[BaWü / RLP] Sag NEIN! Keine Plattform für rechte Hetze!

SAG NEIN!Der europaweite Rechtsruck ist unübersehbar. Die Wahlerfolge der faschistischen „Front National“ (FN) bei den französischen Kommunalwahlen in der jüngsten Vergangenheit sind nur ein weiterer Beleg für diese Entwicklung. Die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich, Wilders mit seiner „Partei der Freiheit“ in den Niederladen, die „Lega Nord“ in Italien oder die rechtsfaschistische Koalitionsregierung unter Orbán in Ungarn verdeutlichen schon seit einigen Jahren den Aufschwung rechter Kräfte auf dem europäischen Kontinent. Einzig in der BRD scheiterten bisher die Versuche eine rechtspopulistische Kraft auf Bundesebene zu etablieren. Rassistische Kleinstparteien wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ erreichten nie eine wirkliche Relevanz. Antifaschistische Arbeit verunmöglichte oft genug öffentliche Auftritte, zehrte die Akteure an die Öffentlichkeit oder entsorgte die rechte Wahlpropaganda und verhinderte so eine weitere Entwicklung der rechten Strukturen.

Seit Frühjahr 2013 hat jedoch mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ (AfD) eine Kraft die bundespolitische Bühne betreten, die es sich zur Aufgabe gemacht hat mit rassistischer Hetze, rückwärtsgewandten Positionen zur gesellschaftlichen Entwicklung und einem extremen Marktradikalismus die Kräfte rechts von CDU und CSU zu bündeln. Die entstandene Partei lässt sich trotz anhaltender interner Auseinandersetzungen getrost als rechtspopulistisch charakterisieren.

Im europäischen Kontext gesehen hat die AfD damit die bestehende Lücke geschlossen. Umso wichtiger ist es für die antifaschistischen Kräfte dem anknüpfungsfähigen Phänomen Rechtspopulismus in Form der AfD in der BRD etwas entgegenzusetzen. Aus diesem Grund haben wir zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen die Kampagne „Sag NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!“ ins Leben gerufen. Zum einen geht es uns darum über den Charakter der AfD aufzuklären. Andererseits rufen wir dazu auf ganz konkrete Schritte gegen den Wahlkampf der AfD aber auch anderer rechter und faschistischer Kräfte, wie etwa der NPD, zu unternehmen.

Auf der Kampagnenseite findet ihr Hintergrundinformationen zur AfD und anderen rechten Parteien, könnt euch Material bestellen und den Aufruf unterstützen.

Lasst uns gemeinsam gegen den Wahlkampf der bundesdeutschen Rechten aktiv werden! Keine Plattform für rechte Hetze!

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Sag NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Am 25. Mai 2014 stehen Europa- und in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen an. Neben anderen rechten und faschistischen Parteien wirbt insbesondere die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) um Stimmen. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei machte schnell mit nationalistischen Tönen und der Forderung nach dem „Ende des Euro“ auf sich aufmerksam. Auch zu den anstehenden Wahlen tritt die AfD an. Hinter ihren populistischen Phrasen, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich allerdings gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick zu sehen sind. Deshalb ist es wichtig, hinter die Kulissen der AfD zu schauen und das Zusammenwirken der einschlägigen Akteure und Positionen zu betrachten.

Aushängeschild Rassismus

Schon im Bundestagswahlkampf 2013 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken. Er schwadronierte von einem „sozialen Bodensatz“, der angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert, um dann in den deutschen Sozialsystemen „zu verharren“. Diesen Argumentationsstrang verfolgte Lucke konsequent weiter und sieht in dem erschreckenden Ergebnis der von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Einwanderungspolitik forcierte Volksabstimmung im Februar 2014 ein gutes Beispiel, um auch in Deutschland die Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden einzuschränken. Die AfD steht für einen Rassismus der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. So wundert es auch nicht, dass die rechte Partei „Die Freiheit“ dazu aufruft, in die Alternative für Deutschland einzutreten und sie zu unterstützen, da die Inhalte „zu mindestens 90%“ mit denen der „Freiheit“ identisch sind. In mehreren Bundesländern sitzen mittlerweile ehemalige Funktionäre dieser Partei in den Landesvorständen der AfD. Auch finden sich immer wieder ehemalige Mitglieder der DVU und REP in Ämtern und Posten der AfD.

Hinter den Kulissen

Mit Beatrix und Sven von Storch sind führende Vertreter der „Zivilen Koalition e.V.“ und des „Bürgerkonvents“ Mitglieder und Beatrix von Storch sogar Kandidatin für das Europaparlament der AfD. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Partei. Auch auf Akteure der AfD-Vorgängerpartei „Bund freier Bürger“ sollte ein besonderes Augenmerk liegen. So haben Joachim Starbatty und Bruno Badulet bereits bei den Europawahlen 1994 mit der rechten österreichischen FPÖ unter Jörg Haider zusammengearbeitet. Starbatty ist heute Mitglied im „wissenschaftlichen Beirat“ der AfD und Badulet ist bekannt als Kolumnist bei der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der radikal neoliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“.

Eine Partei Rechts der Mitte

So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie zu einem nicht marginalen Teil aus politisch Orientierungslosen und Illusionierten, die sich dem vermeintlichen Vertreten der „Wahrheit“ bei der „Alternative“ anschließen. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit (Klein-)Unternehmer, die vor allem nicht vom Euro profitieren, neoliberale und rechte Intellektuelle. Teile der absteigenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Das gesamte rechte Spektrum profitiert von dieser aufstrebenden Partei und sie ist mittlerweile zu einer wichtigen integrativen Kraft geworden. Ein erschreckendes Beispiel für diese Entwicklungen sind die homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015. Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Veranstaltung hat den gesamten rechten Sumpf, von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien, wie der NPD, oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Wir sagen NEIN!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!

Parlamente dürfen nicht von den Rechten missbraucht werden für rassistische Hetze gegen MigrantInnen, für eine noch aggressivere Außenpolitik oder für die Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung, denn darauf läuft es schließlich immer hinaus. Die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft auf Bundesebene sorgt zudem für einen weiteren Rechtsruck „etablierter“ Parteien. So fischen beispielsweise CDU und CSU mit rassistischen Parolen am rechten Rand nach Stimmen. Deshalb rufen wir euch auf: Sagt nein! Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, nicht nur den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren, sondern auch den anderen Rechtspopulisten, Rassisten, Faschisten und Nationalisten unseren antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen, egal ob bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen. Das gemeinsame und solidarische Handeln ist unsere Stärke!

SAG NEIN! – Keine Plattform für rechte Hetze!

Zur NPD

Zur Europawahl und zur in einigen Bundesländern stattfindenden Kommunalwahl tritt auch die offen faschistische Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zur Wahl an. Das Debakel um die Probleme mit dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und seinen Rücktritt hat die NPD zwar geschwächt, sie stellt aber immer noch das größte Sammelbecken für faschistische Kräfte dar und drängt mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Öffentlichkeit. Diesen Versuchen gilt es entgegenzutreten. Keine Stimme, keine Straße den Nazis!