Rede auf der revolutionären 1. Mai-Demo

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, welchen wir auf der revolutionären 1. Mai-Demo in diesem Jahr in Stuttgart gehalten haben. Der Redebeitrag von uns wurde am Wilhelmsplatz vor der Stuttgarter Zentrale der SPD verlesen.

Etwa 1000 Menschen demonstrierten am 1. Mai 2014 für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!

„Genossinnen, Genossen! Passantinnen und Passanten!
Wir erleben überall in Europa ein Erstarken rechter Strömungen und Parteien: In Frankreich die Front National, die FPÖ in Österreich, Jobbik in Ungarn, weitere rechte Parteien in unterschiedlichen Ländern Europas und nicht zu vergessen die „Alternative für Deutschland“, in der BRD. Beispielsweise marschieren jetzt gerade Ukrainische Faschisten durch Kiew, jagen Linke, terrorisieren Antifaschistinnen und Antifaschisten und haben mittlerweile sogar den Staatsapparat teilweise in ihrer Hand. Die aktuellen Umfragen zur Europawahl prognostizieren einen deutlichen Stimmzuwachs und sagen erstmalig den Einzug einiger dieser Parteien in das Europaparlament voraus.

Diese verschiedenen Strömungen der Europäischen Rechten bilden noch lange keinen einheitlichen Block, in den zentralen Punkten sind sie sich allerdings einig: In ihrer rassistischen Hetze und ihrem Ruf nach „Klaren Regeln für Einwanderung“. Und damit sind nicht etwa sichere Reisemöglichkeiten für Flüchtlinge, die Entbürokratisierung der Asylbehörden oder eine Einschränkung der tödlichen Praxis von FRONTEX gemeint – Nein, gemeint ist die Einteilung von Menschen in wertvoll und wertlos, in „von der Wirtschaft verwertbar“ und „von der Wirtschaft nicht verwertbar“. Die nützlichen Ausländer dürfen bleiben, die unnützen dagegen werden abgeschoben.

Doch die Europäische Rechte glänzt nicht nur mit rassistischen Parolen. Sie greift auch andere Themen konservativer und fundamentalistisch-christlicher Gruppen auf: Homophobe Hetze, die Predigt reaktionärer Familienbilder, kurzum: Ein Rückschritt vieler mühsam erkämpfter, gesellschaftlicher Standards. Thematisch wurde diese Hetze als erstes von der Front National in Frankreich unter dem harmlos klingenden Motto „Demo für Alle“ etabliert . „Demos für alle“ sind Aufmärsche einer breiten, vereinigten Rechten, von Konservativen bis hin zu Faschisten. Sie führten zu einem Erstarken der faschistischen Gewalt in Frankreich und forderten sogar Tote, wie den jungen Antifaschisten Clement Meric, der von Nazis erschlagen wurde. Und auch in der BRD, vor allem hier in Stuttgart, wird dieses rechte Konzept – sogar unter demselben Namen – in den Protesten gegen Sexuelle Vielfalt im Bildungsplan 2015 verwirklicht. Die Organisatoren dieser Demos kommen aus dem Umfeld der AfD. Insbesondere Beatrix von Storch, eine Nationalkonservative Lobbyistin, ist dabei federführend. Sie ist Platz 4 der AfD Europawahlliste.

Solcher Hetze, egal ob rassistischer oder homophober Natur, werden wir unseren Widerstand und unsere Solidarität mit den Betroffenen entgegen setzen. Wir müssen dort ansetzen und Protest organisieren, wo anhand eines konkreten Themas rechte Allianzen entstehen und versuchen politischen Druck aufzubauen. Am Samstag den 3.Mai, also schon übermorgen will ein solcher Zusammenschluss nun wieder in Stuttgart auf die Straße gehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Wie schon bei den letzten Malen, werden wir versuchen den Aufmarsch der Homophoben und Rassisten zu stören und zu blockieren! Kommt zu den Gegenprotesten, wir treffen uns am Samstag um 12 Uhr am Rotebühlplatz !

