Juli 2008: Nazis keine Basis bieten!

Seit Jahren schon erfährt die gesamte rechte Szene einen Aufschwung. Die NPD sitzt in zwei Landtagen und in zahlreichen Gemeinderäten, verfügt über eine immer besser funktionierende Infrastruktur, eigene Medien und professionalisiert sich in weiteren Bereichen. Mitte 2009 will sie nun bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in mehreren Regionen antreten, unter anderem in Sindelfingen.

Schon seit einiger Zeit nehmen die Aktivitäten der NPD im Raum Stuttgart erheblich zu und auch bundesweit erreichen sie immer mehr Erfolge. Dabei erfahren sie aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft Zuspruch.

Was dazu führte und wie die NPD einzuschätzen ist, versuchen wir hier in der Form eines Interviews mit zwei Aktivisten der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Anja und Sergio, zu vermitteln. Darüber hinaus geht es im Interview um Fragen die in der antifaschistischen Praxis immer wieder auftauchen; z.B. um die Forderung nach einem Verbot der NPD, wie der Widerstand gegen die Naziszene aussehen sollte oder wie man sich dafür sinnvoll organisieren könnte.

Es werden in dem Interview nicht alle Punkte so behandelt, wie es eigentlich nötig wäre und vieles könnte sicherlich noch ausführlicher besprochen werden. Allerdings wollen wir einen Überblick über die momentane Situation der Naziszene geben und unsere Ansätze wie wir dagegen vorgehen können, versuchen darzustellen.

Außerdem dokumentieren wir in der Mitte der Broschüre nochmals unsere Gründungserklärung, da im Interview darauf Bezug genommen wird.

Wir freuen uns natürlich über Anregungen und Kritik.

Die Rolle der NPD in der rechten Szene

Seit Jahren wachsen schon die Mitgliederzahlen der NPD und manche Städte sind von NPD Wahlpropaganda beinahe überflutet. Sie sitzen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und haben immer wieder auf kommunaler Ebene Wahlerfolge. Wie schätzt ihr die NPD im Moment ein?

Anja: Sie schafft es als erste faschistische Struktur, die zerstrittenen Fraktionen der Faschisten unter dem Dach einer Organisation zu vereinen und zusammenzuführen. Auch wenn immer wieder vor allem zwischen dem konservativen und militanten Flügel Streitigkeiten aufkommen, ist beinahe jeder relevante Nazikader mittlerweile in der NPD organisiert oder arbeitet eng mit ihr zusammen. Dazu verfügt sie über eine relativ gut funktionierende Infrastruktur, die von Jahr zu Jahr ausgebaut wird, hat eine eigene Zeitung, baut gerade eine eigene Internetsendung auf und professionalisiert sich auch in vielen anderen Bereichen immer weiter. Gleichzeitig ist die Partei durch die zumindest punktuellen Wahlerfolge ein wichtiger Bezugspunkt für die gesamte Szene.

Alles in allem ist die NPD zum Sammel- und Knotenpunkt der faschistischen Rechten geworden.

Nach der Öffnung der Partei für die „militante“ Kameradschaftsszene und damit auch den „autonomen Nationalisten“ – wie in Baden-Württemberg und Bayern geschehen – und durch das „soziale und revolutionäre“ Antlitz, das sie sich geben erfährt sie auch verstärkt Zuspruch von Jugendlichen. Die Partei beteiligt sich an dem Aufbau einer eigenen Subkultur, die durch die Herausbildung eines „rechten Lifestyles“ mit eigener Musik und Klamotten immer mehr Anklang bei Jugendlichen findet. Dazu ist die Musik für die rechte Szene ein wichtiger finanzieller Faktor geworden.

Sergio: Ganz allgemein kann man sagen, dass sich die Rolle der NPD gewandelt hat. Durch die Einbeziehung von Kameradschaftskadern und so genannten „Autonomen Nationalisten“ führt sie einen Kampf sowohl um die Straße, als auch um die Parlamente. Einerseits durch die bundesweite einheitliche Organisierung und andererseits durch die lokale und regionale Verankerung durch die lokalen Kameradschaften und Neonazicliquen.

