April 2013: Blockaden im Wandel der Zeit

Immer wieder stellt sich vor und nach Naziaufmärschen die Frage, wie man diese effektiv und mit möglichst vielen Menschen unmöglich machen kann.

Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und später – auf urbane Gebiete angepasst – in Dresden hat sich das Konzept “Massenblockade” gewissermaßen etabliert um Aufmärsche und/oder Anfahrten der Faschisten bestmöglich zu unterbinden.

Gerade Dresden hat gezeigt, dass diese Form des direkten Protestes in einem solidarischen Zusammenspiel mit weiteren Aktionformen durchaus Früchte tragen und geplante Naziaufmärsche effektiv verhindern kann.

Doch vor allem in Baden-Württemberg zeigt sich dabei des öfteren die hässlichste Fratze des Polizeistaates und schafft so komplett unterschiedliche Ausgangsbedingungen für Aktionen gegen die Naziaufmärsche.

In Baden-Württemberg waren AntifaschistInnen in den letzten Jahren mit mehreren Situationen konfrontiert, welche die Aktualität und den Sinn von Blockaden dieser “Dresdner Schule” immer wieder aufs neue zur Diskussion stellten. Genannt seien hier Heilbronn am 1. Mai 2011, Göppingen am 6. Oktober 2012 und zuletzt die “Fackelmahnwache” des FHD in Pforzheim am 23. Februar 2013.

Wir haben uns an all diesen Mobilisierungen beteiligt – nun wollen wir eine grobe Einschätzung über Blockaden und das Verhältnis zu anderen Aktionsformen liefern, die Bedingungen der jeweiligen Gegenproteste analysieren und unsere gemachten Erfahrungen mit anderen AntifaschistInnen teilen.

Wir beschränken uns in folgendem Text auf größere, über einen längeren Zeitraum angekündigte faschistische Aufmärsche, bei denen wir sowohl mit sehr großer Polizeipräsenz und -logistik, aber auch quantitativ hohem Protest rechnen können.
Eine Debatte zu faschistischen Kleinstaufmärschen und/oder sehr kurzfristigen Mobilisierungen wie z.B. des öfteren in Mannheim finden wir nicht weniger wichtig, sollen aber nicht Thema dieses Textes sein.

Des aktuellen Bezuges wegen, wollen wir mit der letzten dieser Blockade-Aktionen beginnen:

 

Pforzheim 2013

Im Vorfeld des 23.2.2013 rief das städtische, aktionsfeindliche und konservative Bündnis “Pforzheim Nazifrei” zu einer Kundgebung inklusive Selbstinszenierung des Bürgermeisters auf dem Markplatz auf. Die politisch breit aufgestellte “Initiative gegen Rechts” (IgR), in der auch AntifaschistInnen aus Stuttgart mitarbeiteten, rief zu einer Demonstration und anschließendem zivilen Ungehorsam auf. Im Vergleich zu den Protesten der letzten Jahre in Pforzheim stellte das einen deutlichen Fortschritt dar. Es wurde landesweit, vor allem von antifaschistischen Gruppen, auf die Demonstration und die Blockaden mobilisiert.

Die “Iniative gegen Rechts” ließ sich unmittelbar vor dem 23.2. von SozialdemokratInnen unter Druck setzen und knickte vor diesen ein, sodass das Bündnis nur drei Tage vor dem 23. Februar entschied lediglich eine kurze Kundgebung am Bahnhof abzuhalten, ohne die lang angekündigte Demonstration durchzusetzen. Desweiteren untersagte das Bündnis den Stuttgarter AntifaschistInnen den zugesagten Redebeitrag. Dieses Verhalten von sozialdemokratischer Seite war ganz klar ein Schlag gegen die linken Kräfte im Bündnis, hob das Solidarische Miteinander auf und stellte aus unserer Sicht eine ungünstige Bündnissituation her.

Dennoch betrachteten wir es als wichtig, die Demonstration allen widrigen Bedingungen zum Trotz, auf jeden Fall stattfinden zu lassen. Im Nachhinein betrachtet war dies die richtige Entscheidung und gab uns am 23.2. die Dynamik, um mit ca. 1000 Menschen so weit auf den Wartberg vorzudringen.

