Auf die Straße gegen den AfD-Landesparteitag!

…Unterstützt die Proteste in Heidenheim!

Bündnisdemo gegen den Parteitag: Samstag 17. März | 9 Uhr | Konzerthaus Heidenheim

Am 17. und 18. März findet der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Heidenheim an der Brenz statt. Dafür werden sie die Räume des oberhalb der Stadt gelegenen „Congress-Centrums“ nutzen. Zusammen mit zahlreichen AfD-GegnerInnen vor Ort, wollen wir der Partei deutlichen Protest entgegenbringen. Es darf nirgendwo zur Normalität werden, dass die AfD ihre menschenverachtende Politik plant und verbreitet.

Auch wenn der Inhaber des Congress-Centrums das Kommen der AfD mit dem Verweis auf ihren Status als „demokratische Partei“ rechtfertigt, hat das wenig mit ihrem eigentlichen Charakter zu tun: Die AfD ist ein rechtes Projekt, dass verschiedene politische Strömungen, von dumpfen Wutbürgern, über Unternehmer mit protektionistischen Wirtschaftsinteressen, intellektuelle Kulturrassisten bis hin zu völkischen Faschisten zusammenbringt und ihnen politische Stärke verleiht. Uns ist völlig klar, dass Rechten ihren Auftrieb den wachsenden Unsicherheiten und Zerstörungen des weltweiten Kapitalismus, die inzwischen auch hier, in einer seiner früheren Wohlfühlzonen einschlagen, zu verdanken haben. Es ist auch klar, dass diese Situation sich ohne grundsätzliche soziale Veränderungen nicht verändern wird.

Gerade deshalb müssen wir bei jeder sich bietenden Möglichkeit klarmachen, dass die angeblichen „Antworten“ der Rechten auf diese Entwicklungen nicht nur falsch, sondern auch gefährlich sind: Sie hetzen die betroffenen Menschen gegeneinander auf, ohne die kapitalistische Profitmacherei auf Kosten des Großteils der Menschheit auch nur anzutasten. Im Gegenteil: Diejenigen, die es jetzt schon am härtesten trifft, sollen noch weniger Chancen auf ein besseres Leben bekommen.

Wer behauptet, die AfD hier im Ländle sei aber doch nicht so schlimm, wie ein Björn Höcke mit seiner Nazigefolgsschaft in Thüringen, der irrt. Eine offen rechte Linie wird auch von einflussreichen Landesvorsitzenden, wie dem Parteiphilosophen Marc Jongen aus Karlsruhe vertreten. Einzelne Parteifunktionäre, die diesem harten Kurs nicht folgen, treten mit der Begründung eines innerparteilichen „Rechtsrucks“ sogar aus. Der Antisemit Wolfgang Gedeon bleibt in der Partei, der Ausschluss von Nazi-Höcke wird abgelehnt, die rassistischen Bewegungen auf der Straße (Pegida und Co.) werden als „unbedingt notwendig“ und als „Salz in der Suppe“ hochgehalten.

Eine solche Partei darf sich nicht in Ruhe zusammensetzen, um ihre gefährlichen Pläne zu schmieden. Sie muss auf entschiedenen Widerstand stoßen!

Kommt am 17. März mit nach Heidenheim und unterstützt die Proteste vor Ort!