Dazu muss gesagt werden, dass die Zusammenarbeit mit Autonomen Nationalisten schon von Beginn an innerhalb der NPD sehr umstritten war und immer noch ist. Das zeigt sich nicht zuletzt an Streitereien innerhalb der Partei, bei denen sich die zwei rivalisierenden Fraktionen gegenüberstehen, wie der Ausschluss von Autonomen Nationalisten beim NPD Bayerntag in Günzburg, worauf diese einen eigenen Frankentag organisiert haben. Tatsächlich ist das eine der wenigen Streitereien, die zu einer Schwächung der Strukturen führen könnten, im großen und ganzen aber auch nicht überbewertet werden darf.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir mit einer anderen Situation konfrontiert, als noch in den Neunzigern, wo ein Großteil der Nazis nicht oder nur sehr lose organisiert waren. Daher ist es umso wichtiger, auf diese neue Nazistrukturen eine Antwort zu finden, sowohl strukturell, als auch praktisch.

Die NPD in Baden-Württemberg und Stuttgart

Wie sieht die Lage in Baden-Württemberg aus?

Anja: Der NPD Landesverband Baden-Württemberg ist im Verglich zu anderen Bundesländern noch relativ klein und befindet sich noch im Aufbau. Dabei verfolgen sie das Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit militanten Kameradschaften und vor allem mit „Autonomen Nationalisten“, die Partei attraktiver für Jugendliche zu gestalten und in jedem kleineren Städtchen Ortsgruppen der NPD oder der Jugendorganisation der NPD, der jungen Nationaldemokraten (JN) zu gründen.

2006 wurde der „Freie Widerstand Süd“, die bis dahin aktivste Naziorganisation in Baden-Württemberg, als Reaktion auf drohende Kriminalisierung, aufgelöst. Ein Großteil der Mitglieder ging anschließend direkt in die JN über. Das hatte einerseits eine deutliche Stärkung des Baden-Württembergischen Landesverbands der NPD zur Folge, die seitdem den bundesweit größten Jugendverband besitzt, und bedeutete andererseits, dass die Mitglieder des „FW-Süd“ weiter organisiert aktiv sein können, ohne mit einer Kriminalisierung rechnen zu müssen. Gleichzeitig strebt der Landesverband eine generelle Neustrukturierung an, die eine Vielzahl an neu gegründeten Ortsgruppen zu Folge hat. Alleine im letzten Jahr wurden in Baden-Württemberg mehrere Ortsgruppen neu gegründet.

Aktuell liegt der Hauptschwerpunkt der Baden-Württembergischen NPD wohl auf den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009, zu denen sie sich sechs Wahlkampfschwerpunkte gesetzt haben. Neben Sindelfingen gehören auch Stuttgart und Böblingen dazu, aber auch Mannheim, Villingen-Schwenningen und Karlsruhe.

Und in Stuttgart und Region?

Sergio: In Stuttgart gibt es den Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg, der in der letzten Zeit immer häufiger in Erscheinung tritt. Unter anderem organisierte dieser im Februar 2007 einen „Liederabend“ mit dem Neonaziliedermacher Frank Rennicke, bei dem nach eigenen Angaben knapp 200 Nazis anwesend waren. Im Januar 2008 wurde von der NPD Stuttgart eine Reichsgründungsfeier mitorganisiert, bei der mit Bernhard Schaub auch ein verurteilter Holocaustleugner teilnahm.

Seit geraumer Zeit verteilt der Regionalverband in Sindelfingen, Böblingen und Leonberg ein zwei monatlich erscheinendes Hetzblättchen das – nach eigenen Angaben – in einer Auflage von 20.000 Stück erscheint und in dem in erster Linie platter Rassismus und nationalistische Hetze verbreitet wird.

Für das Jahr 2008 hat der Regionalverband eine Kommunalwahloffensive angekündigt, bei der sie u.a. die Auflage ihres Hetzblättchen von 7.000 auf 20.000 Stück erhöht haben und für das ganze Jahr Aktivitäten angekündigt haben.