Die lokale Presse betrieb im Vorfeld des 23.2. massive mediale Hetze gegen die IgR und vor allem gegen aktionistische AntifaschistInnen, die in großer Zahl erwartet wurden.
Auch Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei zeigten einmal mehr, auf welcher Seite sie stehen und was für den 23.2. zu erwarten war. So wurde der extrem seichten Blockadeaufruf der IgR wegen eines angeblichen “Aufrufs zu Straftaten” beschlagnahmt und die antifaschistische Demonstration faktisch verboten: Nur eine Route in der Südstadt wurde genehmigt. Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Polizei waren sich schon lange vor dem 23. Februar dahingehend einig, die Faschisten, welche auf dem Wartberg in der Nordstadt ihr “Fackelgedenken” abhalten wollten, und die AntifaschistInnen, welche sich in der Südstadt sammelten, um jeden Preis voneinander zu trennen und somit jeglichen Widerstand zu unterbinden.

Nach einer kurzen antifaschistischen Kundgebung an der Südseite des Bahnhofes machten sich ca. 1000 AntifaschistInnen koordiniert als Blockade-Finger auf den Weg in Richtung Nordstadt. Sie erreichten nach kurzer Zeit eine unbewachte Eisenbahn-Unterführung und somit die erste stadtbauliche Barriere in Richtung Kundgebungsort der Faschisten. Die Polizeiführung wollte unbedingt verhindern, dass eine große Zahl AntifaschistInnen in die Nordstadt gelangent, war aber in diesem Moment schlichtweg überfordert und hatte an dieser Stelle auch nicht die Kapazitäten die gebündelte Masse an AntifaschistInnen aufzuhalten.

Auf dem weiteren Weg den Berg hinauf, welcher sich ca. eine Stunde zog, stellten sich den AntifaschistInnen nur an einer Stelle Polizeikräfte in den Weg und griffen sie an. Aufgrund mangelnder Entschlossenheit der AntifaschistInnen und dem Magel eines kollektiv agierenden Blocks schafften sie es auch den Weg dicht zu halten und zwangen die BlockiererInnen einen anderer Weg auf den Berg zu wählen.
Nach diesem -einzigen- Versuch die Antifas aufzuhalten konnte der Berg gänzlich ungestört bestiegen werden.
Direkte und/oder militante Aktionen gab es am 23. Februar 2013 kaum und so konnten sich die Polizeikräfte am Wartberg voll und ganz auf die Blockaden konzentieren. Die in der linksradikalen Szene oftmals als “Allheilmittel” angesehenen Kleingruppenaktionen blieben aus. Am späten Abend wurde nach einer Nazifeier allerdings noch ein nicht unerheblicher Sachschaden angerichtet.

Die Beobachtungen des 23. Februar lassen den Schluss zu, dass die anwesenden Polizeikräfte – vor allem die Polizeiführung – an diesem Tag schlichtweg nicht in der Lage waren die, für Pforzheimer Verhältnisse, riesige Masse an AntifaschistInnen in Richtung Wartberg aufzuhalten. Nur eine Wand aus Bauzäunen, Bullen mit Schildern und dahinter noch einmal direkt aneinander gestellte Truppenwägen, sowie in mehreren “Ringen” angeordnete Hamburger Gitter schafften es zu verhindern, dass die AntifaschistInnen auf, oder direkt an den Kundgebungsort der Nazis gelangen konnten.

Daraus lässt sich schließen, dass an diesem Tag eine gute Koordinierung und die Masse an DemonstrantInnen zur Überforderung der Polizei führten. Diese Überforderung sorgte schließlich dafür, dass man in direkte hörweite der Faschisten kam und aufgrund der dynamischen und teilweise unkontrollierbaren Situation mehr als die Hälfte der Faschisten in Pforzheim nicht aussteigen wollten, da ihnen eine sichere Teilnahme an der Kundgebung nicht zugesichert werden konnte. Stattdessen fuhren sie mit der Bahn weiter bis Mühlacker, einen Nachbarort von Pforzheim, um dort eine spontane Fackelkungebung als “Alternativprogramm” zum vermiesten Gedenken auf dem Wartberg zu zelebrieren. Entgegen anderslautender Berichte, fand in Mühlacker kein “Fackelmarsch” der Nazis statt; sie bekamen als Kundgebungsort den Bahnhofsparkplatz, welcher ca. zehn Meter vom Bahnhof entfernt ist, zugewiesen.
Auch die Faschisten schreiben in ihren Veröffentlichungen und Berichten zum 23. Februar, dass ihnen die Situation in Pforzheim zu “heikel” und ungewiss war und sie sich deshalb lieber für das “sichere” Mühlacker entschieden.

