Oktober 2014: Keine Straße der reaktionären Hetze!

Am 19. Oktober 2014 will in Stuttgart das selbsternannte „Aktionsbündnis Elternrecht wahren – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“ gegen den neuen Bildungs- und Orientierungsplan des Landes Baden–Württemberg auf die Straße gehen. Das Bündnis nimmt eine kleine politische Reforminitiative, die an sich längst eine Neuheit ist, als Anlass, um ein reaktionäres Gesellschaftsverständnis zu verbreiten. So steinalt auch dieses Anliegen sein mag, die gemeinsame, geballte Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsbündnis ist ein gefährlicher qualitativer Sprung.
Christlich-fundamentalistische Zusammenhänge, Parteigliederungen und rechte Splittergruppen erfahren in diesem Zusammenhang eine Stärke, die nicht zu unterschätzen ist. Gemeinsam stehen sie auf der Straße für ein heteronormatives Weltbild, dass sich in festen Geschlechterrollen bewegt und ein Liebesleben ausschließlich zwischen Mann und Frau zulässt.
Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Hinter dem gemeinsamen Nenner der Homophobie steckt ein dichter Filz aus rechten Bestrebungen.

Die einzelnen Akteure im Fokus
Das „Aktionsbündnis“ besteht aus verschiedensten Gruppen und Initiativen, die entweder direkter Teil des Bündnisses sind oder an den „Demos für Alle“ teilnehmen. Im folgenden wollen wir einzelne besonders beleuchten, um so die Zusammenstellung, sowie die damit verbundenen Ziele zu charakterisieren.

Das Gospel Forum Stuttgart ist vor allem dafür bekannt, dass es Kulturveranstaltungen, Flohmärkte, Vorträge und Ähnliches organisiert, an denen sich Menschen christlichen Glaubens beteiligen können. Die Gemeinde ist zwar keine offizielle Unterstützerin der „Demo für Alle“, aber sie werben für diese Demo, veröffentlichen Artikel dazu auf ihrem Blog und partizipieren an ihr. Betrachtet man ihren Internet-Blog wird schnell klar, dass das Gospel Forum nicht nur entgegen sexueller Vielfalt stehen und ausschließlich die Ehe im biblischen Sinn als richtige Lebensform sehen, sondern in allen Bereichen den christlichen Glauben über alles andere Religiöse und Kulturelle setzen. Beispielsweise soll „Jesus Christus“ in „allen Gesellschaftsschichten bekannt gemacht werden, so auch in der Welt des Sports, in der Politik und in der Kultur“. Das Ziel, „Jesus Christus“ in die Politik einfließen zu lassen, zeigt, dass der Staat Politik nach den Gesetzen der Bibel machen soll. Was in Ländern des Nahen Ostens kritisiert oder als terroristisch bezeichnet wird: Dass Religion den politischen Alltag mitbestimme, ist also hier sogar wünschenswert, solange es ihrer fundamentalistischen Auslegung der christlichen Lehre folgt.

Die Initiative Familienschutz ist offizielle Unterstützerin und Organisatorin der „Demo für Alle“. Die Familie sei laut ihr „Fundament unserer Gesellschaft“ und „heute in vielfältiger Weise existenziell bedroht“. Die Ursachen dafür sei der langjährige Prozess der Akzeptanz von Homosexuellen und weiteren sexuellen Orientierungen. Sie sind der Überzeugung, dass eine Familie aus einem Mann, einer Frau und Kindern zu bestehen hat, dass die Eltern allein über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden haben und dass dieses Konzept geschützt werden müsse. Damit sind sie nicht nur homophob, sondern haben zudem in diesem Punkt Übereinstimmungen mit rechtem Gedankengut.
Diese Einschätzung bestätigt sich, wenn man den Träger der „Initiative Familienschutz“ kennt; es ist der Bürgerzusammenschluss Zivile Koalition e.V..

Diese reden immer wieder unter anderem von einer „Überregulierung“ des Sozialsystems Deutschlands und fordern dessen sofortigen Abbau und stattdessen mehr „Eigenverantwortung“ und unternehmerische Selbstbestimmungsrechte. Das heißt: Diejenigen, die heute schon in der Gesellschaft besser gestellt sind und von ihr profitieren, sollen weiter gestärkt werden. Menschen hingegen, die in unsicheren Verhältnissen leben, denen die Gesellschaft nur Perspektivlosigkeit bieten kann, werden gesellschaftlich vollends abgeschrieben. Hier zeigt sich wieder ein Bestandteil rechter Ideologien; in ihnen haben Benachteiligte aller Art einfach keinen Platz.