Anja: Wichtig ist auch noch zu betonen, dass auch bei den Naziaktivitäten die von anderen Strukturen ausgehen, oftmals ein Bezug zur NPD besteht. Ein Beispiel hierfür ist ein Nazi-Konzert in der Kneipe „Sylvie´s Eck“ im Stuttgarter Osten. Nach diesem Konzert griff eine Gruppe von 30-40 Nazis Migranten und eine kleine Gruppe linker Jugendlicher an. Damals, der lokale Vizevorsitzende der NPD, Ronnie Hellriegel, ganz vorne mit dabei. Und als die Rechts-Rock Band „Carpe Diem“ im Juni 2007 ein Konzert im Großraum Stuttgart veranstalten wollte, welches kurzfristig verboten wurde, ermöglichte die NPD der Gruppe bei einem anderen Konzert am gleichen Tag aufzutreten. Das zeigt beispielhaft, wie eng die Verbindung innerhalb der Naziszene auch hier sind.

NPD-Verbot?

Immer wieder wird von mehreren Seiten das Verbot der NPD gefordert und jüngst hat die VVN-BdA ihre Kampagne für ein NPD-Verbot mit über 175 000 Unterschriften abgeschlossen. Was haltet ihr von der Forderung?

Anja: Ein Verbot der legalen Strukturen der Nazis wäre natürlich ein ziemlicher Schlag für die gesamte rechte Szene, allerdings sind bei dieser Forderung mehrere Sachen zu beachten.

Erstmal muss festgehalten werden, dass durch ein Verbot zwar die Strukturen erheblich geschwächt werden, da sie auf viele Ressourcen, wie z.B. die staatlichem Gelder, nicht mehr zurückgreifen können und ohne die staatlichen Zuschüsse würde die ganze Infrastruktur, die natürlich auch der gesamten rechten Szene zugute kommt, vermutlich zusammenbrechen. Auch der politische Handlungsspielraum wäre ohne Zweifel eingeschränkt. Allzu viele Hoffnungen dürfen aber in so ein Verbot nicht gesetzt werden, die Naziszene hat schon in den 90er Jahren gezeigt, dass sie es schafft mit Organisationsverboten umzugehen. Auch die nationalistische und rassistisch Ideologie und die Verhältnisse die diese reproduzieren wären durch ein solches Verbot natürlich nicht aus der Welt zu schaffen.

Sergio: Uns interessiert bei der Frage, ob wir jetzt das Verbot der NPD fordern und das in unsere Flugblätter und auf unsere Transparente schreiben, vor allem was für eine Botschaft wir dabei vermitteln. Stellen wir die passive Forderung, der bürgerliche Staat sollte doch bitte gegen Nazistrukturen aktiv werden und diese verbieten?

Oder schaffen wir es möglichst viele Menschen zu aktivieren gegen faschistische Organisationen selbst vorzugehen?

Dass der Staat, der die Faschisten, direkt und indirekt finanziert (Parteifinanzierung, indirekt über V-Männer Gehälter,…), und ihnen ständig die Straße frei prügelt, damit sie ihre Hetze in der Öffentlichkeit verbreiten können, wohl der ungeeignete Ansprechpartner ist, ist ziemlich deutlich. Wenn die staatlichen Stellen gewollt hätten, hätten sie die NPD längst verboten – oder sie zumindest nicht permanent unterstützt.

Also muss es darum gehen, möglichst vielen Menschen klar zu machen, dass es an uns allen, die wir kein Interesse an Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus haben, liegt ein NPD-Verbot praktisch durchzusetzen. Das heißt Nazi-Strukturen selbst (und natürlich wo nötig auch gegen die Schutzmaßnahmen des Staates) anzugreifen. Auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, überall, wo sie sich blicken lassen. Und wir müssen klar machen, dass es an uns liegt dafür die nötigen Strukturen aufzubauen sowie die Mittel, die wir für so einen Kampf brauchen, selbst auszuwählen!

Die Forderung nach einem NPD-Verbot, so gut das auch immer gemeint ist, birgt hingegen immer die Gefahr, dass die Leute darauf vertrauen, dass der Staat das ganze schon richten wird und sie selbst nichts mehr zu leisten haben als eine Unterschrift.