Pforzheim lässt sich als den ersten wirklichen (Teil-) Erfolg, dieses (klassischen) MassenblockadeKonzeptes in Baden-Württemberg verzeichnen; durch geschlossenes Vordringen eines großen BlockadeFingers, sowie das Agieren zweier kleinerer Blockade-Finger, konnten zum ersten Mal in den letzten 10 Jahren Zufahrtswege rund um den Ort, an welchem sich die Faschisten sammeln, blockiert werden. Kleinere Zufahrtswege wurden von einzelnen AktivistInnen mit Materialblockaden dicht gehalten.

Um allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen ist es allerdings notwendig, sich weitere, oben bereits erwähnte Großevents der Nazis in Baden-Württemberg und die Versuche dagegen vorzugehen, anzusehen.

 

6. Oktober 2012 in Göppingen

Für den 6. Oktober 2012 hatten selbsternannte “Autonome Nationalisten” aus ganz Süddeutschland und dem Ruhrgebiet zu einem Aufmarsch nach Göppingen mobilisiert.
Die Stadt entdeckte kurz vor dem Aufmarsch, welcher einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl stattfand, ihren Hang zu Lippenbekenntnissen gegen die Nazis und hielt eine Kundgebung auf dem Marktplatz ab. In Göppingen gab es zudem noch das Bündnis “Kreis Göppingen Nazifrei!” (KGN), welches ebenfalls auf den 6. Oktober mobilisierte. Dieses Bündnis hatten wir und andere AntifaschistInnen aus Stuttgart Anfang 2012 mit Einzelpersonen aus der Grünen Jugend Göppingen iniziiert, uns dann aber infolge einer immer reaktionäreren Tendenz des Bündnisses, permanenter Selbstinszinierung Einzelner und Distanzierungen von direkten Aktionsformen endgültig daraus zurückgezogen.
Aufgrund dieser vertrackten Situation vor Ort wurde sich entschieden die Arbeit zur Verhinderung des Naziaufmarsches in ein breites überregionales Bündnis auszulagern.
Die neu gegründete “Antifaschistische Gruppe Göppingen” war für uns der Bezugspunkt in Göppingen, weshalb wir mit ihnen, sowie anderen solidarischen BündnispartnerInnen, den Tag vorbereiteten.

Die politische Linie der Stadt war klar: Jeglicher ernstzunehmender antifaschistischer Protest soll im Keim und mit allen Mitteln erstickt werden – den Faschisten soll eine Route am Arbeitsamt ermöglicht werden. Bei der Anreise wurden nach kämpferischen Versuchen, ohne Personenkontrollen in die Stadt zu gelangen, viele mit dem Zug anreinsende Antifaschistinnen und Antifaschisten gekesselt und mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Ein vollbesetzer Bus mit AntifaschistInnen wurde kurz vor Göppingen von der Polizei herausgezogen und intensiv kontrolliert.

