April 2012: Fight Back! – Antifaschistische Demonstration am 21. April in Ludwigshafen

Gemeinsam kämpfen gegen Nazis in Ludwigshafen, Baden-Württemberg und überall!

Für den 21. April mobilisieren verschiedene antifaschistische Gruppen und Bündnisse zu einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen am Rhein. Gemeinsam soll an diesem Tag ein klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe und für eine starke Gegenwehr gesetzt werden.

Empörung zu Widerstand!
Auch wir als Gruppen aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs mobilisieren in die Rheinland-Pfälzische Großstadt. Dabei geht es uns um verschiedene Dinge: Durch eine gemeinsame Schwerpunktsetzung wollen wir die Stärke der antifaschistischen Bewegung auf der Straße erweitern und die Notwendigkeit einer konsequenten länder- und städteübergreifenden antifaschistischen Solidarität aufzeigen.Gerade jetzt im Zuge der Aufdeckung der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) und ihrer jahrelangen Mordserie, wird deutlich wie wichtig ein gut organisierter antifaschistischer Selbstschutz für die Linke ist.
Inhaltlich halten wir es dabei für zentral, die offensichtliche und dennoch meist verschwiegene Verzahnung der kapitalistischen Gesellschaft mit den menschenverachtenden faschistischen Ideologien herauszustellen. Es ist zwar sicherlich zu begrüßen, dass die Sensibilität gegenüber rassistischen und faschistischen Umtrieben im Laufe der vergangenen Monate in fast allen politischen Spektren scheinbar zugenommen hat. Die staatliche Lippenbekenntnisse gegen Rechts sind jedoch eng verknüpft mit der Gleichsetzung von faschistischer mit linker Politik und der erstarkenden Repression gegen selbstbestimmte antifaschistische Bewegungen. Diese Doppelzüngigkeit, die jeden wirklichen Widerstand gegen die Gefahr von Rechts schon im Keim ersticken soll, kann nicht akzeptiert werden. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den militanten faschistischen Sumpf, scheinen schon jetzt, ein halbes Jahr nach Aufdeckung der Mordserie auch von den angeblich besorgtesten PolitikerInnen wieder verziehen zu sein und haben zu keinen ernsthaften Konsequenzen im Umgang mit dieser Behörde oder den faschistischen Strukturen geführt. Stattdessen werden AntifaschistInnen von staatlichen Stellen gejagt, verprügelt und immer öfter unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert.
Dieser Umgang mit fortschrittlichen Bewegungen bei gleichzeitiger Deckung und Verharmlosung der gesellschaftlich tief verankerten rechten Strukturen, deren Auswüchse zu Einzelfällen umgelogen werden, ist kein Zufall. Er ergibt sich vielmehr aus der Logik der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse. In Zeiten der Krise, in denen sich die
Lebenssituation von großen Teilen der Gesellschaft stetig verschlechtert, Zukunftsängste zunehmen und das Potenzial für Widerstand gegen die von der herrschenden Klasse vorangetriebenen Zuspitzungen zunimmt, bieten rechte Denkmuster den Herrschenden eine willkommene und geförderte Umlenkung des Unmutes. Schon lange ist in öffentlichkeitswirksamen politischen Diskursen eine Rechtsentwicklung bemerkbar, die auf vielen Ebenen Stimmung gegen MigrantInnen, sozial Schwache, und auch gegen linke und klassenkämpferische Bewegungen forciert.
Die Faschisten profitieren von diesen Entwicklungen und können mit ihrer Propaganda in vielen Fällen, wie zum Beispiel bei Kampagnen gegen Moscheebauten, problemlos daran anknüpfen. Die altbekannte rassistische Hetze, die insbesondere von rechtspopulistischenZusammenängen wie der Partei „Die Freiheit“ und dem Umfeld des Internetnetzwerks „Politically Incorrect – News“ in die Gesellschaft geschleudert wird, wird in der faschistischen Propaganda durch eine vermeintlich sozialkritische und sogar pseudo-antikapitalistische Rhetorik ergänzt. Sie wollen sich so als Alternative darstellen, die den Unmut gegen die herrschenden Verhältnisse, aber auch deren Unverständnis auffangen und kanalisieren soll.

Gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklungen haben so immer einen weitaus „schlimmeren“ Begleiter, der sie wieder relativieren kann und potenziell systemgefährdende fortschrittliche Bewegungen zugleich in Schach hält. Das erklärt auch die verhältnismäßig schwach ausgeprägte und nur unter Druck umsetzbare staatliche Verfolgungsbereitschaft faschistischer Strukturen.
Als AntifaschistInnen ist es unsere Aufgabe hier zu intervenieren und dem anwachsenden rechten Sumpf einen breit aufgestellten und vielseitigen Widerstand entgegenzubringen. Die gefährliche Rolle der bürgerlichen rechten Hetzer, der daraus hervorgehende Aufbau populistischer und rassistischer Gruppierungen und die Erstarkung einer militanten faschistischen Bewegung, sind verschiedene Aspekte einer Entwicklungen, der wir mit jeweils angemessenen Mitteln entgegentreten müssen. Nur die erfolgreiche Abwehr dieser Angriffe von Rechts kann den Weg hin zu einer solidarischen und kollektiv organisierten Gesellschaft offen halten.

Ba-Wü goes Ludwigshafen – Gemeinsam entschlossen handeln!
Die Stadt Ludwigshafen bildet ein gutes Beispiel für das jahrelange Verschweigen und Tolerieren vielseitiger Naziaktivitäten. Erst durch kontinuierliche antifaschistische Arbeit in den letzten zwei Jahren, konnte ein Perspektivenwandel erkämpft werden. Zwei Naziläden mussten ihre Tore schließen und antifaschistische Präsenz ist auf der Straße und in öffentlichen Räumen immer sicht- und spürbarer. Trotz dieser Erfolge ist Ludwigshafen immer noch nicht frei von faschistischen Aktivitäten. Im Einklang mit der rigorosen Abschiebungspolitik der örtlichen CDU und ideologisch gedeckt durch eine starke „Republikaner“-Fraktion im Stadtrat, können faschistische Strukturen und Einzelpersonen hier weiterhin mit Infrastruktur und Rückzugsräumen ihrer menschenverachtenden Gesinnung nachgehen. So bietet etwa die Kneipe „Tanja’s Bierstüble“ monatlich Raum für faschistische und rassistische Partys und erst vor wenigen Monaten wurden junge AntifaschistInnen nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Worms in Ludwigshafen von einer Meute Faschisten bedroht und durch die Stadt gejagt.

Antisemitische, rassistische und antikommunistische Propaganda in Form von Stickern und Schmierereien ist immer noch fester Teil des Stadtbildes und auch Übergriffe gegen Linke und MigrantInnen, sowie Aufmarschversuche der regionalen Naziszene finden hier in regelmäßigen Abständen statt.
Die umtriebige Ludwigshafener und Vorderpfälzische Naziszene bewegt sich allerdings keineswegs nur ortsgebunden, sondern versucht durch die Teilnahme an faschistischen Großevents, wie dem jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Dresden oder dem süddeutschlandweiten Großaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn, auch bundesweit Präsenz zu zeigen.

Gegen diese Zustände hilft nur ein starker lokaler Widerstand mit überregionaler Unterstützung und Zusammenarbeit. Mit der gemeinsamen Mobilisierung zur Demonstration am 21. April wollen wir einen Teil dazu beitragen und deutlich machen, dass der konsequente Kampf gegen faschistische Umtriebe eine entschlossene undorganisierte antifaschistische Bewegung braucht.

Für ein nazifreies Ludwigshafen!
Organisiert den antifaschistischen Abwehrkampf!
Die Antifaschistische Aktion Aufbauen!

 

April 2012