Anja: Um es noch mal deutlicher zu machen: Wir lehnen so eine Verbotsforderung nicht prinzipiell ab, wir denken nur dass die Betonung auf dem „selber machen“, auf der konsequenten Aktivierung von allen die gegen faschistische Verhältnisse sind, liegen sollte. Im Übrigen, wird auch nur der Druck von unten in der Lage sein, den Staat zu einem Verbot zu bewegen – das zeigen nicht zuletzt die beiden gescheiterten bisherigen Verbotsverfahren.

Sergio: Eins muss noch gesagt werden, um die Rolle des Staates nochmal klar zu stellen: Es muss gesehen werden, dass der Faschismus eine Herrschaftsform innerhalb kapitalistischer Strukturen darstellt und das Kapital als dominierende gesellschaftliche Kraft in bestimmten Krisensituationen ein direktes Interesse am Faschismus entwickeln kann. Den bürgerlichen Staat, der ja Garant für die Wahrung kapitalistischer Verhältnisse und eine Art allgemeiner Vertreter von Kapitalinteressen ist, in einen effektiven antifaschistischen Kampf direkt miteinbeziehen zu wollen, ist ziemlich unlogisch – um mal von der gerade erwähnten repressiven staatlichen Praxis gegen antifaschistische Arbeit ganz zu schweigen.

Und dann darf bei dieser ganzen Diskussion auch nicht vergessen werden, dass die Gefahr besteht, dass sich die juristischen, politischen und polizeilichen Verbotsinstrumente früher oder später auch gegen linke, antifaschistische oder revolutionäre Strukturen richten werden. Die entsprechenden Gesetze, wie z.B. die verschiedenen Formen des Paragraphen 129 wurden ja ganz explizit geschaffen, um gegen linke Organisationen vorzugehen und in der Vergangenheit (z.B. beim Verbot der KPD) auch hauptsächlich gegen solche angewandt. Das aber nur am Rande…

Kapitalismus – Faschismus

Ihr habt gerade angesprochen, dass das Kapital ein Interesse am Faschismus hat und dass eine Zerschlagung des Faschismus innerhalb des kapitalistischen Systems nicht machbar sei. Damit einher geht ja eine bestimmte Analyse des Verhältnisses zwischen Faschismus und Kapitalismus. Könnt ihr uns eure Position dazu kurz erläutern?

Anja: Also ein Interview bietet ja leider nicht den Platz, das Thema in seiner angemessenen Ausführlichkeit zu behandeln, daher müssen wir das Ganze leider auf ein paar Hauptpunkte beschränken.

Wenn die Frage nach der Beziehung zwischen Kapitalismus und Faschismus gestellt wird, muss sich zuerst einmal gefragt werden, was Faschismus eigentlich ist. Das ist der Ausgangspunkt des Ganzen. Faschismus bedeutet – materiell betrachtet – eine extreme Steigerung kapitalistischer Phänomene, wie Ausbeutung, Unterdrückung, Leistungszwang usw. und erfüllt Funktionen, die dem kapitalistischen System insbesondere in Zeiten tief greifender Krisen sehr nützlich sind – wie die Zerschlagung von Gewerkschaften und links oppositionellen Strukturen, die in eben solchen Krisenzeiten eine hohe gesellschaftliche Relevanz entwickeln können.

Das beste Beispiel ist der Nationalsozialismus, also die spezifisch deutsche Ausprägung des Faschismus, innerhalb dessen als erstes alle oppositionellen politischen Kräfte verboten wurden, folglich die Opposition in die Illegalität gehen musste. Die ersten, die in Arbeits- und Konzentrationslagern gefoltert und ermordet wurden, waren KommunistInnen, SozialistInnen und sonstige politische WiderständlerInnen. Auch in anderen faschistischen Systemen des 20. Jahrhunderts sind derartige Phänomene zu betrachten, wie in Italien, Spanien, oder in Chile.

