Unsere Rede bei der Silvesterdemo

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir nun auf das Jahr‭ ‬2013‭ ‬zurückblicken,‭ ‬dann müssen wir,‭ ‬aus antifaschistischer Perspektive,‭ ‬darauf aufmerksam machen,‭ ‬dass in diesem Jahr die rassistische Stimmungsmache an‭ ‬mehreren Stellen in der BRD und auch hier in der Region,‭ ‬offen zu Tage getreten ist.‭ ‬2012‭ ‬gab es drei Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften,‭ ‬bis November‭ ‬2013‭ ‬waren es schon‭ ‬18.‭ ‬2012‭ ‬gab es‭ ‬24‭ ‬faschistische Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte,‭ ‬2013‭ ‬waren es,‭ ‬bis November,‭ ‬bereits‭ ‬43.‭ ‬Diese Entwicklung ist alarmierend.

Die negativen Höhepunkte waren der kleine sächsische Ort Schneeberg und Berlin-Hellersdorf,‭ ‬wo die NPD gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger vor Ort die rassistischen Proteste organisierten.‭ ‬Besonders erschreckend ist,‭ ‬dass es an mehreren Orten sogar Fackelmärsche gegen Migrantinnen und Migranten gab.
Die vorhandenen Ressentiments und die Sorge um den Wertverfall der Immobilien in der nähe von Flüchtlingsunterkünften,‭ ‬im bürgerlichen Lager reichten schon aus,‭ ‬dass organisierte Nazis mit Bürgerinitiativen,‭ ‬leider erfolgreich,‭ ‬zu solchen Aktionen mobilisieren konnten.‭

Den Nährboden für diese Entwicklungen liefern die,‭ ‬in einem Großteil der angeblichen‭ „‬Mitte der Gesellschaft‭“ ‬vorhandenen,‭ ‬rassistischen Einstellungen.‭ ‬Phrasen wie‭ „‬ich bin ja kein Rassist,‭ ‬aber‭ ‬…‭“ ‬oder‭ „‬das wird man doch wohl noch sagen dürfen‭“ ‬gehören wieder zum Standardrepertoire von Stammtischen.‭ ‬Die Politik steigt mit ein,‭ ‬wie zum Beispiel Ex-Innenminister Friedrich.‭ ‬Er verwendete die Begriffe‭ „‬Flüchtlingswellen‭“ ‬und‭ „‬Armutsflüchtlinge‭“ ‬zur Hetze gegen Sinti und Roma.‭ ‬Oder die Hetze seiner Partei,‭ ‬der CSU,‭ ‬die aktuell mit faschistischen Parolen wie‭ „‬Wer betrügt fliegt‭!“ ‬um sich wirft‭ ‬-‭ ‬eine Forderung mit der die NPD bis vor wenigen Jahren noch alleine war.

Ein Gemenge aus Rechtspopulisten,‭ ‬Konservativen,‭ ‬Nationalliberalen und weiteren Randgrüppchen,‭ ‬tat sich in den letzten Jahren besonders beim Hetzen,‭ ‬hervor.‭ ‬Aus diesem Millieu kommt auch die Partei‭ „‬Alternative für Deutschland‭“‬.‭ ‬Einer ihrer Wegbereiter war schon Thilo Sarrazin.‭ ‬Er landete mit seinen rassistischen Pamphleten Bestseller und viel Beifall.‭ ‬Seine Hetze ist salonfähig geworden.‭ ‬Die AfD gründete sich und startete sogleich ihre rassistische Wahlkampagne:‭ ‬Phrasen von den‭ „‬Faulen Griechen‭“ ‬und‭ „‬Osteuropäischen Armutseinwanderern‭“ ‬reichten‭ ‬2013‭ ‬beinahe für den Einzug in den Bundestag.‭ ‬Bei der Konfrontation mit antirassistischen Gegnerinnen und Gegnern kommt es oftmals zu wütenden und inhaltsleeren Gegenreaktionen.‭ ‬Sofort flüchten sich die AFD’ler in die Opferrolle einer wahlweise angeblichen‭ „‬Linksgrünen,‭ ‬stalinistischen oder linksfaschistischen‭“ ‬Meinungsdiktatur.
In dieses Schema passt beispielsweise auch die Band Freiwild und ihre Anhänger mit ihren pseudo-provokativen Texten.‭ ‬Bei Nachfrage welche Vorstellungen denn mit der viel besungenen‭ „‬Heimat‭“ ‬verbunden sind,‭ ‬werden die Antworten entweder nationalistisch oder ausweichend.

