von Faschisten ausgeht, zu verstehen, sondern vielmehr als zeitweise unverzichtbare Notwendigkeit, um deren Bestrebungen zunichte zu machen.

Dass es dabei um ein politisches Mittel und nicht um die Auslebung irgendwelcher Hass-Phantasien geht, dürfte wohl klar sein.

Anja: Dass ein militanter Antifaschismus durchaus effizient sein kann, hat sich ja schon des öfteren gezeigt. Um das mal lokal festzumachen, muss man nur den Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Stuttgart am 28.01.2006 betrachten: Die Nazis sind wenige hundert Meter weit gelaufen und mussten schließlich wegen einer großen Anzahl direkter Angriffe auf den Aufmarsch von den Bullen in Sicherheit gebracht werden. Politisches Resultat dieses Aufmarsch-Desasters war die Auflösung der Kameradschaft-Stuttgart.

Ich denke, daran zeigt sich recht deutlich, wie wichtig Militanz für eine wirksame antifaschistische Praxis sein kann.

Sergio: Nur damit es jetzt keine Missverständnisse gibt: Wir als Gruppe sehen unsere Aufgabe im Organisieren von Demos, Diskussionsveranstaltungen, in der Aufklärung über faschistische Tendenzen und Organisationen usw. und nicht in der Militanz auf der Straße. Wir distanzieren uns aber auch nicht von militanten AntifaschistInnen, sondern wissen deren Beitrag als notwendigen Bestandteil eines effektiven Antifaschismus zu würdigen.

Ein anderer Punkt ist immer wieder aufflammende Diskussion über die Frage, ob nicht mehr auf die Propagierung eigener linker Inhalte gesetzt werden sollte, anstatt den Nazis dauernd hinterher zu reisen? Wie steht ihr dazu?

Sergio: Wir halten es für richtig, sich den Nazis überall in den Weg zu stellen und denken, dass es falsch wäre, ihnen irgendwo auch nur eine Straße zu überlassen. Die Strategie der Nazis in jedem Dorf und in jeder Stadt Aufmärsche anzumelden, ist sicherlich zermürbend. Wir dürfen aber nicht aus Resignation und Erfolglosigkeit den Nazis die Straße überlassen. Wir sollten uns viel eher bemühen Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass sich überall Menschen den Nazis entschlossen in den Weg stellen. Zu den eigenen Inhalten haben wir ja bereits vorher was gesagt. Wir denken einfach nicht, dass die Vermittlung weitergehender revolutionärer Inhalte hauptsächlich über den Antifabereich stattfinden sollte.

Anja: In manchen Situationen muss dennoch abgewägt werden. Z.B. am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Einerseits darf man den Nazis bei ihrem Versuch, den Tag für sich zu vereinnahmen natürlich auf gar keinen gewähren lassen. Auf der anderen Seite ist der 1. Mai aber auch als Tag der Zusammenführung aller fortschrittlichen Kämpfe im Rahmen von Demos oder sonstigen Veranstaltungen sehr wichtig für unsere Seite.

Wie ihr vorher bereits gesagt habt, sind wir heutzutage mit einer anderen Qualität von Nazistrukturen konfrontiert als noch in den 90iger Jahren. Ihr sagt ja – auch in eurer Gründungserklärung – , dass die momentanen Antifastrukturen nicht ausreichen und schon an ihre Grenzen gestoßen sind. Wie müssten die Antifastrukturen denn konkret aussehen, so dass diese handlungsfähig sind und den Nazistrukturen etwas entgegenstellen können?

Anja: Es wäre falsch und auch überhaupt nicht möglich einen konkreten, allgemein gültigen Weg darzulegen, an den sich alle halten sollen. Die Strukturen müssen sich aus praktischen Erfahrungen heraus entwickeln und nicht anhand eines vorgezeichneten Schemas. Wir können allerdings die Notwendigkeiten aufzeigen, die sich unserer Meinung nach bei dem Aufbau einer Struktur ergeben.

Also zum einen denken wir, dass wir in der momentanen Situation, die sich durch ein Erstarken der Nazistrukturen und der Schwäche der revolutionären Linken auszeichnet, eine schlagkräftige Teilbereichsorganisation brauchen die sich auf die eigentlichen antifaschistischen Kernaufgaben konzentriert. Das heißt natürlich nicht, dass sich die Aktivitäten einer solchen Organisation in Aktivismus erschöpfen dürften. Eine fundierte Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Situation in der wir uns bewegen und eine gemeinsame theoretische Basis ist für ein geschlossenes und abgestimmtes Vorgehen enorm wichtig und bildet zusammen mit der gemeinsamen Praxis Grundvoraussetzungen für erfolgreiche antifaschistische Arbeit.