Charakteristisch für den Faschismus ist ein aggressives militärisches Vorgehen nach außen, um neuen Verwertungsraum für das Kapital zu schaffen und die Rüstungsindustrie massiv zu pushen einerseits und extreme Repression und die totale Unterordnung des Einzelnen unter die Profitinteressen der herrschende Klasse andererseits.

Gerade in Krisenzeiten, wenn der Druck der auf den Lohnabhängigen lastet immer stärker wird, die linke Opposition wächst und für die Herrschenden gefährlich werden könnte, wird der Faschismus zu einer systemerhaltenden Option aus der Krise, da er für eine eliminatorische, gegenüber der Linken kompromisslose Politik steht und eine potenziell profitrettende Intensivierung der kapitalistischen Produktionsweise durch die verstärkte Ausbeutung der Lohnabhängigen garantiert.

Sergio: Hier muss klar sein, dass wir uns auf die rein materielle Ursachenanalyse des Faschismus beschränken, wobei grundlegende und wichtige ideologische Aspekte und deren Konsequenzen in der Entwicklung des Faschismus sowie in der Phase des real existierenden Faschismus ausgeklammert werden. Wir halten die Auseinandersetzung mit diesen Fragen im antifaschistischen Kampf natürlich nicht desto trotz für enorm relevant.

Also ist der Faschismus eine Art Krisenausweg für das Kapital?

Anja: Ja, das trifft‘s ganz gut. Allerdings darf man sich das nicht so vorstellen, dass sich die Herrschenden treffen und darüber beraten, ob es nun an der Zeit ist den Faschismus aus der Hinterhand zu holen oder nicht. Aus der indirekten Förderung und der Toleranz, die es innerhalb des Kapitals bis zu einem gewissen Grad immer gegenüber dem Faschismus gibt, wird die direkte strukturelle Förderung, die direkte Unterstützung.

Außerdem ist es ja nicht so, dass das Kapital eine homogene Kraft wäre die eine klare, einheitliche Position zum Faschismus einnimmt. Im Faschismus herrscht nur die stärkste und durchsetzungsfähigste Kapitalfraktion, was einen grundsätzlichen Gegensatz zum bürgerlichen demokratischen Staat ausmacht, der sich dadurch auszeichnet, dass die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen versucht werden in einem Kompromiss unter einen Hut zu bringen.

Aber warum geht der Staat dann immer wieder gegen Faschisten vor, wenn er ein solches Interesse an ihnen hat?

Sergio: Er hat ja nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist der bürgerliche Staat eigentlich die einfachste und bequemste Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften. Er wird in diesem Zusammenhang daher auch immer wieder als angebliches „Ende der Geschichte“ dargestellt. Daraus folgt, dass Faschismus für das Kapital tatsächlich nur der letzte Ausweg aus einer tief greifenden Krise ist.

Innerhalb des bürgerlichen Staates, in Zeiten ökonomischer Stabilität erhalten Faschisten faktisch ein reines Existenzrecht, auch wenn ihnen, reale Machtansprüche verwehrt bleiben. Momentan ist – zumindest aus verwertungstechnischer Sicht – keine Notwendigkeit für eine starke faschistische Bewegung gegeben. Ganz im Gegenteil, würde eine solche momentan wohl eher zu einem massiven Imageverlust des „Standort Deutschland“ führen und fatale ökonomische Folgen haben.

Anja: Der Kapitalismus an sich reproduziert ständig die strukturellen und ideologischen Voraussetzungen für den Faschismus: Leistungszwang, Verwertungslogik und Konkurrenzdruck schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem Faschisten mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen. Dazu kommen noch gesellschaftliche Ressentiments, an die die Faschisten anknüpfen können und schon in der bürgerlichen Gesellschaft propagiert und politisch benutzt werden – sei es in der Frage der Arbeitslosigkeit, für die MigrantInnen verantwortlich gemacht werden, bei der rassistischen Suche nach einer angeblichen „Ausländerkriminalität“, der total verkürzten Hetze gegen böse ausländische „Heuschreckenunternehmen“ oder eben bei der Propagierung eines „neuen“ Nationalstolzes mit Kampagnen wie „Du bist Deutschland“. Hier finden sich für die faschistische Ideologie eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten und brauchbaren Überschneidungen.

