Autor: vladimir

Demo türkischer Faschisten in Stuttgart! Den rechten Marsch stören!

repression zehnter april 2016Am Sonntag, den 10. April wollen Nationalisten und Faschisten gegen „Terror und PKK“ in Stuttgart demonstrieren. Dies begründen sie mit den jüngsten Anschlägen in der Türkei. Dabei leugnen sie den Krieg in Nordkurdistan, wo schon hunderte ZivilistInnen verbrannt, auf der Straße hingerichtet und mit Giftgas vom türkischen Militär umgebracht wurden. Die Anschläge, die von den Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) ausgeübt wurden, haben sich immer gegen das Militär gerichtet. Von den Faschisten werden die Anschläge der TAK mit den Anschlägen des IS (Islamischer Staat) vermischt, die sich ausschließlich gegen ZivilistInnen richteten. Die Anschläge der TAK sollten eine Antwort auf den Krieg sein, den der türkische Staat gegen die kurdische Bevölkerung ausübt. Die PKK (ArbeiterInnen Partei Kurdistans) distanzierte sich von den Anschlägen und fügte hinzu, dass sie für die Selbstverwaltung in Nordkurdistan und die Demokratisierung der Türkei kämpfen.

Über 50 kurdische Städten werden vom Militär belagert und es wurden Ausgangssperren verhängt. Mit schweren Waffen greift das türkische Militär diese Städte an und zwingt so die kurdische Bevölkerung sich und die aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen gegen die Angriffe zu verteidigen. Hunderte ZivilistInnen sind bereits vom Militär massakriert worden, alles um die Alleinherrschaft Erdogans zu sichern und weiter aufzubauen. Dafür muss jegliche Opposition, die sich den Plänen Erdogans entgegen stellt und für eine Demokratisierung der Türkei eintritt, aus dem Weg geräumt werden.

Mit dieser Demonstration wollen die türkischen Nationalisten und Faschisten ihre Lügen und Demagogie verbreiten und ihren Rassismus gegenüber den KurdInnen auf die Straße tragen. Auch wird damit der Krieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan legitimiert.
Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte auf, sich dem entgegenzustellen und sich an den Protesten zu beteiligen.

Kommt zur Kundgebung und zu der Anlaufstelle für die Proteste am 10. April um 15 Uhr zum Rotebühlplatz in Stuttgart.

Hoch die internationale Solidarität!
Fasizme karsi omuz omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Gegen den Landesparteitag der AfD in Waiblingen!

Am 23. April will die BaWü-AfD ihren Landesparteitag in Waiblingen abhalten. Wir werden uns dort schon einmal auf den 30. April vorbereiten und gemeinsam den Brandstiftern einheizen! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Das politische Klima der BRD entwickelt sich nach rechts. Neben rechten Mobilmachungen, wie der „Demo für Alle“ oder PEGIDA stieg im Zuge dessen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum parlamentarischen Arm dieses rechten Sammelbeckens auf. Hierbei bildet die AfD eine der zentralen Säulen dieser Bewegungen und scheut auch nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen zurück. Die politische Nähe belegte auch die Empfehlung der NPD mit der Erststimme die AfD zu wählen.

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"Ich bin ja kein Rassist, aber…" – "Doch!"

broschüre_online_buttonEs ist wieder so weit: Die baden-württembergische Landtagswahl steht vor der Tür. Am 13. März 2016 haben die Baden-WürttembergerInnen mit deutschem Pass die Möglichkeit ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die dann die nächsten vier Jahre ihre Interessen vertreten soll.
Wie bei jeder Wahl – sei es Bundestags-, Gemeinderats- oder Landtagswahl – gleicht die Zeit vor dem Urnengang einem großen politischen Spektakel, bei dem alle Parteien um die Gunst ihrer potenziellen WählerInnen buhlen und meist sehr bemüht versuchen, sich von den anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen, ihr eigenes Profil anhand tagespolitischer Fragen zu schärfen und vielleicht auch mit den ein oder anderen Skandalen und Fauxpas Aufmerksamkeit zu erregen…

Doch etwas ist anders. Das spürt man. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat das gesellschaftliche Klima begonnen sich zu verändern. Niemandem ist entgangen, dass sich auf den Straßen der BRD neue extrem rechte Bewegungen wie die rassistische „PEgIdA“, die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ oder in Stuttgart die homophoben und sexistischen Massenmobilisierungen der sogenannten „Demo für Alle“ breit machen konnten und lange eher belächelte rechte Stammtischparolen es wieder in die Schlagzeilen der deutschen Massenmedien geschafft haben.