Auch zur AfD (Alternative für Deutschland) gibt es große personelle und ideologische Überschneidungen; Beatrix von Storch beispielsweise ist sowohl in der Zivilen Koalition e.V., der AfD als auch bei der „Demo für Alle“ eine Schlüsselfigur. Die AfD ist ebenfalls fester Bestandteil der „Demo für Alle“ und zeigt ihre Präsenz unter anderem mit eigenen Schildern und Plakaten. Die AfD steht jedoch nicht nur für den Erhalt der Familienehe im klassischen Sinne und Sozialchauvinismus, sondern zudem für weitere rechte Inhalte, wie zum Beispiel die Hetze gegen Flüchtlinge. Diese betreibt sie besonders perfide: Sie wettert nicht nur auf Stammtischniveau gegen „die Fremden“ sondern propagiert ein Einwanderungsprinzip, welches ein Bleiberecht für MigrantInnen nur anerkennt, wenn diese der Wirtschaft der BRD dienlich sind. Damit sprechen sie Menschen, die wegen Hunger und Armut ihre Heimat verlassen müssen und nach Deutschland kommen ein Bleiberecht ab. Außerdem versucht sie durch das oft genutzte Bild, dass „wir Deutschen“ für andere Länder zahlen würden, Rassismus zu schüren. Verpackt wird dies beispielsweise in den Wahlkampf-Slogan „Wir sind nicht Weltsozialamt“. Darüber hinaus versuchen sie sich bei Kritik an ihren Thesen oder Äußerungen in die Opferrolle zu drängen – eine klassische Taktik von Rechtspopulisten.

Thesen, die in diese Richtung gehen, werden auch gerne von den Machern des Internet-Portals PI News (Political Incorrect News), aufgegriffen um Hetze gegen alles Fortschrittliche oder vermeintlich „Andere“ zu betreiben. Dieses Internet-Portal veröffentlicht hauptsächlich islamophobe, rassistische und antikommunistische Artikel ganz nach dem Stammtischmotto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…!“. Sätze wie „Islam-Attentäter kommen als „Flüchtlinge“ getarnt nach Westeuropa“ auf PI-News haben keinen anderen Zweck, als pauschal Angst und Abneigung gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Darüber hinaus arbeiten sie regelmäßig mit anderen rechten Gruppierungen zusammen, sammeln und veröffentlichen Bilder und persönliche Daten von AntifaschistInnen auf ihrem Blog. Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen, an welchem sie ihre rechte Ausrichtung und Ideologie offenbaren. Auch sie werben für die „Demo für Alle“ und nehmen an ihr teil.

 

Homophobie – nur ein Standbein des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die oben vorgestellten Akteure sind alle in irgendeiner Art und Weise Teil des Aktionsbündnisses, dass die reaktionären „Demos für Alle“ organisiert, oder vernetzt mit ihr. Die Homophobie, die sie anhand des neuen Bildungs– und Orientierungsplans vorbringen, ist nur ein Aspekt ihrer Ideologie. Die nähere Betrachtung herausgegriffener Akteure zeigt, dass diese weitere Ziele verfolgen und die Debatte um den Bildungs– und Orientierungsplan lediglich für ihre Interessen nutzen. Anhand eines durch und durch rechten Wertesystems wollen sie den Nährboden für weitere Inhalte, wie Sozialchauvinismus oder Rassismus ebnen, um den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter auszubauen. Die einen wollen ein Gesellschaftssystem nach christlich-fundamentalistischen Prinzipien, die anderen eine Welt, die dem Leistungsprinzip zugunsten der Wirtschaft alles unterordnet. In der Realität würde dies so aussehen, dass gemeinsame gesellschaftliche Fragen aus der Öffentlichkeit und Gesellschaft heraus gerissen würden um sie in kleinen Kreisen wie der Familie, der Kirche und sonstigen Eliten, auf die nicht alle Zugriff haben, zu beantworten. Es würde heißen, dass Bildungschancen mit der sozialen Herkunft der Menschen verknüpft werden, da die Erziehungsverantwortlichkeit allein den Familien zukommt und ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechen würde. Das Ziel alle Kinder nach ihren Bedürfnissen zu fördern wäre hiermit passé.

Nach dem gleichen Muster müssten sich auch Flüchtlinge, RentnerInnen, Auszubildende, Studierende, Mütter nach der Babypause, Kranke, Erwerbslose und vielen weitere Menschengruppen noch stärker den wirtschaftlichen Interessen unterordnen – ganz zu schweigen vom gesellschaftlichen Wertesystem dem sich alle fügen müssten. Dies wäre eine Gesellschaft nach dem Prinzip „Friss oder Stirb“.

 