Sergio: Also, wie gesagt, über das Thema könnten wir ewig diskutieren. Unser Antwortversuch ist wirklich sehr allgemein und sicherlich nicht ausreichend.

Stand up – resist! Widerstand…

Da stellt sich natürlich die Frage des Widerstandes. Also wie muss Antifaschismus aussehen, damit er erfolgreich sein kann?

Sergio: Was Antifaschismus eigentlich ist, kann natürlich nicht in einem Wort oder in einer Phrase beantwortet werden, aber wir versuchen hier mal unseren Standpunkt darzulegen.

Wir verstehen Antifaschismus als einen Abwehrkampf gegen den Faschismus und als Teilbereich des revolutionären Kampf. Das heißt nicht, dass wir Antifaschismus als einen isolierten Kampf begreifen, der unabhängig von den äußeren Gegebenheiten, der gesamtgesellschaftlichen Situation ist – das wäre Quatsch. Allerdings stellt Antifaschismus als konkreter Kampf gegen den Faschismus eben wirklich neben vielen anderen wichtigen Kämpfen, einen Teilbereichskampf dar und ist damit nicht etwa Ersatz für die eigene revolutionäre Arbeit, wie es noch im Konzept des „Revolutionären Antifaschismus“ das die 90er Jahre prägte, der Fall war.

Anja: Eine Hauptschwäche der Antifa der 90er und auch ein Problem der heutigen Zeit sehen wir darin, dass den Faschisten eben keine effektiv strukturierte antifaschistische Bewegung entgegengesetzt wurde (und wird). In den 90er konnte man damit noch halbwegs erfolgreich sein, da die Faschisten selber auch keine größere funktionierende Struktur besaßen und sich die Antifa-Bewegung zudem zumindest zeitweise auf einem Hoch befand. Mittlerweile aber stoßen unsere Strukturen immer wieder an grenzen und das wirkt auf viele dann resignierend.

Ein anderes Problem ist, dass wie schon erwähnt der Antifaschismus häufig als Ersatz für andere politische Organisierungen oder als Mittel um revolutionäre Positionen zu verbreiten gesehen wird. Das führt dann häufig dazu, dass der eigentliche antifaschistische Tätigkeitsbereich gar nicht mehr ausreichend bearbeitet werden kann oder völlig mit anderen Themen überlastet ist.

Und in der konkreten Praxis?

Sergio: Wie es so schön heißt muss Antifaschismus „mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ praktiziert werden. Das ist für uns mehr als eine hohle Phrase. Wir versuchen mit Bündnissen eine möglichst breite antifaschistische Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Arbeit erstreckt sich dann von Pressearbeit über Outings, Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche, bis hin zu diversen inhaltlichen Veranstaltungen. Damit versuchen wir eben so viele Menschen, wie möglich in eine antifaschistische Praxis mit einzubeziehen.

Bündnisarbeit ist ja immer eine Kompromisslösung, weshalb sie von vielen, v.a. Von autonomen Antifagruppen beinahe prinzipiell abgelehnt wird. Wie steht ihr zu Bündnisarbeit?

Anja: Natürlich ist Bündnisarbeit immer ein Suchen nach dem Kompromiss. Dort prallen verschiedene politische Vorstellungen und Konzepte aufeinander. Da kann es beinahe nur Konflikte geben. Andererseits müssen im antifaschistischen Abwehrkampf eben gewisse Widersprüche zugunsten einer breiteren Einheit zurückgestellt werden – mindestens das sollten wir eigentlich aus der Geschichte gelernt haben müssen.

Für uns sind Bündnisse ein wichtiger Faktor, da so auch Andere in die konkrete Praxis mit einbezogen werden und perspektivisch der antifaschistische Kampf gestärkt werden kann.

Das heißt natürlich nicht auf Grundsätze der eigenen Politik zu Gunsten des Bündnisses zu verzichten, sondern einen Kompromiss zu finden, der von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Das spiegelt sich ja auch in Veröffentlichungen von Bündnissen wieder, die im Gegensatz zu Gruppenveröffentlichungen eher offen und weniger konkret formuliert sind.