Eines muss uns bei der Fokussierung auf faschistische und rechtspopulistische Akteure allerdings klar sein: Auch wenn hinter vielen harmlos erscheinenden Bürgerinitiaven wie den “besorgten Eltern Baden-Württemberg” gegen den Bildungsplan 2015 oder der AsylbewerberInnenfeindlichen Initiative “Schneeberg wehrt sich” zumeist rechte Kräfte stecken, so sind deren Ansichten und Parolen tief in der Gesellschaft verankert. Wir stehen gerade beispielsweise vor der Parteizentrale der SPD, einer Partei die sich auf der einen Seite als antirassistisch präsentiert, auf der anderen Seite aber rassistische Hetzer wie Thilo Sarrazin duldet und gar verteidigt. Eine Partei, deren Politiker bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts Mitte der 90er Jahre groß dabei waren ; Eine Partei die, wie in Hamburg oder Berlin, aktuell wieder rassistische Politik gegen geflüchtete Menschen macht.

Diese rechte Hetze, egal aus welcher Ecke und wie gemäßigt sie auch daherkommen mag, zielt auf die Spaltung der Bevölkerung ab. Anstatt sich gemeinsam als Ausgebeutete gegen neoliberale Sparpolitik zu wehren, werden Minderheiten ins Fadenkreuz genommen. Anstatt die gemeinsame Stärke zu erkennen, sollen Konkurrenz und Hass jedes Bewusstsein für Gemeinsamkeiten eliminieren!

Der Rassismus dient den Rechten konsequenterweise auch als Erklärung für die Krise des Kapitalismus. Ganze Länder werden für Kürzungen und Krisen verantwortlich gemacht. „Pleitegriechen“, „Faule Südländer“, so wurde in großen Zeitungen über die Wirtschaftskrisen berichtet. Die immer offensichtlicheren Verschärfungen der sozialen Lage sind in dieser Argumentation zufolge nicht etwa Teil des vom Westen dominierten kapitalistischen Systems, sondern werden von den sogenannten „faulen Ländern“, beziehungsweise den faulen Arbeiterinnen und Arbeitern selbst fabriziert. Selbst in Athen machen Nazis, geflüchtete Menschen für die Krise verantwortlich. Es werden rassistische Gründe für Kürzungen und Armut gesucht und es wird immer auf den nächst niedrigen eingedroschen.

Es läuft immer auf das Gleiche hinaus: Sozialkahlschlag, neoliberale Politik und Krisenwirtschaft werden nicht als prinzipielle Probleme des Systems erkannt, sondern werden Einzelnen in die Schuhe geschoben!

Eine starke, wehrhafte antikapitalistische und revolutionäre Bewegung, die aus der Klasse der Lohnabhängigen erwächst, eine Bewegung die die derzeitigen Besitzverhältnisse und die aus diesen Verhältnissen entstehende Ausbeutung, Unterdrückung und Ideologien der Ungleichheit angreift, diese Bewegung ist das letzte was die Profiteure im Kapitalismus und die politische Rechte erdulden können. Direkte Verbindungen zwischen politischen und ökonomischen Eliten und rechten Bewegungen sind aktuell sicher noch Einzelfälle. Die Tendenz zum Rechtsruck und damit auch zur Legitimierung diverser rechter Bewegungen, ist jedoch in ganz Europa offensichtlich.

Deswegen die immer wieder aufflammenden rassistischen Kampagnen, Bücher über das angebliche Scheitern der Einwanderungspolitik, deswegen die massiven Spenden und Unterstützungskampagnen für rassistische und wirtschaftsliberale Parteien wie die AfD, deswegen sind Menschen wie Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Bundes der Deutschen Industrie, oder besagte Beatrix von Storch Europawahlkandidaten für die Alternative für Deutschland. Ein rechtes Gemisch der Eliten aus Wirtschaft und Politik also.

Diese Spaltungsversuche und rassistischen Angriffe werden wir bekämpfen! Denn Antifaschismus heißt für uns auch die Unterstützung und Verteidigung von Antikapitalistischen Bewegungen gegen rechte Umtriebe und Attacken. Unser Ziel ist eine organisierte Antifaschistische Aktion die gegen Faschisten, Reaktionäre und Rechtspopulisten in die Offensive gehen kann.

Für uns gilt klar: Die Wurzel des Faschismus ist der Kapitalismus.

Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals- Gegen rassistische Hetze, Rechte Allianzen und die Spaltung der arbeitenden Klasse!

Die Antifaschistische Aktion Aufbauen !“