Die Faschisten konnten aufgrund von Sabotageaktionen im Bahnverkehr erst viel später als geplant anfangen und das auch mit deutlich weniger Neonazis als erwartet. Engangierte AntifaschistInnen versuchten den gesamten Tag über in gut aufgestellten, bis zu 600 Leuten umfassenden Spontandemonstrationen auf die Route der Nazis zu gelangen. Unterstützt wurden die Blockadeversuche mit direkte Angriffen auf die Faschisten und die Polizei. Durch eine Tränengaskartusche, Farbbeutel, Stein- und Flaschenwürfe musste die Polizeiführung einen Schlenker, den die Nazidemo ursprünglich laufen sollte, absagen. Die omniprästente, martialisch ausgerüstete Polizei beantwortete das Engagement mit brutalen Angriffen auf die AntifaschistInnen, was zu einigen Verletzten führte. Trotz des Überaufgebotes an Polizei und der Tatsache, dass es für die Nazis kaum direkt spürbaren Protest gab, war der 6. Oktober ein wichtiger Tag für die antifaschistische Bewegung. Strömungsübergreifend wurde in eine Stadt mobilsiert, wo es bis dahin bei einer aktiven und aktionistischen Nazisszene kaum Gegenaktivitäten gab. Nach einem frühen Verunmöglichen von Massenblockaden auf der Route der Nazis, durch Kessel und Angriffe der Polizei, wurde durch dynamische Menschenmengen und militanten Interventionen eine für die Polizei nur schwer kontrollierbare Situation geschaffen. Hier konnten wichtige Erfahrungen gesammelt werden und es wurde gezeigt, dass auch in schwierigen Situationen ein selbstbestimmer Charakter von antifaschistischer Arbeit auf die Straße getragen werden kann, der trotz der ungünstigen Sitation die Nazis zumindest teilweise einschränken kann und der antifaschistischen Bewegung zu mehr Selbstbewusstsein verhilft.

 

1. Mai 2011 in Heilbronn

Der 1. Mai 2011 in Heilbronn war ein militärischer Erfolg der Polizei und ein demotivierender Tag für die antifaschistische Bewegung in BadenWürttemberg. Der zentrale süddeutsche Naziaufmarsch der NPD und “Freier Kräfte” anlässlich des 1. Mai konnte ohne nennenswerte Strörungen oder Einschränkungen vonstatten gehen. In den nachfolgenden Blockade-Mobilisierungen konnte seit dem nie mehr dasselbe quantitative Niveau an potenziellen BlockiererInnen erreicht werden.
Auf antifaschistsicher Seite wurde landesweit mobilisiert und auch vor Ort arbeitete ein gut agierendes und politisch sehr breit aufgestelltes Blockadebündnis mit vollstem Einsatz monatelang auf die Verhinderung des Aufmarsches hin.
Trotz einer nicht geringen Zahl an Menschen, die gewillt waren die Faschisten mithilfe zivilen Ungehorsams – oder auch mehr – zu blockieren, schaffte es ein großer Teil der Menschen nicht weiter als 30 Meter vom Bahnhof weg, wurde gekesselt und kollektiv in die Gefangenensammelstelle verfrachtet. Allein die Zugfahrt aus Stuttgart umfasste ca. 500 AktivistInnen und wurde gesammelt festgesetzt. Andere, die mit anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn angereist waren, schafften es ebenfalls nicht relevante Punkte der Naziroute zu blockieren bzw. überhaupt in deren Nähe zu gelangen. Einige AntifaschistInnen, denen es dennoch gelang sich “frei” in Heilbronn zu bewegen, waren aber aufgrund der überall in großer Zahl präsenten Polizeitrupps in ihrer Handlungsfreiheit derart eingeschränkt, dass auch diese nicht in der Lage waren nennenswerte Aktionen durchzuführen.

Heilbronn hat auf bittere Art und Weise bewiesen, dass ein massives Polizeiaufgebot von 3900 Polizisten mitsamt deren gewaltigem logistischen Apperates imstande ist “klassische” Blockadekonzepte ins Leere laufen zu lassen.
Lediglich direkte militante Aktionen an den Bahngleisen behinderten einen anreisenden Zug von Faschisten und einige Nazis bekamen körperlich antifaschistischen Protest zu spüren.

Hier hat sich nach Ulm 2009 erneut eine neue Strategie der Polizei gezeigt: Alle ankommenden Antifaschistinnen und Antifaschisten einzukesseln und somit jeglichen Protest und jegliche Dynamik zu verunmöglichen.

