Gegen rechte Hetze. Warum? Was tun? Wie vorgehen?

Am 24. September 2017 sind Bundestagswahlen

Plakate überall, Flyer im Briefkasten, große Reden im Fernseher und im Internet – Wahlkampf. Bis zum 24. September 2017 werben die politischen Parteien wieder einmal um Stimmen für sich. Auch die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ist mit dabei. Anders als noch 2013 ist die rechtspopulistische Partei aber mittlerweile zu einer festen Größe in der Parteienlandschaft geworden.

Was heißt denn hier rechtspopulistisch? Mit ihrer Hetze gegen „kriminelle Ausländer“ die Milliarden kosten würden, Parolen gegen „das Establishment“ und der Forderung nach guter Arbeit, inszeniert sich die AfD als Partei der kleinen deutschen Leute. Wer jedoch hinter die hohlen Phrasen der Plakatwände blickt, sieht auf den ersten Blick: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist die Partei der Besserverdienenden, die Partei der Eliten, die Partei der Wirtschaft. Ausreichend Belege dafür finden sich im aktuellen Wahlprogramm der Rechtspopulisten. Kostprobe gefällig? Geht es nach der AfD müssen ArbeitnehmerInnen zukünftig länger arbeiten, weil das Renteneintrittsalter hochgesetzt wird. Die AfD hat konkrete Vorstellungen davon, weite Teile des öffentlichen Lebens (bspw. Bildungs- und Arbeitsmarkt) zu privatisieren und stellt sich etwa unverhohlen gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel. Die Kohle- und Atomkonzerne reiben sich die Hände. Die wirtschaftsfreundliche Politik der Rechtspopulisten geht aber noch wesentlich weiter: Weniger Sozialleistungen, weniger Kontrolle für Unternehmen und eine Obergrenze für Steuern. Die Konsequenzen einer solchen Politik sind offensichtlich. Ein gutes Leben für wenige, die restlichen Krümmel vom Kuchen für die große Mehrheit.

Partei der kleinen Leute, Politik gegen die kleinen Leute? Wie passt das zusammen? Was im ersten Moment wie ein Widerspruch erscheint, entpuppt sich als uralte politische Strategie mit System. Oder: Im Sinne des Systems. Was die bürgerliche Presse als neoliberale Versatzstücke der „AfD“ bezeichnet, ist nichts anderes, als die auf die Spitze getriebene Logik des Kapitalismus. Und ja, genau um den geht es. Denn: Natürlich sind die gesellschaftlichen Probleme unübersehbar, nur: die Geflüchteten und Hartz-IV-EmpfängerInnen sind die letzten die daran Schuld sind. Der Kern des Problems liegt weit tiefer: in der Art und Weise, wie unsere Gesellschaft organisiert ist. Nämlich nach dem Verwertungsprinzip und der Profitlogik des Kapitalismus. An dem wollen die anderen bürgerlichen Parteien im Übrigen auch nichts ändern.

Mhm und was dann? Wählen oder nicht wählen ist nicht die entscheidende Frage und beides wird in der aktuellen Situation wenig konkret ändern – schließlich ist der Kapitalismus nicht abwählbar. Trotzdem können wir im Wahlkampf etwas gegen die unternehmen, die an vorderster Front soziale Errungenschaften bekämpfen und unsere Lebensbedingungen noch beschissener gestalten wollen. Konkret: Es geht darum, selbst aktiv zu werden. Am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Freizeit und auf der Straße. Klingt kompliziert ist es aber nicht.

Politik gegen unsere Interessen funktioniert schließlich nur dann, wenn es keinen Widerstand dagegen gibt. Beispiele? Rechte Wahlpropaganda hängt nie so hoch, als dass sie nicht entfernt werden könnte. Rechte Wahlveranstaltungen oder Infostände lassen sich mit wenig Aufwand stören oder verhindern. Die „Das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen“-Mentalität lebt davon, dass niemand widerspricht. Lasst uns daran etwas ändern.

Denn: Wenn wir nichts tun, wird es bleiben wie es ist. Egal ob Verbesserungen unserer Lebensumstände oder die Verteidigung von sozialen Errungenschaften – Nicht passiert einfach so, ohne dass wir uns dafür einsetzen. Das ist den Rechten und den Herrschenden durchaus bewusst. Um uns gegeneinander auszuspielen wird versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben. Zwischen Lohnabhängige und Arbeitslose, zwischen Geflüchtete und Hiergeborene. Lassen wir das nicht zu.

Gegen die Lügen und die Hetze von AfD & Co.!

Für eine solidarische Gesellschaft!