Insgesamt denken wir, dass breite handlungsfähige Bündnisse, wo sie geboten sind, dem Setzen von eigenen politischen Akzenten überhaupt nicht entgegen stehen müssen, sondern vielmehr eine tragfähige Basis bilden können, von der aus die verschiedenen teilhabenden Gruppen profitieren können.

Ihr habt vorhin von einem Antifaschismus „Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen“ gesprochen. Solche Statements werden oft dazu benutzt, um Naziaktivitäten mit antifaschistischen Aktionen, die sich gegen diese richten, gleichzusetzen…

Anja: Ok. Zuerst einmal muss ich bei solchen Theorien klar sein, dass sie auf nichts anderes, als reine Entpolitisierung antifaschistischer Arbeit hinauslaufen. Hier wird plötzlich nicht mehr gefragt, mit welcher Begründung und Zielsetzung gehandelt wird, sondern nur noch nach dem „Wie?“, um dann in pseudo-moralischer Manier politisches Engagement zu diskreditieren. Dieses Herangehen beruht nicht auf einer ernst zu nehmenden Analyse, sondern spiegelt ganz klar die politischen Interessen der Verfechter dieser Theorie wieder. Um es kurz zu machen: Wer sich bei seiner angeblichen Ablehnung von Gewalt auf ein System beruft, das strukturell Gewalt reproduziert und dieses dann auch noch gewalttätig verteidigt sehen will, sollte wohl eher nicht mit moralischen Grundsätzen um sich werfen.

Sergio: Faschisten stehen für eine Gesellschaftsordnung, die der Perspektive einer Gesellschaft freier Menschen absolut entgegensteht. Die Gewalt, die jetzt von ihnen ausgeht ist nicht nur Mittel, sondern auch Selbstzweck und gleichzeitig ein Ausblick auf die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Verhältnisse.

Widerstand gegen diese menschenfeindliche Bestrebungen, wie auch immer sie sich äußern, ist legitim und muss in erster Linie effizient sein.

Das umfasst auch militante Aktionen gegen faschistische Umtriebe. Diese Form des Widerstands ist nicht als bloße Reaktion auf die Gewalt, die von Faschisten ausgeht, zu verstehen, sondern vielmehr als zeitweise unverzichtbare Notwendigkeit, um deren Bestrebungen zunichte zu machen.

Dass es dabei um ein politisches Mittel und nicht um die Auslebung irgendwelcher Hass-Phantasien geht, dürfte wohl klar sein.

Anja: Dass ein militanter Antifaschismus durchaus effizient sein kann, hat sich ja schon des öfteren gezeigt. Um das mal lokal festzumachen, muss man nur den Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Stuttgart am 28.01.2006 betrachten: Die Nazis sind wenige hundert Meter weit gelaufen und mussten schließlich wegen einer großen Anzahl direkter Angriffe auf den Aufmarsch von den Bullen in Sicherheit gebracht werden. Politisches Resultat dieses Aufmarsch-Desasters war die Auflösung der Kameradschaft-Stuttgart.

Ich denke, daran zeigt sich recht deutlich, wie wichtig Militanz für eine wirksame antifaschistische Praxis sein kann.

Sergio: Nur damit es jetzt keine Missverständnisse gibt: Wir als Gruppe sehen unsere Aufgabe im Organisieren von Demos, Diskussionsveranstaltungen, in der Aufklärung über faschistische Tendenzen und Organisationen usw. und nicht in der Militanz auf der Straße. Wir distanzieren uns aber auch nicht von militanten AntifaschistInnen, sondern wissen deren Beitrag als notwendigen Bestandteil eines effektiven Antifaschismus zu würdigen.

Ein anderer Punkt ist immer wieder aufflammende Diskussion über die Frage, ob nicht mehr auf die Propagierung eigener linker Inhalte gesetzt werden sollte, anstatt den Nazis dauernd hinterher zu reisen? Wie steht ihr dazu?

