Sommer 2012: In die Offensive: Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen!

Im November 2011 wurde bekannt, dass eine rechte Terror-Zelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang im gesamten Bundesgebiet Mordanschläge durchgeführt hat. Die aus der Jenaer Naziszene stammende Gruppe war bereits 1998 in die Illegalität gegangen und dann mit Unterstützung aus der faschistischen Bewegung durch das Land gezogen, um gezielt und systematisch Bombenanschläge, Banküberfälle und Morde durchzuführen. Opfer dieses Naziterrors wurden zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun migrantische Kleinunternehmer und im Jahr 2007 eine Polizistin.

Die Aufdeckung der faschistischen „NSU“-Terrorzelle im November letzten Jahres hat Einiges ins Rollen gebracht. Einem großen Aufschrei in Politik und Medien folgten breite Debatten um die aktuelle Gefahr von Rechts, um staatliche Verflechtungen mit faschistischen Strukturen und nicht zuletzt um die Notwendigkeit einer engagierten gesellschaftlichen Gegenwehr.
Fakt ist, dass die Existenz einer gewalttätigen und organisierten faschistischen Bewegung in der BRD nun nicht mehr leichtfertig verharmlost oder gar geleugnet werden kann. Es ist offensichtlich geworden, dass die bewaffnete Gruppe des „NSU“ im engmaschigen Netz aus NPD und unzähligen Nazi-Kameradschaften ihren organisatorischen Ausgangspunkt und ein weitverzweigtes Unterstützerumfeld fand. In dieser Bewegung werden die Grundlagen für den Terror von Rechts geschaffen und tagtäglich durch kulturelle Einflüsse, politische Propaganda und Straßengewalt weiter getragen und ausgedehnt.
Während VertreterInnen der bürgerlichen Parteien nun versuchen, sich mit Betroffenheitsbekundungen und antifaschistischen Lippenbekenntnissen gegenseitig zu übertrumpfen, stellt sich die Frage, wie ernst es der Staat mit seinem angeblichen „Kampf gegen Rechts“ meint, wenn eine Nazigruppe jahrelang mordend durch das Land ziehen kann. Die Konsequenz daraus ist offensichtlich: Wenn den faschistischen Umtrieben tatsächlich etwas entgegengesetzt werden soll, so kann das Vertrauen in staatliche Handlungen keine Option sein. Es gilt vielmehr, einen vielfältigen und eigenständigen antifaschistischen Widerstand aufzubauen.
In verschiedenen Städten aus ganz Baden-Württemberg wollen wir nun in die Offensive kommen und den Faschisten gemeinsam und koordiniert dort entgegentreten, wo ihre menschenverachtende Hetze konkret wird.

Faschistische Gewalt
Sicherlich bedeutet die Existenz einer jahrelang im Untergrund agierenden bewaffneten Nazi-Zelle eine neue Qualität des faschistischen Terrors in der BRD nach 1945. Die Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung menschenfeindlicher Ideologie ist jedoch ein wesentliches Merkmal der gesamten faschistischen Bewegung. Angriffe auf politische
GegnerInnen, MigrantInnen, Obdachlose und Homosexuelle durch Nazis gehören seit Jahrzehnten zur Realität in diesem Staat und sind dort besonders häufig, wo es starke faschistische Strukturen gibt. Immer wieder werden dabei auch Menschen getötet. Erinnertsei an die Opfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990, darunter die in den 90er Jahren bei den rassistischen Brandanschlägen und Pogromen in Rostock, Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Mannheim verletzten und ermordeten MigrantInnen.
Auch organisierte Terrorzellen und paramilitärische Strukturen haben eine lange Tradition in der faschistischen Bewegung. Beispiele hierfür sind die Anfang der 70er Jahre gegründete „Wehrsportgruppe Hoffmann“, aus deren Reihen der Verantwortliche des Bombenanschlages auf das Münchner Oktoberfest 1980 stammte, oder die „Kameradschaft Süd“, die 2003 einen Bombenanschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München plante.
Im August 2009 wurde nach Hinweisen von AntifaschistInnen der Lörracher NPD- Kader Thomas Horst Baumann festgenommen, der bereits Bomben gebastelt hatte, um damit Anschläge gegen linke Treffpunkte durchzuführen.
In jüngster Vergangenheit sorgte wenige Monate vor dem Auffliegen des „NSU“ die militante Nazigruppe „Standarte Württemberg“ für Schlagzeilen, die bewaffnete Aktionen gegen MigrantInnen geplant hatte und im Juli 2011 zum Ziel einer Polizeirazzia in mehreren Landkreisen Baden-Württembergs wurde. Dabei wurden Schusswaffen,
Munition und Messer beschlagnahmt.
An der Gewalt- und Vernichtungsabsicht der Faschisten gibt es also keinerlei Zweifel und es ist durchaus wahrscheinlich, dass auch nach der Aufdeckung des „NSU“ noch weitere militante und bewaffnete Zellen der Nazis existieren.

