Der 6. Oktober in Göppingen – Eine Nachbereitung

Vielfältige Proteste von insgesamt 2.000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern behinderten am 6. Oktober 2012 einen Aufmarsch von etwa 150 überregional angereisten Faschisten in Göppingen. Über 2.000 Polizeikräfte wurden eingesetzt, um die rechte Demonstration durchzusetzen und antifaschistischen Widerstand durch gewalttätige Übergriffe und Masseningewahrsamnahmen zu unterbinden. Dennoch: Hunderte AntifaschistInnen blieben den gesamten Tag über mit kämpferischen Protestformen in Bewegung. Im folgenden eine Darstellung und politische Einschätzung der Ereignisse rund um den 6. Oktober, außerdem weiteres Bildmaterial und ein kurzer Videozusammenschnitt.

Am 6. Oktober sollte sich in Göppingen ein weiteres Mal ereignen, was in den letzten Jahren immer wieder für mediales Aufsehen, stadtpolitische Kontroversen, aber auch für Widerstand und politische Bewegung in zahlreichen Städten Baden-Württembergs gesorgt hatte. Faschistische Strukturen aus ganz Süddeutschland kündigten für das Datum großspurig einen Aufmarsch mit mehreren hundert Personen in der schwäbischen Kreisstadt an.

Nazimobilisierung
Die Mobilisierung der Faschisten begann bereits im Juli diesen Jahres mit der Ankündigung einer angeblich „antikapitalistischen“ Demonstration für den 6. Oktober. Nach einer Reihe kleinerer unangekündigter, oder sehr kurzfristig bekannt gegebener Kundgebungen und diverser Stör- und Propaganda-Aktionen der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, sollte der Aufmarsch mit überregionaler Unterstützung den Höhepunkt ihrer bisherigen Aktionen darstellen. Bis zum Tag des Aufmarsches sammelten sich 28 unterstützende Gruppen und Strukturen der militanten Naziszene insbesondere aus Baden-Württemberg und Bayern, aber auch aus Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden hinter dem Aufruf – einer kurzen und beliebigen Aneinanderreihung völkisch-nationalistischer Phrasen, die als vermeintliche Antwort auf die zunehmenden sozialen Misstände der kapitalistischen Gesellschaft präsentiert wurde. Mobilisierungsaktionen für den Aufmarsch kamen dennoch ausschließlich aus dem direkten Umfeld der „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Trotz vollmundiger Mobilisierung entpuppte sich die Aktion der Faschisten mit 150 teilnehmenden Personen schließlich als überschaubare Zusammenkunft lediglich bestimmter Teile der aktiven Naziszenen verschiedener Bundesländer. Die Göppinger Faschisten haben es weder geschafft, über ihre scheinradikale Strömung innerhalb der faschistischen Bewegung hinaus zu mobilisieren, noch waren sie dazu in der Lage, das zweifellos vorhandene faschistische Potenzial der Region um Göppingen, Ulm und Stuttgart für ihre Aktion voll auszuschöpfen.

Gegenmobilisierung
Die Mobilisierung gegen den Aufmarsch lässt sich in zwei Ausrichtungen gliedern.
Auf der einen Seite mobilisierte ein breites regionales Spektrum, das sich um das lokale Anti-Nazi Bündnis „Kreis-Göppingen Nazifrei“ gruppierte. Gewerkschaftsgliederungen, Parteienvertreterungen, migrantische Vereine, KirchenvertreterInnen und weitere Einzelpersonen riefen in diesem Rahmen zu einer zentralen innerstädtischen Kundgebung auf, die am Vormittag des 6. Oktober stattfinden und bereits vor Beginn der Nazidemonstration wieder beendet sein sollte. Direkte Proteste gegen die Faschisten wurde in diesem Rahmen bewusst nicht angestrebt. Zugleich orientierte sich die Politik des Bündnisses an Maßgaben der Stadt und der Ordnungsbehörden, um politischen Konflikten rund um den Ablauf des Aufmarsches vorzubeugen.
Auf der anderen Seite schloss sich unter dem Motto „Naziaufmarsch am 6. Oktober – Läuft nicht!“ ein überregionales Bündnis aus antifaschistischen und linken Gruppen, Bündnissen und diversen Parteienvertretungen zusammen, um den Aufmarsch mit Menschenblockaden zu verhindern.
Die Mobilisierung des Bündnisses setzte nicht auf angemeldete Kundgebungen, sondern strebte ein dynamisches Fingerkonzept an, das größere Menschengruppen mithilfe kommunizierter Ortsinformationen an mögliche Blockadepunkte bringen sollte. Aus Göppingen haben sich zwar stärker werdende, allerdings noch junge und kleinere antifaschistische Kräfte intensiv an dieser Mobilisierung beteiligt.
Nach anfänglicher Ablehnung jeglicher Proteste versuchte die Stadt Göppingen mit zunehmender Dynamik der Gegenmobilisierungen durch eine eigene Kundgebung „gegen Extremismus“ am Morgen des 6. Oktober zu einem Teil des Widerstands zu werden. Eine Maßnahme einzig zur Profilierung des amtierenden Göppinger OB Till kurz vor den anstehenden OB Wahlen und zur politischen Bekämpfung antifaschistischer Arbeit.

Der 6. Oktober
Das Konzept von Polizei und Ordnungsamt sah die weiträumige Abriegelung der Aufmarschroute inklusive des Bahnhofareals vor. Mit über 2.000 Einsatzkräften bestehend aus Bereitschaftspolizei, Bundespolizei, BFE-Einheiten und zivilen Einsatzgruppen, sowie zwei bereitgestellten Wasserwerfern und drei Hubschraubern schützten sie den rechten Aufmarsch.
Die Route wurde bereits im Vorhinein des Aufmarsches aufgrund Sicherheitsbedenken bereits auf die Hälfte ihrer ursprünglichen Länge zusammengekürzt und führte ca. 1750m vom Bahnhof zum Arbeitsamt und wieder zurück. Schon vor Beginn des offiziellen Aufmarsches sammelten sich über 50 Faschisten am Bahnhof des Göppinger Vororts Faurndau und begannen dort unter den Augen der Polizeikräfte mit einer Spontandemonstration, die zwar durch kaum frequentierte Straßen, jedoch kilometerweit bis vor die Göppinger Innenstadt ziehen konnte und erst dort durch polizeiliches Eingreifen gestoppt wurde. Im Anschluss wurden die Faschisten mit städtischen Linienbussen zu ihrer Auftaktkundgebung chauffiert. Ein zweiter Linienbus brachte weitere Nazis aus der Umgebung ebenfalls an den Göppinger Bahnhof. Ein Kabelbrand an den Bahngleisen zwischen Geislingen und Göppingen sorgte zugleich für den temporären Komplettausfall des Zugverkehrs auf dieser Strecke und verzögerte die Ankunft zahlreicher Faschisten und damit den Beginn ihres eigentlichen Aufmarsches um etwa zwei Stunden.

Die gemeinsame antifaschistische Zuganfahrt aus Stuttgart und Tübingen mit über 150 anreisenden AntifaschistInnen erreichte den Göppinger Bahnhof um kurz nach 11:00 Uhr. Bereitschaftseinheiten versuchten die AktivistInnen daraufhin direkt auf dem Gleis festzuhalten, scheiterten jedoch an der Entschlossenheit der AktivistInnen, die die Polizeiketten schnell und geschlossen durchdrangen. Der Zugang zur Bahnhofshalle hingegen wurde von befestigten Gittern und BFE-Einheiten versperrt, die ein Durchkommen verhinderten und die AntifaschistInnen mit Knüppelschlägen und Pfefferspray abdrängten. Schließlich bewegten sich die Anreisenden an Absperrungen am Gleisfeld entlang in einen vorbereiteten und abgeschirmten Polizeikessel, wo sie von aggressiven BFE-Einheiten angegriffen wurden. Ein Antifaschist, der dabei eine Platzwunde am Kopf erlitt, wurde erst nach einer knappen Stunde zur ärztlichen Behandlung aus dem Kessel gelassen.

Die Eingekesselten wurden zu großen Teilen direkt in die Gefangenensammelstelle beim Göppinger Polizeirevier verfrachtet. Nachdem diese aus Kapazitätsgründen keine weiteren Personen mehr aufnehmen konnte, wurden die Betroffenen nach über zwei Stunden – ja nach Entscheidung einzelner Polizeifunktionäre – teilweise mit und teilweise ohne mündlich erteilte Platzverweise für die gesamte Stadt Göppingen aus dem Kessel entlassen. Im Anschluss starteten die Freigelassenen zusammen mit zahlreichen solidarischen AntifaschistInnen vor dem Bahnhofsareal eine Spontandemo in Richtung Naziroute, wobei es zu Auseinandersetzungen an polizeilichen Absperrungen kam.

Etwa zeitgleich zur Ankunft der Zugfahrt bewegte sich ein polizeilich sichtlich unerwarteter ein Blockadefinger mit etwa 100 AntifaschistInnen aus der Göppinger Innenstadt auf die abgesperrte Route zu und versuchte Absperrungen zu überwinden. Obwohl einige Gitter entfernt werden konnten, sorgte massive polizeiliche Gegenwehr hier nach kurzer Zeit für die Kesselung von etwa 50 AntifaschistInnen und die brutale Auflösung des Blockadefingers.

Im gesamten Innenstadtgebiet sammelten sich zu Beginn des Aufmarsches zunehmend GegendemonstrantInnen, die sich in großen Gruppen an der Naziroute entlang zum Arbeitsamt bewegten. Immer wieder lieferten sich Gruppen von AntifaschistInnen dabei kleinere Scharmützel an den Absperrgittern. In der Nähe des Arbeitsamtes sammelten sich schließlich hunderte AntifaschistInnen in einem Parkgelände und hielten einige BFE-Trupps mit Durchbruchs- und Umgehungsversuchen, sowie mit Wurfgeschossen und Pyrotechnik in Schach. Zivilpolizisten fuhren gezielt einen Antifaschisten an und verhielten sich Protestierenden gegenüber anschließend äußerst aggressiv.
Auch der Rückweg der Faschisten vom Arbeitsamt zum Bahnhof und ihre Ankunft am Bahnhof wurde von Protesten an Polizeiabsperrungen und antifaschistischen Spontandemonstrationen mit bis zu 600 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt begleitet.

Den gesamten Tag über griffen AntifaschistInnen zu direkten Aktionsformen, um sich gegen den Aufmarsch und den massiven Polizeieinsatz zur Wehr zu setzen. Angriffe mit Steinen und Flaschen, mit diverser Pyrotechnik, Farbbeuteln und einer Reizgasgranate haben ebenso zur Bindung und Desorganisierung von Polizeikräften beigetragen, wie zahlreiche kleinere Auseinandersetzungen an den Absperrgittern. Und auch die frühzeitige Sabotageaktion an der Gleisstrecke hat ihr Übriges beigetragen, um den Aufmarsch zu verzögern.

Fazit
Die Proteste in Göppingen waren in erster Linie ein wichtiger Fortschritt für die antifaschistischen Akteure in der Region. Nachdem der Widerstand gegen die beiden letzten Großaufmärsche in Süddeutschland, in Ulm und Heilbronn, sich aufgrund der massiven Repression kaum entfalten konnten, hat sich am wesentlich kleineren Göppinger Beispiel zumindest im Ansatz gezeigt, dass Widerstand auch unter widrigen Bedingungen möglich ist. Hunderte AktivistInnen blieben vor und während dem Aufmarsch durchgehend in Bewegung, beschäftigten Polizeikräfte unter anderem mit mehrmaligen militanten Angriffen und zogen mit eigenen ausdrucksstarken Demonstrationen durch die Innenstadt. Seit Jahren wurde ein ähnliches Niveau an konstanter Konfliktbereitschaft bei Naziaufmärschen in unserer Region nicht mehr erreicht. Es gelang der Repression nicht, diese Dynamik zu kontrollieren oder einzuschränken.

Dennoch: Die Nazis sind am 6. Oktober gelaufen. Ein kollektives und organisiertes Blockadekonzept ist schon nach kurzer Zeit von den Polizeikräften, die den gesamten Tag über massiv gegen AntifaschistInnen vorgingen, zerschlagen worden. Die frühzeitige und starke Routenabsicherung und die stundenlange Kesselung der gemeinsamen Zuganreise haben ein Vorgehen nach der sogenannten Fingertaktik von Beginn an verhindert. Hinzu kommt, dass der starke regionale Einfluss des legalistischen Bündnisses „Kreis-Göppingen nazifrei!“, das sich explizit nicht auf direkte Protestformen gegen den Aufmarsch einlassen wollte, ein breites Spektrum potenzieller BlockiererInnen an sich gebunden und damit von praktischen Blockadeversuchen ferngehalten hat.

Resignation ist jedoch im Anblick der Proteste in Göppingen ebenso Fehl am Platz wie Jubelgetöse:
Der militärischen Überlegenheit der Repressionsorgane und dem rauhen politischen Gegenwind können und müssen wir die ausdauernde Weiterentwicklung und Stärkung der eigenen Arbeit entgegensetzen. Kollektive Kampfformen müssen den Umständen entsprechend dynamischer gestaltet werden: das Ausreifen von Konzepten zur schnellen Zusammenführung und Koordinierung von aktionsbereiten AntifaschistInnen nach Zerstreuungsaktionen von Polizeikräften stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Suche nach Möglichkeiten zur sicheren Durchführung gemeinsamer, öffentlicher Anfahrten. Die Verbesserung von Massenkommunikation und Informationsvermittlung gerade in unübersichtlichen Situationen und der Einsatz von Rechtshilfe-AktivistInnen am Ort des Geschehens sind weitere Aspekte, die es auszubauen gilt.

Auch wenn die politischen Widersprüche zu Teilen des „Kreis-Göppingen nazifrei!“ das Blockadebündnis klar geschwächt haben und die gewünschte Breite an MitstreiterInnen sicherlich nicht erreicht wurde, so bewerten wir den Ansatz der spektrenübergreifenden Mobilisierung zum zivilen Ungehorsam als grundsätzlich richtiges Konzept, das den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen entspricht. Die Blockademobilisierung als solche hat in diesem Sinne zwar mit Pressepräsenz und gut besuchten Aktionskonferenzen ihre Wogen geschlagen und zu wichtigen politischen Debatten unter den NazigegnerInnen geführt, hätte jedoch klarere strategische Vorstellungen vom Ablauf der Aktionen vermitteln müssen. Gerade vor Ort hätte die Mobilisierungsarbeit zum Blockadekonzept im Gesamten wesentlich intensiver betrieben werden müssen.

Eine Nachbereitung der Ereignisse darf nicht zur Abkehr, sondern muss vielmehr zum gezielten Aufbau von Bündnisarbeit und spektrenübergreifenden Aktionsversuchen führen. Der 6. Oktober hat uns die technische und politische Entwicklungsbedürftigkeit von massenkompatiblen Widerstandsformen im Angesicht einer repressiven staatlichen Übermacht vor Augen geführt. Zugleich wurde deren fruchtbare Ergänzung durch kollektive, dezentrale und kämpferische Aktionsformen in Aussicht gestellt.

Daran gilt es anzuknüpfen!
Für eine vielfältige und organisierte antifaschistische Bewegung!

Video
Hier noch ein kurzer Videozusammenschnitt von Protesten in Göppingen. Die mangelhafte Bildqualität bitten wir zu entschuldigen. Allerdings stellt das Video damit sicherlich keinen weiteren Beitrag zum altbekannten Bild-Auswertungsmarathon der Repressionsorgane im Nachhinein von medial begleiteten Protestaktionen dar:

http://imageshack.us/clip/my-videos/3/8qnyjgqaxiuzjfymclbasr.mp4/

 


Repression nach Göppingen? – Be prepared!

Die Polizeikräfte haben am 6. Oktober in Göppingen ein weiteres Mal gezeigt, dass der Protest gegen Faschisten dem Staat ein Dorn im Auge ist: GegendemonstrantInnen wurden in großen Zahlen in Gewahrsam genommen, während antifaschistischeAktionen durchgehend von Polizeikräften gefilmt wurden. Es ist also fest damit zu rechnen, dass die Repressionsorgane ein juristisches Nachspiel der Protestaktionen in Göppingen organisieren, auf dass auch wir uns vorbereiten müssen.

Die Repressionsorgane dieses Staats zielen darauf ab, möglichst viele aktive AntifaschistInnen mit Repression zu konfrontieren, um uns einzuschüchtern, auszuspionieren und zu schwächen. Wir kennen das von allen größeren und kleinen Aktionen gegen Nazis bei, denen die Polizei mit Festnahmen, Knüppeln und Pfefferspray auf Proteste reagiert, oder eben im Nachhinein versucht, AntifaschistInnen das Leben schwer zu machen.

Das kann verschieden aussehen: Häufig kommen sogenannte Vorladungen mit Beschuldigungen, die nicht mehr als eine Einladung zu einem Gespräch darstellen. Wenn diese von der Polizei ausgestellt wurden, müsst ihr nicht hingehen und solltet dies auch auf keinen Fall tun! Egal, wie die Repressionsorgane auch versuchen mögen im Anschluss an Aktionen an AktivistInnen heranzukommen – mit schriftlichen Vorladungen, Hausdurchsuchungen oder Besuchen auf der Arbeit oder in der Schule. Es gilt: Nichts sagen! Ihr habt keine Aussagepflicht vor Polizeikräften! Das Einzige was ihr angeben müsst steht auf euren Personalausweisen. Mehr geht die staatlichen Stellen nichts an – weder persönliche Kontakte, noch Telefonnummern oder sonstige Angaben zu Ereignissen oder Personen.
Ansprechspartner können in so einer Situation ausschließlich Antirepressionsstrukturen wie die Rote Hilfe, FreundInnen und GenossInnen, denen ihr vertraut, oder Anwälte sein.

Aber wie reagieren, wenn die Polizei euch mit Post belästigt, zuhause auf der Matte steht, oder in der Schule bzw. auf dem Arbeitsplatz auftaucht?
Ersteinmal: Ruhe bewahren und auf eure Rechte beharren – lasst euch ohne richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Bescheid keine DNA-Proben abnehmen und legt auf jeden Fall förmlichen Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlungen ein. Besteht darauf bei einer Durchsuchung selber, oder durch Zeugen vertreten, vor Ort zu sein, um der Polizei auf die Finger zu schauen und legt im Nachhinein unbedingt ein exaktes Gedächtnisprotokoll vom Ablauf der Polizeimaßnahme an.
Zudem solltet ihr gerade im Nachhinein von Aktionen darauf achten, dass in euren Wohnräumen kein belastendes Material gefunden werden kann, das Ermittlungsbehörden Anlass dafür geben könnte, euch mit irgendwelchen, eventuell durch Filmmaterial dokumentierten, Straftaten in Verbindung zu bringen.

Sie wollen, dass ihr unsicher werdet, in Panik ausbrecht, und falls ihr noch minderjährig seid, wollen sie auch eure Eltern verunsichern. Angst und Unsicherheit solltet ihr jedoch gar nicht erst zu lassen, denn ihr seid nicht allein – ein Repressionsschlag gegen Einzelne geht uns alle an, weshalb wir auch gemeinsame Antworten finden müssen. Gegen jeden Vorwurf werden wir zusammenstehen, gemeinsam und solidarisch.

Konfrontiert mit Repression? Meldet euch!
Ganz einfach: Meldet euch direkt bei der Roten Hilfe in Stuttgart. Dort könnt ihr euch informieren und darüber beraten, wie weiter vorzugehen ist. Am besten ihr kommt einfach zum offenen Treffen der Roten Hilfe Stuttgart jeden ersten Dienstag im Monat ab 20:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart). Wenn es bis dahin zulange dauert und natürlich bei akuten polizeilichen Maßnahmen könnt ihr euch auch direkt per Mail bei der Roten Hilfe Stuttgart (stuttgart@rote-hilfe.de) melden. Schreibt hierbei nur kurz, was passiert ist , was euch vorgeworfen wird und wann ihr Zeit hättet – der Rest wird direkt geklärt.