Kein Nazizentrum in Meßstetten!

Gegen die geplante NPD-Landesgeschäftsstelle auf der Schwäbischen Alb
Faschistische Infrastruktur bekämpfen!

Kampagnen-Webseite: nonpdmessstetten.blogsport.de:

Seit mehreren Monaten plant die Nazipartei NPD, den Kauf einer Immobilie in Meßstetten-Bueloch. Ziel ist, die Errichtung einer Landesgeschäftsstelle samt Schulungszentrum und Veranstaltungsräumlichkeiten. Meßstetten soll damit, laut eigener Aussage, das „Zentrum der Partei“ werden. Das Gasthaus „Waldhorn“ wäre demnach die einzige NPD-Immobilie im Ländle.
Das am Ortsrand gelegene Gasthaus liegt keine zehn Gehminuten von der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entfernt und das in der aktuellen Situation, in der es fast täglich zu Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistischen Ausschreitungen kommt. Mit Meßstetten hätte die NPD erstmals seit Jahren in Baden-Württemberg wieder einen festen Sitz und eine Immobilie, um ihre Strukturen zu stärken und ihre menschenverachtende Ideologie in die Tat umzusetzen.

Der Deal
Die hochverschuldeten Ex-Eheleute Adriane Berger-Lustig und Niko Lustig, denen das Gasthaus noch gehört, begründen den Verkauf mit ihrer finanziellen Notlage. Tatsächlich pflegt, zumindest Niko Lustig, regen Kontakt zu Neonazis und NPD-Kadern. Im inzwischen geschlossenen „Waldhorn“ fanden in den letzten Jahren bereits etwa 15 Naziveranstaltungen, unter anderem ein Landesparteitag der NPD, statt.
Den Verkauf soll der der 37-jährige NPD-Funktionär Jan Zimmerman abwickeln. Die NPD bietet für den Erwerb 410.000 Euro. Zimmerman war früher in der Hamburger NPD aktiv, zur Zeit ist er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Breisgau, trat aber auch schon in Thüringen als Käufer einer NPD-Immobilie auf.
Der Kauf der Immobilie könnte auch ein Bluff sein, wie ihn die NPD immer wieder inszeniert. Ziel dabei ist es dann, die NPD in Zusammenarbeit mit einem Immobilieneigentümer in die Öffentlichkeit zu rücken, der sich einem Kauf durch die Kommune – oft zu überhöhten Preisen – erfreuen darf. Davon sichert sich die NPD dann noch ihren Anteil. Dagegen spricht im Fall „Waldhorn“ aber, dass schon seit Monaten vonseiten der NPD viel Arbeit in die Kaufabsichten hinein gesteckt wird. Auch die Finanzierung ist gesichert – laut antifaschistischen Recherchen springt Rolf Hanno, ein vermögender NPD-Altkader, in die Bresche.
Willige Besitzer, eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der direkten Umgebung und ein Bürgermeister, der nicht willens scheint, das Objekt zu kaufen – das Waldhorn bietet sich für die NPD geradezu an. Denn die NPD versucht gerade jetzt an den Rechtsruck der letzten Jahre und die „Flüchtlingsdebatte“ der vergangenen Monate anzuknüpfen.

Ein Rechtsruck geht durchs Land
In den vergangenen Monaten spitzte sich der Rechtsruck in Deutschland immer weiter zu. Jahrelange rassistische und sozialchauvinistische Hetze aus der selbsternannten Mitte der Gesellschaft, führten zusammen mit einer neoliberalen Agenda nicht zuletzt zu Wahlerfolgen der AfD. Sie schuf auch einen Nährboden für Pegida. Rassistische und menschenverachtende Parolen sind wieder salonfähig geworden.
Bisher gelang es der NPD nur in Ostdeutschland punktuell daraus Kapital zu schlagen. In Baden-Württemberg schaffte es die NPD trotz regelmäßiger Pegida-Aufmärsche in Villingen-Schwenningen und Karlsruhe nicht, davon nennenswert zu profitieren. Andere faschistische Organisationen wie Kameradschaften und der HoGeSa-Pegida-Verschnitt „Widerstand Ost-West“, wurden vor Ort viel eher gestärkt.
Wenngleich sich der Rechtsruck in Baden-Württemberg auf der Straße nicht so sehr bemerkbar macht wie etwa in Sachsen, gab es auch im Südwesten in jüngster Zeit schon mehrere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal bei Backnang, brannten noch nicht bezogene Häuser aus, im südbadischen Wehr versuchten Faschisten schon 2014 ein bewohntes Heim anzuzünden und im südhessischen Heppenheim wurde bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, ein Mensch schwer verletzt.