Sergio: Anzustreben ist natürlich eine überregionale bzw. bundesweite Struktur, die über den Rahmen einer Vernetzung hinausgeht. Nur in einem größeren und verbindlich arbeitenden Zusammenhang wird es möglich sein reine Kampagnenpolitik zu überwinden und wirklich effektive antifaschistische Strategien zu entwickeln, an der Praxis zu überprüfen, zu verbessern und wieder anzuwenden.

Ein weiterer Anspruch, den wir an eine solche Struktur haben, ist, dass sie in der Lage sein muss, möglichst viele Menschen in den antifaschistischen Kampf mit einzubeziehen. Wie das alles im Detail gehen soll, können wir natürlich auch nicht sagen, aber wie unser Namenszusatz „Aufbau“ schon sagt, sehen wir uns da in einem längerfristigen Prozess, den in nächster Zeit hoffentlich noch viele andere AntifaschistInnen mit uns gestalten werden!

Wir sind jedenfalls doch ganz zuversichtlich, dass die antifaschistische Bewegung den Nazis in nächster Zeit noch ganz schön einzuheizen wird! Auf das der Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Wirklichkeit werde.

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart im Juli 2008

Oktober 2007: Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

mit diesem kurzen Text wollen wir unsere Existenz verkünden und unser politisches Selbstverständnis grob umreißen. Die hier angeschnittenen Thesen sind allerdings noch unvollständig und fragmentarisch. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir noch einmal ausführlicher auf die einzelnen Punkte eingehen.

Wir, aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten, haben nach längerem inhaltlichen und praktischen Aufbauprozess im Sommer 2007 das Projekt Antifaschistische Aktion (Aufbau) in der Region Stuttgart gegründet. Ausschlaggebend hierfür waren neben der grundsätzlichen Notwendigkeit sich dem faschistischen Mob organisiert entgegenzustellen, vor allem zwei in den letzten Jahren sehr deutlich gewordene Entwicklungen: Einerseits das dauerhafte Erstarken faschistischer Strukturen und rechter Subkultur und andererseits die dazu parallel stattfindende fortschreitende Schwächung des antifaschistischen Widerstands. Seit Beginn der Neunziger Jahre, als die nationalistische Welle nach der Einverleibung der DDR durch die BRD, ihren Höhepunkt in zahlreichen Pogromen gegen Flüchtlingsheime und Wohnungen von Nicht-Deutschen fand, befindet sich die faschistische Szene kontinuierlich im Aufwind. Trotz aller Streitereien und Grabenkämpfe die im Lauf der Jahre stattfanden, trotz der Verbote einiger faschistischer Organisationen in der ersten Hälfte der Neunziger und trotz der zum Teil durchaus erfolgreichen antifaschistischen Interventionen, sehen wir uns heute einer mehr denn je gefestigten Nazi-Szene gegenüber: Politisch ist die NPD als stärkste Kraft aus dem strategisch-taktischen Klärungsprozess, den die erwähnten Grabenkämpfe darstellten, hervorgegangen. Sie ist mittlerweile in der Lage die verschiedenen extrem rechten Strömungen, vom spießigen rechts-konservativen Ex-Republikaner bis zur militanten Kameradschaft, unter dem Dach einer Organisation zu vereinen. Ihre führende Rolle ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Christian Worch) in der gesamten Nazi-Szene anerkannt. Mit Vertretungen in zwei Landesparlamenten, der Kooperation mit DVU und Kameradschaften, zahlreichen Ortsgruppen, eigenen Zeitungen und Versänden, vielen Finanzierungsmöglichkeiten (nicht zuletzt durch den Staat, durch die Gehälter der V-Leute des Verfassungsschutzes und die üblichen Gelder zur Parteienfinanzierung), sowie einer zum Teil weitreichenden lokalen Verankerung, ist die Gefahr die von der NPD ausgeht perspektivisch am größten. Auf der kulturellen Ebene besteht eine weitverzweigte und längst gefestigte rechte Musikindustrie die jährlich Millionen umsetzt, dazu rechte Läden, Kneipen und Versände. In vielen meist ländlichen Teilen Ost und Westdeutschlands ist eine rechte Jugendkultur längst dominierend.

Um dieser Entwicklung ernsthaft etwas entgegensetzen zu können, darf sie nicht isoliert betrachtet, sondern muss in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen die dauerhafte kapitalistische Krise bewirkt, dass sich die Lebensbedingungen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung auch in den entwickelten Industrieländern deutlich verschlechtern, und der Faschismus tendenziell auch wieder zur herrschaftssichernden Option für die Bourgeoisie wird, stellen rassistische und nationalistische Hetze, sowie antisemitische Verschwörungstheorien eine qualitativ besondere Gefahr dar. So gehen jetzt schon viele vom sozialen Abstieg Bedrohte, aus verschiedenen Schichten, der pseudo-sozialen Demagogie der Faschisten auf den Leim. Die faschistischen Erfolge in Ostdeutschland, nicht nur an den Wählerstimmen für die NPD abzulesen, müssen auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden.