Auch auf parlamentarischer Ebene hat sich etwas getan: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), begonnen als neoliberale, „eurokritische“ FDP-Konkurrenzpartei, hat sich zur „PEgIdA“-Partei entwickelt und mischt in nahezu allen rechten Bewegungen in Deutschland mit oder führt diese sogar direkt an.

Auf den scheinbar plötzlichen Erfolg der „AfD“, die Frage, warum „PEgIdA“, „AfD“ und „Demo für Alle“ nur unterschiedliche Bildchen im großen reaktionären Sammelalbum sind, auf den Rechtsruck, dessen Ziel und vor allem was wir dagegen tun können, wollen wir in diesem Text eingehen und ermutigen, sich dem rechten Treiben entgegenzustellen.
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Kundgebung gegen Rassismus und Sexismus am 7. Februar

Am 7. Februar soll auf dem Schlossplatz eine Kundgebung mit dem Motto „Stuttgart wach auf!!! Kundgebung gegen Gewalt“ stattfinden. Aufhänger des Aufrufs aus Russlanddeutschen-Kreisen sind das angebliche Verschweigen von Straftaten und der Behauptung, dass man sich nicht mehr „sicher“ fühlen kann.
Auch der Stuttgarter Pegida-Ableger „Pegida – BW Stuttgart“ mobilisiert auf diese Kundgebung und wird mit Sicherheit auch wieder die ein oder anderen Faschisten oder neurechten Rassisten der AfD auf den Plan rufen.

Um im Umkreis dieser Veranstaltung auch progressive Standpunkte zu den Themenkomplexen „Rassismus und Sexismus“ auf die Straße zu tragen, werden wir am selben Tag am Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Rassismus und Sexismus abhalten. Wir wollen einerseits auf die massiv vorhandene strukturelle Gewalt gegen Frauen und deren systematische Unterdrückung, sowie den Antifeminismus als zentrales Kampffeld der Rechten und andererseits auf die massive rassistische Hetzte und Angriffe der letzten Monate aufmerksam machen. Denn beide Unterdrückungsmechanismen sind ein großes, unmenschliches Problem und dürfen nicht, wie das Beispiel Köln und die ganze Stimmungsmache von Rechts unter einem vorgeschobenen Pseudo-Feminismus sehr deutlich macht, instrumentalisiert werden!
Kommt zur Kundgebung am 7. Februar um 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz!
Lasst uns fortschrittliche Herangehensweisen an dieses Thema öffentlich greifbar werden lassen und den Nazis und Pegida-Rassisten, die sich sicher von dem Thema anziehen lassen, eine klare Absage erteilen!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Bericht zu den Protesten gegen rechten Kongress

 

riesentranspi2-e1453756477215Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) hat einen Bericht verfasst, den wie hier dokumentieren wollen:

 

Am Samstag, den 23. Januar 2016, fand in der Stuttgarter Liederhalle der sogenannte „Gender-Kongress“ der selbsternannten „Demo für Alle“ statt. Die Frontfrau des reaktionären Zusammenschlusses Hedwig von Beverfoerde lud Interessierte ein, sich von konservativen Wissenschaftlern oder solchen, die es gerne wären, über die Gefahr von Gleichberechtigung, geschlechtersensibler Sprache und Aufklärung über sexuelle Vielfalt einlullen zu lassen.

Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“, in dem auch das AABS Mitglied ist, mobilisierte ab 9 Uhr zu Gegenprotesten vor dem Eingang der Liederhalle. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, über die Hetzer der „Demo für Alle“ und ihre Hintergründe aufzuklären, um den größt möglichen Protest gegen die Rechten auf die Straße zu tragen, damit der homophoben, frauenfeindlichen und erzkonservativen Bewegung etwas entgegengesetzt werden kann. Auch wenn die Rechten am Samstag nicht zu tausenden durch Stuttgart zogen, gab es im Bündnis Einigkeit darüber, mit den Protesten vor der Liederhalle Flagge zu zeigen und den Rechten keinen öffentlichen Raum zu bieten, wo sie widerspruchslos ihre rückwärtsgewandte Politik verbreiten können. Aus diesem Grund beteiligten sich etwa 250 AntifaschistInnen aller Bündniskräfte an den Protesten.

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