Sergio: Wir halten es für richtig, sich den Nazis überall in den Weg zu stellen und denken, dass es falsch wäre, ihnen irgendwo auch nur eine Straße zu überlassen. Die Strategie der Nazis in jedem Dorf und in jeder Stadt Aufmärsche anzumelden, ist sicherlich zermürbend. Wir dürfen aber nicht aus Resignation und Erfolglosigkeit den Nazis die Straße überlassen. Wir sollten uns viel eher bemühen Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass sich überall Menschen den Nazis entschlossen in den Weg stellen. Zu den eigenen Inhalten haben wir ja bereits vorher was gesagt. Wir denken einfach nicht, dass die Vermittlung weitergehender revolutionärer Inhalte hauptsächlich über den Antifabereich stattfinden sollte.

Anja: In manchen Situationen muss dennoch abgewägt werden. Z.B. am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Einerseits darf man den Nazis bei ihrem Versuch, den Tag für sich zu vereinnahmen natürlich auf gar keinen gewähren lassen. Auf der anderen Seite ist der 1. Mai aber auch als Tag der Zusammenführung aller fortschrittlichen Kämpfe im Rahmen von Demos oder sonstigen Veranstaltungen sehr wichtig für unsere Seite.

Wie ihr vorher bereits gesagt habt, sind wir heutzutage mit einer anderen Qualität von Nazistrukturen konfrontiert als noch in den 90iger Jahren. Ihr sagt ja – auch in eurer Gründungserklärung – , dass die momentanen Antifastrukturen nicht ausreichen und schon an ihre Grenzen gestoßen sind. Wie müssten die Antifastrukturen denn konkret aussehen, so dass diese handlungsfähig sind und den Nazistrukturen etwas entgegenstellen können?

Anja: Es wäre falsch und auch überhaupt nicht möglich einen konkreten, allgemein gültigen Weg darzulegen, an den sich alle halten sollen. Die Strukturen müssen sich aus praktischen Erfahrungen heraus entwickeln und nicht anhand eines vorgezeichneten Schemas. Wir können allerdings die Notwendigkeiten aufzeigen, die sich unserer Meinung nach bei dem Aufbau einer Struktur ergeben.

Also zum einen denken wir, dass wir in der momentanen Situation, die sich durch ein Erstarken der Nazistrukturen und der Schwäche der revolutionären Linken auszeichnet, eine schlagkräftige Teilbereichsorganisation brauchen die sich auf die eigentlichen antifaschistischen Kernaufgaben konzentriert. Das heißt natürlich nicht, dass sich die Aktivitäten einer solchen Organisation in Aktivismus erschöpfen dürften. Eine fundierte Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Situation in der wir uns bewegen und eine gemeinsame theoretische Basis ist für ein geschlossenes und abgestimmtes Vorgehen enorm wichtig und bildet zusammen mit der gemeinsamen Praxis Grundvoraussetzungen für erfolgreiche antifaschistische Arbeit.

Sergio: Anzustreben ist natürlich eine überregionale bzw. bundesweite Struktur, die über den Rahmen einer Vernetzung hinausgeht. Nur in einem größeren und verbindlich arbeitenden Zusammenhang wird es möglich sein reine Kampagnenpolitik zu überwinden und wirklich effektive antifaschistische Strategien zu entwickeln, an der Praxis zu überprüfen, zu verbessern und wieder anzuwenden.

Ein weiterer Anspruch, den wir an eine solche Struktur haben, ist, dass sie in der Lage sein muss, möglichst viele Menschen in den antifaschistischen Kampf mit einzubeziehen. Wie das alles im Detail gehen soll, können wir natürlich auch nicht sagen, aber wie unser Namenszusatz „Aufbau“ schon sagt, sehen wir uns da in einem längerfristigen Prozess, den in nächster Zeit hoffentlich noch viele andere AntifaschistInnen mit uns gestalten werden!

Wir sind jedenfalls doch ganz zuversichtlich, dass die antifaschistische Bewegung den Nazis in nächster Zeit noch ganz schön einzuheizen wird! Auf das der Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Wirklichkeit werde.

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart im Juli 2008