Unsere Rede am 1. Mai

Am 1. Mai fanden in Stuttgart wie jedes Jahr starke Demos und Aktionen an diesem wichtigen Kampftag statt. Nach einer antikapitalistischen Beteiligung an der traditionellen DGB-Demo fand auch noch ein klarer, revolutionärer Ausdruck mit der „revolutionären 1. Mai Demo“ den Weg auf die Straßen unserer Stadt.

Einen ausführlichen Bericht über alle Aktivitäten (auch im Vorhinein) rund um den 1. Mai und eine Auswahl von Bildern findet ihr auf der Seite der „Revolutionären Aktion Stuttgart“:

https://revolutionaere-aktion.org/2021/05/02/das-war-der-revolutionaere-1-mai-2021/

Wir haben auf der Revolutionären 1. Mai Demo eine Rede zum Thema „Rechte Massenbewegungen und antifaschistische Gegenmacht auf der Straße“ gehalten.

Diese könnt ihr hier nachlesen:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit dem Aufbrechen der kapitalistischen Krise, im Zuge der Corona-Pandemie, entstand mit Querdenken eine neue reaktionäre Massenbewegung. Kleinbürgerliche Schichten, die im Zuge der Krise ihre Existenz gefährdet sehen, Angst haben vor dem Abrutschen und dem Verlust ihrer gesellschaftlichen Stellung gehen schon seit über einem Jahr auf die Straße. Sie verbreiten wirre Theorien und verkürzte Krisenantworten.

Die Querdenken-Demos sind Nährboden und Bühne für Rechte und Faschisten geworden, die gerade in dieser Situation die Chance wittern, ihre Hetze und Spaltung zu verbreiten.

Gleichzeitig bieten die Querdenken-Events auch die Möglichkeit der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen, wie sich vergangenes Jahr eindrücklich auf dem Wasen gezeigt hat: Nazihools waren gemeinsam unterwegs mit der Nazi-Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“, den Identitären, Compact und Teilen der AfD und der Jungen Alternative. Die Gefahr, die hiervon ausgeht müssen wir ernst nehmen! Die Nazis organisieren sich in der ganzen Breite gesellschaftlicher Wirkungsfelder: Im Parlament, in den Betrieben, kulturell, im Sport und auf der Straße!

Von dieser aktuellen und allgemeinen, reaktionären Stimmung werden Faschisten darüber hinaus bestätigt und motiviert weiter zu gehen: Sie bewaffnen sich und ermorden Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die tragischen Anschläge des letzten Jahres sind allen bekannt. Doch es sind nicht nur die Fälle, wo es zu Anschlägen kam; unter der Oberfläche brodelt es und bewaffnete Faschisten rotten sich zusammen:

Bei einer Hausdurchsuchung eines Faschisten der „Gruppe S“ im Rems-Murr-Kreis letztes Jahr, wurden Unmengen an Waffen gefunden, die per LKW abtransportiert werden mussten.

Wie auch in diesem Fall tauchen immer wieder rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden auf.

Sie horten Waffen, legen „Feindeslisten“ an und bedrohen Linke mit Daten aus polizeilichen Meldesystemen. Danke an dieser Stelle an Freund und Helfer für das Konsequente Vorgehen gegen die Nazi-Kollegen in den eigenen Reihen!

Es geht weiter:

2018 jagte ein Nazimob in Chemnitz Linke und People of Color durch die Straßen. Aufgehalten wurden sie erst durch eine sehr spontane, bundesweite Antifa-Mobilisierung. Und alleine in den letzten zwei Jahren wurden 12 Menschen bei rechten Anschlägen ermordet.

Reaktionäre Dynamiken in Zeiten der Krise sowie sich bewaffnende und mordende Faschisten bedeuten für uns, dass es gerade jetzt umso wichtiger ist zu handeln – Antifaschistisch einzugreifen!

Das ist leicht gesagt; aber was heißt das im Klartext?

Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Outings, Gegenproteste oder Recherchearbeit sind alles wichtige Teile einer antifaschistischen Praxis, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben. Jedes Element sorgt dafür, dass der Raum für rechte Politik eingeengt und ihnen im Idealfall komplett genommen wird. Wenn Schwurbler und Nazis auf dem Marienplatz stehen, dann muss ihnen dieser Platz streitig gemacht werden.