Staatlicher Antifaschismus?
In Baden-Württemberg zeigte sich in den vergangenen Jahren und Monaten mehrmals die Brutalität der Faschisten.
Am 11. März 2011 wurde in Leonberg ein antifaschistischer Jugendlicher von einer Gruppe Nazis angegriffen und mit einer Gaspistole aus kurzer Distanz ins Auge geschossen. Nur einen Monat später attackierten Nazis in Winterbach im Rems-Murr-Kreis am 10. April 2011 aus einer faschistischen Gartenfeier mit 70 TeilnehmerInnen heraus eine Gruppe von neun Migranten. Sie griffen die Betroffenen mit Schlägen und Tritten an, jagten sie mit Äxten, versuchten sie mit dem Auto zu überfahren und setzten die Holzhütte, in die sich die Angegriffenen flüchteten, in Brand. Nur durch Zufall kam dabei niemand zu Tode. Vorangegangen waren diesem Mordversuch zahlreiche faschistische Aktivitäten in der Region, die über Jahre hinweg verharmlost und verschwiegen wurden. So fanden in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb im Rems-Murr-Kreis mehrere NPD/ JN-Veranstaltungen, darunter Landesparteitage und eine bundesweite Konferenz, statt, die gezielt von der Stadt verheimlicht worden waren.
Mit dieser, auch aus anderen Gegenden bekannten, Vertuschungspolitik wurde gezielt antifaschistischer Protest verhindert und den Nazis der Weg geebnet. Dazu passt es, dass nach dem Brandanschlag in Winterbach der Staat nur ein sehr begrenztes Engagement an den Tag legt, die mordlüsternen Nazis festzusetzen. Lediglich zwei Personen aus dem Nazimob wurde bisher der Prozess gemacht, beide wurden nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Am 1. Oktober 2011 versuchte der bekannte Nazi Florian Stech in Riegel im Landkreis Emmendingen einen 21-jährigen Antifaschisten umzubringen. Stech fuhr den Antifaschisten bei hoher Geschwindigkeit mit seinem PKW an und verletzte ihn so schwer, dass dieser für eine längere Zeit auf der Intensivstation und anschließend in einer Reha-Klinik behandelt werden musste. Stech, der nur wenige Tage zuvor im Internet seine Mordphantasien gegen AntifaschistInnen publiziert hatte, wurde nicht verhaftet und konnte sich so bereits Tage nach dem Mordversuch im Internet über den Verletzten lustig machen. Gleichzeitig leiteten Polizei und Justiz Ermittlungsverfahren gegen mehrere beim Angriff anwesende AntifaschistInnen und sogar gegen den Schwerverletzten selbst ein und versuchten, den Vorfall als Auseinandersetzung zwischen „links und rechts“ darzustellen.
Diese Beispiele zeigen, was durch das Auffliegen des „NSU“ offensichtlich wurde: Die Faschisten gehen mit ungeheurer Brutalität gegen alle vor, die sie als GegnerInnen ausgemacht haben und der Staat hat kein ernsthaftes Interesse daran, diese Umtriebe zu unterbinden und die dahinter stehenden Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen werden Naziaktivitäten unter den Tisch gekehrt, verharmlost oder gar mit Geldern des sogenannten Verfassungschutzes mitfinanziert.

 

Extremismustheorie und staatlicher Anti-Antifaschismus
Während die Nazis des „NSU“ im Dunstkreis von „V-Leuten“ rechtsterroristische Strukturen aufbauen und zur Tat schreiten konnten, wuchs in den letzten Jahren der staatliche Druck auf linke und antifaschistische Strukturen stetig.
Ein wichtiges theoretisches Grundgerüst dafür liefert die sogenannte „Extremismus-Theorie“. Nach dieser Theorie lässt sich das politische Spektrum in eine „demokratische Mitte“ und zwei sich hufeisenförmig tendenziell einander annährende „extremistische“ Ränder einteilen.
Entwickelt wurde dieser Gedanke von den rechtskonservativen Politikwissenschaftlern Uwe Backes und Eckhard Jesse, die beide eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammenarbeiten, etwa in Form von Veranstaltungen und Schulungen.
Mittlerweile ist die „Extremismus-Theorie“ zu einer Staatsdoktrin geworden, die fast ausschließlich als Mittel gegen linke Bewegungen eingesetzt wird. Das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ benutzt sie beispielsweise, um „Anti-Rechts-Initiativen“ und antirassistische Projekte dazu zu zwingen, jegliche Zusammenarbeit mit sogenannten „Linksextremisten“ einzustellen. Die NazigegnerInnen sollen in „Gut und Böse“ gespalten und die kämpferischen Teile der Bewegung politisch isoliert werden. Darüber hinaus soll auf diese Art und Weise die berechtigte Empörung der Bevölkerung über den mörderischen Faschismus, wie im Fall des „NSU“, für den Kampf gegen die politische Linke instrumentalisiert werden.
Mit dieser „Extremistenhatz“ wird nicht nur der Widerstand gegen die Nazis geschwächt und gespalten, sondern letztlich werden auch Linke, die sich für die Überwindung von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung engagieren, mit Faschisten und Rassisten gleichgesetzt.