Mit Bürgerinitiativen von Nazis wollen sie aber‭ ‬alle natürlich nichts zu tun haben.‭ ‬Die Vorgehensweise der AfD und von Bands wie Frewild ist vorsichtiger aber‭ ‬nicht weniger gefährlich.‭ ‬Charterfolge,‭ ‬Wahlerfolge,‭ ‬Medienpräsenz und Verkaufszahlen sind aus unserer Sicht sichtbarer Indikator einer alarmierenden Entwicklung.

Auf die Hilfe des Staates und seiner Repressionsorgane zu vertrauen,‭ ‬hat sich auch dieses Jahr wieder als unrealistisch erwiesen.
In Schneeberg griffen Nazis,‭ ‬geschützt von der Menge und der Polizei,‭ ‬einen Fotografen an.‭ ‬Freund und Helfer‭? ‬Im Gegenteil:‭ ‬Aktionen von Flüchtlingen wurden und‭ ‬werden massiv eingeschüchtert.‭ ‬Bei der Refugees liberation Tour,‭ ‬einer Kampagne die auf die Situation der geflüchteten Menschen in der BRD aufmerksam machen sollte,‭ ‬mussten wir dieses Vorgehen auf verschiedenen Stationen in ganz Deutschland beobachten.‭

Wie groß ist die aktuelle Gefahr im Raum Stuttgart‭?
Auch bei uns,‭ ‬im Leonhardtsviertel,‭ ‬gab es schon Flyer gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft,‭ ‬ähnliches ereignete sich auch in den Landkreisen Esslingen und Göppingen.‭ ‬Und auch der Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak beteiligt sich eifrig an der rassistischen Stimmungsmache.‭

In der aktuellen Situation lassen sich deutliche Parallelen zur rassistischen Stimmung Anfang der‭ ‬90er Jahre ziehen,‭ ‬deren Höhepunkt,‭ ‬der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war.‭ ‬Auf Staat und Polizei war dort,‭ ‬wie immer,‭ ‬kein Verlass im Kampf gegen gewalttätige und mordwillige Faschisten.‭ ‬Antifaschistische Strukturen waren nicht in der Lage,‭ ‬die Angriffe zu verhindern,‭ ‬geschweige denn eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.‭ ‬Weder im Vorhinein noch direkt auf der Straße.‭ ‬Rostock-Lichtenhagen war eine Niederlage der antifaschistischen Bewegung.‭ ‬Diese Erkenntnis halten wir im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen für entscheidend.

Die Konsequenz aus Rostock-Lichtenhagen und aus den aktuellen Entwicklungen und Anzeichen,‭ ‬ist offensichtlich.‭ ‬Die weitere Organisierung und Vernetzung der antifaschistischen Bewegung muss voranschreiten,‭ ‬wir sind in der Pflicht uns gegen den aufkeimenden,‭ ‬mal versteckten,‭ ‬mal offenen‭ ‬Rassismus zur Wehr zu setzen.‭ ‬In Zukunft gilt es Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegen faschistische Attacken zu verteidigen,‭ ‬wir müssen rassistischer Hetze von ihrem Entstehen an entgegentreten,‭ ‬egal ob sie von der CSU der AfD,‭ ‬der Bild oder den Faschisten direkt kommt‭!

Kommt zu antifaschistischen Treffen und Aktionen,‭ ‬organisiert euch gegen Rassismus,‭ ‬Faschismus und die rechtspopulistischen Hetzer.‭

Wir dürfen nicht nocheinmal schlafen oder ohnmächtig zuschauen.

Rassismus entgegentreten-‭ ‬Refugees are welcome here‭ !
Die Antifaschistische Aktion aufbauen‭!!!