Wenn die IB in unserer Stadt Flyer verteilt, braucht es Aufklärung und Informationen für Anwohner*innen, um die IB aus ihrer Deckung zu holen. Dann braucht es auch Leute, die die Nazis aus unseren Vierteln jagen.

Und wenn „Zentrum“ sich in den großen Betrieben in Stuttgart formiert, den allgemeinen Rechtsruck und Anti-Gewerkschaftliche Hetze auch dort einen organisatorischen Ausdruck gibt, dann müssen wir zusammen mit den Kolleg*innen nach den dortigen Gegebenheiten den nötigen Widerstand organisieren.

Nicht ohne Grund versuchen die Faschisten auf den Straßen präsent zu sein, sich zu zeigen, Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Denn: Die Straße ist der Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Hier werden die Widersprüche dieses Systems greifbar und ebenfalls hier zeigt sich auch die tatsächliche Wirkmächtigkeit revolutionärer Bewegungen. Hier – nicht im Internet, nicht auf Instagram – wird Gegenmacht greif- und sichtbar!

Der antifaschistische Kampf ist ein Teil dieser Gegenmacht. Er organisiert den Kampf gegen reaktionäre Krisenantworten auf der Straße und drängt diese zurück. So schützen wir den Raum, in dem sich unsere Klasse organisieren kann, wo sich linke Strukturen aufbauen können und proletarische Gegenmacht zum kapitalistischen System, zu Ausbeutung und Unterdrückung entstehen kann.

Dass das nicht allen gefällt, verwundert wenig:

Der Druck der Klassenjustiz auf eine erstarkende antifaschistische Bewegung ist im letzten Jahr gestiegen. Neben dem Wasen-Verfahren hier in Stuttgart gibt es bundesweit immer wieder weitere Verfahren wie zum Beispiel in Leipzig und politische Angriffe, wie die Verbotsforderungen gegen Antifa-Gruppen in Niedersachsen oder auch der glücklicherweise abgewehrte Angriff auf die Gemeinnützigkeit der VVN.

Zwar wird vor Gericht immer wieder versucht, politische Verfahren zu entpolitisieren. Den Herrschenden und ihrer Klassenjustiz ist die Bedeutung des antifaschistischen Kampfes innerhalb des Aufbaus von Gegenmacht allerdings sehr bewusst – so Bewusst, dass sie die Repressionsschraube gegen Antifas immer weiter anziehen.

Immer wieder kommt es rund um militante, antifaschistische Angriffe zu Strukturermittlungen nach §§129 und landet linke Organisierung generell im Fadenkreuz der Repressionsbehörden – wie sich auch am 129-Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg zeigt.

Die Herrschenden und ihr Staat haben kein Interesse an einer starken antifaschistischen Bewegung. Sie haben kein Interesse am Aufbau antifaschistischer Strukturen, die um die Straße kämpfen und reaktionäre Krisenantworten zurückdrängen. Sie haben kein Interesse an antifaschistischen Strukturen, die den Schutz unserer Klasse vor Faschisten organisieren. Sie haben kein Interesse daran, dass sich People of Color zusammenschließen und sich wehren.

Sie haben kein Interesse an all dem, weil genau das die Ansätze sind, die greifbar machen, dass ihre Herrschaft wanken kann, dass sie nicht alles kontrollieren können und eine Klasse ihre Macht erkennen kann.

Die Antwort auf die staatliche Repression heißt gerade deshalb: weiter machen! Sich weiter gemeinsam in den Betrieben, in den Vierteln und in den politischen Kämpfen zusammenzuschließen. Weiter ein antifaschistisches Bewusstsein in die Bevölkerung zu tragen. Weiter den antifaschistischen Selbstschutz gemeinsam mit allen Teilen unserer Klasse organisieren. Weiter an dem Aufbau antifaschistischer Strukturen arbeiten. Weiter gemeinsam um die Deutungshoheit auf der Straße zu kämpfen und reaktionäre Krisenantworten zurückzudrängen. Weiter dafür zu kämpfen, dass der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Deshalb sagen wir seit 14 Jahren unseres Bestehens – und es wird immer greifbarer:

Wir wollen und werden Die Antifaschistische Aktion aufbauen!