Besonders massiv geht der Staat gegen diejenigen vor, die antifaschistischen Widerstand auch auf der Straße leisten und organisieren. Kennzeichnend für diesen Umgang mit antifaschistischer Politik ist, dass Demonstrationen und Aktionen gegen Nazis und ihre Strukturen regelmäßig von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt und angegriffen werden. Selbst breite zivilgesellschaftliche Proteste gegen Nazis, wie z.B. in den Jahren 2010 und 2011 gegen einen europaweiten Nazigroßaufmarsch in Dresden werden kriminalisiert und mit polizeistaatlichen Methoden attackiert.
Gerade in Baden-Württemberg sehen sich antifaschistische AktivistInnen und Strukturen seit einiger Zeit massiver Repression ausgesetzt. Mit Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, Ermittlungsverfahren und der Festnahme und Inhaftierung von AntifaschistInnen versuchen die Herrschenden konsequente NazigegnerInnen einzuschüchtern, zu isolieren und handlungsunfähig zu machen. In diesem Zusammenhang muss auch eine seit Monaten andauernde Serie von Versuchen des „Verfassungsschutzes“ gesehen werden, in der antifaschistischen Bewegung in Baden-Württemberg durch Gesprächs- und Anwerbeversuche Informationen und Spitzel zu
gewinnen.
Ein vorläufiger Höhepunkt dieser staatlichen „Anti-Antifa-Arbeit“ war sicherlich der gigantische Polizeieinsatz von über 4000 Einsatzkräften gegen NazigegnerInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn. An diesem Tag wurden hunderte AntifaschistInnen über Stunden in Gewahrsam genommen, um einen Aufmarsch von 800 Nazis aus ganz Süddeutschland durchzusetzen.

Kasten: Der Verfassungsschutz und seine NazisDie in den Medien als „Trio“ bekannt gewordenen „NSU“-Faschisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entstammen allesamt dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS), einer militanten und gleichzeitig eng mit der NPD verbundenen Nazi-Kameradschaft, die von 1996 an in ganz Thüringen aktiv war. Im Jahr 2001 wurde bekannt, dass der „THS“ maßgeblich von „V-Leuten“ des „Verfassungsschutzes“, also von staatlich bezahlten Nazi-Aktivisten, aufgebaut und finanziert wurde. Einer dieser „V-Männer“, Tino Brandt, leitete im Jahr 2000 sogar Geld zur Unterstützung an die „NSU“-Zelle weiter. Ein weiterer „Verfassungsschutz“-Mitarbeiter befand sich erwiesenermaßen während der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in unmittelbarer Nähe des Tatorts.
Diese Verstrickung, die in ihrem Ausmaß sicherlich erst noch aufzuklären ist, macht es nicht nur unglaubwürdig, dass Polizei und Geheimdienste über die Existenz der Nazi-Terrorzelle nicht informiert waren. Sie sagt gleichzeitig auch einiges über den „Verfassungsschutz“ aus.
Gegründet in den 50er Jahren als antikommunistisches Instrument, hat der „Verfassungsschutz“ offensichtlich bis heute vor allem den Kampf gegen linke und fortschrittliche Bewegungen als Schwerpunkt. Gleichzeitig scheinen die „Schützer der Demokratie“ keinerlei Berührungsängste zur rechten und faschistischen Szene zu kennen.
Wie unmittelbar sich das auch in den Personalien niederschlagen kann, sieht man am Beispiel des ehemaligen Thüringer „Verfassungsschutz“-Präsidenten Helmut Roewer, der mittlerweile für den extrem rechten „Ares Verlag“ aus Österreich schreibt.