Die Taktik der rechten Allianzen

Eine Allianz aus solchen Gruppen und Initiativen ist politisch gefährlich. Ihr Netzwerk ist für Außenstehende schwer zu durchschauen, was es erschwert, ihr Wirken und ihre tatsächlichen Ziele aufzudecken. Keine einzige offizielle UnterstützerInnengruppe hat
ihren Sitz in Stuttgart; das Impressum des Aktionsbündnisses selbst befindet sich in Berlin und nicht vor Ort.
Nach außen hin geben sich die Akteure bürgernah und freundlich – sie präsentieren sich in blau und rosa, geben sich einen harmlosen Anstrich, indem sie mit Begriffen wie „besorgte Eltern“, und „Familien schützen“ arbeiten und sich in eine Opferrolle drängen. Dies ist ebenfalls Teil einer gängigen rechtspopulistischen Strategie, die mit Aufklebern und Luftballons abgerundet wird.
Um TeilnehmerInnenzahlen auf den Demonstrationen zu erreichen, die ihnen Wichtigkeit zuordnen können, werden die meisten DemonstrantInnen gegen den Bildungsplan aus anderen Städten mit Bussen nach Stuttgart gebracht. Mit dem aus Frankreich kopierten Konzept der „Demo für Alle“ versucht das Aktionsbündnis möglichst viele Menschen zu integrieren. So kam es auch soweit, dass offenkundige Faschisten unter den Demonstranten waren. Zur Erinnerung: Ähnlich aufgezogene Demonstrationen gegen die „Homoehe“ in Frankreich hatten nicht nur hunderttausende auf die Straße gebracht sondern auch den jüngsten Wahlerfolgen der Front National den Weg geebnet. Gute Kontakte zur Presse und Politik machen auch in der BRD dem Aktionsbündnis den Weg frei und sorgen dafür, dass ihr Bild genauso gedruckt wird, wie sie es designen. Der ganze Sachverhalt wird umso gravierender, desto mehr ersichtlich wird, wie die Politik sich von solchen Schauspielen beeindrucken lässt. Immerhin haben die „Demos für Alle“ erreicht, dass der Entwurf des Bildungs– und Orientierungsplans – trotz des Abschmetterns ihrer Petition! – in der Umsetzung zeitlich nach hinten verschoben und außerdem umgeschrieben wird.

 

Trotzdem und gerade deswegen: Für eine Welt der Solidarität!
Seit der ersten „Demo für Alle“ im Februar gibt es Proteste gegen diese rückschrittliche, rechte und dadurch gefährliche Allianz. Sitzblockaden versuchten die Demonstration zu verhindern, kreative Störaktionen und weitere vielfältige Aktivitäten traten in Erscheinung um den rechten Allianzen sowie der Bevölkerung zu zeigen, dass homophobes und rechtes Gedankengut keinen Platz in Stuttgart verdient! Antifaschistische AktivistInnen und weitere fortschrittliche Kräfte beteiligten sich daran und erzielten dabei immer wieder Erfolge, was nicht nur an den negativen Reaktionen der rechten Allianzen abzulesen, sondern oft auch an den Gesichtern der positiv gestimmten PassantInnen, die die BefürworterInnen einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft, bei ihren Aktivitäten beobachteten.
Doch die staatlichen Justizbehörden hatten wie immer ihre eigene Art das Engagement der AktivistInnen zu beantworten. Wie immer auf linken Demonstrationen oder Protesten antwortete die Polizei vor Ort mit massiver Präsenz, Knüppeln, Pfefferspray und Festnahmen. In die Briefkästen vieler AktivistInnen flogen ein paar Wochen darauf Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Gerichtsprozesstermine. Um auch wirklich alle angeblichen StraftäterInnen abzugreifen fertigte die Polizei sogar ein „Sammelalbum“ mit Fotos von den AntifaschistInnen an, um sie eventuell bei späteren und anderen linken Aktionen wieder zu erkennen und ihnen dann etwas anzuhängen.

Doch diese Kriminalisierungs- und Repressionsversuche von antifaschistischem Protest werden uns keinesfalls davon abhalten, weiterhin für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Unterdrückung von Homosexuellen, MigrantInnen und sozial Benachteiligten einzustehen!

Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Es liegt in unserer Hand wie lange die rechten Allianzen die Straßen Stuttgarts noch für ihre homophobe und rechte Propaganda nutzen können! Jeder und jede von uns, kann dazu beitragen über ihre Gefahren aufzuklären um dann auf der Straße gemeinsam mit vielen gegen diese agieren zu können!
Das ist nötig, um das rechte Gedankengut zurückzudrängen, um die Tritte gegen die Mehrheit der Bevölkerung von kleinen Eliten zu unterbinden. Eine Gesellschaft, die von nationalen Eliten und religiösen Cliquen beherrscht wird und das Leistungsprinzip der Wirtschaft in den Vordergrund stellt, muss unbedingt verhindert werden. Daher besteht antifaschistisches Engagement nicht nur aus einem Kampf gegen Nazis und offenkundige Faschisten, sondern auch aus Konfrontation mit jeglichen rechten Gesinnungen, da diese dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung und Krieg entgegensteht. Daher werden wir nicht nur gegen die rechten Allianzen, sondern generell gegen alle Anzeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks vorgehen.
Lasst uns also anhand der „Demo für Alle“ aufzeigen, welche Missstände in der Gesellschaft vorhanden sind und welche sich bei einem Ruck nach Rechts verstärken werden!

Unseren Widerstand wollen wir solidarisch mittels unterschiedlichster Aktionen in die Öffentlichkeit tragen!
Es gilt die „Demo für alle“ unmöglich zu machen und stattdessen den Weg in eine Welt zu ebnen, in der die arbeitende Masse gemeinsam bestimmt, wie mit welchen Mitteln und welchen Fragen zu verfahren ist.
Gegen jeden Ruck nach Rechts!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

 

Oktober 2014