Die NPD: Brandstifter – Nicht nur geistig
Trotz allem blieb es für die NPD bei einzelnen Erfolgen. In Wahlergebnissen etwa, schlug sich der Rechtsruck bisher nicht wirklich nieder. Diese sind für die NPD als faschistische Organisation aber ohnehin nicht das einzige Ziel. Einer schon in den Neunzigern ausgerufenen Losung folgend, führt die Partei auch heute noch einen Kampf um die Köpfe, die Parlamente und die Straße. Natürlich geht es ihr also darum menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Auch Wahlerfolge sind wichtig, aber erklärtermaßen setzen die Nachfolger der NSDAP auch auf das Erringen einer Raumherrschaft. Das heißt, das Schaffen einer öffentlichen Präsenz und im Idealfall einer Hegemonie, die ein Agieren anderer politischer Kräfte in diesem Raum erschwert oder faktisch unmöglich macht. Immobilien, Propaganda, Freizeitangebote, Aufmärsche, aber auch Angriffe auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen bis hin zu Pogromen und Anschläge etwa auf Flüchtlingsunterkünfte gehören hierzu. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Ausschreitungen in Heidenau bei Dresden, bei denen die NPD die führende Rolle einnahm.
Dazu kommt die unverhohlen menschenverachtende Ideologie dieser Partei. Unter Berufung auf den historischen deutschen Faschismus, der positiven Konnotation von dessen Verbrechen und seiner Vertreter, singt die NPD letztlich dasselbe Lied von Rassismus, Antikommunismus und Chauvinismus wie Jene, deren Hetze zu ihrer Zeit zu Weltkrieg, Massenmord und faktischer Liquidierung aller fortschrittlicher politischer Kräfte führte.
Sehr wohl ist man auf Seiten der NPD darauf bedacht, dies nicht komplett unverblümt in einer Form zu tun, die den legalen Status all zu sehr gefährden würde. Gleichwohl ist den staatlichen Behörden dabei keineswegs ein besonders großer Eifer zu unterstellen, was das Verbot faschistischer Organisationen betrifft. Wenn sich Politik und Behörden doch dazu durchringen können, handelt es sich in den meisten Fällen um eine Reaktion auf öffentlichen Druck. So führte das Bekanntwerden des NSU zu einer kleinen Verbotswelle von Kameradschaften, etwa den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ oder dem noch laufenden NPD-Verbotsverfahren.
Zwar tritt bei vielen anderen faschistischen Organisationen der gewalttätige und menschenverachtende Charakter eher in den Vordergrund als bei der NPD, doch ist und bleibt sie die einzige derartige Kraft die bundesweit über Strukturen, einen Ruf und – trotz massiver Probleme – über gewisse Geldmittel verfügt.
Dementsprechend muss der Widerstand gegen die NPD aussehen – entschlossen, organisiert und vielfältig!

Kein Rückzugsort für Nazis!
Eine NPD-Landesgeschäftsstelle in Meßstetten wäre eine Basis für die Entwicklung rechter Strukturen auf der Alb. Sollte das „Waldhorn“ in die Hände der NPD fallen, werden Infoveranstaltungen, Schulungen und Konzerte für die Nazis sehr viel einfacher zu organisieren sein. Sie sind Hilfsmittel für die Rekrutierung neuer Anhänger und die Bildung zukünftiger Parteikader, noch weit über die Schwäbische Alb hinaus. Auch für die baden-württembergischen NPD-Kreisverbände etwa im Kraichgau, am Bodensee, auf der Ostalb und um Böblingen, wäre ein Ort, an dem sie ungestört Feste, Konzerte, Schulungen und Treffen abhalten können, ein großer Zugewinn.
Ganz zu schweigen von den Gefahren faschistischer Hetzer, Schläger und Brandstifter, die von einem solchen Objekt für die unmittelbare Umgebung ausgehen.
Es ist die Aufgabe von organisierten Antifaschistinnen und Antifaschisten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Anwohnerinnen und Anwohnern eine solche faschistische Infrastruktur zu verhindern. Denn nur wenn wir gemeinsam agieren, können wir dem effektiv etwas entgegensetzen. Dazu gehören auch überregional organisierte antifaschistische Strukturen, die in der Lage sind, diesem Problem überregionaler Bedeutung, einen koordinierten und vielfältigen Widerstand entgegenzusetzen.
Wir müssen es selbst in die Hand nehmen und den Druck gegen den Verkauf des „Waldhorns“ an die NPD verstärken. Das auf die politischen Entscheidungsträger kein Verlass ist, zeigt in Meßstetten nicht zuletzt das zurückhaltende Verhalten der lokalen Verantwortlichen. Auch andernorts, z.B. in Heidenau, zeigt der Staat immer wieder, dass er rechte Schläger und Marodeure weitgehend gewähren lässt, während er für antifaschistisches Engagement nur den Polizeiknüppel übrig hat.
Klar ist: Bleibt die NPD bei ihrem Plan, wird es für sie und in Meßstetten keine Ruhe geben.

Kein Verkauf des Waldhorns an die NPD!

Kein Nazizentrum in Meßstetten!

Herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen-Mannheim
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen