Der 16. Februar in Pforzheim: Nazis, Kriminalisierung und erfolgreicher Widerstand

Bericht des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS):

Der 16. Februar in Pforzheim: Antifaschistischer Infostand +++ Proteste gegen Nazikundgebung +++ Spontandemo +++ polizeiliche Beschlagnahmung von antifaschistischem Infomaterial. Im Folgenden ein kurzer Übersichtsartikel.

Am vergangenen Samstag fand in der Pforzheimer Innenstadt eine schon seit geraumer Zeit angekündigte Mobilisierungskundgebung für die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 23. Februar statt. Nur wenige hundert Meter von der antifaschistischen Veranstaltung entfernt führte der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“, die Initiatoren der alljährlichen Naziveranstaltung auf dem Pforzheimer Wartberg, zeitgleich einen Infostand zur Bewerbung der sogenannten „Fackelmahnwache“ durch. Ein massives Polizeiaufgebot mit Bereitschaftskräften und zivilen Einheiten sammelte sich schon am frühen Vormittag in der gesamten Innenstadt.

Ein Großteil der an der Kundgebung teilnehmenden AntifaschistInnen bewegte sich direkt nach der Ankunft zügig zum unangekündigten öffentlichen Auftritt der Faschisten, und stellte dort unmissverständlich klar, dass geschichtsrevisionistischer Hetze keinen Platz in der Gesellschaft gebührt – weder auf Büchertischen, noch auf pathetischen Flugblättern, oder in den verbalen Ergüssen nationalistischer Stammtischkameraden.

Nach einer verbalen Konfrontation und kurzen Rangeleien am Infostand, griffen Bereitschaftskräfte ein und drängten die AntifaschistInnen ab. Die folgenden Stunden nutzten die AktivistInnen dennoch, um über den rechten Altherrenverein aufzuklären und PassantInnen vor einem ungewünschten Zusammentreffen mit den Geschichtsverdrehern zu bewahren. Der Infostand wurde durch antifaschistischen Transparente verdeckt und spontan zu einer eigenen Kundgebung umgemodelt. Mit lautstarken Parolen, hunderten verteilten Flugblättern, zahlreichen guten Diskussionen, einer kurzen Rede und kreativen Aktionen wie Kreidesprüchen und Seifenblasen, warben 20-30 AntifaschistInnen mit guter Stimmung für die Blockadeaktionen am kommenden Samstag, während die Faschisten lediglich intensiven Kontakt zu den anwesenden Vertretern von Polizei und Ordnungsamt hielten.

Auch die lange erwartete Abreise der insgesamt 14 Anhänger des „Freundeskreises“ entsprach wohl nicht ganz den Vorstellungen von Veranstaltern und Behörden. Die AntifaschistInnen begleiteten den immer aggressiver auftretenden rechten Mob mit lauten Parolen, und konnten erst durch ein noch weiter aufgestocktes Polizeiaufgebot abgedrängt werden.
Den Abschluss der Aktionen bildete schließlich eine spontane Demonstration der AntifaschistInnen durch die Pforzheimer Innenstadt. Zu spät gekommene Polizeikräfte versuchten TeilnehmerInnen im Anschluss der Aktion in ein Privathaus zu folgen, wurden dabei jedoch schnell und konsequent abgewiesen und sahen nach kurzer Zeit die Zwecklosigkeit ihres Vorhabens ein.

Während der Proteste gegen die Nazikundgebung nutzten Polizeibeamte die Gelegenheit, um am Infostand der AntifaschistInnen hunderte Exemplare des Aufrufes der Pforzheimer „Initiative gegen Rechts“ zu beschlagnahmen. Ein Anwalt der Pforzheimer Faschisten und die Staatsanwaltschaft ordneten diese Maßnahme wegen einem angeblich dort enthaltenem „Aufruf zu Straftaten“ an. Mit dieser substanzlosen Begründung wurden ebenfalls Strafverfahren gegen zwei Bündnisvertreter eingeleitet.

Kurz und bündig lässt sich zum vergangenem Samstag zusammenfassen, dass die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch durch das spontane und entschlossene Auftreten der AntifaschistInnen weiter gestärkt werden konnte, wozu nicht zuletzt auch der faschistische Kundgebungsflop und die dreisten behördlichen Kriminalisierungsversuche einen nicht unerheblichen Teil beigetragen haben.

Lasst uns am kommenden Samstag zeigen, dass staatliche Kriminalisierungen uns nicht einschüchtern können. Solidarität mit den beiden Angeklagten Nazigegnern – Keinen Fußbreit den Nazis in Pforzheim!

Beteiligt euch an der gemeinsamen Zugfahrt am 23. Februar von Stuttgart nach Pforzheim!

23. Februar | 14:45 Uhr | Gleis 7, Stuttgart Hbf