Für antifaschistischen Selbstschutz!
Die andauernde faschistische Gewalt bis hin zur organisierten Terrorzelle „NSU“ und der fehlende Wille des bürgerlichen Staates, dagegen vorzugehen und die Menschen vor rassistischen Morden und Anschlägen zu schützen, zeigen deutlich, dass wir selbst aktiv werden müssen.
Den Kampf gegen die Nazis und ihre Netzwerke an die Polizei, die Justiz oder gar den „Verfassungsschutz“ zu delegieren, bedeutet, den Faschisten schutzlos gegenüber zu stehen.
Der bürgerliche Staat wird immer versuchen, konsequentes antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und unmöglich zu machen. Nicht nur, weil er die Deutungshoheit über Begriffe behalten und sich gegenüber vermeintlichen „Extremisten“ als Mitte präsentieren will.
Sondern auch, weil rechte und faschistische Ideologien der herrschenden Klasse gerade in ökonomischen Krisenzeiten bisweilen nicht ungelegen kommen. Sie kanalisieren Unmut und Ressentiments auf gesellschaftliche Minderheiten, verschleiern bestehende Klassengegensätze und bieten autoritäre Modelle als Lösungen an. Diese Ansätze der
Rechten und Faschisten stehen den Profiteuren des kapitalistischen Systems selbstverständlich näher als die Vision, die viele AntifaschistInnen haben, wenn sie sich im Kampf gegen die Nazis für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Unterdrückung engagieren.

Zahlreiche Beispiele verdeutlichen, dass die Nazis dort, wo ihnen aus der Gesellschaft wenig Widerstand entgegengesetzt wird, jede Gelegenheit nutzen um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und in die Tat umzusetzen. Oftmals sind dies die Gegenden, die vielen Leuten erst dann zum Begriff werden, wenn dort brutale Übergriffe oder gar Morde stattfinden. Deshalb ist es unabdingbar, dass möglichst viele Menschen selbst gegen die Nazis aktiv werden, ihre Strukturen benennen und angreifen, ihre Aufmärsche blockieren und verhindern und ihre Ideologie der Ungleichheit und der Vernichtung jeden Tag in die Schranken verweisen.
Was wir brauchen, ist ein vielseitiger und lebendiger antifaschistischer Widerstand auf allen Ebenen. Dazu gilt es, breite gesellschaftliche Zusammenschlüsse und Bündnisse zu schmieden und ohne Scheuklappen alle zusammenzubringen, die wirklich gegen Rassismus und Faschismus aktiv werden wollen und sich dabei nicht auf
Lippenbekenntnisse beschränken.
Unterschiedliche politische Einschätzungen und verschiedene Aktionsformen dürfen im Kampf gegen die faschistische Gefahr nicht zu einer Spaltung führen, sondern müssen sich gegenseitig solidarisch ergänzen.

 

Für antifaschistische Organisierung!
Aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg wollen wir nun an einem Strang ziehen und den Faschisten einen koordinierten Widerstand entgegensetzen.
Mit einer Reihe von Aktionen werden wir die faschistische Bewegung und ihre Strukturen an verschiedenen Orten aufdecken und in aller Öffentlichkeit angehen. Nur indem wir uns dabei gegenseitig unterstützen und voneinander lernen, sind wir in der Lage, einen dynamischen und aktionsfähigen Widerstand aufzubauen, der Stadtgrenzen hinter sich lässt und den Erfordernissen der unterschiedlichen lokalen und regionalen Begebenheiten Rechnung trägt.
Es ist endlich an der Zeit, die Beschränktheiten von Szenepolitik und engstirniger politischer Selbstbezogenheit hinter uns zu lassen – die konsequente Ablehnung der rechten Ideologien von Ungleichheit und Vernichtung eint uns mit fortschrittlich denkenden Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft und deren unterschiedlichen Lebensrealitäten. Im Widerstand gegen die rechte Gefahr bringen wir unsere gemeinsame Perspektive einer solidarischen Form des Zusammenlebens auf den Punkt.
Um die Abwehr der Angriffe von Rechts langfristig zu organisieren, brauchen wir jedoch nicht nur einen breiten gesellschaftlichen Protest und Widerstand gegen die Nazis. Wir müssen vielmehr Strukturen aufbauen, die sich sowohl gegen die immer stärker aufgerüstete Naziszene, als auch gegen die Hetze und die Angriffe des Staates behaupten können. Neben lokal verankerten und aktiven Basisgruppen und Bündnissen sehen wir die Perspektive deshalb im Aufbau einer starken und überregionalen antifaschistischen Organisation. Diese Organisation kann allerdings nur das Ergebnis eines langen gemeinsamen Prozesses sein.

Die Kampagne in diesem Sommer soll ein erster Ausdruck davon sein. Sie soll den Prozess der städteübergreifenden antifaschistischen Organisierung voranbringen und antifaschistische Kräfte in ganz Baden-Württemberg stärken.
Beteiligt euch an den Aktionen, bringt euch und eure Ideen ein, organisiert euch!
In die Offensive gegen Nazis und ihre Strukturen!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Sommer 2012