 

Schlüsse

Alles in Allem bleibt festzuhalten, dass es das alte, teils starre Verständnis von Blockaden und Kleingruppenaktionen im vermeindlichen Antagonismus zueinander abzulegen gilt. Es müssen neue Wege gegangen werden und das Konzept muss an die aktuellen Gegebenheiten, wie beinahe fehlende Bewegungsfreiheit aufgrund massiver Polizeieinsätze in urbanen Gebieten, angepasst werden.
Weder werden ausschließlich isolierte direkte Aktionsformen, noch rein symbolische Proteste Naziaufmärsche effektiv verhindern. Blockaden bleiben ein kollektives Mittel, die es vielen Menschen ermöglicht gemeinsam die “Spielregeln” des Staates und seiner Vorstellung von Protest zu überschreiten. Wir müssen uns als politisches Ziel einen noch breiteren Blockadekonsens und eine Tiefere verankerung in der Gesellschaft setzen und uns gegen politische Sabotage von rechten Teilen aus sozialdemokratischen und bürgerlichen Organisationen zur Wehr setzen. Das gilt es vor Allem in der Arbeit in Bündnissen zu beachten und ein stets der aktuellen Bündissituation angepasstes taktisches Verhälnis zu diesen zu wahren. Denn trotz aller Angriffe aus dieser Ecke dürfen wir nicht in radikalistische Gebaren verfallen und die Arbeit mit derartigen Organisationen per se ablehnen. Immer wieder hat sich gezeigt, dass – selbst wenn einzelne FunktionärInnen den Protest im Vorhinein zu sabotieren versuchen – viele Menschen aus der Basis sich vor Ort den direkteren Protestformen anschließen und diese Form der AntiNazi-Arbeit für wichtig und richtig halten. Pforzheim ist hier ein gutes Beispiel: Beinahe alle KundgebungsteilnehmerInnen schlossen sich der spontanen Demonstration an und blockierten mit.

Bei antifaschistischem Protest gegen Naziveranstaltungen müssen wir möglichst vielen Menschen eine Partizipation ermöglichen und ihn an seinem Erfolg messen. Wir müssen uns sowohl in Bezug auf kollektive und auf viele Menschen angelegte Aktionsformen, in Bezug auf Entschlossenheit, aber auch auf koordinierte und durchdachte Kleingruppenaktionen weiterentwickeln und uns auch auf die politischen und technischen Rahmenbedingungen, in denen wir unseren antifaschistischen Kampf führen, einstellen. Es gilt die “klassischen” Blockadekonzepte zu erweitern und an den aktuellen Gegebenheiten schon im vorhinein zu bewerten. Allzuhäufig wird ein förmlicher Blockadehype betrieben und eigene, selbstbestimmte Aktionen hinten angestellt. Es gilt jedes Mal aufs neue zu überprüfen wie Blockadekonzepte sinnvoll ergänzt werden können. Das schafft nicht nur mehr Chancen auf Erfolg sondern vermittelt auch das, wofür wir stehen: Antifaschismus heißt auch Handarbeit. Das alles muss allerdings stets in einem vermittelbaren Rahmen stattfinden. Es muss dafür gesorgt werden, dass für Unbeteiligte und andere NazigenerInnen keine Gefahr besteht und dass Jede und Jeder sich selbst aussuchen kann auf welches Eskalationsniveau er oder sie sich einlässt.

Auch wenn wir uns nicht auf juristische Möglichkeiten verlassen dürfen, müssen wir stets versuchen die Repressionsorgane auch auf diesem Wege möglichst auch präventiv zurückzudrängen und uns nicht weiter in unseren Versammlungsund Protestmöglichkeiten einschränken lassen.
Das kann heißen sich zusammen mit anderen Kräften gegen weitere Verschärfungen der Versammlungsgesetze einzusetzen und die neue Kesseltaktik der Polizei immerzu anzuprangern und in die Öffentlichkeit zu tragen – bis die Polizeiführungen es sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich dieser Strategie bedienen wollen.

Wir wollen mit diesem Papier einen Denkanstoß für die antifaschistsiche Bewegung liefern und hoffen auf solidarische und konstruktive Diskussionen, in welchen sich neue Aktionsformen erschließen, die es den Nazis unmöglich machen ohne spürbaren Gegenwind durch unsere Städte zu laufen! No Pasarán!

(Bitte denkt bei Internetdiskussionen daran, dass auch die Polizei und die Nazis mitlesen und jeder Kommentar dem/ der SchreiberIn zuordbar ist!)

 

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart,

Unterstützt von:
Antifaschistische Linke Achern-Bühl
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen-Mannheim
Antifaschistsiche Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen

 

April 2013