Naziprozess beendet — der antifaschistische Widerstand noch lange nicht!

Sang- und klanglos und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet ist das Verfahren gegen Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) eingestellt worden.

Das §129-Verfahren dauerte bereits vier Jahre an. Nachdem vier führende Köpfe der ANGP Ende 2014 inhaftiert wurden, erstreckte sich der Prozess mit über 45 Verhandlungstagen über das Jahr 2015.

Das Urteil des OLG Stuttgart, das u. a. Haftstrafen gegen die Nazikader verhängte, wurde vom BGH gekippt, da angeblich keine hinreichenden Belege für das Bilden einer kriminellen Vereinigung vorhanden seien und das Verfahren wieder an das OLG zurück verwiesen. In das Verfahren wurden mehrere Dutzend Einzelstraftaten miteinbezogen- darunter vor allem das Verkleben von Stickern und Plakaten, Sprühereien, diverse Gewalttaten, Aktionen der selbsternannten „Unsterblichen“, sowie Waffenbesitze.

Nach dem BGH-Urteil bot die Staatsanwaltschaft allen vier Angeklagten eine Einstellung aller Delikte, bei Verzicht auf Haftentschädigung, an.

Sowohl der mittlerweile inaktive Daniel Reusch, sowie der, von den Nazianwälten Hammer (Rechtsanwälte Hammer & Schneiders PartmbB, Im Ländle 35, 72770 Reutlingen) und Heinig (Anwaltskanzlei Heinig, Werastr. 99, 70190 Stuttgart) vertretene, Nazi-Koch Manuel Maier aus Uhingen wollten auf die finanzielle Entschädigung nicht verzichten und so wurde der Prozess für sie neu aufgerollt.

Nach Verlesung der Anklage und der Einsicht der Sinnlosigkeit ihres juristischen Geldspielchens, zogen beide Nazis ihre Revision zurück- und bleiben somit weiterhin straffrei.

Die Einstellung betrifft auch die damals Mitangeklagten und mittlerweile weggezogenen Nazis Manuel Ganser und Stephan Hinrichs.

Neben etwas Presse waren zwei Faschos, einer von ihnen der 3. Weg-Aktivist und Naziterrorist Karl-Heinz Statzberger aus München, zur Unterstützung angereist.

Dass die entsprechenden Nazis verantwortlich sind für jahrelange rechte Aktivitäten in der Region, Überfälle auf politisch Andersdenkende und jährlich wiederkehrende Naziaufmärsche, ist in den Augen des Richters offenbar ein Detail am Rande, das es zu vernachlässigen gilt.

Mitunter dem antifaschistischen Agieren in der Region Göppingen ist es zu verdanken, dass es den Rechten nicht gelungen ist, ihre Struktur weiter auszubauen und sich zu vernetzen.

So gelang es ihnen ebenfalls nicht, ihren, nach dem Verbot der ANGP aufgebauten 3. Weg-Stützpunkt „Württemberg“, zu halten.

Ganz im Gegenteil: neben Outings, Kundgebungen, Info-Veranstaltungen und Stadtverschönerungen, wurden die Nazis immer wieder direkt konfrontiert, was unter anderem dazu führte, dass sie sich in der Region nicht weiter verankern konnten.

Die relevanten Nazis sind mittlerweile entweder weggezogen oder in ihrer bürgerlichen Lebensrealität angekommen, sodass der Stützpunkt „Württemberg“ aufgelöst wurde.

Wie ein roter Faden zieht sich durch Naziprozesse in der Vergangenheit, was wir sowieso schon lange wissen:

Bei der Bekämpfung rechter Umtriebe und derer Akteure brauchen und können wir uns nicht auf die deutsche Justiz verlassen. Der §129 wird seit seiner Einführung konsequent gegen die radikale (bisher vor allem migrantische) revolutionäre Linke angewandt – die Nazistrukturen trifft er nicht oder nur sehr milde.

Bei allen Verfahren gegen Faschisten wegen §129, beispielsweise beim „Freien Netz Süd“, den „ANGP“ oder anderen lässt sich beobachten, dass die Nazis schnell Ersatzstrukturen gründen und sich der „harte Kern“ trotz erfahrener Repression, nicht beeindrucken lässt.

Der Rest, im Fall der ANGP nahmen diese Rolle Daniel Reusch und Stephan Hinrichs ein, ist sich für nichts zu schade und und glaubt, seine eigene Haut retten zu können, indem sie Informationen über Personen und Strukturen an die Repressionsbehörden weitergeben.

Daher muss es uns vielmehr darum gehen, selbst aktiv zu werden und den antifaschistischen Widerstand zu organisieren, die Faschos direkt zu konfrontieren, dass Nazi sein, Probleme kriegen bedeutet!

Alerta antifascista!