Auf der anderen Seite ist der antifaschistische Widerstand, trotz der erwähnten Erfolge, aus verschiedenen Gründen von Jahr zu Jahr schwächer geworden: Die in der Regel räumliche und zeitliche Beschränkung antifaschistischer Kampagnen ohne längerfristige Perspektiven, die enorme Repression der sich AntifaschistInnen gegenübersehen, der Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung an eine faschistische Bewegung und auch das allgemeine Verschwinden eines (aktiven) links-liberalen Bürgertums sind einige Gründe hierfür. Die strukturellen und konzeptionellen Unzulänglichkeiten antifaschistischer Organisierungen verhindern es weitgehend auf diese Probleme die richtigen Antworten zu finden. Einige Stichpunkte hierzu die wir für besonders wichtig halten: Eine Hauptschwäche stellt die weitverbreitete inhaltliche und thematische Undefinierbarkeit dar, die häufig bis in die einzelnen antifaschistische Gruppen selbst hineinreicht. Allzu oft reicht die gemeinsame Analyse nicht einmal zur Bestimmung der Ursachen des Faschismus – was für antifaschistische Strukturen, die effektive Handlungsstrategien entwickeln wollen allerdings unabkömmlich ist. Gerade wegen dieser Beliebigkeit der antifaschistischen Zusammenschlüsse gelingt es ihnen in der Regel kaum eine klare Stoßrichtung ihrer Praxis zu entwickeln. Stattdessen wird über die wage „Antifa-Identität“ eine diffuse, in den meisten Fällen rein subjektiv bestimmte Kampagnenpolitik betrieben. Den dabei auch immer wieder vorkommenden, zumindest kurzzeitig erfolgreichen Aktivitäten steht der Mangel an Kontinuität und längerfristigen Perspektiven gegenüber. Auf struktureller Ebene wird vor allem immer wieder deutlich, dass überregionale, handlungsfähige Strukturen, die über bloße Vernetzung hinausgehen, fehlen. Das Ergebnis sind eine Fülle lobenswerter Initiativen und Aktionen die aber an ihrer mangelnden flächendeckenden Umsetzung scheitern bzw. nicht die nötige Effektivität entfalten können. Das in Antifa-Kreisen weitverbreitete sektiererische und radikalistische Auftreten, das es nicht vermag Menschen, die nicht in der eigenen Subkultur verankert sind in eine gemeinsame Praxis mit einzubeziehen, erachten wir für nicht weniger falsch als das andernorts praktizierte opportunistische und legalistische Vorgehen. Dieses beraubt sich mit dem Verweis darauf die Bevölkerung nicht „verschrecken zu wollen“, selbst wichtiger Handlungsoptionen. Zwischen diesen beiden Positionen gilt es Strukturen zu entwickeln, die einerseits möglichst breite Kreise erreichen und möglichst viele AntifaschistInnen aktivieren können und andererseits in der Lage sind faschistische Strukturen effektiv zurückzudrängen und zu zerschlagen.

Unsere Ansprüche setzen eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende und überregional verankerte Organisierung, die sich auf die Kernaufgaben des antifaschistischen Kampfes spezialisiert hat, voraus. Nur in ihr können die Notwendigkeiten und Probleme antifaschistischer Politik erkannt, die Isolierung und Beschränktheit des Einzelnen aufgehoben und der antifaschistische Abwehrkampf kollektiv geführt werden. Wenngleich oder gerade weil die Gefahr des Faschismus nur mit der Abschaffung der kapitalistischen Klassengesellschaft zu bannen ist, sehen wir uns nicht als Ersatz für gesamtgesellschaftliche Organisationen, sondern als deren Ergänzung – als explizite antifaschistische Teilbereichs- und Abwehrorganisation. Als theoretische Basis einer solchen Organisation halten wir eine Einigung über die Frage wie eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse aussehen kann, also nicht für unbedingt erforderlich, wohl aber eine gemeinsame Analyse des Faschismus und rechter Ideologien, sowie eine Einordnung der aktuellen gesellschaftlichen Situation in der wir unsere Aktivitäten entfalten. Auf dieser Grundlage wollen wir über faschistische Strukturen und Umtriebe aufklären, rechte Einstellungen bekämpfen und uns dem Nazi-Mob wo er auch auftaucht entgegenstellen! Zusammen mit allen AntifaschistInnen wollen wir dem Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Geltung verschaffen!

Wir begreifen unser Projekt, entsprechend seines frühen Stadiums und der langfristig gesteckten Ziele zunächst als Aufbauprozess für eine Antifaschistische Organisierung. In den nächsten Monaten werden wir neben unserer politischen Praxis auch durch ausführlichere Diskussionsbeiträge von uns hören lassen.

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart im Oktober 2007